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title: "Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung"
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# Verordnung über den Vollzug des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

## Art. 1 {#art_1}

Diätkosten
1 Bei ärztlich verordneten lebensnotwendigen Diäten für Personen, die nicht
in einem Heim oder Spital leben, gelten die ausgewiesenen Mehrkosten als
Krankheitskosten. Es kann ein jährlicher Pauschalbetrag von maximal
2100 Franken vergütet werden. *
Art. 11 * …
Art. 12 Kosten von Erholungs- und Badekuren
1 Kosten für ärztlich verordnete Erholungskuren und ärztlich verordnete Badekuren werden nach Abzug eines angemessenen Betrages für den Lebensunterhalt vergütet, wenn die Kur in einem Heim oder Spital durchgeführt
wurde; bei Badekuren, wenn die versicherte Person während des Kuraufenthaltes unter ärztlicher Kontrolle stand.
2 Die Begrenzung der Heimtaxen gemäss Artikel 1 gilt sinngemäss auch für
Erholungskuren und bei Aufenthalt in einem Heilbad. *
3 Die Kostenbeteiligungen für die versicherten Personen gemäss Absatz 1
richten sich in der Regel nach den Naturallohnansätzen bei der AHV
(WEL 2067). *
4 Es werden ausschliesslich in der Schweiz entstandene Kosten für Erholungs- und Badekuren übernommen, wobei der Aufenthalt auf maximal drei
Wochen pro Kalenderjahr begrenzt wird. *
Art. 13 * Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung zu Hause
1 Kosten für Hilfe zu Hause, die infolge Alter, Invalidität, Unfall oder Krankheit notwendig ist, werden subsidiär und in der Höhe des für den Anspruchsberechtigten verbleibenden Selbstbehalts vergütet: *
a.
* nach Massgabe von Artikel 31 der Pflege- und Betreuungsverordnung (PBV)6), sofern es sich um Pflegeleistungen handelt;
b.
* nach Massgabe von Artikel 32 PBV, sofern es sich um Betreuungs- und hauswirtschaftliche Leistungen handelt, welche von
Leistungserbringern mit einer Leistungsvereinbarung mit dem
Kanton erbracht werden und 15 Stunden pro Woche nicht übersteigen.
1a Ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten, mittleren oder
schweren Grades wird wie folgt angerechnet: *
a. bis zur monatlichen Höhe der ausgerichteten Hilflosenentschädigung; und
b. monatlich nach Erbringungsdatum.
2–5 … *
6 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen
vor. *
Art. 14 * …
*
Art. 14a * Kosten für direkt angestelltes Pflegepersonal und von Leistungen Familienangehöriger
1 Zu Hause wohnenden Bezügern mit einer Hilflosenentschädigung für
schwere oder mittelschwere Hilflosigkeit werden die Kosten nur für den Teil
der Pflege und Betreuung vergütet, der nicht durch eine anerkannte Spitexorganisation im Sinne von Artikel 51 KVV erbracht werden kann.
2 Erbringen Familienangehörige derartige Pflege- und Betreuungsleistungen,
werden diese nur vergütet, wenn die betreffenden Familienangehörigen:
a. nicht in der EL-Berechnung eingeschlossen sind; und
b. durch die Pflege und Betreuung eine länger dauernde, wesentliche
Erwerbseinbusse erleiden.
3 Der Spitex-Kantonalverband Glarus legt den Umfang der Pflege und
Betreuung sowie das Anforderungsprofil der Betreuungsperson im konkreten Fall fest. Wird dieser Verband nicht beigezogen oder werden dessen
Vorgaben nicht eingehalten, werden die Kosten nicht vergütet.
6) GS VIII A/1/6
4 Je Stunde werden 25 Franken vergütet. Die Kosten werden im ausgewiesenen Umfang, höchstens aber in der Höhe des Erwerbsausfalls berücksichtigt.
5 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag der IV geht diesen Ansprüchen
vor.
