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title: "Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis"
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provisions: 18
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# Gesetz betreffend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis

## Art. 1 {#art_1}

Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz setzt, unter Vorbehalt von Sonderbestimmungen,
die Besoldung aller Angestellten fest, die Inhaber einer im Ämterverzeichnis
der kantonalen Verwaltung, der staatlichen Anstalten oder der Gerichtskanzleien aufgeführt sind. *
2 Besoldung der Angestellten

## Art. 2 {#art_2}

Anspruch
1 Der Angestellte hat Anspruch auf eine Besoldung. Diese wird, ausgenommen der dreizehnte Monatslohn, am Monatsende ausbezahlt und setzt sich
zusammen aus: *
a) Grundbesoldung;
b) * Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung;
c) * Dreizehnter Monatslohn;
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
d) * Leistungsprämie;
e) * Sozialzulagen;
f) Spesenentschädigung und andere Zulagen.
2 Der teilzeitbeschäftigte Angestellte erhält eine seinem Beschäftigungsgrad
entsprechende Besoldung.
3 Die Besoldungskumulation ist untersagt. Der Angestellte, der aus irgendeinem Grunde in mehreren Verwaltungsabteilungen arbeiten muss, erhält keine zusätzliche Besoldung. Der Staatsrat kann jedoch eine Entschädigung

## Art. 3 zuerkennen, wenn die betreffende Tätigkeit provisorisch ist. * {#art_3}

Besoldungstabelle
1 Die Grundbesoldung ist in der Besoldungstabelle festgelegt, welche integrierenden Bestandteil des vorliegenden Gesetzes bildet (Anhang 1). *
2 Der Staatsrat kann im Rahmen dieser Besoldungstabelle Halb-Klassen einführen, sofern diese Massnahme offensichtlichen strukturellen Bedürfnissen
gerecht wird. *
3 Sofern der Arbeitsmarkt es erfordert und die finanzielle und wirtschaftliche
Situation des Kantons es erlaubt, kann der Staatsrat auf dem Verordnungswege die Grundbesoldung angemessen bis höchstens 5 Prozent erhöhen. *

## Art. 5 Art. 4 * … {#art_5}

Zuordnung und Neubewertung einer bestehenden Funktion
1 Jede Funktion wird in eine Funktionskette eingereiht. Die Anwendungsmodalitäten dieser Einreihung werden in einer besonderen Verordnung des
Staatsrates festgelegt. *
2 Die Einreihung wird bestimmt durch die verlangte Ausbildung und Erfahrung, die geistige Anforderung, die mit der Funktion verbundene Verantwortung, die psychische und körperliche Anforderung und Belastung, sowie die
Umwelteinflüsse, denen der Angestellte ausgesetzt ist. *
3 Eine Neubewertung einer bestehenden Funktion kann vorgenommen werden, wenn sich die für die Einreihung bestimmenden Elemente in erheblicher Weise geändert haben. *

## Art. 6 {#art_6}

Zuständigkeit für die Einreihung einer Funktion
1 Der Staatsrat reiht die neuen und die neu zu bewertenden Funktionen auf
Antrag der Klassifikationskommission in die zutreffenden Besoldungsklassen
ein.

