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title: "Gesetz über den Spitalverbund"
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provisions: 11
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# Gesetz über den Spitalverbund

## Art. 1 I. Gegenstand, Stellung und Aufgaben (1.) {#art_1}

…

## Art. 2 {#art_2}

Rechtsnatur, Sitz und Tätigkeit*
1 Der Spitalverbund ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons
St.Gallen mit Sitz in St.Gallen. Er ist in seiner unternehmerischen Tätigkeit frei.*
2 …*

## Art. 2 bis {#art_2bis}

Standorte
1 …*
2 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes legt unter Vorbehalt von Abs. 3 dieser
Bestimmung die Spitalstandorte fest.*
3 Über den allfälligen Verzicht auf einen der bei Vollzugsbeginn des V. Nachtrags
zu diesem Erlass bestehenden Spitalstandorte, Kantonsspital St.Gallen, Spital
Grabs, Spital Linth in Uznach und Spital Wil, entscheidet der Kantonsrat.*
1 ABl 2001, 2671 ff.
2 sGS 111.1.
3 Abgekürzt GSV. Vom Grossen Rat erlassen am 7. Mai 2002; nach unbenützter Referendumsfrist bzw. mit dem Grossratsbeschluss über die Spitalverbunde rechtsgültig geworden am
22. September 2002; in Vollzug ab 1. Januar 2003.

## Art. 3 nGS 37–84 {#art_3}

Aufgaben
a) allgemein
1 Der Spitalverbund trägt insbesondere bei:*
a) zur bedarfsgerechten Spitalversorgung;
b) zur Notfallversorgung bei Krankheit und Unfall;
c)* zur Aus- und Weiterbildung in den Berufen des Gesundheitswesens;
d)* zur universitären Lehre;
e)* zur Forschung.

## Art. 4 {#art_4}

…
Art. 4bis* c) weitere Leistungen
1. Grundsatz
1 Der Spitalverbund kann zusätzlich zum Leistungsauftrag nach Art. 10 des Gesetzes über die Spitalplanung und -finanzierung vom 31. Januar 20124 weitere Leistungen mit Bezug zur Gesundheitsversorgung anbieten, soweit die Erfüllung des
Leistungsauftrags und die langfristige Gesundheitsversorgung nicht beeinträchtigt
werden.*
1bis Der Spitalverbund kann insbesondere Gesundheits- oder Notfallzentren betreiben sowie ambulante Leistungen innerhalb und ausserhalb der Spitalinfrastruktur
anbieten.*
2 Die mit weiteren Leistungen verbundenen Kosten und Erträge werden separat erfasst und ausgewiesen.
Art. 4ter* 2. Gesundheits- oder Notfallzentren*
1 Der Betrieb von Gesundheits- oder Notfallzentren richtet sich nach dem Gesundheitsgesetz vom 28. Juni 19795.*