Art. 15 * …
Art. 16 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von behinderten Personen in Tagesstrukturen
1 Kosten für Hilfe, Pflege und Betreuung von Personen mit Behinderung in
Tagesheimen, Beschäftigungsstätten und ähnlichen Tagesstrukturen werden vergütet, wenn: *
a.
* sich die Person mit Behinderung mehr als fünf Stunden pro Tag
dort aufhält; und
b. die Tagesstruktur von einem öffentlichen oder gemeinnützigen privaten Träger betrieben wird.
2 Angerechnet werden Kosten bis höchstens 45 Franken pro Tag, an dem
sich die Person mit Behinderung in der Tagesstruktur aufgehalten hat. *
3 Keine Kosten werden vergütet:
a. bei Beschäftigung mit einer Entlöhnung in Geld von über 50 Franken pro Monat;
b. bei Heimaufenthalt mit EL-Berechnung nach Artikel 10 Absatz 2
ELG.
4 Ein Anspruch auf einen Assistenzbeitrag oder auf eine Hilflosenentschädigung der IV geht diesen Ansprüchen vor. *
Art. 17 Transportkosten
1 Ausgewiesene Transportkosten werden vergütet, soweit sie in der Schweiz
durch einen Notfalltransport oder durch eine notwendige Verlegung entstanden sind.
2 Vergütet werden auch ausgewiesene Kosten für Transporte zum nächstgelegenen medizinischen Behandlungsort. Vergütet werden die Kosten, die
den Preisen der öffentlichen Transportmittel für Fahrten auf dem direkten
Weg entsprechen. Ist die versicherte Person wegen ihrer Behinderung auf
die Benützung eines anderen Transportmittels angewiesen (Rotkreuz-Fahrdienst, Rollstuhltaxi), so werden diese Kosten vergütet. *
3 Erfolgen die Transporte aus medizinischen Gründen mit Privatfahrzeugen,
werden die ausgewiesenen Kosten mit 65 Rappen pro Kilometer vergütet.
Die gefahrenen Kilometer sind aufzulisten und die Behandlungstermine von
den entsprechenden Stellen bestätigen zu lassen. *
4 Tagesstrukturen nach Artikel 16 sind den medizinischen Behandlungsorten
im Sinne von Absatz 2 gleichgestellt. *
2.3. Hilfsmittel und Hilfsgeräte
Art. 18 * Anspruch
1 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben im Rahmen
von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG Anspruch auf die Vergütung der
Anschaffungskosten oder auf die leihweise Abgabe folgender Hilfsmittel und
-geräte, wobei die mit ** gekennzeichneten nur leihweise nach Massgabe
der Verordnung des EDI über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI)7) abgegeben werden: *
Hilfsmittelziffer Bezeichnung
2.03 HVI * Rumpforthesen
4.02 HVI * Orthopädische Änderungen und Schuhzurichtungen an Konfektionsschuhen oder orthopädischen Spezialschuhen
11.01 HVI * Weisse Stöcke und Navigationsgeräte **
11.02 HVI * Blindenführhunde ** inkl. Futter- und Tierarztkosten gemäss HVI
11.04 HVI * Abspielgeräte für Tonträger
14.01 HVI * WC-Dusch- und WC-Trockenanlagen sowie Zusätze zu bestehenden Sanitäreinrichtungen **
14.02 HVI * Krankenheber **
14.03 HVI * Elektrobetten **
15.02 HVI * elektrische und elektronische Kommunikationsgeräte ** inkl. die
für die Abgabe notwendigen Dienstleistungen gemäss HVI
15.04 HVI * Seitenwendegeräte **
15.05 HVI * Umweltkontrollgeräte ** inkl. die für die Abgabe notwendigen
Dienstleistungen gemäss HVI
* Hygienemasken, sofern im Kalenderjahr durchgehend oder teilweise infolge behördlicher Anordnungen eine Maskenpflicht besteht. Die Vergütung beträgt je betroffenes Kalenderjahr pauschal
30 Franken und wird auf besonderes Gesuch hin ausgerichtet.
2 Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen haben zudem Anspruch auf eine Vergütung in Höhe eines Drittels des Kostenbeitrages der
AHV bei Hilfsmitteln:
a.
