--- title: "Landesschulkommissionsbeschluss zum Schulgesetz" id: ec178659-367e-459c-94be-c015737424e0 authority: ai place: "Appenzell Innerrhoden" applies_also_from: [ch] kind: other in_force: true number: "411.012" publisher_url: https://ai.clex.ch/data/411.012/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/ec178659-367e-459c-94be-c015737424e0 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/997/de read_on: 2026-10-23 sha256: b50967819c74a7420ba376139399fb92bc84f63bc16d5c7ecc562a64bc640e8f provisions: 33 --- # Landesschulkommissionsbeschluss zum Schulgesetz ## Art. 2 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses {#art_2} Aufnahme 1 In die Einführungsklasse werden normal begabte Kinder aufgenommen, die voraussichtlich später dem Primarschulunterricht folgen können, die aber momentan den Anforderungen der ersten Primarklasse noch nicht gewachsen sind, bspw. aus folgenden Gründen: a) allgemein leicht verzögerte Entwicklung; b) Teilleistungsschwächen; c) Rückstand in der sozialen Reife und mangelnde Gruppenfähigkeit; d) Wahrnehmungsstörungen usw. 2 Die Aufnahme eines Kindes in die Einführungsklasse ist ausgeschlossen, wenn es ein drittes Kindergartenjahr oder eine Vorschulklasse besucht hat. Der Schulrat der Regelschule kann in Ausnahmefällen den Besuch der Einführungsklasse bewilligen. * ## Art. 3 {#art_3} Verfahren zur Aufnahme 1 Die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Kindergarten-Lehrperson, nach Orientierung der Inhaber der elterlichen Sorge, melden die für den Besuch der Einführungsklasse vorgesehenen Kinder spätestens bis Ende März beim Schulrat an. * 2 Die Lehrperson der ersten Primarklasse hat die Möglichkeit, nach Orientierung der Inhaber der elterlichen Sorge, beim Schulrat ein Kind bis Ende No - vember zur Einteilung in die Einführungsklasse anzumelden. * 3 Der Anmeldung ist ein schriftlicher Bericht der Kindergarten-Lehrperson über die bisherigen Beobachtungs- und Testergebnisse mit der Begründung für den Antrag auf die Einweisung in die Einführungsklasse beizulegen. * 4 Der Schulrat entscheidet aufgrund dieses Berichtes über die Aufnahme in die Einführungsklasse. Er kann zur Entscheidungsfindung einen zusätzlichen Bericht des schulpsychologischen Dienstes anfordern. 5 Die Aufnahme in die Einführungsklasse erfolgt in der Regel zu Beginn des Schuljahres. ## Art. 4 {#art_4} Übertritt nach der Einführungsklasse 1 Nach der zweiten Einführungsklasse treten die Schüler in der Regel in die zweite Primarklasse über. 2 Schüler, die voraussichtlich am Ende der zweiten Einführungsklasse das Unterrichtsziel nicht erreichen werden, müssen spätestens Ende April dem Schulrat gemeldet werden. 3 Der Schulrat entscheidet über die weitere Beschulung der Schüler. Er kann dazu einen zusätzlichen Bericht des schulpsychologischen Dienstes anfordern. 4 Die Einführungsklassen können nicht wiederholt werden. ## Art. 5 {#art_5} Klassengrösse 1 Die beiden Jahrgangsklassen zusammen sollten in der Regel nicht mehr als 14 Schüler zählen. ## Art. 6 {#art_6} Lehrpersonen * 1 Die Lehrbewilligung nach Art. 32 SchG kann in der Regel nur an Lehrpersonen erteilt werden, die * a) im Besitze eines anerkannten Primarlehrerpatentes sind, b) Unterrichtserfahrung auf der Unterstufe haben und c) in der Regel über ein heilpädagogisches Diplom verfügen. ## Art. 7 {#art_7} Lehrplan 1 Der Unterricht richtet sich nach dem Lehrplan für den ersten Zyklus. * 2 … * 3 … * ## Art. 8 {#art_8} Schülerbeurteilung und Zeugnisse 1 Im Zeugnis für die Primarschule wird neben dem Titel Unterstufe die "1. Klasse" durch "1. Einführungsklasse" und im zweiten Jahr durch "2. Einführungsklasse" ersetzt. 2 Für beide Einführungsklassen gilt in sinngemässer Anwendung von Art. 45 dieses Beschlusses: a) * Die Lehrperson orientiert vor dem 31. Januar die Inhaber der elterlichen Sorge mündlich oder schriftlich über die Lernfortschritte in den einzelnen Fächern. b) * Auf das Ende des Schuljahres stellt die Lehrperson ein Schulzeugnis aus, in dem sie mit Worten die Schülerleistungen in den im Zeugnis aufgeführten Fächern bewertet. 3 Die Zeugnisausgabe kann im Einverständnis mit dem Volksschulamt flexibel gestaltet werden. * 4 Im Beurteilungsgespräch des zweiten Jahres sind die Inhaber der elterlichen Sorge auch über die vorgesehenen Anträge zur Weiterschulung im folgenden Schuljahr zu orientieren. ## Art. 9 A.IlI. Vorschulklasse * {#art_9} Begriff 1 In der Vorschulklasse erhalten Kinder mit mangelnder Schulreife in Teilleistungsbereichen in einer Kleingruppe differenzierte Förderung, um den Anforderungen der Regelschule im folgenden Jahr besser gerecht werden zu können. ## Art. 10 {#art_10} Aufnahme 1 In die Vorschulklasse werden schulpflichtige Kinder mit fehlender Schulreife in den Bereichen Sprache, mathematischer Begriffsbildung, Wahrnehmung, Kognition bzw. Selbst-, Sozial- und Emotionalkompetenz aufgenommen. Für die beschriebenen Kinder gilt auch, dass ein drittes Kindergartenjahr den beratenden Fachleuten aufgrund des fehlenden Kleingruppenrahmens nicht empfehlenswert scheint. 2 Die Aufnahme eines Kindes in die Vorschulklasse ist ausgeschlossen, wenn es ein drittes Kindergartenjahr besucht hat. Der Schulrat der Regelschule kann in Ausnahmefällen den Besuch der Vorschulklasse bewilligen. * ## Art. 11 {#art_11} Verfahren zur Aufnahme 1 Die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Kindergarten-Lehrperson nach Orientierung der Inhaber der elterlichen Sorge, melden die für den Besuch der Vorschulklasse vorgesehenen Kinder spätestens bis Ende März beim Schulrat an. * 2 Der Anmeldung ist ein schriftlicher Bericht über die bisherigen Beobachtungs- und Testergebnisse mit der Begründung für den Antrag auf die Einweisung in die Vorschulklasse beizulegen. 3 Der Schulrat entscheidet aufgrund dieses Berichtes über die Aufnahme in die Vorschulklasse. Er kann zur Entscheidungsfindung einen zusätzlichen Bericht des schulpsychologischen Dienstes anfordern. 4 Die Aufnahme erfolgt in der Regel zu Beginn des neuen Schuljahres. ## Art. 12 {#art_12} Übertritt nach der Vorschulklasse 1 Nach Abschluss der Vorschulklasse erfolgt in der Regel ein Übertritt in die ordentliche Primarklasse oder in die Kleinklasse. Der Schulrat der Regelschule kann in Ausnahmefällen den Besuch der Einführungsklasse bewilligen. * 2 Vorbehalten bleibt der Übertritt in eine Sonderschule nach Art. 12 SchG. * 3 Die Vorschulklasse kann nicht wiederholt werden. ## Art. 13 {#art_13} Klassengrösse 1 Die Vorschulklasse umfasst sieben bis zehn Kinder. ## Art. 14 {#art_14} Lehrpersonen * 1 Die Lehrbewilligung richtet sich nach Art. 32 SchG. Art. 15 * Lehrplan 1 Der Unterricht richtet sich nach dem Lehrplan des ersten Zyklus. * ## Art. 16 {#art_16} Zeugnis 1 Es wird kein schriftliches Zeugnis erstellt. Die Lehrperson orientiert jeweils vor dem Ende eines Semesters die Inhaber der elterlichen Sorge mündlich oder schriftlich über die Lernfortschritte. * 2 Im Beurteilungsgespräch am Ende des Schuljahres sind die Inhaber der elterlichen Sorge auch über die vorgesehenen Anträge zur Weiterbeschulung im folgenden Jahr zu orientieren. ## Art. 17 A.lV. Kleinklasse * {#art_17} Aufnahmeverfahren 1 Die Inhaber der elterlichen Sorge oder die Kindergarten-Lehrperson, letztere nach Orientierung der Inhaber der elterlichen Sorge, melden Kinder für den Besuch der Kleinklasse bis spätestens Ende März beim Schulrat an. * 2 Die Lehrperson hat die Möglichkeit, nach Orientierung der Inhaber der elterlichen Sorge, beim Schulrat ein Kind zur Einteilung in die Kleinklasse anzumelden. * 3 Der Anmeldung ist ein schriftlicher Bericht der Kindergarten-Lehrperson und/oder Lehrperson über die bisherigen Beobachtungs- und Testergebnisse mit der Begründung für den Antrag auf die Einweisung in die Kleinklasse beizulegen. * 4 Der Schulrat entscheidet aufgrund dieses Berichtes über die Aufnahme in die Kleinklasse. Er kann zur Entscheidungsfindung einen zusätzlichen Bericht des schulpsychologischen Dienstes anfordern. 5 Die Aufnahme in die Kleinklasse erfolgt in der Regel zu Beginn des Schulsemesters. ## Art. 18 {#art_18} Übertritt in die Regelklasse 1 Auf Empfehlung der Lehrperson ist ein Übertritt in die Regelklasse durch ## Art. 19 Entscheid des Schulrates möglich. * {#art_19} Lehrpersonen * 1 Die Lehrbewilligung nach Art. 32 SchG kann in der Regel nur an Lehrpersonen erteilt werden, die * a) im Besitze eines anerkannten Primarlehrerpatentes sind, b) langjährige Unterrichtserfahrung haben und c) über ein heilpädagogisches Diplom verfügen. ## Art. 20 {#art_20} Lehrplan 1 Der Unterricht richtet sich nach den Lehrplanteilen bis zu den Grundansprüchen des jeweiligen Zyklus. * ## Art. 21 {#art_21} Schülerbeurteilung und Zeugnisse 1 Im Zeugnis der Regelklasse wird der entsprechende Titel der Stufe durch Kleinklasse ersetzt. 2 Für die Kleinklasse gilt das Zeugnisreglement der entsprechenden Stufe. Art. 22 * Repetition 1 Die Kleinklasse kann in der Regel nicht repetiert werden. A.V. Integrative Schulungsform Oberegg * Art. 22a * Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die Schule Oberegg, welche eine integrative Schulungsform führt. * Art. 22b * Grundsätzliches 1 Die Integrative Schulungsform von Oberegg integriert alle Schüler mit Schulleistungsproblemen in die Regelschule und hat den individuellen Fähigkeiten aller gerecht zu werden. Zur Betreuung der Schüler mit besonderen Bedürfnissen wird eine Schulische Heilpädagogin eingesetzt. Art. 22c * Zuteilung 1 Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedürfnissen werden den Regelklassen zugeteilt. Kinder und Jugendliche mit Bedarf nach Sonderschulung werden nach Art. 12 SchG in einer Sonderschule beschult. Art. 22d * Betreuung durch die Schulische Heilpädagogin 1 Die Schulische Heilpädagogin fördert und unterrichtet Schulkinder mit Schulschwierigkeiten und ist für eine ganzheitliche förderorientierte Erfassung und Förderung des Kindes besorgt. Nach der Problemerkennung und einer ersten Erfassung wird in Absprache mit der Lehrperson und den Inhabern der elterlichen Sorge der Umfang (Anzahl Lektionen und Dauer) und die Form der Förderung (Einzelförderung, Kleingruppe, integrativ in der Klasse) vereinbart. Der Schulrat ist regelmässig zu informieren. * Art. 22e * Individuelle Lernziele 1 In Absprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge und dem Volksschulamt oder der Schulleitung können für Schüler in einzelnen Fachbereichen individuelle Lernziele festgelegt werden. Dies wird im Notenfeld mit "ILZ" und dem Hinweis "Dokumentation Lernbericht" ausgewiesen. * Art. 22f * Stundentafel 1 Für Schüler mit speziellen Bedürfnissen können in der Integrativen Schulform auch Veränderungen in der Stundentafel vorgenommen werden. Grundvoraussetzung ist die pädagogische Begründung und die organisatorische Machbarkeit einer solchen Massnahme. A.IV. Privatschulen und Privatunterricht * Art. 22g * Bewilligung für die Führung von Privatschulen und die Erteilung von Privatunterricht 1 Die Führung einer Privatschule und die Erteilung von Privatunterricht bedarf der Bewilligung durch die Landesschulkommission. 2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn die Gesuchsteller nachweisen, dass sie die nachstehenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen. 3 Die Bewilligung wird befristet auf ein Jahr erteilt und kann wieder erneuert werden. 4 Die Bewilligung zum Privatunterricht berechtigt ausschliesslich zum Unterricht von Kindern einer einzelnen Familie. Art. 22h * Bewilligungsvoraussetzungen 1 Der Unterricht muss von Personen erteilt werden, welche eine kantonale Lehrbewilligung besitzen. 2 Der kantonale Lehrplan ist verbindlich. 3 Die obligatorischen Lehrmittel sind zu verwenden. 4 Die wöchentliche Lektionenzahl der entsprechenden Stufe ist auf 5 Tage verteilt innerhalb von 8 Stunden pro Tag (nicht vor 7.30 Uhr und nicht nach 17.30 Uhr) einzuhalten. 5 Die Anzahl der Schuljahre ist verbindlich, die Promotionsordnung gilt sinngemäss. 6 Der Erziehung zur Sozialkompetenz ist besondere Beachtung zu schenken. Art. 22i * Aufsicht 1 Die Aufsicht wird durch das Volksschulamt wahrgenommen. * 2 Das Volksschulamt hat zu den in Art. 22h Abs. 4 dieses Beschlusses genannten Zeiten freien Zutritt zu den Räumen, in denen Unterricht gehalten wird. * 3 Das Volksschulamt kann die Führung eines Unterrichtsjournals anordnen, seinen Inhalt festlegen und sich das Journal periodisch vorlegen lassen. * 4 Das Volksschulamt kann zur Überprüfung der Einhaltung des Lehrplanes Prüfungen an von ihm bezeichneten Orten durchführen. * 5 Das Volksschulamt prüft insbesondere auch die Erfüllung des Schulauftrages im Sinne von Art. 2 SchG. * 6 Das Volksschulamt erstattet der Landesschulkommission jährlich Bericht über die Inspektions- und Prüfungsergebnisse. * Art. 22k * Entzug der Bewilligung 1 Die Bewilligung wird von der Landesschulkommission entzogen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt werden. 2 Die Bewilligung wird ausserdem entzogen, wenn Privatschule und Privatunterricht den Erziehungsauftrag von Art. 2 Abs. 3 SchG nicht erfüllen. B. Förderung und Unterstützung der Schulbeteiligten ## Art. 23 B.I. Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse {#art_23} Vorschulpflichtige Kinder 1 Die Schulbehörden erfassen die Kinder ohne ausreichende Vorkenntnisse in der deutschen Sprache spätestens ein Jahr vor Beginn der Schulpflicht. 2 Sie organisieren für diese Kinder Einführungskurse in der deutschen Sprache, die im Rahmen des Kindergartens erteilt werden. ## Art. 24 {#art_24} Schulpflichtige Kinder 1 Schüler ohne ausreichende Vorkenntnisse in der deutschen Sprache haben einen zusätzlichen Unterricht in Deutsch als Zweitsprache zu besuchen. * 2 Kann der Unterricht mangels genügender Schülerzahlen nicht in der eigenen Schulgemeinde durchgeführt werden, haben die Schüler den Unterricht in der nächstliegenden Schulgemeinde, in welcher der betreffende Unterricht erteilt wird, zu besuchen. 