## Art. 4 quater {#art_4quater}

…
4 sGS 320.1.
5 sGS 311.1.
II. Organe (2.)
Art. 5* Verwaltungsrat
a) Wahl und Zusammensetzung*
1 Die Regierung wählt den Verwaltungsrat des Spitalverbundes und bestimmt den
Vorsitz. Sie legt die Entschädigungen fest. Die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates sowie die Festlegung des Vorsitzes unterliegen der Genehmigung durch
den Kantonsrat.*
2 Dem Verwaltungsrat gehören fünf bis neun nach fachlichen Kriterien gewählte
Mitglieder an. Mitglieder anderer Organe des Spitalverbundes sowie Mitglieder
der Regierung sind nicht wählbar.*
a)* …
b)* …
3 Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.*
4 Die Regierung kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21
Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 20116 werden sachgemäss
angewendet.*
Art. 6* b) Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat regelt Organisation und Firma des Spitalverbundes durch
Statut. Dieses bedarf der Genehmigung der Regierung.*
2 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des Spitalverbundes, soweit er die Geschäftsführung nicht übertragen hat. Insbesondere:*
a) hat er die Oberleitung der Anstalt und erteilt er die nötigen Weisungen;
b) gestaltet er das Rechnungswesen, die interne Finanzkontrolle sowie die Finanzplanung;
c)* stellt er der Regierung Antrag über die Verteilung des Gewinns oder Verlusts
der konsolidierten Jahresrechnung und bestimmt er über die Verwendung eines dem Spitalverbund verbleibenden Gewinnes;
d) erstellt er den Geschäftsbericht;
e) wählt er den Vorsitzenden und die übrigen Mitglieder der Geschäftsleitung;
f) hat er die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, des Statutes, der
Reglemente und der Weisungen;
g)* legt er die Tarife für die Leistungen des Spitalverbundes fest;
6 sGS 143.1.
h)* ist er verantwortlich für die Umsetzung der Eigentümerstrategie und berichtet
er der Regierung wenigstens einmal je Amtsdauer über die Erreichung der
Vorgaben der Eigentümerstrategie;
i)* legt er unter Vorbehalt der Zuständigkeiten des Kantonsrates die Spitalstandorte fest;
j)* beschliesst er über die Gründung von Gesellschaften und die Beteiligung an
Unternehmen;
k)* genehmigt er Beschlüsse der Spitalanlagengesellschaft nach Art. 17octies dieses
Erlasses.
Art. 7 Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung besorgt die Geschäftsführung nach Massgabe des Statutes
und nimmt alle Aufgaben wahr, die ihr der Verwaltungsrat überträgt.
Art. 8 Revisionsstelle
1 Die Regierung wählt als Revisionsstelle die kantonale Finanzkontrolle oder eine
externe Revisionsstelle.*
2 Die Revisionsstelle prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung des Spitalverbundes.*
III. Finanzhaushalt (3.)
Art. 9* Dotationskapital
1 Der Spitalverbund verfügt über ein Dotationskapital des Kantons.
Art. 10* …
Art. 11* …
Art. 11bis* Rechnungslegung
1 Die Jahresrechnung des Spitalverbunds wird nach den Fachempfehlungen zur
Konzernrechnung der Stiftung für Fachempfehlungen zur Rechnungslegung konsolidiert.
Art. 12* Pflichtreserve
1 Erzielt der Spitalverbund einen Gewinn und ist ein Verlustvortrag abgetragen,
wird ein Fünftel des Gewinns der Pflichtreserve zugewiesen, bis diese einen Fünftel
des Dotationskapitals erreicht.
2 Die Pflichtreserve dient der Deckung von Verlusten und für Massnahmen, die
geeignet sind, die Folgen schlechten Geschäftsganges zu mildern.
Art. 13 Gewinn- und Verlustverteilung
1 Die Regierung beschliesst mit der Abnahme der konsolidierten Rechnung über
die Gewinn- und Verlustverteilung.*
2 Der dem Spitalverbund verbleibende Gewinn darf nur für Zwecke, die der Erfüllung des Leistungsauftrags dienen, verwendet werden.
Art. 13bis* Anhörung der Regierung*
1 Zu folgenden Geschäften hört der Verwaltungsrat die Regierung vor der Beschlussfassung an:*
a) der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten, wenn der Preis
die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums7 übersteigt;
b) die Gründung einer Gesellschaft mit mehr als 3 Mio. Franken Eigenkapital.
2 …*
IV. Aufsicht (4.)
Art. 14* …
Art. 15* …
Art. 16* Geschäftsbericht
1 Der Spitalverbund erstattet über jedes Geschäftsjahr Bericht.
2 Der Geschäftsbericht umfasst Jahresrechnung und Jahresbericht nach Vorgaben
der Regierung.
3 Die Regierung genehmigt den Geschäftsbericht. Der Kantonsrat nimmt ihn zur
Kenntnis.
V. Immobilien (5.)
Art. 17* …
7 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.
Art. 17bis* Spitalanlagengesellschaft
a) Aufgabe und Stellung*
1 Die für den Spitalverbund betrieblich notwendigen Immobilien werden durch
eine Spitalanlagengesellschaft erstellt und bewirtschaftet. Der Spitalverbund kann
