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title: "Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion"
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provisions: 2
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# Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion

## Art. 1 {#art_1}

1 Diese Verordnung regelt die Delegation von Führungs- und Weisungsbefugnissen sowie von Personalbefugnissen und Ausgabenbefugnissen
der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion an ihr unterstellte Organisationseinheiten. *
1) BSG 153.01
2) BSG 153.011.1
3) BSG 621.1
4) BSG 152.01
5) BSG 152.221.111
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
05-40
152.221.111.2 2
1a Führungs- und Weisungsbefugnisse *
Art. 1a * Führungs- und Weisungsbefugnisse *
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär kann im Auftrag der Direktorin oder des Direktors den Amtsvorsteherinnen und Amtsvorstehern Weisungen erteilen, namentlich *
a zur Regelung von Geschäftsabläufen von Direktionsgeschäften,
b zur Sicherstellung der Erfüllung von Aufträgen,
c im Rahmen der Leitung von Projekten und Gremien von strategischer Bedeutung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe l OrV WEU.
2 Sie oder er ist im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 OrV WEU bei der Geschäftsabwicklung insbesondere zuständig für
a die Zuteilung und Terminierung von Geschäften, die der Direktion zugewiesen sind, an das verantwortliche Amt oder das Generalsekretariat,
b die Vorprüfung und Visierung aller Geschäfte, die von der Direktorin oder
dem Direktor unterzeichnet werden, mit Ausnahme der von der Direktorin
oder dem Direktor bezeichneten Geschäfte.
3 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind bei der Geschäftsabwicklung
in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für die unterschriftsreife Vorbereitung der Regierungs- und Grossratsgeschäfte zuhanden des Generalsekretariats. Sind mehrere Ämter fachlich involviert, erledigt das federführende Amt die
Differenzbereinigung zwischen den Ämtern und legt dies gegenüber dem Generalsekretariat offen.
Art. 1b * Unterschriftsberechtigung und Stellvertretung
1 Die Direktorin oder der Direktor unterzeichnet
a die von Gesetzes wegen in ihre oder seine Kompetenz fallenden Geschäfte,
b weitere Geschäfte nach Bedarf.
2 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter der Direktorin oder des Direktors
gemäss Artikel 8 OrG unterzeichnet die Geschäfte der Direktorin oder des Direktors bei Verhinderung.
3 Die Direktorin oder der Direktor kann die Generalsekretärin oder den Generalsekretär im Einzelfall oder generell für bestimmte Geschäfte zur Unterzeichnung ermächtigen.
3 152.221.111.2
4 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bestimmen die Stellvertretung und die weitere Unterschriftsberechtigung in ihrem Zuständigkeitsbereich in ihrem Organisationsreglement.
2 Personalbefugnisse
Art. 2 Anstellungsbehörde
1. Regierungsrat *
1 Der Regierungsrat ist Anstellungsbehörde im Sinne der Personalgesetzgebung für die Direktionskaderstellen gemäss Artikel 12 Absatz 1 OrV WEU. *
Art. 3 2. Generalsekretariat und Ämter
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher sind Anstellungsbehörde für die Arbeitsverhältnisse in
ihrem Zuständigkeitsbereich. *
2 Die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse folgender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedarf der vorgängigen Zustimmung der
Direktorin oder des Direktors: *
a * …
b * Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter,
c * Schuldirektorinnen und Schuldirektoren.
3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter
sowie die Schuldirektorinnen und Schuldirektoren schriftlich ganz oder teilweise für die Begründung und die einvernehmliche Änderung von Arbeitsverhältnissen zuständig erklären. *
4 Die übrigen personalrechtlichen Befugnisse der Anstellungsbehörde, insbesondere die Beendigung von Arbeitsverhältnissen, stehen ausschliesslich der
Generalsekretärin oder dem Generalsekretär sowie den Amtsvorsteherinnen
und Amtsvorstehern zu. *
Art. 3a * Weitere Befugnisse im Personalbereich
1 Die Direktorin oder der Direktor ist verantwortlich für die Umsetzung der Personalstrategie des Kantons und die strategische Personalplanung für die gesamte Direktion. Zudem ist sie oder er zuständig für
a die Erklärung der Anwendbarkeit anderer Arbeitszeitmodelle,
152.221.111.2 4
b den Entscheid über eine abweichende Festlegung der Warngrenzen gemäss Jahresarbeitszeitreglement,
c die Bewilligung zur Arbeitsleistung ausserhalb der Schweiz.
2 Sie oder er kann bei Bedarf in allen anderen personalpolitischen Bereichen
direktionsweite Weisungen erlassen, soweit dies die Personalgesetzgebung
zulässt. *
3 Das Generalsekretariat ist insbesondere zuständig für
a das Controlling über die Zielerreichung der Personalstrategie,
b die Bewirtschaftung des Stellenplans,
c die Information der Zentralen Personalkoordinationsstelle (ZPS) über zu
besetzende und neu geschaffene Stellen sowie Stellenaufhebungen.
4 Die weiteren Befugnisse des Generalsekretariats im Personalbereich werden
im Organisationsreglement des Generalsekretariats und in einem Einsatzkonzept näher beschrieben.
Art. 4 Personalrechtliche Bewilligungen und Anordnungen *
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär bzw. die Amtsvorsteherinnen
und Amtsvorsteher sind unter Beachtung der Weisungen der Direktorin oder
des Direktors für die Erteilung von personalrechtlichen Bewilligungen und Anordnungen zuständig, sofern die Personalgesetzgebung nicht die ausschliessliche Zuständigkeit der Direktion vorsieht. *
2 Sie können ihre Befugnisse in ihrem Organisationsreglement an eine ihnen
unterstellte Organisationseinheit übertragen. *
3 Für folgende Befugnisse ist eine Delegation gemäss Absatz 2 ausgeschlossen: *
a * die Bewilligung von Urlaub für den Besuch externer Weiterbildungsveranstaltungen von mehr als zehn Arbeitstagen pro Anlass, mit Ausnahme der
angeordneten Weiterbildungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV),
b die Anordnung von Pikettdienst von mehr als 14 Tagen,
c die Bewilligung von unbezahltem Urlaub von mehr als einem Monat.
3 Ausgabenbefugnisse
Art. 5 Direktorin oder Direktor *
1 Die Direktorin oder der Direktor bewilligt neue einmalige Ausgaben von
200'001 bis 500'000 Franken. *
5 152.221.111.2
Art. 6 Generalsekretariat und Ämter
1 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen *
a * neue einmalige Ausgaben bis 200'000 Franken,
b * neue wiederkehrende Ausgaben bis 100'000 Franken,
c gebundene einmalige Ausgaben bis 1 Million Franken,
d * gebundene wiederkehrende Ausgaben bis 200'000 Franken,
e * einmalige und wiederkehrende Ausgaben des Amtes für Arbeitslosenversicherung (AVA) über 100'000 Franken im Rahmen der zum Vollzug der
Bundesgesetzgebung delegierten Kompetenzen.
2 … *
3 Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär sowie die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher können ihre Ausgabenbefugnisse schriftlich ganz oder
teilweise an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter, Bereichsleiterinnen
und Bereichsleiter sowie Schuldirektorinnen und Schuldirektoren übertragen.
Im Übrigen gilt Artikel 31 Absatz 1 FHaV. *
4 Die delegierten Ausgabenbefugnisse sind umgehend der Finanzkontrolle zu
melden.
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 7 Übergangsbestimmung
1 Diese Verordnung gilt für alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden
Dienstverhältnisse und hängigen Anstellungsverfahren.
Art. 8 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.
Bern, 26. April 2005 Die Volkswirtschaftsdirektorin: Zölch
152.221.111.2 6
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.04.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-40
13.02.2015 01.01.2015 Art. 6 Abs. 2 aufgehoben 15-22
05.07.2022 01.08.2022 Erlasstitel geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Ingress geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Titel 1a eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 1a eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 1b eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 2 Titel geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, a aufgehoben 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, b geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 2, c geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3 Abs. 4 eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 3a eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Titel geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 5 Titel geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, a geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, b geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, d geändert 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 1, e eingefügt 22-064
05.07.2022 01.08.2022 Art. 6 Abs. 3 geändert 22-064
07.06.2023 01.07.2023 Ingress geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 1 Abs. 1 geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Titel 1a geändert 23-031