## Art. 7 {#art_7}

Klassifikationskommission
1 Die Klassifikationskommission wird zu Beginn jeder Amtsperiode vom
Staatsrat, auf Anhören der interessierten Kreise, ernannt. Er bezeichnet deren Präsidenten. Sie besteht aus sieben Mitgliedern und setzt sich wie folgt
zusammen:
a) Vorsteher des Personalamtes;
b) zwei vom Staatsrat bezeichnete Mitglieder des Personals;
c) zwei Vertretern der Personalverbände, wovon einer des Zentralverbandes der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des
Staates Wallis;
d) ein Mitglied der Finanzkommission des Grossen Rates;
e) ein Mitglied der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.
2 Eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Funktionskategorien ist
zu gewährleisten.
3 Das Sekretariat der Kommission wird vom Personalamt geführt.
Art. 7a * Anlaufstufen
1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege für die ersten Dienstjahre
Anlaufstufen festlegen, die eine Verminderung der Besoldung gemäss den
ordentlichen Bestimmungen um höchstens 6 Prozent zur Folge haben.
2 Bei der Ausgestaltung dieser Anlaufstufen kann den Leistungen und dem
Verhalten des Angestellten Rechnung getragen werden.
Art. 8 * Individuelle Erhöhung aufgrund der Leistung
1 Die Differenz zwischen dem Minimum und dem Maximum der Besoldung
beträgt 40 Prozent. *
2 Der Staatsrat gewährt dem Angestellten alljährlich eine Erhöhung, welche
bis zu 3 Prozent betragen kann, soweit seine Leistungen und sein Verhalten
dies rechtfertigen. *
3 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege vorsehen, dass diese Erhöhung erst nach Beendigung der Anlaufstufen beginnt. *
4 Für den neuernannten Angestellten mit beruflicher oder anderer Erfahrung
setzt der Staatsrat die anfängliche Erhöhung unter Berücksichtigung der Natur und Dauer der früheren Tätigkeit fest. *
5 Bei jeder Neueinreihung einer Funktion behält der Angestellte in der Regel
seine erworbenen Erhöhungen. *
6 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf die Skala in Abs. 2
einen Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *

## Art. 9 {#art_9}

Leistungsprämie *
1 Der Angestellte, der das Besoldungsmaximun erreicht hat, kann aufgrund
seiner Leistungen und seines Verhaltens (Qualifikation) in den Genuss einer
Leistungsprämie gelangen. *
2 Die Leistungen und das Verhalten des Angestellten werden namentlich
aufgrund der folgenden Kriterien beurteilt: *
a) qualitatives Arbeitsergebnis;
b) quantitatives Arbeitsergebnis;
c) wirtschaftliches Verhalten;
d) soziales Verhalten;
e) Einhalten von Vorschriften, Anordnungen und Vereinbarungen.
3 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege andere Kriterien festlegen,
welche die vorstehenden Kriterien ergänzen oder ersetzen. *
4 Die Leistungsprämie beträgt bis zu 7 Prozent, berechnet auf die Grundbesoldung und die individuelle Erhöhung. *
5 Je nach Finanzlage des Staates kann der Staatsrat auf diese Skala einen
Koeffizienten von 0.6 bis 1.4 anwenden. Ohne gegenteiligen Beschluss beträgt der Koeffizient 1. *
6 Die Gewährung der alljährlich neu zugeteilten Leistungsprämie stellt kein
erworbenes Recht dar. *
Art. 9a * …
Art. 9b * Bezugsrecht der Leistungsprämie
1 Der Angestellte kann nach Erreichung von zehn Erfahrungsanteilen entsprechend seiner Qualifikation die Leistungsprämie erhalten.
2 Die Anwendungsmodalitäten der Leistungsprämie werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.
Art. 10 * Dreizehnter Monatslohn
1 Zusätzlich zur jährlichen Besoldung hat der Angestellte Anspruch auf den
dreizehnten Monatslohn.
2 Dieser entspricht einem Zwölftel der Jahresbesoldung, bestehend aus der
Grundbesoldung und der individuellen Erhöhung. Er wird im Monat Dezember ausbezahlt. *
3 … *
4 Die Einführungs- und Anwendungsmodalitäten des dreizehnten Monatslohnes werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt.

## Art. 11 {#art_11}

Naturallohnabzüge - Dienstwohnung
1 Abzüge für Naturalleistungen sind vom Staatsrat festgelegt. Es gelten hierzu grundsätzlich die Ansätze der AHV.
2 Der Angestellte, dem eine Dienstwohnung überlassen wird, hat hierfür
einen marktgerechten Mietzins zu entrichten.
3 Die Grundsätze über die Gewährung von betrieblichen Vergünstigungen
anderer Art werden vom Staatsrat aufgestellt. Aus einer Einschränkung von
Vergünstigungen kann kein Anspruch auf Entschädigung abgeleitet werden.

