---
title: "Km vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses"
id: ea4b171e-ce3b-49a2-9a72-98b41f430e65
authority: li
place: "Liechtenstein"
applies_also_from: []
kind: treaty
in_force: true
number: "0.110.032.87"
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/ea4b171e-ce3b-49a2-9a72-98b41f430e65
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.gesetze.li/konso/html/2000121000
read_on: 2026-11-01
sha256: 4fc1b5fee9113c244ef73ec3d143de1b39d7a5c9b06fa47a8a21f02cd7b5a38e
provisions: 5
---

# Km vom 13. Juni 2000 des Beschlusses Nr. 82/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

## Art. 1 {#art_1}

In Protokoll 37 des Abkommens wird nach Nummer 11 (Ausschuss für Tierarzneimittel) folgende Nummer angefügt:
"12. Kontaktausschuss Fernsehtätigkeit (Richtlinie 89/552/EWG des Rates)".

## Art. 2 {#art_2}

In Anhang X des Abkommens wird Nummer 1 (Richtlinie 89/552/EWG des Rates) wie folgt geändert:
1. Folgendes wird angefügt:
", geändert durch:
- 397 L 0036: Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60)."
2. Folgende Anpassung a wird eingefügt:
"In Art. 2 Abs. 5 wird der Ausdruck Art. 52 ff. des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durch Art. 31 ff. des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ersetzt."
3. Die bisherigen Anpassungen a und b werden zu Anpassungen b bzw. c.
4. Nach den Anpassungen wird Folgendes angefügt:
"Modalitäten der Beteiligung Liechtensteins, Islands und Norwegens im Einklang mit Art. 101 dieses Abkommens:
Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter der von jedem EFTA-Staat eingesetzten zuständigen Behörde benennen, der an den Sitzungen des Kontaktausschusses Fernsehtätigkeit teilnimmt, auf den in Art. 23a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates Bezug genommen wird.
Die EG-Kommission wird den Teilnehmern rechtzeitig die Sitzungstermine des Kontaktausschusses mitteilen und ihnen alle zweckdienlichen Informationen übermitteln."

## Art. 3 {#art_3}

Der Wortlaut der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

## Art. 4 {#art_4}

Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

## Art. 5 {#art_5}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und im EWR-Supplement des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Brüssel, den 25. Juni 1999
(Es folgen die Unterschriften)