3 Die Schulbehörden ermöglichen den Besuch dieses Unterrichts. * 4 Die Klassenlehrpersonen erstellen zusammen mit der Lehrperson für Deutsch als Zweitsprache die Schülerliste. Die Einteilung der Fördergruppen erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Volksschulamt oder der Schulleitung. Die Zuteilung wird vom Schulrat bewilligt. * 5 Der Besuch des Unterrichts in Deutsch als Zweitsprache wird unter den allgemeinen Bemerkungen im Zeugnis vermerkt. * ## Art. 25 B.II. Kinder nicht schweizerischer Nationalität {#art_25} Besonderer Unterricht 1 Die Einrichtung des Unterrichts in Sprache und Kultur für Kinder anderer Nationalitäten bedarf der Bewilligung durch die Landesschulkommission. 2 Die Besoldungen und die übrigen Unterrichtskosten sind Sache der jeweiligen Organisatoren. 3 Dieser Unterricht ist freiwillig. 4 Die Schulbehörden haben nach Möglichkeit die geeigneten Schulräume kostenlos zur Verfügung zu halten. 5 Diese Schulen unterstehen der ordentlichen Aufsicht durch die Behörden. ## Art. 26 B.III. Überspringen von Primarklassen {#art_26} Verfahren 1 Die Landesschulkommission kann auf Gesuch der Inhaber der elterlichen Sorge ausserordentlich begabten und charakterlich reifen Kindern die Bewilligung erteilen: a) auf Beginn des 2. Semesters in die nächste Primarklasse überzutreten; b) auf Beginn des nächsten Schuljahres in die übernächste Primarklasse überzutreten. 2 Gesuche um Bewilligung für die Verkürzung bzw. das Überspringen von Primarklassen sind rechtzeitig unter Beilage der schriftlichen Stellungnahme der Lehrperson an die Landesschulkommission zu richten. * B.IV. Informationen bei Klassenwechsel * Art. 26a * Schulische Voraussetzungen 1 Schriftliche Informationen über einen Schüler, die zur Erfüllung des schulischen Auftrages von Bedeutung sind, müssen bei einem Klassenwechsel der nachfolgenden Lehrperson übergeben werden. Dies sind insbesondere: * a) Hinweise auf schulpsychologische Abklärungen sowie entsprechende Massnahmen; b) Aufzeichnungen über Besonderheiten medizinischer oder psychosozialer Natur; c) Disziplinarverfügungen; d) Notizen über Verhaltensauffälligkeiten; e) Dokumentationen über Elternkontakte; f) Mitteilungen im Sinne von Art. 16a Abs. 2 Schulgesetz. B.V. Förderung sportlich oder musisch besonders begabter Schüler * Art. 26b * Schulrat 1 Als Schulrat im Sinne dieses Abschnittes gilt der schulführende Schulrat. 2 Er kann für die Förderung von Schülern mit besonderen Begabungen im sportlichen oder musischen Bereich eine teilweise Freistellung vom Schulunterricht bewilligen. 3 In begründeten Fällen kann der Schulrat diese Bewilligung für eine teilweise Freistellung jederzeit widerrufen. Art. 26c * Besondere Begabung 1 Eine durch die entsprechende Institution belegte besondere Begabung liegt vor, wenn der Schüler a) herausragende regionale, nationale oder internationale musische oder sportliche Leistungen nachweisen kann; b) einem regionalen, nationalen oder internationalen Kader oder Elitezusammenzug angehört. Art. 26d * 1 Eine teilweise Freistellung von Unterrichtslektionen kann vom Schulrat erteilt werden, wenn der Schüler in den zwei vorangehenden Semestern die Promotionsbedingungen erfüllt und keine disziplinarischen Zeugniseinträge aufweist. 2 Der Schüler hat den durch die Abwesenheiten versäumten Schulstoff selbständig nachzuarbeiten. 3 Alle Fächer sind in der Regel zu besuchen. Während der Freistellung angesetzte Prüfungen sind vor- oder nachzuholen. Die individuelle Ausgestaltung wird in Absprache mit der Schulleitung oder dem Volksschulamt vorgenommen. 4 Der Schüler hat keinen Anspruch auf Stützunterricht oder andere Fördermassnahmen zu Lasten der Schule. Art. 26e * 1 Die Inhaber der elterlichen Sorge reichen dem Schulrat jährlich ein schriftliches Gesuch für eine teilweise Freistellung von einzelnen Unterrichtslektionen ein. 2 Die Freistellung vom Schulunterricht beträgt pro Schuljahr höchstens 140 Lektionen. Ein Anspruch auf weitere Urlaubstage entfällt. 3 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: a) Zeugniskopien der beiden vergangenen Semester und Stellungnahme der Klassenlehrperson; b) Nachweis der Institution über die besondere Begabung des Schülers und den Einsatz qualifizierter Trainer/Leitungspersonen; c) Trainings-, resp. Probenplan. 4 Das Gesuch ist jeweils bis 30. April für das kommende Schuljahr einzureichen. 5 Gesuche für den Besuch ausserkantonaler Institutionen werden nur bewilligt, wenn im Kanton kein gleichwertiges Angebot besteht. Art. 26f * 1 Wird eine Freistellung von Unterrichtslektionen erteilt, entfällt ein weiterer Anspruch auf Urlaubstage nach Art. 89 Abs. 2, 4 und 5 dieses Beschlusses. Art. 26g * … Art. 26h * … Art. 26i * … Art. 26j * … Art. 26k * … Art. 26l * … C. Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen * ## Art. 27 C.I. Allgemeine Bestimmungen {#art_27} Ziel 1 Die berufliche Weiterbildung vermittelt den Lehrpersonen für den Schulunterricht notwendige Erkenntnisse, insbesondere über neue Unterrichtsstoffe, Lehrmethoden, Lehrmittel und Unterrichtshilfen. * 2 Die berufliche Ausbildung führt in einem geschlossenen Lehrgang zur Berechtigung für die Tätigkeit auf einer Schulstufe oder in einem Spezialgebiet, wie Sonderschulung, Schulreifeberatung oder Schulische Heilpädagogik. * 3 Die Weiterbildungsveranstaltungen finden während den Ferien, an schulfreien Halbtagen oder als Abendkurse statt. Die Verlegung von Weiterbildungsanlässen in die Schulzeit ist nur in ausserordentlichen Fällen und mit Zustimmung der Landesschulkommission gestattet. * 4 Das Volksschulamt oder die Schulleitung kann Lehrpersonen im Sinne der Qualitätssicherung zu Weiterbildungsveranstaltungen in fachlicher oder didaktisch-methodischer Hinsicht verpflichten. * ## Art. 28 {#art_28} Koordination 1 Die Massnahmen im Bereiche der Lehreraus- und -weiterbildung sind nach Möglichkeit mit anderen Kantonen zu koordinieren, insbesondere bei der Kaderschulung und beim Austausch des Kurskaders. * 2 Die institutionelle Lehrerweiterbildung der Innerrhoder Lehrpersonen geschieht in Zusammenarbeit mit dem Kanton St.Gallen. * ## Art. 29 {#art_29} Umfang der Weiterbildungspflicht * 1 Die Lehrpersonen sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren an zwölf Tagen Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen. Teilzeitlehrpersonen, die ein Pensum von weniger als 40 % unterrichten, sind verpflichtet, innerhalb von drei Jahren an mindestens fünf Tagen Weiterbildungsveranstaltungen zu besuchen. * 2 Der Besuch der Kurse muss im Testatheft oder durch Ausweis belegt sein. 3 Auf Gesuch hin kann die Landesschulkommission Lehrpersonen aus triftigen Gründen von der Weiterbildungspflicht befreien. * Art. 30 * Anrechenbarkeit 1 Kantonale Kursangebote sowie Kurse und Tagungen, die in den Kursprogrammen der Kantone St. Gallen und Appenzell A.Rh. ausgeschrieben sind, werden an die Weiterbildungspflicht angerechnet und sind nicht bewilligungspflichtig, sofern sie unterrichtsspezifisch sind. Für Kurse der Weiterbildung Schweiz (swch) gilt die gleiche Regelung mit Ausnahme der bewilligungspflichtigen Kurse. Diese werden den Lehrpersonen mit einer durch das Volksschulamt erarbeiteten Liste mitgeteilt. * 2 Alle Fremdsprachenaufenthalte und -kurse sowie Kurse und Tagungen weiterer Anbieter sind für die Anrechenbarkeit bewilligungspflichtig. 3 Die Tätigkeit in schulischen Arbeitsgruppen kann unter folgenden Bedingungen an die Weiterbildungspflicht angerechnet werden: * a) * Die Arbeitsgruppen bezeichnen einen verantwortlichen Leiter, der die Sitzungsdaten und den vorgesehenen Tätigkeitsbereich vor Beginn der eigentlichen Arbeit dem Volksschulamt oder der Schulleitung meldet. b) * Am Ende des Schuljahres oder nach Abschluss eines Projektes informiert der verantwortliche Leiter das Volksschulamt oder die Schulleitung über die geleistete Arbeit. Diese entscheiden über die Anrechenbarkeit und bestätigen die Erfüllung der Weiterbildungspflicht. c) * Acht Stunden Mitarbeit innerhalb der Arbeitsgruppe entsprechen einem Tag Weiterbildungspflicht. ## Art. 31 {#art_31} Kursorganisation * 1 Das Volksschulamt, die Schulleitung sowie Lehrpersonen-, Schulhaus- oder Stufenteams können Weiterbildungskurse organisieren. Die Organisation ist beim Volksschulamt zu beantragen. * 2 … * ## Art. 32 {#art_32} Finanzierung 1 … * 2 Die Abrechnungen für Weiterbildungsveranstaltungen werden durch das Volksschulamt oder die Schulleitungen kontrolliert. Die Kosten werden anteilsmässig den Schulgemeinden in Rechnung gestellt. * 3 Die Spesenabrechnungen der Lehrpersonen für den Besuch von Weiterbildungsveranstaltungen sind dem Volksschulamt oder der Schulleitung zur Kontrolle einzureichen. Die visierten Rechnungen werden an die Schulgemeinde zur Auszahlung weitergeleitet. * ## Art. 33 {#art_33} Kursentschädigung und Spesenansätze 1 Die Kurskosten (Kurs- und Materialgeld) werden bei allen nach Art. 30 dieses Beschlusses angerechneten und bewilligten Kursen in der Regel voll übernommen. * 2 Für Kurse, die im andern Kantonsteil oder ausserhalb des Kantons durchgeführt werden, können folgende Spesenanteile verrechnet werden: a) Billettkosten 2. Klasse mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, ausser wenn drei oder mehr Teilnehmer einen gemeinsamen Autotransport organisieren. Die Kilometerentschädigung dieses Transportes richtet sich nach den jeweiligen kantonalen Ansätzen. b) Verpflegung bis maximal Fr. 20.-- pro Tag; c) Übernachtung mit maximal Fr. 30.-- pro Nacht. 3 Nicht bewilligte Kurse können auf eigene Kosten besucht werden. Sie werden der Weiterbildungspflicht nicht angerechnet. * ## Art. 34 C.II. Langzeitweiterbildung * {#art_34} Begriff, Zielsetzung und Dauer 1 Durch eine befristete, besoldete Freistellung von Lehrpersonen mit längerer Unterrichtserfahrung wird die Möglichkeit für die intensive, auf die Bedürfnisse der Lehrpersonen und der Schule ausgerichtete Langzeitweiterbildung gegeben. * 2 Die Lehrpersonen können sich in dieser Zeit an der Pädagogischen Hochschule St.Gallen im Rahmen der Weiterbildungskurse "Curso" oder "Elementa" vertieft mit der eigenen Berufspraxis auseinandersetzen und sich zusätzliche Kenntnisse über neue Unterrichtsinhalte und Unterrichtsmethoden, Wissen über sich wandelnde Auffassungen im Bereiche der Erziehung und Bildung sowie Erfahrungen in der Wirtschafts- und Arbeitswelt erwerben. * 3 Es besteht die Möglichkeit, Teilmodule der Langzeitweiterbildung einzeln zu besuchen. * 4 Die Freistellungsdauer richtet sich nach den gewählten Weiterbildungskursen und beträgt maximal 15 Wochen. * Art. 35 * Voraussetzungen 1 Der Besuch einer Langzeitweiterbildung kann bewilligt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: * a) Lehrtätigkeit im Umfang von mindestens 50% eines Vollpensums während der Dauer von zehn Jahren, davon mindestens fünf Jahre Lehrtätigkeit im Kanton; b) * erfüllte Weiterbildungspflicht; c) * garantierter Platz im Langzeitweiterbildungskurs der Pädagogischen Hochschule St.Gallen. 2 Das Gesuch muss spätestens ein halbes Jahr vor Kursbeginn beim Volksschulamt eingereicht sein. Es hat zu enthalten: * a) * das Programm des betreffenden Langzeitweiterbildungskurses; b) die Stellungnahme des Schulrates. 3 Der Besuch der Langzeitweiterbildung setzt zudem voraus, dass die Stellvertretung bis zum Beginn der Weiterbildung sichergestellt ist. * ## Art. 36 {#art_36} Finanzielle Rahmenbedingungen 1 Während der Langzeitweiterbildung wird der Lohn ausbezahlt, der dem durchschnittlichen Pensum der letzten fünf Jahre entspricht. * 2 Es können höchstens ausbezahlt werden: * a) der Grundlohn; b) der 13. Monatslohn; c) die Kinderzulage; pro rata temporis (ohne Überstunden und andere Spezialentschädigungen) 3 Das Kursgeld für die Langzeitweiterbildung und die Kosten der Stellvertretung werden durch die Schulgemeinde bezahlt. * 4 Die übrigen Unkosten werden von den Teilnehmern bezahlt. Die Beteiligung der Schulgemeinde an den Spesen richtet sich nach Art. 33 dieses Beschlusses. ## Art. 37 {#art_37} Rückerstattungspflicht 1 Wer vor Ablauf von drei Jahren nach dem Kursbesuch die Anstellung kündigt, hat der Schulgemeinde die entstandenen Kosten anteilsmässig zurückzuerstatten, nämlich: * a) im 1. Jahr 100%; b) im 2. Jahr 60%; c) im 3. Jahr 30% des Kursgeldbeitrages sowie der eigenen Nettolohnkosten während der Freistellung für den Kursbesuch. 