## Art. 12 {#art_12}

Besoldung bei Krankheit
1 Jede krankheitsbedingte Abwesenheit des Angestellten ist durch eine
Krankheitsmeldung (ab dem 3. Tag durch ein ärztliches Zeugnis) zu rechtfertigen.
2 Für den Angestellten, der seit wenigstens drei Jahren im Dienste steht, tritt
keine Kürzung der Besoldung ein, wenn die Krankheit, Samstage, Sonntage
und Feiertage inbegriffen, höchstens zwölf Monate dauert. Nach Ablauf dieser Zeit wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei
Monaten ausgerichtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach dreizehneinhalb Monaten entfällt jeder Besoldungsanspruch.
3 In allen anderen Fällen gelten folgende Vergütungen:
a) für das erste Jahr: vollständige Besoldung während sechs Monaten;
b) für das zweite Jahr: während acht Monaten;
c) für das dritte Jahr: während zwölf Monaten.
4 Nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 gewährten Lohnleistungen kommen die einschlägigen Bestimmungen der Vorsorgekasse zur Anwendung.

## Art. 13 {#art_13}

Besoldung bei Unfall
1 Bei Betriebsunfall ohne grobes Verschulden des Angestellten wird diesem
vom Staat während der Arbeitsunfähigkeit die volle Besoldung ausbezahlt,
bis er im Besitz einer Invalidenversicherungsrente ist, maximal aber während zwei Jahren. *
2 Bei Berufskrankheiten gelten die gleichen Bestimmungen wie in Absatz 1.
3 Bei Nichtbetriebsunfall bezieht der Angestellte dieselbe Besoldung wie im
Krankheitsfall. Ist der Angestellte obligatorisch versichert, fallen die Versicherungsleistungen an den Staat, solange dieser die Besoldung leistet. Für
die Zeit, während welcher der Angestellte 50 Prozent seiner Besoldung erhält, verbleiben ihm die Leistungen der Unfallversicherung bis zur Höhe der
vollen Besoldung. Der Bezüger von Leistungen der Militärversicherung oder
der Invalidenversicherung gilt als obligatorisch versicherter Angestellter.
4 Bei groben Verschulden hat der verunfallte Angestellte, sofern er obligatorisch versichert ist, keinen Besoldungsanspruch, bezieht aber gegebenenfalls die Leistungen der Versicherung. Ist er nicht obligatorisch versichert, so
kann der Staatsrat die in Artikel 12 vorgesehenen Leistungen kürzen.
5 Erleidet ein Angestellter einen Unfall, so gehen die Ansprüche desselben
gegenüber dem verantwortlichen Dritten oder der das Risiko deckenden
Versicherungsgesellschaft bis zur Höhe der unmittelbaren Ansprüche (Besoldung, verschiedene Zulagen usw.) oder der mittelbaren (Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgekasse, das Sparheft, die AHV, die IV und die Erwerbsersatzordnung usw.), sowie die Entschädigungen, die dem Angestellten während der Arbeitsunfähigkeit erbracht werden, von Gesetzes wegen
auf den Staat über. Diese Bestimmungen sind ebenfalls in Krankheitsfällen
anwendbar.
Art. 14 * Besoldung bei Mutterschaft und Adoption
1 Bei Mutterschaft besteht Anspruch auf Besoldung während der Dauer von
sechzehn Wochen Arbeitsunterbruch, sofern das Arbeitsverhältnis nach der
Niederkunft noch während mindestens sechs Monaten weitergeführt wird.
2 Endet das Arbeitsverhältnis auf den Zeitpunkt der Niederkunft, besteht ein
Besoldungsanspruch von höchstens acht Wochen.
3 Endet das Arbeitsverhältnis sechs Monate nach der Niederkunft, wird der
Besoldungsanspruch um den entsprechenden pro rata Anteil gekürzt.
4 Dem Angestellten, der ein noch nicht schulpflichtiges Kind zur Adoption
aufnimmt, wird Urlaub zur Adoption gewährt; der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

