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title: "Verordnung über die verwaltete Stiftung für Sozialzwecke"
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provisions: 7
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# Verordnung über die verwaltete Stiftung für Sozialzwecke

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Unter der Bezeichnung «Sozialhilfezwecke» besteht eine verwaltete Stiftung im Sinne von Artikel 92 der Gemeindeverordnung[2].

## Art. 2 Zweck {#art_2}

1
Die Mittel der verwalteten Stiftung werden für allgemeine Zwecke der Sozialhilfe in der Stadt Biel verwendet, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder nicht angezeigt ist. Sie dienen insbesondere dazu, in Härtefällen das Sozialhilfegesetz[3] zu ergänzen.

## Art. 3 Äufnung {#art_3}

1
Der verwalteten Stiftung werden zugewiesen:
a.
Das nach der Auflösung des «Sozial-Fonds» und des «Fürsorge-Fonds» verbleibende Vermögen;
b.
Der Ertrag des Stiftungsvermögens;
c.
Freiwillige Zuwendungen.

## Art. 4 Verfügungsrecht {#art_4}

1
Über die Mittel der verwalteten Stiftung verfügen:
a.
Der Vorsteher / die Vorsteherin des Fürsorgeamtes bis zu einem Betrag von CHF 2000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 5000 pro Jahr;
b.
die Sozial- und Gesundheitsdirektion bis zum Betrag von CHF 10'000 im Einzelfall, höchstens aber CHF 20'000 pro Jahr;
c.
Der Gemeinderat in allen übrigen Fällen[4].

## Art. 5 Vermögensverwaltung; Gemeinderechnung {#art_5}

1
Die Mittel der verwalteten Stiftung werden von der Städtischen Finanzverwaltung zinsbringend angelegt und verwaltet. Als massgebender Zinssatz gilt der um ½ Prozent erhöhte Zinssatz für Sparhefte der Berner Kantonalbank.
2
Der Vermögensbestand der verwalteten Stiftung ist in der Gemeinderechnung auszuweisen.

## Art. 6 Aufhebung {#art_6}

1
Der Gemeinderat verfügt die Aufhebung der verwalteten Stiftung, wenn der in Artikel 2 umschriebene Zweck nicht mehr erreicht werden kann. Das verbleibende Vermögen wird in diesem Fall für allgemeine Fürsorgezwecke verwendet.

## Art. 7 Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11389_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11389_2_1_c">[1]</a> {#art_7}

Inkrafttreten<a class="footnote" name="articletitle_text_fn_11389_2_1" data-turbolinks=false href="#articletitle_text_fn_11389_2_1_c">[1]</a>