* die im Anhang zur Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln
durch die Altersversicherung (HVA)8) aufgeführt sind; und
b. an welche die AHV einen Kostenbeitrag geleistet hat.
3 Ein Anspruch auf Vergütung der Kosten besteht nur, soweit die Hilfsmittel
nicht aufgrund der Bestimmungen der AHV, der IV oder der Krankenversicherung abgegeben werden. *
4 Die Anschaffungs- oder Mietkosten werden vergütet, sofern die Ausführung des Hilfsmittels einfach und zweckmässig ist.
7) SR 831.232.51
8) SR 831.135.1
5 Für die Vergütung der Reparatur-, Anpassungs-, Erneuerungs- und Gebrauchstrainingskosten gelten sinngemäss die Vorschriften der Invalidenversicherung.
Art. 19 Abklärung
1 Wo es zweifelhaft erscheint, ob ein Hilfsmittel oder Hilfsgerät notwendig
oder dessen Ausführung einfach und zweckmässig ist, hat die versicherte
Person die Bescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes, einer Spezialstelle
für Invalidenhilfe oder einer Beschäftigungstherapiestelle beizubringen.
2 Bei Hörapparaten muss die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit des Gerätes durch von der Invalidenversicherung für die Begutachtung von Hörmitteln anerkannte Expertinnen oder Experten bescheinigt sein. *
3 Die Kosten für die Abklärungen gelten als Kosten im Sinne von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f ELG.

## Art. 2 {#art_2}

Abgabe aus IV-Depots und Rücknahme
1 Ist das leihweise abzugebende Hilfsmittel oder Hilfsgerät in einem IV-Depot
vorhanden, so besteht kein Anspruch auf die Abgabe eines neuen Gerätes.
2 Für die Rücknahme, Einlagerung und Weiterverwendung leihweise abgegebener Hilfsmittel oder Hilfsgeräte sind die Vorschriften der Invalidenversicherung massgebend.
3. Organisation und Verfahren
Art. 21
1 Die Ausgleichskasse Glarus erlässt die erforderlichen administrativen Weisungen. *
Art. 21a * Bekanntgabe von Daten und Amtshilfe
1 Die Einwohnerkontrollen der Gemeinden des Kantons Glarus teilen der
Ausgleichskasse Glarus zur Erfüllung ihrer Aufgaben die notwendigen Mutationen von Personendaten mit. Die Mitteilungen erfolgen kostenlos, wöchentlich und in Listenform. *
2 Die Ausgleichskasse Glarus übermittelt dem Kanton Glarus auf schriftliche
Anfrage hin jeweils kostenlos eine Abschrift der EL-Verfügungen von Personen mit ungedeckten Heimkosten. *
3 Die Fachstelle Pflege und Betreuung teilt der Ausgleichskasse Glarus auf
schriftliche Anfrage hin die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen und Entscheide mit. *
4. Schluss- und Übergangsbestimmungen *
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Die Vollziehungsverordnung vom 19. Oktober 1966 zum Gesetz über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Ausführungsbestimmung vom 20. Oktober 1966 zu Artikel 9 des Gesetzes über kantonale Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung werden aufgehoben.
Art. 23 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Art. 24 * Übergangsrecht zur Änderung vom 1. Januar 2023
1 Leistungen, welche vor dem 1. Januar 2023 gestützt auf Artikel 13 Absatz 1
nach geltendem Recht erbracht wurden, werden im bisherigen Rahmen
während einer Übergangszeit von zwei Jahren seit Inkrafttreten der Änderung vom 1. Januar 2023 auch ohne Leistungsvereinbarung weiterhin übernommen.