2 Bei einem Stellenwechsel im Kanton zahlt die neue Schulgemeinde den anteilsmässigen Rückerstattungsbeitrag an die abgebende Schulgemeinde zurück. Diese erstattet dem Kanton den entsprechenden Subventionsanteil zurück. Die Ausgleichszahlung der aufnehmenden Schulgemeinde wird mit dem ordentlichen Ansatz subventioniert. * 3 Bei Nichterfüllung des Programms müssen die Kosten anteilsmässig, gemäss Entscheid des Schulrats, zurückerstattet werden. * ## Art. 38 {#art_38} Besondere Bestimmungen 1 Am Ende der Langzeitweiterbildung ist dem Schulrat ein schriftlicher Schlussbericht zuhanden des Volksschulamts einzureichen, der insbesondere folgende Angaben enthalten muss: * a) * Bestätigung für die durchgeführten Kurssequenzen; b) * persönliche Aussagen über das Erreichen der Kursziele; c) * zu erwartender Einfluss auf den Schulunterricht, die Schule und sich selbst als Lehrperson; d) * allfällige Lehren und Konsequenzen für kommende Teilnehmer. C.III. Berufsbegleitende Stufenspezialisierung Art. 39 * … Art. 40 * … Art. 41 * … Art. 42 * … Art. 43 * … Art. 44 * … D. Zeugnisse D.I. Zeugnisreglement für die Primarschule Art. 45 Zeugnis 1 Die Kindergarten-Lehrpersonen orientieren die Inhaber der elterlichen Sorge im zweiten Semester des ersten Kindergartenjahres und am Ende des ersten Semesters im zweiten Kindergartenjahr im Rahmen einer mündlichen Standortbestimmung über die erreichten Lernfortschritte des Kindes. * 1bis Am Ende jedes Kindergartenjahres erhalten die Inhaber der elterlichen Sorge eine Schulbestätigung, welche die folgenden Angaben enthält: Schulgemeinde, Personalien, Datum des Elterngesprächs, Bemerkungen, Absenzen, Unterschriften. * 2 Die Lehrpersonen der ersten Primarklasse (inkl. der Vorschul-, Einführungs- und Kleinklasse) orientieren die Inhaber der elterlichen Sorge im Rahmen eines Elterngesprächs über die Lernfortschritte in den einzelnen Fachbereichen. * 2bis Der Beobachtungs- und Beurteilungsbogen der überfachlichen Kompetenzen "Lern- und Arbeitsverhalten" und "Sozialverhalten" dient der Lehrperson als Grundlage für das Elterngespräch und wird nicht abgegeben. Am Ende des Schuljahres erhalten die Inhaber der elterlichen Sorge eine Schulbestätigung, welche die folgenden Angaben enthält: Schulgemeinde, Personalien, Datum des Elterngesprächs, Bemerkungen, Absenzen, Unterschriften. * 3 Die Inhaber der elterlichen Sorge erhalten am Ende des zweiten Schuljahres das erste Notenzeugnis und eine Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen. * 4 Von der dritten bis zur sechsten Klasse erhalten die Inhaber der elterlichen Sorge auf Semester- und Schuljahresschluss das Notenzeugnis, zum Schuljahresende jeweils zusammen mit einer Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen, Diese umfasst "Lern- und Arbeitsverhalten", "Sozialverhalten" und ab der fünften Klasse zusätzlich "Denkfähigkeit". * 5 Die Zeugnisunterlagen sind von den Inhabern der elterlichen Sorge einzusehen und der Lehrperson unterschrieben zurückzugeben. * 6 Begründete Beschwerden sind durch die Inhaber der elterlichen Sorge innert zehn Tagen nach Zeugnisabgabe unter Beilage des Zeugnisses und der Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen an den Schulrat zu richten. * 7 Die Druckausgabe der Zeugniseinträge aller Schüler der Klasse ist zu archivieren. * Art. 46 Noten 1 Die Leistungen der Schüler werden mit ganzen und halben Noten im Zeugnis ausgewiesen. * a) 6 = ausgezeichnet b) 5 = gut c) 4 = genügend d) 3 = ungenügend e) 2 = schwach f) 1 = sehr schwach 2 Die Zeugnisnoten stellen eine Gesamtbeurteilung dar, die sich auf schriftliche, mündliche und praktische Leistungen der Schüler in einem Fachbereich bezieht. Sie ist im Zusammenhang mit der Schulstufe und dem Schultyp zu verstehen und errechnet sich nicht ausschliesslich aufgrund des arithmetischen Mittels der Teilnoten. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … 3 In der zweiten Klasse werden die Fachbereiche benotet mit Ausnahme von kirchlicher Religionsunterricht, bei dem "besucht" eingetragen wird. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … g) * … h) * … i) * … j) * … 4 In der dritten Klasse wird der Unterrichtsbesuch in den Fachbereichen, Englisch, Medien und Informatik und kirchlicher Religionsunterricht mit „besucht“ ausgewiesen. Die übrigen Fachbereiche werden benotet. * a) * … b) * … c) * … d) * … e) * … f) * … g) * … h) * … i) * … j) * … k) * … l) * … 5 … * 6 … * 7 … * Art. 47 * Information an die Inhaber der elterlichen Sorge 1 Die schriftlichen Prüfungen werden den Inhabern der elterlichen Sorge grundsätzlich zur Einsicht abgegeben. * 2 … * 3 Die Klassenlehrperson lädt die Inhaber der elterlichen Sorge mindestens einmal pro Schuljahr zu einem Elterngespräch ein und informiert sie über den Leistungsstand des Schülers. * 4 Bei wesentlichen Änderungen in der Leistung oder im Verhalten orientiert die Lehrperson die Inhaber der elterlichen Sorge umgehend und bespricht mit ihnen mögliche Massnahmen. * Art. 48 Promotionsordnung * 1 Wer am Ende der ersten Primarklasse in zwei Fachbereichen ungenügende oder in einem Fachbereich schwache Leistungen erbringt, muss die erste Klasse repetieren. * 2 Wer in der zweiten bis zur fünften Primarklasse am Ende des Schuljahres den geforderten Notenschnitt von 3,5 nicht erreicht, muss die Klasse repetieren. * a) * … b) * … 3 Der Notendurchschnitt berechnet sich aus den Noten der Fachbereiche Deutsch, Mathematik und Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG), wobei die Fächer Deutsch und Mathematik doppelt zählen. * 4 Bei einem Notenschnitt von 3,5 bis 3,9 wird der Schüler bedingt befördert. * 5 Bei bedingter Beförderung, bei längerem Schulversäumnis oder bei sehr knappen Leistungen kann auf Wunsch der Inhaber der elterlichen Sorge die Klasse auch dann repetiert werden, wenn der geforderte Notenschnitt erreicht ist. * 6 Die sechste Primarklasse kann auch bei ungenügenden Leistungen nicht repetiert werden. * Art. 49 Absenzen 1 Entschuldigte sowie unentschuldigte Absenzen sind voneinander getrennt im Zeugnis einzutragen. Art. 50 * Meldung an die Inhaber der elterlichen Sorge 1 Die Lehrpersonen haben die Inhaber der elterlichen Sorge bis Ende April, mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder mit eingeschriebenem Brief, über die Gefährdung der Promotion ihres Kindes in die höhere Klasse zu informieren. Eine Kopie dieser Information ist im Lehreroffice abzulegen. * Art. 51 * Individuelle Lernziele 1 In Absprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge und dem Volksschulamt oder der Schulleitung können für Schüler in einzelnen Fachbereichen individuelle Lernziele festgelegt werden. Dies wird im Notenfeld mit "ILZ *" und dem Hinweis Dokumentation Lernbericht ausgewiesen. * 2 Eine Dispensation von einem Fachbereich erfolgt in Absprache mit der Schulleitung oder dem Volksschulamt. * Art. 52 Rückversetzung nach bedingter Beförderung 1 Nach bedingter Beförderung entscheidet die Lehrperson aufgrund der Leistungen, in der Regel vor den Herbstferien, spätestens aber vor dem 30. November, über eine allfällige Rückversetzung. * 2 Der Entscheid ist den Inhabern der elterlichen Sorge und dem Schulrat fünf Tage vor dem Übertrittstermin schriftlich, mit Begründung und entsprechender Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. D.II. Zeugnisreglement für die Sekundarstufe I Art. 53 Geltungsbereich 1 Diese Bestimmungen gelten für die Sekundarstufe I mit Ausnahme der ersten bis dritten Klassen des Gymnasiums Appenzell. * Art. 54 Zeugnis 1 Die Lehrpersonen der Sekundarstufe I stellen auf Semester- und Schuljahresende ein Zeugnis aus. * 2 Die Zeugnisunterlagen beinhalten ein Notenzeugnis und zum Schuljahresende jeweils eine Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen. * 3 Die Zeugnisunterlagen sind von den Inhabern der elterlichen Sorge einzusehen und der Lehrperson fristgerecht unterschrieben zurückzugeben. * 4 Begründete Beschwerden sind durch die Inhaber der elterlichen Sorge innert zehn Tagen nach Zeugnisabgabe unter Beilage des Zeugnisses und der Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen an den Schulrat der entsprechenden Oberstufe zu richten. * Art. 55 Noten 1 Die erbrachten Leistungen der Schüler werden mit ganzen und halben Noten im Zeugnis ausgewiesen. Dabei gilt: * a) 6 = ausgezeichnet b) 5 = gut c) 4 = genügend d) 3 = ungenügend e) 2 = schwach f) 1 = sehr schwach In jedem besuchten Fach ist grundsätzlich eine Leistungsnote zu erteilen. 2 Die Zeugnisnoten stellen eine Gesamtbeurteilung dar, die sich auf schriftliche, mündliche und praktische Leistungen der Schüler in einem Fachbereich bezieht. Sie ist im Zusammenhang mit der Schulstufe, dem Schultyp und den Niveaugruppen zu verstehen und errechnet sich nicht ausschliesslich aufgrund des arithmetischen Mittels der Teilnoten. * 3 Die obligatorischen Fachbereiche werden benotet. Bei den Wahlfächern kann eine Note eingetragen oder die Belegung des Fachs mit "besucht" ausgewiesen werden. Der Unterrichtsbesuch in den folgenden Fachbereichen wird mit "besucht“ bestätigt: "Ethik, Religion, Gemeinschaft“, kirchliche Religion, Berufliche Orientierung, Projektunterricht. Die Projektarbeit am Ende der dritten Klasse wird benotet. * a) * … b) * … 4 … * 5 Aussagen über das Betragen sind unter der Rubrik Bemerkungen zum entsprechenden Fachbereich oder unter den allgemeinen Bemerkungen einzutragen. * 6 Anmerkungen zu Charaktereigenschaften eines Schülers dürfen nicht im Zeugnis eingetragen werden. Ausserordentliche Bemerkungen zum Verhalten können mündlich oder in einem separaten Lernbericht den Inhabern der elterlichen Sorge zur Kenntnis gebracht werden. * Art. 56 Absenzen Entschuldigte sowie unentschuldigte Absenzen sind voneinander getrennt im Zeugnis einzutragen. Art. 57 * Information an die Inhaber der elterlichen Sorge 1 Die schriftlichen Prüfungen werden den Inhabern der elterlichen Sorge grundsätzlich zur Einsicht abgegeben. * 2 … * 3 Die Klassenlehrperson informiert die Inhaber der elterlichen Sorge mindestens einmal pro Schuljahr im Rahmen eines Elterngesprächs über den Leistungsstand des Schülers. * 4 Bei wesentlichen Änderungen in der Leistung oder im Verhalten orientiert die Lehrperson die Inhaber der elterlichen Sorge umgehend und bespricht mit ihnen mögliche Massnahmen. * Art. 58 Promotionsordnung in der Sekundarschule 1 Schüler, die am Ende des Schuljahres im Durchschnitt der Fachbereiche Deutsch, Englisch, Französisch, Mathematik sowie Natur und Technik (NT) und Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG) die Note 3,8 nicht erreichen, werden nicht in die nächstfolgende Sekundarklasse aufgenommen. Der Durchschnitt wird wie folgt ermittelt: * a) * Deutsch 2 mal b) * Französisch 1 mal c) * Natur und Technik 1 mal d) * Englisch 1 mal e) * Mathematik 3 mal f) * Räume, Zeiten, Gesellschaft 1 mal 2 Die Lehrpersonen haben den Inhabern der elterlichen Sorge bis Ende April, mündlich mit schriftlicher Bestätigung oder in einem eingeschriebenen Brief, über die Gefährdung der Promotion ihres Kindes in die höhere Klasse zu informieren. Eine Kopie dieser Information ist im Lehreroffice abzulegen. * 3 Schüler, die in den genannten Promotionsfächern einen Notenschnitt von 3,8 oder 3.9 erreichen, steigen provisorisch in die nächste Klasse. Nach bedingter Beförderung entscheidet die Lehrperson aufgrund der Leistungen, in der Regel vor den Herbstferien, spätestens aber vor dem 30. November, über eine allfällige Rückversetzung. Die Probezeit gilt als bestanden, wenn der Notendurchschnitt 4 erreicht ist. * 4 Der Entscheid ist den Inhabern der elterlichen Sorge durch den Schulrat fünf Tage vor dem Übertrittstermin schriftlich mit Begründung und entsprechender Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen. * Art. 58a * Promotionsordnung in der Realschule und in der integrierten Sekundarschule Oberegg * 1 Schüler der Realschule und der integrierten Sekundarschule Oberegg steigen automatisch in die nächstfolgende Klasse auf. Über Umstufungen in Fachbereichen entscheidet die Schulleitung. * Art. 59 * Individuelle Lernziele 1 In Absprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge und dem Volksschulamt oder der Schulleitung können für Schüler in einzelnen Fachbereichen individuelle Lernziele festgelegt werden. Dies wird im Notenfeld mit "ILZ *" und dem Hinweis "Dokumentation Lernbericht" ausgewiesen. * 2 Eine Dispensation von einem Fachbereich erfolgt in Absprache mit der Schulleitung oder dem Volksschulamt. * D.III. Gemeinsame Bestimmungen Art. 59a * Repetitionsbestimmungen 1 Während der obligatorischen Schulzeit ist nur eine Klassenrepetition möglich. Über Ausnahmen entscheidet der schulführende Schulrat in Rücksprache mit dem Volksschulamt. * 2 Eine Repetition auf freiwilliger Basis kann vom Schulrat der schulführenden Schulgemeinde unter Berücksichtigung von Abs. 1 bewilligt werden. Art. 60 * … Art. 61 Entlassung 1 Am Ende des zweiten Zyklus und beim Schulaustritt sind die Zeugnisse und die Beurteilungen der überfachlichen Kompetenzen dem Schüler zuhanden der Inhaber der elterlichen Sorge zu übergeben. * E. Übertrittsregelungen E.I. Übertrittsregelung zur Aufnahme in die Abteilungen der Sekundarstufe I Art. 62 Grundsätzliches 1 Die Zuteilung in die verschiedenen Abteilungen der Sekundarstufe l erfolgt durch den Entscheid der Aufnahmekommission aufgrund der Prüfungsergebnisse und der Empfehlungen durch die abgebende Lehrperson. * 2 Eine allfällige Versetzung oder Entlassung erfolgt entweder aufgrund mangelhafter Leistungen während der Probezeit oder bei starker Überforderung vor oder nach Abschluss der Probezeit. 3 Der Übertritt aus einer gleichwertigen Schule in die Abteilungen der Sekundarstufe l von Appenzell I.Rh. ist gewährleistet. Art. 63 Aufnahmeverfahren 1 Die abgebende Lehrperson stützt ihre schriftliche Empfehlung im Aufnahmeverfahren auf die folgenden Elemente der letzten drei Semester: * a) * die Zeugnisnoten; b) * die Beurteilungsbogen der überfachlichen Kompetenzen. c) * … 2 Die beiden Elemente sind in ihrer Bedeutung gleichgestellt. * 3 Die Lehrperson hält die Ergebnisse dieser beiden Elemente in einer Dokumentation zuhanden der Aufnahmekommission fest. * Art. 64 * Gewichtung der Zeugnisnoten * 1 Bei den Zeugnisnoten sind für die Schüler aus der sechsten Klasse die Durchschnittsnoten aus den Fachbereichen Deutsch, Mathematik und Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) der letzten drei Semester für den Übertritt relevant; für die Schüler aus der ersten Klasse der Realschule die Fachbereiche Deutsch, Mathematik, Natur und Technik (NT), Räume, Zeiten, Gesellschaften (RZG) und Englisch. * 2 Die Durchschnittsnoten für die Schüler aus der sechsten Klasse setzen sich wie folgt zusammen: * a) * Deutsch 2 mal b) * Mathematik 2 mal c) * Natur, Mensch, Gesellschaft (NMG) 1 mal 3 Die Durchschnittsnoten für die Schüler aus der ersten Klasse der Realschule setzen sich wie folgt zusammen: * a) Deutsch 2 mal b) Mathematik 2 mal c) Natur und Technik (NT) 1 mal d) Räume, Zeiten, Gesellschaft (RZG) 1 mal e) Englisch 1 mal Art. 65 Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen * 1 Die Beurteilung der überfachlichen Kompetenzen umfasst die folgenden Bereiche: * a) * Lern- und Arbeitsverhalten; b) * Sozialverhalten c) * Denkfähigkeit 2 Im Erfahrungselement werden jene Faktoren beurteilt, welche die Langzeitleistung der Kinder stark beeinflussen, insbesondere Arbeitshaltung, Motivation, körperliche und psychische Leistungsfähigkeit, Frustrationstoleranz, Durchhaltevermögen und Sozialverhalten. Art. 66 Qualitätssicherung und Kontrolle 1 Die von der Landesschulkommission festgelegten Prozentanteile der einzelnen Abteilungen (Grenzwerte) dienen der Qualitätssicherung und der Kontrolle. 