## Art. 15 {#art_15}

Besoldung bei Militär- oder Zivilschutzdienst
1 In Friedenszeiten hat der Staat während eines obligatorischen, oder nicht
obligatorischen Militär- oder Zivilschutzdienstes die volle Besoldung zu bezahlen, sofern der Angestellte während mehr als einem Jahr im Staatsdienst
steht.
2 Die von der kantonalen Ausgleichskasse ausbezahlte Erwerbsausfallentschädigung fällt indessen dem Staate zu.
3 Im Falle von Militärdienst von mehr als einem Monat pro Jahr, erhält der
Angestellte im unterjährigen Dienstverhältnis eine pro rata Besoldung. Er erhält indessen die Erwerbsausfallentschädigung der kantonalen Ausgleichskasse bis zur Höhe seiner vollen Besoldung.
4 Der Angestellte ist innert fünf Tagen nach Erfüllung jedes obligatorischen
oder nicht obligatorischen Militärdienstes verpflichtet, seine Soldmeldekarte
der kantonalen Finanzverwaltung zuzustellen.
5 Der Staatsrat erlässt im Falle des Aktivdienstes Sondervorschriften.

## Art. 16 {#art_16}

Besoldungsabzüge
1 Das Finanzdepartement verfügt nach Anhören des betreffenden Angestellten die gebotenen Besoldungsabzüge, sofern dieser den Vorschriften betreffend das Melden der Ferien, des Aussendienstes, der Krankheit oder des
Militärdienstes nicht nachkommt.

## Art. 18 Art. 17 * … {#art_18}

Beginn und Ende des Besoldungsanspruchs
1 Der Anspruch auf Besoldung beginnt mit dem Tag des Dienstantritts und
endet mit dem Tag der Auflösung des Dienstverhältnisses.
Art. 18a * Kapitalabfindung
1 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Auszahlung einer Kapitalabfindung an Angestellte bei vorzeitiger Pensionierung vorsehen.
2 Die Höhe dieser Abfindung darf das versicherte Jahresgehalt nicht übersteigen.

## Art. 19 {#art_19}

Besoldungsnachgenuss
1 Stirbt ein Angestellter im Staatsdienst, so erhält seine Familie, sofern er
deren Versorger war, einen Besoldungsnachgenuss während dreier Monaten, unter Abzug der Leistungen der Vorsorgekasse.
Art. 19a * Teuerung
1 Die Lohnbestandteile mit Ausnahme der Sozialzulagen und der Entschädigungen werden einmal pro Jahr am 1. Januar auf der Grundlage des
Landesindexes der Konsumentenpreise des vorherigen Monats März der
Teuerung angepasst. *
2 Sofern es die Finanzlage des Staates erfordert, kann der Staatsrat beschliessen, die Teuerungszulage ganz oder teilweise nicht auszubezahlen. *
3 Die nicht vorgenommene Anpassung an die Teuerung kann je nach finanzieller Situation des Staates im Rahmen des Budgetprozesses ohne Kompensation ganz oder teilweise nachgeholt werden. *
3 Sozialzulagen
Art. 20 * Familienzulagen
1 Die Familienzulagen werden durch die Spezialgesetzgebung des Bundes
und des Kantons geregelt. *
Art. 21 * Sozialzulage für erwerbsunfähige Kinder
1 Der Angestellte erhält eine Sozialzulage für Kinder ab dem erfüllten 20. Altersjahr, die Anrecht auf den Abzug für unterstützungsbedürftige Personen
im Sinne von Artikel 213 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom
14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer geben.
2 Der Betrag dieser Zulage entspricht jener der Kinderzulage gemäss der
kantonalen Gesetzgebung über die Familienzulagen.
Art. 22 * …
Art. 23 * …
Art. 24 * …
4 Spesenentschädigung und andere Zulagen

## Art. 25 {#art_25}

Spesenentschädigung
1 Der Angestellte hat für die aus seiner Tätigkeit im Aussendienst erwachsenen Spesen Anspruch auf Entschädigung. Die Anwendung dieses
Grundsatzes wird in einer staatsrätlichen Verordnung, nach Anhören der
Personalverbände, geregelt.