A1. Anhang 1: Maximale EL-Beiträge *
Art. A1-1 * Stationäre Unterbringung in Alters- und Pflegeheimen
*
1 … *
1a Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind9): *
EL-Maxima in Franken APGS APG Salem APGN
Pension 135.00 * 144.52 * 139.00 * 141.00 *
Pension Pflegeabteilung Schwanden 153.00 *
Pension Wohngruppe Schwanden / Demenz 163.00 *
Pension Salem Hospiz 157.85
Betreuung 40.05 * 36.40 * 40.55 * 37.50 *
Betreuung Salem Hospiz 64.80
Pflege
Pflegestufe 1 3.96 * 4.33 * 3.18 * 3.67 *
Pflegestufe 2 20.16 * 21.25 * 17.92 * 19.32 *
ab Pflegestufe 3 23.00 23.00 23.00 23.00
9) Es werden folgende Abkürzungen verwendet: Für die Alters- und Pflegeheime Glarus Süd: APGS, für die Alters- und Pflegeheime Glarus: APG und für die Alters-
und Pflegeheime Glarus Nord: APGN.
2 Dabei gilt:
1.
* Bei der Berechnung der EL werden grundsätzlich diejenigen plausibilisierten Pensionstaxen übernommen, die im jeweiligen Heim
im Jahr 2005 Gültigkeit hatten, jedoch höchstens bis zum Maximalbetrag. Spätere Taxerhöhungen bis zum Maximalbeitrag sind
nur massgebend, soweit sie vom Departement als begründet erachtet wurden.
2.
* Die Beiträge für die Pension und die Betreuungs- und N-KLV werden anhand des Landesindexes der Konsumentenpreise indexiert
(100 Punkte, Basis Dezember 2010). Eine Anpassung erfolgt bei einer Veränderung um mehr als fünf Punkte des Standes per Ende
Oktober jeweils auf den 1. Januar des Folgejahres.
3.
* Beiträge an die berechtigten Pflegekosten werden nur ausgerichtet, soweit die Sozialversicherungsbeiträge diese nicht decken
und höchstens bis zur Höhe der maximalen Pflegekostenbeteiligung der Versicherten (Art. 25a Abs. 5 KVG).
Art. A1-1a * …
*
Art. A1-2 * Betreuung von Kindern und Jugendlichen
1 Die maximalen täglichen EL-Beiträge sind:
a. bei Pflegefamilien 60 Franken;
b. bei Fachpflegefamilien 80 Franken;
c. bei SOS- und Kontaktpflegeplätzen 80 Franken.
2 Die persönlichen Auslagen pro Monat betragen bei Aufenthalt in Pflege-
und Fachpflegefamilien:
a. bis zum 12. Altersjahr 300 Franken;
b. ab dem 12. Altersjahr 454 Franken.
3 Bei Aufenthalt in SOS- und Kontaktpflegeplätzen betragen die persönlichen Auslagen gemäss separatem Nebenkostenbudget:
a. bis zum 12. Altersjahr max. 300 Franken;
b. ab dem 12. Altersjahr max. 454 Franken.
4 Die Wochenpflege wird pro Tag vergütet. Bei regelmässigem Aufenthalt an
fünf Tagen pro Woche erfolgt die Vergütung für 20 Tage. Bei Dauerpflege
werden pauschal 30 Tage vergütet.
Art. A1-3 * Ambulante Leistungserbringung
1 Die EL-Beiträge pro Stunde entsprechen den jeweiligen Restkosten, maximal jedoch:
a. Pflegeleistungen 15.35 Franken
b.
* hauswirtschaftliche Leistungen 43.19 Franken
c.