2 Es gelten die Richtwerte: a) für die Sekundarstufe l Niveau C (Gymnasium) ein Prozentanteil von 15–25% eines Jahrganges; b) * für die Sekundarstufe l Niveau B (Sekundarschule) 40–50% eines Jahrganges; c) für die Sekundarstufe l Niveau A (Realschule) 30–40% eines Jahrganges. 3 Für das Niveau B (Sekundarschule) stammen 5–15% aus der ersten Klasse der Realschule. * 4 Werden die Grenzwerte auf Dauer unter- oder überschritten, schlägt das Volksschulamt der Aufnahme- resp. der Landesschulkommission Massnahmen vor. * Art. 67 Aufgaben und Zuständigkeiten 1 Die Klassenlehrperson der abgebenden Schulen: * a) * führt jährliche Elterngespräche durch, in denen sie über den Leistungsstand informiert. In der sechsten Klasse (resp. in der ersten Klasse der Realschule) werden die Inhaber der elterlichen Sorge auch über die Empfehlung für den Übertritt in die Sekundarstufe l und die Schule mit höheren Anforderungen innerhalb der Sekundarstufe I informiert; b) * gibt den definitiven Zuteilungsantrag bis 14. März an die Aufnahmekommission ab. Die Inhaber der elterlichen Sorge haben die Möglichkeit, die Kenntnisnahme und das Einverständnis zum Zuteilungsantrag mit ihrer Unterschrift zu bestätigen oder das Nicht-Einverständnis zu dokumentieren. Bis zum gleichen Zeitpunkt haben sie auch die Möglichkeit, in schriftlicher Form das Nicht-Einverständnis über den Zuteilungsentscheid an die Aufnahmekommission zu richten. 2 Die Klassenlehrperson der abnehmenden Stufe: * a) * führt zu Beginn der Probezeit einen Elternabend durch; b) * meldet vor dem Ende des ersten Semesters der Aufnahmekommission jene Schüler, die den erforderlichen Notendurchschnitt nicht erreicht haben und gibt ihre Empfehlung ab; c) * informiert bei einem Übertritt in eine andere Abteilung die entsprechenden Lehrpersonen mit einer Dokumentation über die bisherigen Leistungen. d) * … e) * … 3 Die Aufnahmekommission des inneren Landesteils entscheidet aufgrund der Empfehlungen der abgebenden Lehrperson durch Verfügung über die Zuteilung in die einzelnen Abteilungen der Sekundarstufe l und am Ende der Probezeit über eine allfällige Umteilung. * a) * … b) * … 4 Das Volksschulamt: * a) * überwacht das Übertrittsverfahren, insbesondere die Einhaltung der Richtwerte sowie den Erfolg der Schüler in den weiterführenden Schulen und in der Berufsausbildung; b) * berichtet der Landesschulkommission jährlich bis Ende Februar über den Verlauf des Übertrittsverfahrens und der Probezeit; c) * führt jährlich eine Informationsveranstaltung zum Aufnahmeverfahren für interessierte Eltern und Lehrpersonen durch. d) * … 5 Die Landesschulkommission: a) wählt auf Antrag der entsprechenden Gremien die Mitglieder der Aufnahmekommission; b) * führt die Oberaufsicht über das Aufnahmeverfahren; c) behandelt abschliessend die Rekurse gegen Entscheide der Aufnahmekommission. 6 Die Aufnahmekommission des inneren Landesteils besteht aus: * a) * je einer Vertretung der Stufenkonferenz der Primarschulstufe der fünften/sechsten Klassen, der Realschule, der Sekundarschule und des Gymnasiums; b) je zwei Vertretern der Schulgemeinde Appenzell und der Schulrätekonferenz der Landschulgemeinden des inneren Landesteils; c) * sowie dem Leiter des Volksschulamts. 7 … * Art. 68 Probezeit 1 Wer aufgrund der Prüfungsergebnisse und der Empfehlung durch die abgebende Lehrperson in eine Abteilung mit erhöhten Anforderungen aufgenommen wurde, hat eine Probezeit von einem Semester zu absolvieren. Die Probezeit gilt als bestanden, wenn der Schüler im Durchschnitt der Prüfungsfächer die Note 4 erreicht hat. Die Durchschnittsnote wird ermittelt: Schnitt von 2 x Deutsch + 1 x Französisch + 1 x Natur und Technik + 1 x Englisch + 3 x Mathematik + 1 x Räume, Zeiten, Gesellschaft * 2 Die Lehrperson ist verpflichtet, während der Probezeit ein Elterngespräch zu führen. Bei einer Gefährdung der Promotion ist dieses Gespräch in der ersten Hälfte des Monats November durchzuführen. * 3 Über alle aufgenommenen Schüler, welche den zum Bestehen der Probezeit nötigen Durchschnitt nicht erreichen, erstatten die Lehrpersonen Bericht an die Aufnahmekommission, welche anhand dieses Berichtes den Schüler in der Regel unter Mitteilung an die betreffenden Lehrpersonen und die Inhaber der elterlichen Sorge auf den ersten Montag im neuen Semester an die Abteilung mit leichteren Anforderungen versetzt oder bei erfüllter Schulpflicht entlässt. * 4 Es steht den Inhabern der elterlichen Sorge frei, das Kind zum Zeitpunkt der Herbstferien an die Abteilungen mit leichteren Anforderungen zu versetzen. Art. 69 Übertritt 1 Der Übertritt aus einer gleichwertigen Schule ist möglich, sofern die Leistungen den Anforderungen der jeweiligen Abteilungen entsprechen. Die Aufnahme erfolgt auf Empfehlung des Volksschulamtes, welches die notwendigen Vorabklärungen vornimmt. * 2 ln besonderen Fällen kann die Aufnahmekommission Schüler auch aufnehmen, wenn sie keine gleichartige Schule besuchten. Dabei ist eine Probezeit anzusetzen. 3 Von diesem Übertrittsverfahren sind in der Regel Primar- und Realschüler aus dem Kanton Appenzell I.Rh. ausgeschlossen. E.II. Übertrittsregelung für den Bezirk Oberegg zur Aufnahme in die Abteilungen der Sekundarstufe l * Art. 69a * Geltungsbereich 1 Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für die integrierte Sekundarschule Oberegg, solange der Bezirk Oberegg dieses Oberstufenmodell führt. * Art. 69b * Grundsätzliches 1 Die integrierte Sekundarschule von Oberegg hat den Schülern in ihren individuellen Fähigkeiten so gerecht zu werden, dass optimale Voraussetzungen für die nachfolgenden Ausbildungsstufen gegeben sind. Art. 69c * Klassen- und Fachbereichszuteilung * 1 Die Schulleitung ist für die Einteilung der Schüler in die Klassen und Fachbereiche zuständig. * a) * … b) * … 2 … * Art. 69d * Zuteilungen in die Leistungsniveaus und in das Gymnasium Appenzell 1 Die Primarlehrperson reicht nach Rücksprache mit den Inhabern der elterlichen Sorge und dem Schüler der Schulleitung einen Antrag über die Zuteilung in das Gymnasium Appenzell ein. Dabei berücksichtigt sie: * a) * das gesamte Leistungsvermögen während den vergangenen drei Semestern; b) * das voraussichtliche Leistungsvermögen auf der Sekundarschulstufe I (in Französisch auf Grund bisheriger Leistungen im Fremdsprachenerwerb); c) den Lernwillen und das Durchhaltevermögen; d) das Lerntempo und e) * die Denkfähigkeit. Art. 69e * Aufnahmeentscheid * 1 Die Schulleitung fällt den Aufnahmeentscheid über die Zuweisung an das Gymnasium Appenzell in Absprache mit der Schulleitung des Gymnasiums und dem Volksschulamt. * 2 Der Entscheid wird den Inhabern der elterlichen Sorge schriftlich mitgeteilt. * Art. 69f * … E.III. Gemeinsame Bestimmungen * Art. 69g * Übertritt innerhalb der Sekundarstufe I 1 Innerhalb der Sekundarstufe I erfolgt der Übertritt von einem tieferen in einen höheren Schultyp, indem die gleiche Klasse, die im tieferen Schultyp besucht worden ist, im höheren Schultyp wiederholt wird. * 2 Von der 2. Sekundarklasse kann nach erfolgreich bestandener Aufnahmeprüfung in die 3. Klasse des Gymnasiums Appenzell gewechselt werden. * F. Schulversuche * Art. 70 * Bewilligung 1 Die Beschlüsse der Landesschulkommission betreffend die Bewilligung von Schulversuchen werden als Anhänge zu diesem Beschluss veröffentlicht. G. Organisatorisches * G.I. Allgemeines * Art. 71 * Unterrichtszeiten für Vollzeitkindergärten 1 Die Unterrichtspräsenz im Kindergarten beträgt: a) * Im ersten Jahr des Kindergartens 17 Lektionen pro Woche; b) * Im zweiten Jahr des Kindergartens 24 Lektionen pro Woche. 2 Eine Wochenlektion dauert 45 Minuten. Art. 72 * Blockzeiten 1 Die Schulgemeinden sind verpflichtet, den Unterricht im zweiten Jahr des Kindergartens und in der Primarschule (inkl. Einführungs-, Vorschul- und Kleinklassen) in Blockzeiten durchzuführen. * 2 Blockzeiten bedeuten das Verweilen der Schülerinnen und Schüler an den Vormittagen von Montag bis Freitag zu je vier Lektionen in der Schule. * 4 Für das freiwillige erste Kindergartenjahr findet der Unterricht an drei Vormittagen und zwei Nachmittagen statt. * Art. 73 * Stundenplanabgabe 1 Die Lehrpersonen reichen die Stundenpläne für das neue Schuljahr spätestens bis zum 10. Juni an das Volksschulamt zur Prüfung ein. * 2 Die Inhaber der elterlichen Sorge erhalten die Stundenpläne für das neue Schuljahr spätestens zusammen mit dem Zeugnis des abgelaufenen zweiten Schulsemesters durch die Lehrperson. * Art. 74 * Wohnsitzwechsel 1 Wechselt ein Kind den Wohn- resp. den Schulort, hat die Lehrperson bzw. das Schulsekretariat das Zeugnis den Inhabern der elterlichen Sorge zu übergeben und unverzüglich das Volksschulamt, die Einwohnerkontrolle des bisherigen sowie das Schulpräsidium des neuen Wohnortes über den Wohnsitzwechsel zu informieren. * 2 Zieht ein Kind von auswärts in eine Schulgemeinde des Kantons Appenzell I.Rh., erhalten der Schulrat und das Volksschulamt durch die Einwohnerkontrolle entsprechende Mitteilung. * G.II. Lehrpläne und Lehrmittel * Art. 75 * Lehrpläne 1 Die Verwendung des Lehrplans ist für alle Lehrpersonen der Volksschule obligatorisch. * Art. 76 * Lehrmittelverzeichnis 1 Das Lehrmittelverzeichnis enthält die obligatorischen und fakultativen Lehrmittel. Art. 77 * Lehrmittel ausserhalb des Lehrmittelverzeichnisses 1 Nicht auf der Lehrmittelliste aufgeführte Lehrmittel können von den Lehrpersonen für die Unterrichtsgestaltung eingesetzt werden. Von einem Einsatz als Klassensatz ist abzusehen. * 2 … * 3 … * 4 … * Art. 78 * Bestellwesen 1 Die Lehrpersonen bestellen ihren jährlichen Bedarf in der Regel auf Schuljahresbeginn bei der Lehrmittelverwaltung. Sie holen die bestellten Lehrmittel dort ab. * 2 Die Bestellung und die Auslieferung der Verwaltungsdrucksachen erfolgt durch die Lehrmittelverwaltung. 3 Folgende Drucksachen werden an Lehrpersonen und Schulbehörden zu Lasten des Kantons abgegeben: * a) Zeugnisse, b) Schülerausweise bei Wohnortswechsel, c) Formulare und Merkblätter der Schuldienste, d) gesetzliche Erlasse, e) Lehrpläne. 4 Folgende Drucksachen werden den Schulgemeinden verrechnet, wie: a) Unterrichtshefte, b) Schulzahnpflegehefte. Art. 79 * Verwendung der Lehrmittel 1 Die Lehrmittel sind mit Ausnahme von Einweglehrmitteln drei bis vier Jahre lang zu verwenden. Sorgfaltspflicht: a) Die Schüler sind verpflichtet, zu den ihnen übergebenen Lehrmitteln Sorge zu tragen. b) * Es ist den Schülern untersagt, in den Büchern irgendwelche Zeichnungen oder Notizen anzubringen. c) Mutwillig beschmutzte oder beschädigte sowie verloren gegangene Lehrmittel, die vor Ablauf der Gebrauchsdauer ausgewechselt werden müssen, sind durch die Schüler oder deren gesetzliche Vertreter auf eigene Kosten zu ersetzen. Art. 80 * Verrechnung 1 Das Volksschulamt stellt den Schulgemeinden Rechnung über die ausgeführten Lieferungen. * Art. 80a * 1 Bei Bedarf kann die Landesschulkommission zu einzelnen Fächern, Lehrmitteln oder Hilfsmitteln besondere Weisungen erteilen, die nicht in der Gesetzessammlung zu publizieren sind. G.III. Berufsfindung * Art. 81 * Begriffe und Ziele 1 Berufserkundungstage dienen den Schülern zur Orientierung und für erste Kontakte mit der Berufswelt. 2 Das Berufswahlpraktikum (Schnupperlehre) ist ein wichtiges Mittel für den Lehrstellenentscheid. Die Schüler erhalten Gelegenheit, durch praktische Arbeit und eigenes Erleben ihre Vorstellungen von einem Beruf und einer Lehrstelle zu überprüfen. Der Lehrbetrieb soll dadurch die Persönlichkeit, die Arbeitsweise und das Verhalten der Schüler kennenlernen. Art. 82 * Anstoss zum Berufswahlpraktikum 1 Das Berufswahlpraktikum ist in der Regel koordiniert mit dem Berufswahlkonzept der Oberstufe und kommt zustande auf Initiative a) des Schülers bzw. des Inhabers der elterlichen Sorge, b) der Klassenlehrperson bei obligatorischen Berufswahlpraktika während der Schulzeit, c) der Berufsberatungsperson im Rahmen des Case Management Berufsbildung oder d) des Lehrbetriebes. Art. 83 * Mindestalter und Höchstdauer 1 Gemäss Art. 11 lit. b der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz dürfen schulpflichtige Jugendliche ab 13 Jahren ein Berufswahlpraktikum absolvieren. Die Dauer eines einzelnen Berufswahlpraktikums ist auf zwei Wochen begrenzt. Art. 84 * Durchführung 1 Berufserkundungstage und Berufswahlpraktika können sowohl während wie auch ausserhalb der Unterrichtszeit stattfinden. Die Durchführung eines sorgfältigen Berufswahlprozesses steht im Vordergrund. 2 Die Schule kann verbindliche Richtlinien erstellen, welche sich am Berufswahlfahrplan der Sekundarstufe I orientieren. In diesen Richtlinien sind insbesondere die Abwesenheiten vom Unterricht zu regeln. 3 Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung unterstützt den Berufswahlprozess. 4 Dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung sind neue Richtlinien oder Anpassungen vorzulegen. Art. 85 * … Art. 86 * Gestaltung des Berufswahlpraktikums 1 Das Berufswahlpraktikum soll in einem anerkannten Lehrbetrieb stattfinden, welcher über eine Ausbildungsbewilligung für den entsprechenden Beruf verfügt. 