## Art. 26 {#art_26}

Andere Zulagen
1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen betreffend die Ausrichtung von Zulagen insbesondere für Überzeit, Nacht-, Sonntags- und Pikettdienst des
Angestellten, der aufgrund seiner Tätigkeit zu solchen Diensten verpflichtet
werden kann.
2 Zulagen werden jedoch nur unter Voraussetzung gewährt, dass die besonderen Umstände wie Erschwernisse und Belastungen von vorübergehender
Natur nicht in der Grundbesoldung bereits berücksichtigt sind.
5 Berufliche Vorsorge *
Art. 26a * Berufliche Vorsorge
1 Das dem vorliegenden Gesetz unterstellte Personal ist gegen die
wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der PKWAL versichert.
2 Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Bestimmungen sowie die im Gesetz PKWAL vorgesehenen Übergangsbestimmungen.
Art. 26b * Massgebendes Gehalt
1 Das massgebende Jahresgehalt der monatlich entlöhnten Angestellten besteht aus dem Grundgehalt, allfälligen Erfahrungsanteilen, der individuellen
Erhöhung aufgrund der Leistung sowie der Leistungsprämie von bis zu
höchstens 5 Prozent. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind
nicht versichert.
2 Das massgebende Jahresgehalt der nicht monatlich entlöhnten Angestellten besteht aus dem ausbezahlten Bruttogehalt. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.
Art. 26c * Versichertes Gehalt
1 Das versicherte Gehalt entspricht dem massgebenden Gehalt abzüglich eines Koordinationsbetrages.
2 Der Koordinationsbetrag entspricht 15 Prozent des massgebenden Gehaltes.
3 Das versicherte Gehalt dient als Basis für die Festlegung der Beiträge und
Leistungen. Für die nicht monatlich entlöhnten Angestellten werden die Beiträge auf Basis des ausbezahlten Bruttogehalts abzüglich eines Koordinationsbetrages von 15 Prozent berechnet. Für letztere entspricht das versicherte Jahresgehalt der Kumulation der ausbezahlten Bruttogehälter der
letzten 12 Monate, abzüglich des Koordinationsfaktors. Diese Bestimmung
findet analoge Anwendung auf die variablen Bestandteile des Gehalts, mit
Ausnahme der Leistungsprämien.
4 Das versicherte Gehalt wird an jede Änderung des massgebenden Gehalts
angepasst.
5 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen auf dem
Verordnungswege.
Art. 26d * Referenzrentenalter
1 Das Referenzrentenalter für sämtliche Angestellten entspricht dem gesetzlichen AHV-Rentenalter.
2 Für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei entspricht das
Referenzalter dem gesetzlichen AHV-Rentenalter mit einem Vorbezug von
zwei Jahren.
Art. 26e * Flexibles Rentenalter
1 Der Staat Wallis bietet seinen Angestellten die Möglichkeit eines flexiblen
Rentenalters zwischen 58 und 70 Jahren an.
2 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungswege die Ausführungsbestimmungen für die Einführung des flexiblen Rentenalters festlegen.