* Betreuungsleistungen 55.14 Franken
A2. … *
Art. A2-1–A2-2 * …
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
27.05.2008 01.07.2008 Art. 1 totalrevidiert SBE X/7 524
27.05.2008 01.07.2008 Art. A1-1 totalrevidiert SBE X/7 524
16.12.2008 01.01.2009 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/1 63
24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/4 286
24.11.2009 01.01.2010 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/4 286
24.11.2009 01.01.2010 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XI/4 286
07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 7 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 5 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 6 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 7 eingefügt SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 9 Abs. 8 eingefügt SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 3 eingefügt SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 12 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 17 Abs. 4 eingefügt SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 18 totalrevidiert SBE XI/8 523
07.12.2010 01.01.2011 Art. 21 Abs. 1 geändert SBE XI/8 523
15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 5 Abs. 3 geändert SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 6 eingefügt SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 14 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 3 eingefügt SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. 16 Abs. 4 eingefügt SBE XII/3 207
15.11.2011 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/3 207
24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, a. geändert SBE XII/4 231
24.01.2012 01.01.2012 Art. 2 Abs. 1, b. geändert SBE XII/4 231
24.01.2012 01.01.2012 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/4 231
23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE XII/5
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, a. aufgehoben SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. 2 Abs. 1, b. aufgehoben SBE XII/5
23.10.2012 01.01.2013 Art. A1-1 totalrevidiert SBE XII/5
29.10.2013 01.01.2014 Art. 2 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2 geändert SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 2a eingefügt SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2013 39
29.10.2013 01.01.2014 Art. 15 aufgehoben SBE 2013 39
22.04.2014 01.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 26
03.07.2014 01.01.2014 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2014 32
23.09.2014 23.09.2014 Erlasstitel geändert SBE 2014 63
23.09.2014 23.09.2014 Ingress geändert SBE 2014 63
01.12.2015 01.01.2016 Erlasstitel geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 eingefügt SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 3 eingefügt SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Titel A1. geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-1 Abs. 2, 2. geändert SBE 2015 58
01.12.2015 01.01.2016 Art. A1-2 eingefügt SBE 2015 58
22.11.2016 01.01.2017 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2016 28
22.11.2016 01.01.2017 Art. 21a eingefügt SBE 2016 28
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2019 30
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2019 30
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2019 30
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2019 30
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. aufgehoben SBE 2019 30
01.10.2019 01.01.2020 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2019 30
02.07.2020 01.08.2020 Art. A1-1a eingefügt SBE 2020 24
15.12.2020 01.01.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 12 Abs. 3 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 13 Abs. 6 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert SBE 2020 42
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 16 Abs. 4 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. 19 Abs. 2 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 1. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1 Abs. 2, 3. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A1-1a Abs. 2 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Titel A2. geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 aufgehoben SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 15 eingefügt SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-1 Abs. 1, 16 aufgehoben SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1 geändert SBE 2020 42
15.12.2020 01.01.2021 Art. A2-2 Abs. 1, 22 geändert SBE 2020 42
09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26
09.11.2021 01.01.2022 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2021 26
03.01.2023 01.01.2023 Erlasstitel geändert SBE 2023 02

## Art. 5 {#art_5}

Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 2 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 5 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 8 Abs. 2 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 11 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 12 Abs. 2 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 1a eingefügt SBE 2023 02
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 4 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 13 Abs. 5 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 14 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 2, a. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 1 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 2 geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 21a Abs. 3 eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Titel 4. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. 24 eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a1. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a2. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a3. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a4. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, a5. eingefügt SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, b. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. geändert SBE 2023 02
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
03.01.2023 01.01.2023 Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. geändert SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Titel A2. aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-1 aufgehoben SBE 2023 02
03.01.2023 01.01.2023 Art. A2-2 aufgehoben SBE 2023 02