2 Die Ausgestaltung ist grundsätzlich Sache des Lehrbetriebes. 3 Schüler, welche während der Schulzeit ein Berufspraktikum besuchen, müssen dieses gemäss den Vorgaben der Schule dokumentieren. Art. 87 * Versicherungsschutz 1 Gemäss Art. 1a Abs. 1 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV) sind Personen, die zur Abklärung der Berufswahl bei einem Arbeitgeber tätig sind, für die Dauer dieser Tätigkeit obligatorisch versichert. H. Urlaubsregelungen * H.I. Ferienplan / Urlaubstage * Art. 88 * Ferienplan 1 Der Ferienplan wird auf der Grundlage von Art. 43 SchG jeweils zwei Jahre im Voraus durch das Departement erstellt, bei den Schulräten in Vernehmlassung gegeben und anschliessend durch die Landesschulkommission festgelegt. Art. 89 * Urlaubstage 1 Der Schulrat erhält das Recht, einen Tag resp. zwei Halbtage pro Schuljahr für schulfrei zu erklären. 2 Der Schüler hat das Recht auf einen frei wählbaren Urlaubstag pro Schuljahr. Dieser Urlaubstag darf nicht in den letzten zwei Wochen der Schulzeit bezogen werden. Der Bezug ist der Klassenlehrperson einen Schultag im Voraus schriftlich bekannt zu geben und muss mit dem Einverständnis der Inhaber der elterlichen Sorge versehen sein. * 3 Als schulfrei gelten auf jeden Fall: * a) kirchliche Feiertage im Kanton, in einem Landesteil oder in einer Schulgemeinde b) örtlicher Kilbimontag (für Brülisau, Schwende, Steinegg, Eggerstanden, Meistersrüte, Haslen und Schlatt gilt der Kilbimontag von Appenzell) c) Nachmittag des Schmutzigen Donnerstags d) Freitag nach Auffahrt 4 In begründeten Fällen kann der Schulpräsident Schülern Urlaub bis zu einer Woche erteilen. Überschreitet der Urlaub im Einzelfall drei Tage, so ist davon im Protokoll des Schulrates unter Angaben des Urlaubsgrundes Notiz zu nehmen. 5 Längere Abwesenheiten kann nur der Schulrat unter Bekanntgabe an die Landesschulkommission gestatten. H.II. Absenzen * Art. 90 * Kontrolle 1 Die Lehrpersonen der öffentlichen Schulen kontrollieren den lückenlosen Besuch des Unterrichts. * 2 Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht wird der Schüler durch die verantwortliche Lehrperson mündlich verwarnt. Im Wiederholungsfall werden die Inhaber der elterlichen Sorge schriftlich unter Anführung von Art. 29 SchG benachrichtigt. Bei fünf unentschuldigten Absenzen (Halbtage) ist das Verfahren nach Art. 92 dieses Beschlusses anzuwenden. * Art. 91 * Entschuldigungsgründe 1 Als Entschuldigungsgründe gelten: a) Krankheit des Schülers; b) Krankheiten von Vater und Mutter, wenn infolgedessen das Kind zu Hause unentbehrlich ist; c) Todesfall in der Familie; d) Wohnortswechsel (höchstens zwei Schultage); e) Mithilfe im elterlichen Betrieb in Notfällen; f) Verhinderung wegen ungangbar gewordener Schulwege. 2 Die Lehrperson ist berechtigt, in Zweifelsfällen eine schriftliche Bestätigung der Absenzursache durch den Inhaber der elterlichen Sorge oder den behandelnden Arzt zu verlangen. Absenzgesuche sind vorgängig an die Lehrperson zu richten. * 3 Für Absenzen aus anderen Ursachen als den oben genannten, kann die Lehrperson für je einen Tag Dispens erteilen, für einen Schüler gesamthaft höchstens drei Tage in einem Jahr. Dispensgesuche sind vorgängig an die Lehrperson zu richten. * Art. 91a * Freistellung 1 Die vom Schulrat bewilligten Freistellungen gemäss Art. 26i werden im Zeugnis unter „Bemerkungen“ mit einer Begründung eingetragen. Art. 92 * Unentschuldigte Absenzen 1 Bei fünf unentschuldigten Absenzen (Halbtage) hat die Lehrperson innert drei Tagen dem Schulpräsidenten Bericht zu erstatten. Der Schulrat verwarnt den für den Schulbesuch Verantwortlichen sofort schriftlich. Bei weiteren unentschuldigten Absenzen ist das Verfahren gemäss Art. 76 f. SchG anzuwenden. * Art. 93 * Aufsicht 1 Der Schulrat setzt die Schulzeiten fest, überwacht die Kontrolle des Schulbesuchs ahndet die unentschuldigten Absenzen gemäss Art. 76 f. SchG. * 2 Der Schulrat kann die Handhabung des Absenzenwesens seinem Präsidenten, einem andern Mitglied oder einer Kommission gemäss Art. 66 SchG übertragen. I. Finanzen * I.I. Härtefallbeiträge * Art. 94 * 1 An aktive Schulgemeinden kann ein Härtefallbeitrag ausgerichtet werden, sofern die Voraussetzungen im Sinne von Art. 95 dieses Beschlusses erfüllt sind. Art. 95 * 1 Für die Beurteilung des Härtefalls sind insbesondere eines oder mehrere der folgenden Kriterien massgebend: a) * hohe Gesamtsteuerbelastung (Kanton, Bezirk, Schule) oder tiefe Finanzkraft je Einwohner b) geringes Eigenkapital bzw. die Nettoverschuldung c) * Intensivweiterbildung von Lehrpersonen während des Rechnungsjahres d) * längere Stellvertretungen wegen Krankheit oder Unfall einer Lehrperson mit zusätzlicher Belastung für die Schulgemeinde e) * Altersstruktur der Lehrpersonen f) ausserkantonale Schulkosten g) verhältnismässig viele Schüler in den Kleinklassen h) übermässig hohe Transportkosten und Mittagsverpflegungen Art. 96 * 1 Gesuche um Härtefallbeiträge sind jeweils schriftlich unter Beilage der letzten Jahresrechnung bis am 28. Februar beim Departement einzureichen. In der Regel entscheidet die Landesschulkommission an der nächstfolgenden Sitzung. I.II. Beiträge für Renovationsarbeiten und Umbauten * Art. 97 * Umbauten 1 Für den Umbau von Schulräumlichkeiten können Kantonsbeiträge ausgerichtet werden, wenn der Umbau eine Wertvermehrung in eigener Sache bringt, insbesondere wenn Gebäulichkeiten für den Schulunterricht besser genutzt werden können. Dazu können bei anerkannter Notwendigkeit gehören: a) Vergrösserung ungenügend grosser Schulzimmer b) Einbau von Gruppenräumen c) Einbau von Materialräumen für den Schulunterricht usw. Art. 98 * 1 Renovationen an Schulbauten sind grundsätzlich nicht subventionsberechtigt. 2 Der übliche Standard an Energiemassnahmen wird ab 1. Januar 1996 als Norm vorausgesetzt und ist deshalb nicht als wertvermehrend und damit subventionsberechtigt anerkannt. 3 Für Aufwendungen, die besondere Energieeinsparungen bringen, kann die Landesschulkommission Kantonsbeiträge bewilligen. I.III. Beiträge an die Aktion Freizeitgestaltung * Art. 99 * … Art. 100 * … Art. 101 * … Art. 102 * … Art. 103 * … I.IV. Beiträge an die Musikschule * Art. 104 * 1 … * 2 … * J. Aufgabenübertragung an Schulvorsteher und Schulleiter * Art. 105 * Anforderungen an Schulvorsteher und Schulleitungen * 1 Die in Art. 66 Abs. 4 SchG erwähnte Leitungsfunktion wird von Schulvorstehern bzw. Schulleitern ausgeübt. 2 Schulvorsteher verfügen über eine pädagogische Ausbildung mit Lehrbefähigung. 3 Schulleiter verfügen über eine abgeschlossene Schulleiterausbildung. 4 Es besteht die Möglichkeit, die Leitungs- mit einer Lehrtätigkeit oder die Lehr- mit einer Leitungstätigkeit zu ergänzen. 5 Die mit der Leitungstätigkeit betraute Person kann von einer Schulgemeinde oder mehreren zusammen angestellt sein und ist dieser oder diesen unterstellt. Art. 106 * Leitungsbereiche und Kompetenzen für Schulvorsteher 1 Die Leitungsfunktion für Schulvorsteher kann die folgenden Bereiche umfassen: a) Administrative Führung der Schule; b) Organisatorische Führung der Schule; c) Erarbeitung und Umsetzung einer Schulhauskultur; d) Rechnungsverantwortung innerhalb des dem Schulvorsteher zur Verfügung gestellten Budgets; e) Planung des Raumbedarfs und der Infrastrukturen. Art. 107 * Leitungsbereiche und Kompetenzen für Schulleitungen 1 Die Leitungsfunktion für Schulleitungen umfasst zusätzlich zu Art. 106 die folgenden Bereiche: * a) * Personelle Führung der Lehrpersonen; b) * Vorbereitung von Personalentscheiden; c) * Pädagogische Führung der Schule; d) * Schulinterne Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung; e) * Planung und Durchführung von Team- und Schulentwicklungsprojekten. Art. 108 * … Art. 109 * Nicht delegierbare Leitungsbereiche und Kompetenzen 1 Beim Schulrat verbleiben die folgenden Bereiche: * a) Personalentscheide wie Anstellung und Entlassung von Lehrpersonen; b) Kommunikation der Personalentscheide; c) Entscheide bezüglich Projekten und Investitionen ausserhalb des der Leitungsperson zur Verfügung stehenden Budgets. 2 Beim Volksschulamt verbleiben: * a) Aufsicht über die pädagogische Führung der Schulen; b) Aufsicht über die Qualitäts- und Schulentwicklungsprojekte der Schulen; c) Initiierung von kantonalen Qualitäts- und Schulentwicklungsprozessen. K. Schlussbestimmung * Art. 110 * Inkrafttreten 1 Dieser Beschluss tritt nach Annahme durch die Landesschulkommission auf den 1. August 2005 in Kraft. A1. Anhang 1: Schulische Betreuung mit nicht pädagogisch ausgebildeten Personen (Klassenassistenzen) * Art. A1-1 Grundsatz 1 Der Schulrat kann im Bedarfsfall und in Absprache mit dem Volksschulamt den befristeten Einsatz einer Klassenassistenz für eine Klasse vorsehen. * 2 Der Einsatz der Klassenassistenz erfolgt auf Antrag der Klassenlehrperson an die Schulleitung oder den Schulrat und ist abhängig von der Gesamtsituation der Klasse, der Anzahl Bezugspersonen und der Zielsetzung. * 3 Das Volksschulamt informiert die Landesschulkommission über deren Einsatz. * Art. A1-2 Einsatzbereich * 1 Klassenassistenzen nehmen unterstützende Tätigkeiten in einer Klasse wahr. * 2 Der Lehrperson kommt beim Einsatz einer Klassenassistenz die Führungsrolle zu. Sie ist verantwortlich für deren Tätigkeiten und weist ihr Aufgaben zu. * 3 Durch den Einsatz einer Klassenassistenz erhält die Lehrperson einen grösseren Handlungsspielraum, um sich herausfordernden Situationen im Unterricht anzunehmen. * Art. A1-3 Anforderungsprofil 1 Die Klassenassistenz soll insbesondere die folgenden Kompetenzen mitbringen: * a) * Bereitschaft und Fähigkeit zum Aufbau einer guten und verlässlichen Beziehung zu den Schülern; b) * Einfühlungsvermögen und Geduld; c) * Verantwortungsbewusstsein und Teamfähigkeit; d) * Flexibilität und Loyalität. 2 Eine pädagogische Ausbildung ist nicht erforderlich. * Art. A1-4 Aufgabenbereich 1 Die Anstellung erfolgt durch den Schulrat und ist befristet. * 2 Die Anstellungsmodalitäten werden in einer schriftlichen Vereinbarung geregelt (u.a. Besoldung, Versicherung, Pensum, Pflichten, Anstellungsdauer, Schweigepflicht). * 3 Die Schulgemeinde bzw. der Bezirk Oberegg trägt die Besoldungskosten. * 4 Als Empfehlung für die Besoldung soll die Einstufung die erste Stufe der Besoldungstabelle für die Primarstufe nicht überschreiten. * Art. A1-5 * … Art. A1-6 * … Art. A1-7 * … A2. … * A3. Anhang 3: Neuausrichtung Zyklus 1 * Art. A3-1 * Geltungsbereich und anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für: a) die Schulgemeinden des inneren Landesteils; b) den Kindergarten sowie die erste und zweite Primarklasse. 2 Soweit dieser Anhang keine Regelung enthält, werden für den Schulversuch die Bestimmungen des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG) samt Ausführungserlassen angewendet. A3-I Schulorganisation * Art. A3-2 * Wahl Schulmodell 1 Die Schulgemeinden führen den Kindergarten sowie die erste und zweite Primarklasse im Rahmen des Schulversuchs ab dem Schuljahr 2026/27 wahlweise: a) als Basisstufe; b) als Modell Kindergarten 3+. 2 Unabhängig vom gewählten Schulmodell setzen die Schulgemeinden ab dem Schuljahr 2025/2026 Fachpersonen für Schulische Heilpädagogik ein. Art. 22d dieses Beschlusses gilt sinngemäss. Art. A3-3 * Integrative Schulmodelle im Zyklus 1 1 Auf der Basisstufe werden Schüler vom Kindergarten bis zur zweiten Primarstufe gemeinsam unterrichtet. Die Basisstufe dauert je nach Entwicklungs- und Lernstand des Schülers zwischen drei und fünf Jahren. 2 Für den Besuch der Basisstufe werden unabhängig von der tatsächlichen Dauer drei Jahre an die Schulpflicht nach Art. 19 Abs. 1 SchG angerechnet, wobei ein Jahr für den Kindergarten und zwei Jahre für die Primarschule gezählt werden. 3 Im Modell Kindergarten 3+ wird das dritte Kindergartenjahr nach Art. 19 Abs. 3 SchG nicht an die Schulpflicht angerechnet. Art. A3-4 * Gruppen- und Klassengrösse 1 Die Grösse einer Basisstufenklasse umfasst mindestens 16 bis höchstens 25 Schüler. 2 Die Gruppengrösse des dritten Kindergartenjahrs umfasst höchstens acht Kinder. 3 Über Ausnahmen entscheidet die Landesschulkommission. A3.II Finanzen * Art. A3-5 * Kostenausweis 1 Die Personalkosten der Schulischen Heilpädagogik, die der Schulgemeinde aus der Führung der Basisstufe oder des Modells Kindergarten 3+ entstehen, sind getrennt auszuweisen. Art. A3-6 * Kantonaler Grundbeitrag 1 Der Kanton entrichtet für den Schulversuch einen Beitrag von 30% an die Personalkosten (Löhne und Sozialleistungen) der Schulischen Heilpädagogik. Art. A3-7 * Berichterstattung und Nachfolgeregelung 1 Das Departement sorgt für eine angemessene Auswertung des Schulversuchs und erstattet der Landesschulkommission spätestens innert sieben Jah-ren seit Inkrafttreten dieses Anhangs Bericht zu den Ergebnissen. 2 Auf Antrag der Landesschulkommission bereitet das Departement gestützt auf die Berichterstattung die erforderlichen Anpassungen der Schulgesetzgebung vor. Art. A3-8 * Befristung 1 Der Anhang wird längstens bis 31. Juli 2033 angewendet. A4. Anhang 4: Einsatz schulische Heilpädagogik Zyklus 2 (3. bis 6. Primarklassen) * Art. A4-1 * Geltungsbereich und anwendbares Recht 1 Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für die Schulgemeinden des inneren Landesteils. 2 Soweit dieser Anhang keine Regelung enthält, werden für den Schulversuch die Bestimmungen des Schulgesetzes vom 25. April 2004 (SchG) samt Ausführungserlassen angewendet. A4.I Schulorganisation * Art. A4-2 * Unterstützung durch schulische Heilpädagogik 1 Die Schulgemeinden setzen im Zyklus 2 schulische Heilpädagoginnen und Heilpädagogen ein. 2 Die Unterstützung durch die schulische Heilpädagogik erfolgt spätestens ab dem Schuljahr 2027/2028. Die Schulgemeinden melden dem Erziehungsdepartement bis Ende April 2026 verbindlich den Umstellungszeitpunkt. 