Art. 26f * Beginn einer möglichen Mitgliedschaft bei der Vorsorgeeinrichtung
1 Der Staatsrat legt in einer Verordnung fest, ab welchem Zeitpunkt das Personal frühestens bei seiner beruflichen Vorsorgeeinrichtung versichert werden kann.
Art. 26g * Finanzierung der Vorsorge
1 Die Arbeitgeberbeiträge für die Altersvorsorge, die Risikoversicherung und
die Deckung der administrativen Kosten der PKWAL machen insgesamt
mindestens 13 Prozent und höchstens 15,5 Prozent der versicherbaren
Lohnsumme aus. Ihre Höhe richtet sich nach den 57 Prozent der Finanzierung der Beiträge zulasten des Staates Wallis, der Risikostruktur und der Altersstruktur der Angestellten, den langfristigen Ertragsaussichten, der Änderung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes sowie der
Wirtschaftslage des Staates Wallis.
1bis Die Versicherten der OPK erhalten die Möglichkeit, aus mindestens drei
verschiedenen Sparmodellen auszuwählen. Durch höhere Sparbeiträge können sie ihre Altersgutschriften verbessern. Die zusätzlichen Sparbeiträge gehen ausschliesslich zu Lasten des Arbeitnehmers.
2 Für das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei beträgt der in
Absatz 1 genannte Prozentsatz mindestens 14 Prozent und höchstens 16,5
Prozent.
Art. 26h * AHV-Überbrückungsrenten und ihre Finanzierung
1 Für den Fall, dass der Rücktritt vor dem Referenzrentenalter angetreten
wird, ist eine AHV-Überbrückungsrente vorgesehen.
2 Der maximale globale Grenzbetrag der AHV-Überbrückungsrente, der für
den Finanzierungsanteil des Arbeitgebers im Sinne von Absatz 3 massgebend ist, entspricht bei einer Mitgliedschaftsdauer von mindestens 20 Jahren
bei der PKWAL drei jährlichen maximalen AHV-Renten. Dies gilt für alle
Angestellten mit Ausnahme des Personals der Strafanstalten und der
Kantonspolizei, für welche die Grenze 5 jährlichen maximalen AHV-Renten
entspricht.
3 Innerhalb dieser Begrenzung wird die Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente paritätisch zu je 50 Prozent durch den Arbeitgeber und 50
Prozent durch den Angestellten sichergestellt.
Art. 27 * …
Art. 27a * Herabsetzung des Beschäftigungsgrades
1 Der Staatsrat sieht auf dem Verordnungswege die Möglichkeit sowie die
Bedingungen, insbesondere die maximale Dauer, vor, auf Gesuch eines
Angestellten hin dessen Beschäftigungsgrad um höchstens 20 Prozent zu
reduzieren, sobald dieser das flexible Rentenalter erreicht hat. Das Personal
der Strafanstalten und der Kantonspolizei kann diese Möglichkeit um 2 Jahre vorziehen. *
2 Diese Herabsetzung hat eine entsprechende Verminderung der Besoldung
zur Folge.
3 Der Staat übernimmt für den Teil des herabgesetzten Beschäftigungsgrades mindestens die Bezahlung der Arbeitgeberbeiträge an die berufliche
Vorsorge, um das versicherte Gehalt auf dem früheren Stand beizubehalten.
6 Ferien