## Art. 1a {#art_1a}

Titel geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 1a Abs. 1 geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 3a Abs. 2 geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 4 Abs. 1 geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 4 Abs. 3, a geändert 23-031
07.06.2023 01.07.2023 Art. 6 Abs. 3 geändert 23-031
7 152.221.111.2
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 26.04.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-40
Erlasstitel 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Ingress 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Ingress 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 1 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 1 Abs. 1 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Titel 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Titel 1a 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 1a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 1a 07.06.2023 01.07.2023 Titel geändert 23-031
Art. 1a Abs. 1 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 1b 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 2 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
Art. 2 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 2, a 05.07.2022 01.08.2022 aufgehoben 22-064
Art. 3 Abs. 2, b 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 2, c 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 3 Abs. 4 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 3a 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 3a Abs. 2 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 4 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
Art. 4 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 4 Abs. 1 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 4 Abs. 2 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 4 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 4 Abs. 3, a 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031
Art. 5 05.07.2022 01.08.2022 Titel geändert 22-064
Art. 5 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 1 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 1, a 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 1, b 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 1, d 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 1, e 05.07.2022 01.08.2022 eingefügt 22-064
Art. 6 Abs. 2 13.02.2015 01.01.2015 aufgehoben 15-22
Art. 6 Abs. 3 05.07.2022 01.08.2022 geändert 22-064
Art. 6 Abs. 3 07.06.2023 01.07.2023 geändert 23-031