--- title: "Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen" id: e5f47b57-5aa1-4299-9bee-6e223595b454 authority: bfs942 place: "Thun" applies_also_from: [be, ch] kind: ordinance in_force: true number: "152.051.1" publisher_url: https://www.thun.ch/_rte/information/1816132 solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/e5f47b57-5aa1-4299-9bee-6e223595b454 language: de in_force_from: 2022-03-01 date_basis: publisher status: consolidated source_url: https://www.thun.ch/_doc/4350460 read_on: 2026-11-08 sha256: 4555eab8eb9b674f09599ca067ca57f2512f3c41f953e6519aa590bdd8036611 provisions: 10 --- # Verordnung über den Datenschutz und die Internetbekanntgabe von öffentlichen Informationen ## Art. 1 I. Datenregister {#art_1} Das Register der Datensammlungen liegt während den normalen Schalteröffnungszeiten bei den Einwohnerdienstenauf. Die Abteilung Sicherheit ist gleichzeitig koordinierende Anlaufstelle. ## Art. 2 {#art_2} 1 Der Leiter oder die Leiterin der Abteilung Sicherheit orientiert die Öffentlichkeit regelmässig über die Auflage des Registers sowie über andere Belange des Datenschutzes. 2 Das Register wird im Internet veröffentlicht. ## Art. 3 II. Datenbearbeitungssysteme der Abteilung Sicherheit {#art_3} Die Abteilung Sicherheit darf Daten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben bearbeitet, durch ein Abrufverfahren den folgenden Behörden im Rahmen der Erforderlichkeit zugänglich machen: a Administration Tiefbauamt, b AHV-Zweigstelle, c Energie Thun AG (Abonnentenbüro), d Polizeiinspektorat3, e Informatikdienste, f Amt für Stadtliegenschaften, g Planungsamt, h Amt für Bildung und Sport, i Sozialdienste, 1 Mit Revision vom 2.3.2022 (GRB Nr. 161, in Kraft seit 1.3.2022) 2 SSG 152.01 3 Anpassung vom 1.7.2015 (GRB 344) Datenregister Orientierung der Öffentlichkeit Datenbearbeitungssysteme der Abteilung Sicherheit 2 152.051.1 j Stadtbuchhaltung, k Steuern und Inkasso, l Kantonspolizei, m Stadtkanzlei, n Zivilschutz o weiteren Organen, sofern eine gesetzliche Grundlage nachgewiesen wird. III. Bekanntgabe von Informationen im Internet und mittels internetähnlichen Diensten ## Art. 4 {#art_4} 1 Die Bekanntgabe von Informationen, die nach der Informationsgesetzgebung öffentlich zugänglich sind und die Personendaten enthalten, im Internet und mittels internetähnlichen Diensten richtet sich nach den folgenden Bestimmungen. 2 Der Zugang zu Informationen richtet sich nach dem kantonalen Informationsgesetz (IG; BSG 107.1) und nach der kantonalen Informationsverordnung (IV; BSG 107.111). 3 Der Begriff Personendaten richtet sich nach dem Datenschutzgesetz (KDSG; BSG 152.04). ## Art. 5 {#art_5} Zuständige Stelle für die Bekanntgabe von Informationen ist der Stadtschreiber oder die Stadtschreiberin (Art. 11 DSR; SSG 152.01). ## Art. 6 {#art_6} Informationen gemäss Art. 4 Abs. 1 werden für eine Dauer von maximal 10 Jahren im Internet veröffentlicht. Vorgaben für eine frühere Datenvernichtung bleiben vorbehalten. ## Art. 7 {#art_7} 1 Die zuständige Stelle nach Artikel 5 stellt vor der Bekanntgabe von Informationen im Internet, die Personendaten enthalten, sicher, dass a diese Informationen nach der Informationsgesetzgebung zugänglich sind, b eine Information von Amtes wegen nach der Informationsgesetzgebung zulässig ist, c die Veröffentlichung im Internet keine besonderen Risiken für die betroffene Person verursachen und d die Persönlichkeit der betroffenen Person durch die Bekanntgabe ins Ausland nicht schwerwiegend gefährdet wird (Art. 14a KDSG). 