## Art. 29 Art. 28 * … {#art_29}

Arbeitsfreie Tage
1 Neben den kantonalen Feiertagen gelten als arbeitsfreie Tage:
Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai (1/2 Tag), Pfingstmontag, 1. August, 24. Dezember (1/2 Tag), 26. Dezember oder der nächstfolgende Arbeitstag nach
Weihnachten sowie der 31. Dezember (1/2 Tag).
2 Der Staatsrat erlässt Vorschriften über Sonderurlaube.
3 Der Staatsrat kann den Angestellten bis zu vier zusätzliche arbeitsfreie Tage gewähren. Diese Massnahme kann mit Auswirkungen in der Besoldung
verbunden werden. *
7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 30 {#art_30}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle diesem widersprechenden kantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere jene des Reglementes betreffend das Dienstverhältnis der Beamten, Angestellten und
Arbeiter des Staates Wallis vom 19. April 1968, mit all seinen Änderungen
und Ausführungsbestimmungen, sowie das Reglement betreffend die Besoldung der Beamten vom 19. Mai 1976.
2 … *
Art. 30a * Dreizehnter Monatslohn
1 Die Auszahlung des letzten Sechstels des dreizehnten Monatslohnes wird
sistiert.
2 Der Grosse Rat kann diese Massnahme mit einem Beschluss aufheben,
wenn die Finanzlage des Kantons dies erlaubt.
Art. 31 * …
Art. 32 * Inkrafttreten
1 Der Staatsrat bestimmt das Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.
Art. T1-1 * Übergangsbestimmung der Änderung vom 19. Dezember 2025
1 Die Teuerungsanpassung auf den 1. Januar, der auf das Jahr des Inkrafttretens der Änderung vom 19. Dezember 2025 folgt, wird gemäss der Differenz zwischen dem Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) vom März
des laufenden Jahres und dem LIK vom Dezember des Vorjahres berechnet.
A1 Anhang 1 zu Artikel 3 Absatz 1
Art. A1-1 * Besoldungstabelle der kantonalen Verwaltung
1 Jahresbesoldung Index 118.4 Punkte (Stand am 01.01.1990)
Klassen Minimum Maximum
1a Fr. 94'379 Fr. 132'131
1b Fr. 92'528 Fr. 129'539
1c Fr. 90'715 Fr. 127'001
1d Fr. 88'936 Fr. 124'510
1 Fr. 87'192 Fr. 122'069
2 Fr. 84'324 Fr. 118'054
3 Fr. 81'551 Fr. 114'171
4 Fr. 78'871 Fr. 110'419
5 Fr. 76'277 Fr. 106'788
6 Fr. 73'769 Fr. 103'277
7 Fr. 71'343 Fr. 99'880
8 Fr. 68'998 Fr. 96'597
9 Fr. 66'729 Fr. 93'421
10 Fr. 63'611 Fr. 89'055
10.5 Fr. 62'125 Fr. 86'975
11 Fr. 60'640 Fr. 84'896
12 Fr. 57'808 Fr. 80'931
12.5 Fr. 56'457 Fr. 79'040
13 Fr. 55'107 Fr. 77'150
13.5 Fr. 53'820 Fr. 75'348
14 Fr. 52'533 Fr. 73'546
15 Fr. 50'079 Fr. 70'111
16 Fr. 47'739 Fr. 66'835
Klassen Minimum Maximum
17 Fr. 45'510 Fr. 63'714
18 Fr. 43'384 Fr. 60'738
19 Fr. 41'357 Fr. 57'900
20 Fr. 39'425 Fr. 55'195
21 Fr. 37'584 Fr. 52'618
22 Fr. 35'828 Fr. 50'159
23 Fr. 34'154 Fr. 47'816
24 Fr. 32'559 Fr. 45'583
25 Fr. 31'039 Fr. 43'455
26 Fr. 29'589 Fr. 41'425
A2 … *
Art. A2-1 * …
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.11.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung RO/AGS 1982 f 65 | d 67
18.11.1988 01.01.1989 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
18.11.1988 01.01.1989 Art. 3 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1988 f 107 | d 103
18.11.1988 01.01.1989 Art. 14 totalrevidiert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
18.11.1988 01.01.1989 Art. A1-1 totalrevidiert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 2 Abs. 3 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 8 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9a eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 9b eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 10 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
20.06.1990 01.09.1990 Art. A1-1 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
12.11.1993 01.01.1994 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 1993 f 33 | d 38
12.11.1993 01.01.1994 Art. 31 aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d 38
12.11.1993 01.01.1994 Art. A2-1 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 33 | d 38
20.06.1995 01.01.1999 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 2 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 2 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 3 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 4 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 7a eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 5 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
20.06.1995 01.01.1999 Art. 8 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1998 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1998 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 9 Abs. 4 wieder in Kraft RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 9 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 9 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1999 Art. 9a aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 10 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 18a eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 19a eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 20 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 21 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 22 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 23 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 24 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 27a eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 29 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 30 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 30a eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 32 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. A1-1 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
20.06.1995 01.01.1996 Art. A2-1 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
12.10.2006 01.01.2007 Art. 17 aufgehoben RO/AGS 2007 f 54, 423 | d 54,
11.09.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 19a Abs. 1 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 20 wieder in Kraft BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. 21 totalrevidiert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Titel A2 aufgehoben BO/Abl. 39/2008, 41/2008
11.09.2008 01.01.2009 Art. A2-1 aufgehoben BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
19.11.2010 01.07.2011 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 48/2010, 26/2011
19.11.2010 01.07.2011 Art. 27 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
19.11.2010 01.07.2011 Art. 28 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
19.11.2010 01.07.2011 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