der Spitalanlagengesellschaft die Bewirtschaftung von betriebsnotwendigen Anlagen übertragen.*
2 Die Spitalanlagengesellschaft ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im
Eigentum des Spitalverbundes.*
Art. 17ter* b) Organe
1 Organe der Spitalanlagengesellschaft sind:
a) Verwaltungsrat;
b) Geschäftsleitung;
c) Revisionsstelle.
Art. 17quater* c) Verwaltungsrat
1. Zusammensetzung
1 Der Verwaltungsrat des Spitalverbundes wählt für die Spitalanlagengesellschaft
einen Verwaltungsrat und bestimmt den Vorsitz. Er legt die Entschädigungen
fest.*
2 Dem Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft gehören an:
a)* höchstens drei Mitarbeitende des Spitalverbundes;
b)* höchstens zwei weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder des Verwaltungsrates des Spitalverbundes oder anderer Organe der
Spitalanlagengesellschaft sind nicht wählbar.
3 Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des
70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
Art. 17quinquies* 2. Aufgaben
1 Der Verwaltungsrat der Spitalanlagengesellschaft:
a) erlässt das Statut der Spitalanlagengesellschaft. Dieses regelt insbesondere:
1. die Organisation der Spitalanlagengesellschaft;
2. Aufgaben und Zuständigkeit der Geschäftsleitung;
b) wählt die Geschäftsleitung und deren Vorsitzende oder Vorsitzenden;
c) beaufsichtigt die Geschäftsleitung;
d) stellt Qualitätssicherung und Controlling sicher;
e) sorgt für die Finanzplanung;
f) erstellt eine Investitionsplanung und passt diese jährlich an. Die Investitionsplanung enthält insbesondere die zur mittel- und langfristigen Erhaltung und
Entwicklung der Immobilien notwendigen Massnahmen sowie deren Finanzierung;
g)* beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken;
1.* …
2.* …
h)* beschliesst über die Vermietung von Immobilien;
1.* …
2.* …
i) beschliesst über Budget und Jahresrechnung;
j) beschliesst über die Verwendung des bei der Anlagengesellschaft verbleibenden Gewinns;
k) schliesst Vereinbarungen mit Dritten ab, soweit nicht nach dem Statut die Geschäftsleitung zuständig ist.
Art. 17sexies* d) Geschäftsleitung
1 Die Geschäftsleitung:
a) stellt die operative Führung nach Massgabe des Statuts sicher;
b) erfüllt die Aufgaben, die ihr durch das Statut und ergänzende Anordnungen
des Verwaltungsrats übertragen sind;
c) wählt die Mitarbeitenden, soweit nicht nach dem Statut der Verwaltungsrat
zuständig ist;
d) erfüllt alle weiteren Aufgaben, die nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen sind.
Art. 17septies* e) Revisionsstelle
1 Die Regierung wählt als Revisionsstelle die kantonale Finanzkontrolle oder eine
externe Revisionsstelle.*
2 Die Revisionsstelle prüft Rechnungswesen und Jahresrechnung der Spitalanlagengesellschaft.*
Art. 17octies* Genehmigungspflicht und Anhörung der Regierung*
1 Folgende Beschlüsse des Verwaltungsrates der Spitalanlagengesellschaft bedürfen
der Genehmigung durch den Verwaltungsrat des Spitalverbundes:*
a)* der Erwerb oder die Veräusserung von Beteiligungsrechten;
b)* die Gründung einer Gesellschaft;
c)* der Erwerb oder die Veräusserung von Grundstücken, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums8 übersteigt;
8 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.
d)* die Vermietung von Immobilien an Dritte, wenn die vermietete Gesamtfläche
1000 m² Nutzfläche übersteigt;
e)* der Erlass des Statuts der Spitalanlagengesellschaft.
2 …*
3 Bei der Veräusserung von Grundstücken, die der Kanton bei deren Gründung an
eine Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, hört der Verwaltungsrat die Regierung vor der Beschlussfassung an, wenn der Wert die Betragsgrenze des allgemeinen fakultativen Finanzreferendums9 übersteigt.*
Art. 17novies* Vorkaufsrecht
1 Dem Kanton steht bei der Veräusserung von Grundstücken, die er bei deren
Gründung an eine Spitalanlagengesellschaft übertragen hat, ein Vorkaufsrecht in
der Höhe des Übertragungswerts zuzüglich des Restwerts der seit der Übertragung
getätigten Investitionen zu.*
Art. 17decies* Grundbuchanmerkung
1 Als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen werden im Grundbuch
angemerkt:
a) das Vorkaufsrecht nach Art. 17novies dieses Erlasses;
b)* …
Art. 18* …
VI. Schlussbestimmungen (6.)
Art. 19 10
Art. 20 11
Art. 21 Rechtsgültigkeit
1 Dieses Gesetz wird mit dem Grossratsbeschluss über die Schaffung von Spitalverbunden12 rechtsgültig.
9 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1.
10 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
11 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.
12 sGS 320.20.
Art. 22 Vollzugsbeginn
1 Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Gesetzes.