2 Betroffene Personen haben die Gelegenheit, ein der Bekanntgabe entgegenstehendes, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse glaubhaft zu machen. Grundsatz Zuständigkeit Befristung Datenschutz 3 152.051.1 3 Betroffene Personen können zudem ihre Rechte nach Artikel 13 und 20 ff. KDSG, namentlich das Recht auf Sperrung, auf Auskunft sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten, geltend machen. 4 Die Sperrung gemäss Absatz 3 kann sich auf die Veröffentlichung im Internet beschränken. 5 Von der Veröffentlichung wird abgesehen, wenn a ein entgegenstehendes Interesse gemäss Absatz 2 glaubhaft gemacht wird, oder b eine Sperrung vorliegt. 6 Im Internet dürfen zudem nicht bekannt gegeben werden: a Öffentliche Register, soweit nicht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage die Internet-Bekanntgabe vorsieht, b persönliche Identifikationsnummern und –Codes c systematisch geordnete Daten aus der Einwohnerkontrolle (Art. 12 Abs. 3 KDSG) und ihnen gleichgestellte Listenauskünfte. ## Art. 8 {#art_8} 1 Allfällige Email-Adressen dürfen nur in einer Form veröffentlicht werden, die ein Lesen durch Spamroboter soweit wie möglich erschweren. 2 Die zuständige Stelle nach Art. 5 stellt sicher, dass aus im Internet bekannt gegebenen Informationen keine Zusatzinformationen auslesbar sind (Dokumentenhistorie, Vorversionen etc.). 3 Sie trifft im Übrigen die nach einem anerkannten Standard verlangten zusätzlichen technischen und organisatorischen Massnahmen zum Schutz der Publikationsplattform vor Manipulationen. IIIa. Führen von Personaldossiers1 Art. 8a1 1 Für alle Angestellten der Stadtverwaltung wird ein elektronisches Personaldossier geführt. 2 Das Personalamt ist für die Führung der Personaldossiers zuständig und ist die für den Datenschutz verantwortliche Behörde. Art. 8b1 1 Anderen Dienststellen kann der Zugriff auf die elektronischen Personaldossiers oder Teile davon eingeräumt werden, soweit sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben darauf angewiesen sind. 2 Das Personalamt regelt die Zugriffsberechtigung. 1 Eingefügt am 2.3.2022 Technische Voraussetzungen Elektronisches Personaldossier 1. Grundsatz und Zuständigkeit 2. Abrufverfahren 4 152.051.1 ## Art. 9 IV. Gebühren {#art_9} 1 Den politischen Parteien, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie den ortsansässigen Vereinen sind die üblichen Listen auf ihren Wunsch unentgeltlich abzugeben. 2 Im Übrigen werden unter Vorbehalt von Art. 16 des Datenschutzreglements folgende Gebühren erhoben: Fr. a Auskünfte am Schalter 5.-- b Einfache schriftliche Auskünfte 10.-- c Ausdruck von Jahrgangslisten pro Jahrgang 300.-- zusätzliche Jahrgänge je 150.-- d Ausdruck anderer Listen 750.-- e Abweisende Verfügungen 400.-- f andere umfangreiche Arbeiten nach Aufwand 3 Versandspesen und Material werden zusätzlich berechnet. ## Art. 10 {#art_10} Diese Verordnung tritt auf den 1. Oktober 2012 in Kraft. Die Datenschutzverordnung vom 1. Juni 2001 wird aufgehoben. Thun, 20. September 2012 Namens des Gemeinderates Der Stadtpräsident: Lanz Der Stadtschreiber: Huwyler Müller Gebühren Inkrafttreten, Aufhebung bisherigen Rechts