04.07.2024 01.08.2024 Art. A1-1a Abs. 1 geändert SBE 2024 16
04.07.2024 01.08.2024 Art. A1-1a Abs. 1, a. geändert SBE 2024 16
04.07.2024 01.08.2024 Art. A1-1a Abs. 1, b. geändert SBE 2024 16
07.01.2025 01.02.2025 Titel 1a. eingefügt SBE 2025 1
07.01.2025 01.02.2025 Art. 2a eingefügt SBE 2025 1
07.01.2025 01.02.2025 Art. A1-1 Abs. 1 aufgehoben SBE 2025 1
07.01.2025 01.02.2025 Art. A1-1 Abs. 1a eingefügt SBE 2025 1
07.01.2025 01.02.2025 Art. A1-1a aufgehoben SBE 2025 1
07.01.2025 01.02.2025 Art. A1-3 eingefügt SBE 2025 1
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APGS" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APG" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "Salem" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APGN" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension Pflegeabteilung
Schwanden" / "APGS"
geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension Wohngruppe
Schwanden / Demenz" / "APGS"
geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APGS" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APG" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "Salem" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APGN" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APGS" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APG" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "Salem" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APGN" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APGS" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APG" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "Salem" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APGN" geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-3 Abs. 1, b. geändert SBE 2025 44
11.11.2025 01.01.2026 Art. A1-3 Abs. 1, c. geändert SBE 2025 44
09.12.2025 01.01.2026 Art. 14a eingefügt SBE 2025 48
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Erlasstitel 22.04.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 26
Erlasstitel 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63
Erlasstitel 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Erlasstitel 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Ingress 23.09.2014 23.09.2014 geändert SBE 2014 63
Art. 1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524
Art. 1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 1 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 1 22.11.2016 01.01.2017 geändert SBE 2016 28
Art. 1 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58
Art. 1 Abs. 3 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58
Art. 2 Abs. 1 23.10.2012 01.01.2013 geändert SBE XII/5
Art. 2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 2 Abs. 1, a. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286
Art. 2 Abs. 1, a. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 2 Abs. 1, a. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231
Art. 2 Abs. 1, a. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5
Art. 2 Abs. 1, b. 24.11.2009 01.01.2010 geändert SBE XI/4 286
Art. 2 Abs. 1, b. 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 2 Abs. 1, b. 24.01.2012 01.01.2012 geändert SBE XII/4 231
Art. 2 Abs. 1, b. 23.10.2012 01.01.2013 aufgehoben SBE XII/5
Art. 2 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39
Art. 2 Abs. 2 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Titel 1a. 07.01.2025 01.02.2025 eingefügt SBE 2025 1
Art. 2a 07.01.2025 01.02.2025 eingefügt SBE 2025 1
Art. 4 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 5 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 1 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 2 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 5 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 geändert SBE XII/3 207
Art. 5 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 7 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 8 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 8 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 9 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 9 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 9 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 9 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 9 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 10 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 11 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 11 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 11 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 12 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 12 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 12 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 12 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 13 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523
Art. 13 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 1, a. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 1a 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 5 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 13 Abs. 6 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207
Art. 13 Abs. 6 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 14 29.10.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 39
Art. 14 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. 14 Abs. 1 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39
Art. 14 Abs. 1a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39
Art. 14 Abs. 2 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39
Art. 14 Abs. 2a 29.10.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 39
Art. 14 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207
Art. 14 Abs. 3 29.10.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 39
Art. 14 Abs. 3 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 14a 09.12.2025 01.01.2026 eingefügt SBE 2025 48
Art. 15 29.10.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 39
Art. 15 Abs. 3 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207
Art. 16 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 16 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 16 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 16 Abs. 4 15.11.2011 01.01.2012 eingefügt SBE XII/3 207
Art. 16 Abs. 4 03.07.2014 01.01.2014 geändert SBE 2014 32
Art. 16 Abs. 4 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 17 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 17 Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 17 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 17 Abs. 4 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/8 523