Art. 23* Übergangsbestimmung des III. Nachtrags vom 28. Juni 2016
1 Grundstücke, die für die Spitalverbunde betrieblich notwendig sind, sowie damit
verbundene beschränkte dingliche Rechte und vor- und angemerkte Rechtsverhältnisse gehen auf die Spitalanlagengesellschaften über.
2 Der Kantonsrat regelt den Vollzug der Eigentumsübertragung durch Beschluss.
Er:
a) legt die ins Eigentum der Spitalanlagengesellschaften übergehenden Grundstücke und deren Übertragungswert fest;
b) regelt die Übertragung und Finanzierung beschlossener Bauprojekte auf die
Spitalanlagengesellschaften und die Kompetenzen für Projektänderungen.
3 Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie
vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen nach Abs. 1 dieser Bestimmung werden keine Abgaben, insbesondere keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren,
sowie keine Handänderungssteuern erhoben.
Art. 24* Übergangsbestimmungen des V. Nachtrags vom 25. Juni 2024
a) Fusion
1 Der Spitalverbund entsteht durch Fusion der vier Spitalverbunde. Insbesondere
übernimmt er von ihnen mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags sämtliche:
a) Aktiven und Passiven;
b) vertraglichen und ausservertraglichen Rechte und Verpflichtungen;
c) bestehenden und zukünftigen Haftungsverpflichtungen aus der Tätigkeit der
vier Spitalverbunde.
Art. 25* b) Organe Spitalverbunde
1 Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrates des Spitalverbundes beginnt mit
Vollzugsbeginn dieses Nachtrags und endet am 31. Mai 2028.
2 Bis zum Amtsantritt der Geschäftsleitung des Spitalverbundes bleiben die bisherigen Geschäftsleitungen der Spitalverbunde für die Aufgaben nach Art. 7 dieses
Erlasses zuständig.
Art. 26* c) Personal Spitalverbunde
1 Das Personal der vier Spitalverbunde wird auf Vollzugsbeginn dieses Nachtrags
mit den bisherigen Anstellungsverhältnissen übernommen.
Art. 27* d) Spital Altstätten
1 Das Spital Altstätten wird bis zur Umwandlung in ein Gesundheits- oder Notfallzentrum als Spital mit stationärem Angebot geführt.
Art. 28* e) Fusion Spitalanlagengesellschaften
1 Die Spitalanlagengesellschaft entsteht durch Fusion der vier Spitalanlagengesellschaften. Insbesondere übernimmt sie von ihnen mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags sämtliche:
a) Aktiven und Passiven;
b) vertraglichen und ausservertraglichen Rechte und Verpflichtungen;
c) bestehenden und zukünftigen Haftungsverpflichtungen aus der Tätigkeit der
vier Spitalanlagengesellschaften.
2 Das Vorkaufsrecht des Kantons nach Art. 17novies dieses Erlasses bleibt sachgemäss bestehen.
Art. 29* f) Organe Spitalanlagengesellschaften
1 Die erste Amtsdauer des Verwaltungsrates der Spitalanlagengesellschaft beginnt
mit Vollzugsbeginn dieses Nachtrags und endet am 31. Mai 2028.
2 Bis zum Amtsantritt der Geschäftsleitung der Spitalanlagengesellschaft bleiben
die bisherigen Geschäftsleitungen der vier Spitalanlagengesellschaften für die Aufgaben nach Art. 17sexies dieses Erlasses zuständig.
Art. 30* g) Personal Spitalanlagengesellschaften
1 Das Personal der vier Spitalanlagengesellschaften wird auf Vollzugsbeginn dieses
Nachtrags mit den bisherigen Anstellungsverhältnissen übernommen.
Art. 31* h) Immobilien
1 Für die Übertragung von Grundstücken, beschränkten dinglichen Rechten sowie
vor- und angemerkten Rechtsverhältnissen von den vier bisherigen Spitalanlagengesellschaften zur Spitalanlagengesellschaft werden keine Abgaben, insbesondere
keine Beurkundungs- und Grundbuchgebühren, sowie keine Handänderungssteuern erhoben.
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 37–84 22.09.2002 01.01.2003
Erlasstitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 1 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 1 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2 Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2bis eingefügt 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 2bis, Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2bis, Abs. 1 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2bis, Abs. 1, a) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2bis, Abs. 1, b) eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 2bis, Abs. 2 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 2bis, Abs. 3 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3, Abs. 1, d) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 3, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4bis eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4bis, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4bis, Abs. 1bis eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025