3 Für die Berechnung der heilpädagogischen Unterstützung stehen pro Klasse 2 bis 4 Wochenlektionen zur Verfügung. 4 Die Schulgemeinden setzen dafür Fachpersonen für schulische Heilpädagogik ein. Art. 22d dieses Beschlusses gilt sinngemäss. A4.II Finanzielles * Art. A4-3 * Kostenausweis 1 Die Personalkosten der schulischen Heilpädagogik, die der Schulgemeinde aus der Unterstützung durch die schulische Heilpädagogik entstehen, sind auszuweisen. Art. A4-4 * Kantonaler Grundbeitrag 1 Der Kanton entrichtet für den Schulversuch einen Beitrag von 30% an die Personalkosten (Löhne und Sozialleistungen) der schulischen Heilpädagogik. Art. A4-5 * Berichterstattung und Nachfolgeregelung 1 Das Departement sorgt für eine angemessene Auswertung des Schulversuchs und erstattet der Landesschulkommission spätestens innert sechs Jahren seit Inkrafttreten dieses Anhangs Bericht zu den Ergebnissen. 2 Auf Antrag der Landesschulkommission bereitet das Departement gestützt auf die Berichterstattung die erforderlichen Anpassungen der Schulgesetzgebung vor. Art. A4-6 * Befristung 1 Der Anhang wird längstens bis 31. Juli 2033 angewendet. Änderungstabelle – Nach Beschluss 18.05.2005 01.08.2005 Erlass Erstfassung - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 48 Abs. 2 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel F. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 70 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel G. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel G.I. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 71 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 72 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 73 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 74 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel G.II. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 75 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 76 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 77 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 78 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 79 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 80 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel G.III. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 81 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 82 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 83 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 84 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 85 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 86 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 87 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel H. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel H.I. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 88 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 89 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel H.II. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 90 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 91 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 92 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 93 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel I. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel I.I. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 94 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 95 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 96 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel I.II. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 97 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 98 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel I.III. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 99 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 100 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 101 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 102 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 103 geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Titel I.IV. geändert - 07.12.2005 07.12.2005 Art. 104 geändert - 30.08.2006 30.08.2006 Art. 29 Abs. 1 geändert - 30.08.2006 30.08.2006 Art. 34 Abs. 3 eingefügt - 30.08.2006 30.08.2006 Art. 64 geändert - 30.08.2006 30.08.2006 Art. 67 Abs. 1 geändert - 30.08.2006 30.08.2006 Art. 80a eingefügt - 27.09.2006 27.09.2006 Art. 27 Abs. 4 eingefügt - 27.09.2006 27.09.2006 Art. 89 geändert - 27.06.2007 27.06.2007 Art. 51 geändert - 27.06.2007 27.06.2007 Art. 59 geändert - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 64 geändert - 28.11.2007 28.11.2007 Titel E.II. eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69a eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69b eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69c eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69d eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69e eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Art. 69f eingefügt - 28.11.2007 28.11.2007 Titel A1. geändert - 16.01.2008 16.01.2008 Art. 48 Abs. 3 geändert - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 3 geändert - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 6 geändert - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 67 Abs. 7 aufgehoben - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 69c Abs. 2 geändert - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 69d geändert - 18.06.2008 01.08.2008 Art. 69e geändert - 05.11.2008 05.11.2008 Art. 79 Abs. 1, b) geändert - 11.02.2009 11.02.2009 Titel A.V. eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22a eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22b eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22c eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22d eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22e eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22f eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Titel A.IV. eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22g eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22h eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22i eingefügt - 11.02.2009 11.02.2009 Art. 22k eingefügt - 28.10.2009 28.10.2009 Art. 47 geändert - 28.10.2009 01.02.2010 Art. 57 geändert - 13.01.2010 01.08.2010 Art. 64 geändert - 13.01.2010 01.08.2010 Art. 68 Abs. 2 geändert - 30.03.2010 30.03.2010 Art. 57 geändert - 23.06.2010 01.01.2011 Titel B.IV. eingefügt - 23.06.2010 01.01.2011 Art. 26a eingefügt - 15.12.2010 01.01.2011 Art. 46 Abs. 4, l) eingefügt - 30.03.2011 30.03.2011 Art. 34 Abs. 2 geändert - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 48 Abs. 5 eingefügt - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 50 geändert - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 3 geändert - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 58 Abs. 4 geändert - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 58a eingefügt - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 59a eingefügt - 30.03.2011 01.08.2011 Titel E.III. eingefügt - 30.03.2011 01.08.2011 Art. 69g eingefügt - 25.05.2011 25.05.2011 Art. 99 aufgehoben - 25.05.2011 25.05.2011 Art. 100 aufgehoben - 25.05.2011 25.05.2011 Art. 101 aufgehoben - 25.05.2011 25.05.2011 Art. 102 aufgehoben - 25.05.2011 25.05.2011 Art. 103 aufgehoben - 22.06.2011 22.06.2011 Titel B.V. eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26b eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26c eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26d eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26e eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26f eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26g eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26i eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26j eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26k eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 26l eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 30 geändert - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 33 Abs. 1 geändert - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 33 Abs. 3 eingefügt - 22.06.2011 22.06.2011 Art. 91a eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.l. eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 1 eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.lI. geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 1a geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 2 Abs. 2 eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.IlI. geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 10 Abs. 2 eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 12 Abs. 1 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 12 Abs. 2 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 15 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.lV. geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 22 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.V. geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Titel A.IV. geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 24 Abs. 4 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 35 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 43 Abs. 2 eingefügt - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 67 Abs. 3 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 92 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 93 Abs. 1 geändert - 06.12.2011 06.12.2011 Art. 95 geändert - 29.02.2012 01.08.2012 Art. 89 geändert - 20.06.2012 01.08.2012 Titel J. eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 105 eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 106 eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 107 eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 108 eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 109 eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Titel K. eingefügt - 20.06.2012 01.08.2012 Art. 110 eingefügt - 12.03.2013 12.03.2013 Titel E.II. geändert - 12.03.2013 12.03.2013 Art. 69d geändert - 12.03.2013 12.03.2013 Art. 69e geändert - 23.10.2013 23.10.2013 Art. 30 geändert - 02.07.2014 02.07.2014 Art. 89 Abs. 2 geändert - 02.07.2014 01.08.2016 Art. 89 Abs. 3 geändert - 17.12.2014 01.11.2014 Titel A2. eingefügt - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 81 geändert - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 82 geändert - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 83 geändert - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 84 geändert - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 85 aufgehoben - 21.01.2015 21.01.2015 Art. 86 geändert - 29.04.2015 29.04.2015 Art. 94 geändert - 02.09.2015 02.09.2015 Art. 66 Abs. 2, b) geändert - 02.09.2015 02.09.2015 Art. 66 Abs. 3 geändert - 02.09.2015 02.09.2015 Art. 66 Abs. 4 eingefügt - 16.12.2015 01.08.2016 Art. 71 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 34 Abs. 1 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 34 Abs. 2 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 36 Abs. 3 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 37 Abs. 1 geändert - 20.01.2016 01.02.2016 Art. 37 Abs. 2 geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26b geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26c geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26d geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26e geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26f geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26g aufgehoben - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26h aufgehoben - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26i aufgehoben - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26j aufgehoben - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26k aufgehoben - 14.12.2016 01.02.2017 Art. 26l aufgehoben - 14.12.2016 01.01.2017 Art. 45 Abs. 2 geändert - 14.12.2016 01.01.2017 Art. 54 Abs. 1 geändert - 14.12.2016 01.02.2017 Titel A2. aufgehoben - 30.08.2017 01.08.2017 Art. 64 geändert - 30.08.2017 01.08.2017 Art. 67 Abs. 1 geändert - 30.08.2017 01.08.2017 Art. 67 Abs. 4 geändert - 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Titel geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 1 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 2 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 2, a) aufgehoben -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 2, b) aufgehoben -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 3 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 4 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 5 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 48 Abs. 6 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, a) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, b) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, c) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, d) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, e) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 1, f) eingefügt -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 2 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 3 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58 Abs. 4 geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58a Titel geändert -- 28.06.2018 01.08.2018 Art. 58a Abs. 1 geändert -- 19.12.2018 01.01.2019 Erlasstitel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 3 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 6 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 7 Abs. 3 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 2, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 8 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 11 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 14 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 16 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 17 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 17 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 18 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 19 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 19 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 20 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22a Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22d Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22e Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 5 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 22i Abs. 6 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 24 Abs. 5 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 26 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 26a Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Titel C. geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 27 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 28 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 28 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 29 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 30 Abs. 3, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 31 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 31 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 31 Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 32 Abs. 1 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 32 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 32 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Titel C.II. geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 34 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 34 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 34 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 34 Abs. 4 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 2, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 35 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 36 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 36 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 37 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 38 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 38 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 38 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 38 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 38 Abs. 1, d) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 39 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 40 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 41 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 42 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 43 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 44 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 1bis eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 2bis eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 5 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 6 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 45 Abs. 7 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2, c) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2, d) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 2, e) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, c) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, d) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, e) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, f) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, g) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, h) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, i) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 3, j) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, c) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, d) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, e) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, f) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, g) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, h) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, i) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, j) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, k) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 4, l) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 5 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 6 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 46 Abs. 7 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 47 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 48 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 50 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 51 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 51 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 52 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 53 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 54 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 3, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 4 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 5 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 55 Abs. 6 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 57 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1, d) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 1, e) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 58a Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 59 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 59a Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 60 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 61 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 62 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 1, c) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 63 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 2, a) eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 2, b) eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 2, c) eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 64 Abs. 3 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 65 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 65 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 65 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 65 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 65 Abs. 1, c) eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2, d) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 2, e) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 3, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 3, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 4 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 4, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 4, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 4, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 4, d) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 5, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 6, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 67 Abs. 6, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 68 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 68 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 68 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Titel E.II. geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69a Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69c Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69c Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69c Abs. 1, a) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69c Abs. 1, b) aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69c Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69d Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69d Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69d Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69d Abs. 1, e) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69e Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69e Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69e Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69f aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69g Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 69g Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 72 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 72 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 72 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 73 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 73 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 74 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 74 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 75 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 77 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 77 Abs. 2 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 77 Abs. 3 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 77 Abs. 4 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 78 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 78 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 80 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 89 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 90 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 90 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 91 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 91 Abs. 3 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 92 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 95 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 95 Abs. 1, d) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 95 Abs. 1, e) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 104 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 104 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Titel J. geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 105 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1, d) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 107 Abs. 1, e) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 108 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 109 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. 109 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Titel A1. geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-1 Abs. 3 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-2 Titel geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-2 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-2 Abs. 2 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-2 Abs. 3 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 1, a) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 1, b) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 1, c) geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 1, d) eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-3 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 1 geändert --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 2 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 3 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-4 Abs. 4 eingefügt --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-5 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-6 aufgehoben --- 19.12.2018 01.01.2019 Art. A1-7 aufgehoben --- 24.06.2020 01.08.2020 Art. 104 Abs. 1 aufgehoben 2020-19 24.06.2020 01.08.2020 Art. 104 Abs. 2 aufgehoben 2020-19 16.12.2021 01.01.2022 Art. 95 Abs. 1, a) geändert 2021-51 16.12.2021 01.08.2022 Art. 71 Abs. 1, a) geändert 2021-53 16.12.2021 01.08.2022 Art. 71 Abs. 1, b) geändert 2021-53 16.12.2021 01.08.2022 Art. 72 Abs. 1 geändert 2021-53 16.12.2021 01.08.2022 Art. 72 Abs. 2 geändert 2021-53 16.12.2021 01.08.2022 Art. 72 Abs. 3 geändert 2021-53 16.12.2021 01.08.2022 Art. 72 Abs. 4 eingefügt 2021-53 01.02.2024 01.01.2024 Art. 68 Abs. 1 geändert 2024-2 06.02.2025 01.08.2025 Titel A3. eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-1 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Titel A3-I eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-2 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-3 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-4 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Titel A3.II eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-5 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-6 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-7 eingefügt 2025-26 06.02.2025 01.08.2025 Art. A3-8 eingefügt 2025-26 12.02.2026 01.03.2026 Titel A4. eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-1 eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Titel A4.I eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-2 eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Titel A4.II eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-3 eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-4 eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-5 eingefügt 2026-5 12.02.2026 01.03.2026 Art. A4-6 eingefügt 2026-5 Änderungstabelle – Nach Artikel Erlass 18.05.2005 01.08.2005 Erstfassung - Erlasstitel 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Titel A.l. 06.12.2011 06.12.2011 eingefügt - Art. 1 06.12.2011 06.12.2011 eingefügt - Titel A.lI. 