Art. 17 Abs. 4 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 07.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/8 523
Art. 18 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 18 Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "2.03 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "4.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.01 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "11.04 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.01 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "14.03 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.02 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.04 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "15.05 HVI" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 1, Tabelle, "" 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 2, a. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 18 Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 19 Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. 21 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/8 523
Art. 21a 22.11.2016 01.01.2017 eingefügt SBE 2016 28
Art. 21a Abs. 1 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 21a Abs. 2 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 21a Abs. 3 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Titel 4. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. 24 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Titel A1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. A1-1 27.05.2008 01.07.2008 totalrevidiert SBE X/7 524
Art. A1-1 16.12.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE XI/1 63
Art. A1-1 24.11.2009 01.01.2010 totalrevidiert SBE XI/4 286
Art. A1-1 15.11.2011 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/3 207
Art. A1-1 24.01.2012 01.01.2012 totalrevidiert SBE XII/4 231
Art. A1-1 23.10.2012 01.01.2013 totalrevidiert SBE XII/5
Art. A1-1 01.12.2015 01.01.2016 Sachüberschrift geänd. SBE 2015 58
Art. A1-1 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1 07.01.2025 01.02.2025 aufgehoben SBE 2025 1
Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. A1-1 Abs. 1, a. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1, a. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 1, a. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a1. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a2. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a3. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a4. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, a5. 03.01.2023 01.01.2023 eingefügt SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, b. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 1, b. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26
Art. A1-1 Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1 Abs. 1, c., 4. 01.10.2019 01.01.2020 aufgehoben SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 1a 07.01.2025 01.02.2025 eingefügt SBE 2025 1
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APGS" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APG" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "Salem" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension" / "APGN" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension Pflegeabteilung
Schwanden" / "APGS"
11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pension Wohngruppe
Schwanden / Demenz" / "APGS"
11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APGS" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APG" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "Salem" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Betreuung" / "APGN" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APGS" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APG" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "Salem" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 1" / "APGN" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APGS" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APG" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "Salem" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-1 Abs. 1a, Tabelle, "Pflegestufe 2" / "APGN" 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. A1-1 Abs. 2, 1. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. A1-1 Abs. 2, 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1 Abs. 2, 2. 01.12.2015 01.01.2016 geändert SBE 2015 58
Art. A1-1 Abs. 2, 3. 01.10.2019 01.01.2020 geändert SBE 2019 30
Art. A1-1 Abs. 2, 3. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1a 02.07.2020 01.08.2020 eingefügt SBE 2020 24
Art. A1-1a 03.01.2023 01.01.2023 Sachüberschrift geänd. SBE 2023 02
Art. A1-1a 07.01.2025 01.02.2025 aufgehoben SBE 2025 1
Art. A1-1a Abs. 1 04.07.2024 01.08.2024 geändert SBE 2024 16
Art. A1-1a Abs. 1, a. 04.07.2024 01.08.2024 geändert SBE 2024 16
Art. A1-1a Abs. 1, b. 04.07.2024 01.08.2024 geändert SBE 2024 16
Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1a Abs. 1, c., 1. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 09.11.2021 01.01.2022 geändert SBE 2021 26
Art. A1-1a Abs. 1, c., 2. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1a Abs. 1, c., 3. 03.01.2023 01.01.2023 geändert SBE 2023 02
Art. A1-1a Abs. 2 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A1-2 01.12.2015 01.01.2016 eingefügt SBE 2015 58
Art. A1-3 07.01.2025 01.02.2025 eingefügt SBE 2025 1
Art. A1-3 Abs. 1, b. 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Art. A1-3 Abs. 1, c. 11.11.2025 01.01.2026 geändert SBE 2025 44
Titel A2. 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Titel A2. 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. A2-1 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. A2-1 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 4, 4.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.01 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.02 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.03 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 11, 11.04 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 15 15.12.2020 01.01.2021 eingefügt SBE 2020 42
Art. A2-1 Abs. 1, 16 15.12.2020 01.01.2021 aufgehoben SBE 2020 42
Art. A2-2 03.01.2023 01.01.2023 aufgehoben SBE 2023 02
Art. A2-2 Abs. 1 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42
Art. A2-2 Abs. 1, 22 15.12.2020 01.01.2021 geändert SBE 2020 42