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title: "Beschluss über die Entschädigung an die Mitglieder der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse"
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provisions: 4
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# Beschluss über die Entschädigung an die Mitglieder der kantonalen Schlichtungskommission für Mietverhältnisse

## Art. 1 {#art_1}

1 Die Sitzungsentschädigungen für die Mitglieder der Schlichtungskommission für Mietverhältnisse werden wie folgt festgelegt:
a) Präsidium:
1. pro Tag Fr. 400
2. pro Halbtag Fr. 250
3. pro einzelne Stunde Fr. 100
b) Mitglieder:
1. pro Tag Fr. 350
2. pro Halbtag Fr. 200
3. pro einzelne Stunde Fr. 50
2 Die Entschädigungen für das Präsidium für die Vorbereitung der Dossiers
und das Studium der Fälle sowie die Korrektur und Unterzeichnung von Modellen und Entscheiden wird wie folgt festgelegt:
a) Präsidium: pro einzelne Stunde Fr. 100
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
221.214

## Art. 2 {#art_2}

1 Die Entschädigung pro Mahlzeit beträgt 25 Franken.
2 Die Mitglieder haben in der Regel Anspruch auf die Vergütung der Reisespesen (SBB 2. Klasse oder PTT Einheimischen-Billett).
3 Es werden nur die effektiven Kosten vergütet.

## Art. 3 {#art_3}

1 Die Auszahlung der Entschädigungen erfolgt aufgrund einer jährlichen Abrechnung durch die Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit.

## Art. 4 {#art_4}

1 Der vorliegende Beschluss hebt denjenigen vom 10. Juli 1997 auf und ersetzt ihn. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2012 in
Kraft.
221.214
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
14.09.2011 01.01.2012 Erlass Erstfassung BO/Abl. 42/2011
221.214
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 14.09.2011 01.01.2012 Erstfassung BO/Abl. 42/2011