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title: "Reglement über die Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau»"
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provisions: 6
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# Reglement über die Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau»

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Unter der Bezeichnung Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV)[2].

## Art. 2 Zweck {#art_2}

1
Die Spezialfinanzierung dient:
a.
der Finanzierung von Arbeiten für die Sicherstellung von Mitteln für Wohnbau- und Wohnsanierungsprojekte (Ausarbeitung Sonderrechnung mit Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau»);
b.
falls finanzielle Mittel verbleiben: der Finanzierung von Arbeiten für städtische Wohnbau- und Wohnsanierungsprojekte.

## Art. 3 Einlagen {#art_3}

1
Die Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» wird geäufnet durch:
a.
eine Einlage von 1 Million Franken zulasten der Jahresrechnung 2025;
b.
weitere Mittel, welche in das Budget der Einwohnergemeinde Biel aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.

## Art. 4 Zuständigkeiten {#art_4}

1
Für Beschlüsse über Ausgaben und Entnahmen im Zusammenhang mit der Spezialfinanzierung «städtischer Wohnungsbau» gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 3. März 2024[3].
2
Entnahmen durch einfache Aufnahme ins Budget sind nicht zulässig.

## Art. 5 Verzinsung {#art_5}

1
Die Einwohnergemeinde Biel weist den Bestand der Spezialfinanzierung in der Jahresrechnung aus.
2
Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.

## Art. 6 Inkrafttreten {#art_6}

1
Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Dezember 2025 in Kraft.