14.12.2018 01.01.2020 Titel 5 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26a eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26b eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26c eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26d eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26e eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26f eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26g eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 26h eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
14.12.2018 01.01.2020 Art. 27a Abs. 1 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106
19.12.2025 01.05.2026 Art. 19a Abs. 1 geändert RO/AGS 2026-060
19.12.2025 01.05.2026 Art. 19a Abs. 2 geändert RO/AGS 2026-060
19.12.2025 01.05.2026 Art. 19a Abs. 3 geändert RO/AGS 2026-060
19.12.2025 01.05.2026 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2026-060
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 12.11.1982 01.01.1983 Erstfassung RO/AGS 1982 f 65 | d 67
Art. 1 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 2 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 2 Abs. 1, b) 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 2 Abs. 1, b) 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 2 Abs. 1, c) 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 2 Abs. 1, d) 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 2 Abs. 1, e) 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 2 Abs. 1, e) 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 2 Abs. 3 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 3 Abs. 1 18.11.1988 01.01.1989 geändert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
Art. 3 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 3 Abs. 2 18.11.1988 01.01.1989 eingefügt RO/AGS 1988 f 107 | d 103
Art. 3 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 4 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 5 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 5 Abs. 2 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 5 Abs. 3 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 7a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 8 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 Abs. 4 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 Abs. 5 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 8 Abs. 6 20.06.1995 01.01.1999 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 20.06.1990 01.09.1990 Titel geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 9 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 9 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1999 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 Abs. 2 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 9 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1998 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 Abs. 3 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 9 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1998 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 Abs. 4 20.06.1990 01.09.1990 aufgehoben RO/AGS 1990 f 57 | 58
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 9 Abs. 4 20.06.1995 01.01.1999 wieder in Kraft RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 Abs. 5 20.06.1995 01.01.1999 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9 Abs. 6 20.06.1995 01.01.1999 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9a 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 9a 20.06.1995 01.01.1999 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 9b 20.06.1990 01.09.1990 eingefügt RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 10 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 10 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 10 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 13 Abs. 1 19.11.2010 01.07.2011 geändert BO/Abl. 48/2010, 26/2011
Art. 14 18.11.1988 01.01.1989 totalrevidiert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
Art. 17 12.10.2006 01.01.2007 aufgehoben RO/AGS 2007 f 54, 423 | d 54,
Art. 18a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 19a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 19a Abs. 1 11.09.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 19a Abs. 1 19.12.2025 01.05.2026 geändert RO/AGS 2026-060
Art. 19a Abs. 2 19.12.2025 01.05.2026 geändert RO/AGS 2026-060
Art. 19a Abs. 3 19.12.2025 01.05.2026 geändert RO/AGS 2026-060
Art. 20 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 20 11.09.2008 01.01.2009 wieder in Kraft BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 20 Abs. 1 12.11.1993 01.01.1994 geändert RO/AGS 1993 f 33 | d 38
Art. 21 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 21 11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. 22 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 23 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 24 20.06.1995 01.01.1996 aufgehoben RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Titel 5 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26a 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26b 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26c 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26d 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26e 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26f 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26g 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 26h 14.12.2018 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 27 19.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
Art. 27a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 27a Abs. 1 14.12.2018 01.01.2020 geändert RO/AGS 2019-105, 2019-106
Art. 28 19.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
Art. 29 Abs. 3 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 30 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 30 Abs. 2 19.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 26/2011
Art. 30a 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 31 12.11.1993 01.01.1994 aufgehoben RO/AGS 1993 f 33 | d 38
Art. 31 Abs. 1 20.06.1990 01.09.1990 geändert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. 32 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. T1-1 19.12.2025 01.05.2026 eingefügt RO/AGS 2026-060
Art. A1-1 18.11.1988 01.01.1989 totalrevidiert RO/AGS 1988 f 107 | d 103
Art. A1-1 20.06.1990 01.09.1990 totalrevidiert RO/AGS 1990 f 57 | 58
Art. A1-1 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Titel A2 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 39/2008, 41/2008
Art. A2-1 12.11.1993 01.01.1994 totalrevidiert RO/AGS 1993 f 33 | d 38
Art. A2-1 20.06.1995 01.01.1996 totalrevidiert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. A2-1 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 39/2008, 41/2008