## Art. 4 ter Art. 4ter eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021 {#art_4ter}

Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4ter, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 4quater eingefügt 2021-026 02.02.2021 01.04.2021
Art. 4quater aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025

## Art. 5 Art. 5 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe {#art_5}

Artikeltitel geändert
2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 5, Abs. 2, a) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 2, b) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047 04.08.2015 01.06.2016
Art. 6 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, i) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, j) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 6, Abs. 2, k) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 9 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 10 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 11bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 12 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077 28.06.2016 01.01.2017

## Art. 13 bis Art. 13bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017 {#art_13bis}

Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 13bis, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 13bis, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 14 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 15 aufgehoben 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 16 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 geändert 41–7 22.11.2005 keine Angabe
Art. 17 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017

## Art. 17 bis Art. 17bis eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016 {#art_17bis}

Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17ter eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17quater eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17quater, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quater, Abs. 2, a) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quater, Abs. 2, b) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 17quinquies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17quinquies, Abs. 1, g) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quinquies, Abs. 1, g),
1. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quinquies, Abs. 1, g),
2. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quinquies, Abs. 1, h) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quinquies, Abs. 1, h),
1. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17quinquies, Abs. 1, h),
2. aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17sexies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17septies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17septies, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17septies, Abs. 2 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025

## Art. 17 octies Art. 17octies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016 {#art_17octies}

Artikeltitel geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1, a) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1, b) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1, c) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1, d) geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 2 aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17octies, Abs. 3 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17novies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17novies, Abs. 1 geändert 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 17decies eingefügt 2016-077 28.06.2016 28.06.2016
Art. 17decies, Abs. 1, b) aufgehoben 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 18 geändert 47–44 31.01.2012 keine Angabe
Art. 18 aufgehoben 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 23 eingefügt 2016-077 28.06.2016 01.01.2017
Art. 24 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 25 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 26 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 27 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 28 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 29 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 30 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
Art. 31 eingefügt 2024-028 25.06.2024 01.01.2025
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
22.09.2002 01.01.2003 Erlass Grunderlass 37–84
22.11.2005 keine Angabe Art. 1 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 2bis eingefügt 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 5 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 6 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 9 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 16 geändert 41–7
22.11.2005 keine Angabe Art. 17 geändert 41–7
31.01.2012 keine Angabe Art. 3 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 4 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 10 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 11 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 12 geändert 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 14 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 47–44
31.01.2012 keine Angabe Art. 18 geändert 47–44
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5 Artikeltitel geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 1 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2 geändert 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, a) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 2, b) eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 3 eingefügt 2016-047
04.08.2015 01.06.2016 Art. 5, Abs. 4 eingefügt 2016-047
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, c) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 6, Abs. 2, h) eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 11bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13, Abs. 1 geändert 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 13bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 17 aufgehoben 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17bis eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17ter eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17quater eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17quinquies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17sexies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17septies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17octies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17novies eingefügt 2016-077
28.06.2016 28.06.2016 Art. 17decies eingefügt 2016-077
28.06.2016 01.01.2017 Art. 18 aufgehoben 2016-077
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
28.06.2016 01.01.2017 Art. 23 eingefügt 2016-077
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2bis, Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2bis, Abs. 1, a) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 2bis, Abs. 1, b) eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 3, Abs. 1 geändert 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4bis eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4ter eingefügt 2021-026
02.02.2021 01.04.2021 Art. 4quater eingefügt 2021-026
25.06.2024 01.01.2025 Erlasstitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 1 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2 Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2, Abs. 2 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2bis, Abs. 1 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2bis, Abs. 2 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 2bis, Abs. 3 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, c) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, d) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 3, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4bis, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4bis, Abs. 1bis eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4ter Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4ter, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 4quater aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2, a) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 5, Abs. 2, b) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, g) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, h) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, i) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, j) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 6, Abs. 2, k) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 8, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13bis Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13bis, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 13bis, Abs. 2 aufgehoben 2024-028
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17bis Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17bis, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17bis, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quater, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quater, Abs. 2, a) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quater, Abs. 2, b) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, g) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, g),
1. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, g),
2. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, h) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, h),
1. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17quinquies, Abs. 1, h),
2. aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17septies, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17septies, Abs. 2 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies Artikeltitel geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1, a) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1, b) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1, c) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1, d) geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 1, e) eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 2 aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17octies, Abs. 3 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17novies, Abs. 1 geändert 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 17decies, Abs. 1, b) aufgehoben 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 24 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 25 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 26 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 27 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 28 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 29 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 30 eingefügt 2024-028
25.06.2024 01.01.2025 Art. 31 eingefügt 2024-028