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 1a 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 2 Abs. 2 06.12.2011 06.12.2011 eingefügt - Art. 3 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 3 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 3 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 6 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 6 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 7 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 7 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 7 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 8 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 8 Abs. 2, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 8 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Titel A.IlI. 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 10 Abs. 2 06.12.2011 06.12.2011 eingefügt - Art. 11 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 12 Abs. 1 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 12 Abs. 2 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 14 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 15 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 15 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 16 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Titel A.lV. 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 17 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 17 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 17 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 18 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 19 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 19 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 20 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Titel A.V. 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Titel A.V. 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 22a 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22a Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22b 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22c 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22d 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22d Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22e 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22e Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22f 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Titel A.IV. 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Titel A.IV. 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 22g 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22h 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22i 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 22i Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22i Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22i Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22i Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22i Abs. 5 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22i Abs. 6 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 22k 11.02.2009 11.02.2009 eingefügt - Art. 24 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 24 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 24 Abs. 4 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 24 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 24 Abs. 5 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 26 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Titel B.IV. 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 26a 23.06.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 26a Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Titel B.V. 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26b 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26b 14.12.2016 01.02.2017 geändert - Art. 26c 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26c 14.12.2016 01.02.2017 geändert - Art. 26d 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26d 14.12.2016 01.02.2017 geändert - Art. 26e 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26e 14.12.2016 01.02.2017 geändert - Art. 26f 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26f 14.12.2016 01.02.2017 geändert - Art. 26g 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26g 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Art. 26h 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Art. 26i 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26i 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Art. 26j 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26j 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Art. 26k 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26k 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Art. 26l 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 26l 14.12.2016 01.02.2017 aufgehoben - Titel C. 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 27 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 27 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 27 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 27 Abs. 4 27.09.2006 27.09.2006 eingefügt - Art. 27 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 28 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 28 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 29 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 29 Abs. 1 30.08.2006 30.08.2006 geändert - Art. 29 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 29 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 30 22.06.2011 22.06.2011 geändert - Art. 30 23.10.2013 23.10.2013 geändert - Art. 30 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 30 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 30 Abs. 3, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 30 Abs. 3, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 30 Abs. 3, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 31 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 31 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 31 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 32 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 32 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 32 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 33 Abs. 1 22.06.2011 22.06.2011 geändert - Art. 33 Abs. 3 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Titel C.II. 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 34 Abs. 1 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 34 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 34 Abs. 2 30.03.2011 30.03.2011 geändert - Art. 34 Abs. 2 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 34 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 34 Abs. 3 30.08.2006 30.08.2006 eingefügt - Art. 34 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 34 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 35 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 35 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 35 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 35 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 35 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 35 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 35 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 36 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 36 Abs. 2 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 36 Abs. 3 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 36 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 37 Abs. 1 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 37 Abs. 2 20.01.2016 01.02.2016 geändert - Art. 37 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 38 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 38 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 38 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 38 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 38 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 39 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 40 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 41 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 42 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 43 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 43 Abs. 2 06.12.2011 06.12.2011 eingefügt - Art. 44 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 45 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 45 Abs. 1bis 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 45 Abs. 2 14.12.2016 01.01.2017 geändert - Art. 45 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 45 Abs. 2bis 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 45 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 45 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 45 Abs. 5 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 45 Abs. 6 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 45 Abs. 7 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 46 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 46 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 46 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 2, b) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 2, c) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 2, d) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 2, e) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 46 Abs. 3, a) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, b) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, c) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, d) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, e) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, f) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, g) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, h) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, i) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 3, j) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 46 Abs. 4, a) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, b) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, c) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, d) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, e) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, f) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, g) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, h) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, i) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, j) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, k) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 4, l) 15.12.2010 01.01.2011 eingefügt - Art. 46 Abs. 4, l) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 5 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 6 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 46 Abs. 7 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 47 28.10.2009 28.10.2009 geändert - Art. 47 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 47 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 47 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 47 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 48 28.06.2018 01.08.2018 Titel geändert -- Art. 48 Abs. 1 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 48 Abs. 2 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 48 Abs. 2 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 48 Abs. 2, a) 28.06.2018 01.08.2018 aufgehoben -- Art. 48 Abs. 2, b) 28.06.2018 01.08.2018 aufgehoben -- Art. 48 Abs. 3 16.01.2008 16.01.2008 geändert - Art. 48 Abs. 3 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 48 Abs. 4 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 48 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 48 Abs. 5 30.03.2011 01.08.2011 eingefügt - Art. 48 Abs. 5 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 48 Abs. 6 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 50 30.03.2011 01.08.2011 geändert - Art. 50 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 51 27.06.2007 27.06.2007 geändert - Art. 51 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 51 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 52 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 53 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 54 Abs. 1 14.12.2016 01.01.2017 geändert - Art. 54 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 54 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 54 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 54 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 55 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 55 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 55 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 55 Abs. 3, a) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 55 Abs. 3, b) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 55 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 55 Abs. 5 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 55 Abs. 6 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 57 28.10.2009 01.02.2010 geändert - Art. 57 30.03.2010 30.03.2010 geändert - Art. 57 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 57 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 57 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 57 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 58 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1, a) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 1, b) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1, c) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1, d) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1, e) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 1, e) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 1, f) 28.06.2018 01.08.2018 eingefügt -- Art. 58 Abs. 2 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 58 Abs. 3 30.03.2011 01.08.2011 geändert - Art. 58 Abs. 3 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 58 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 58 Abs. 4 30.03.2011 01.08.2011 geändert - Art. 58 Abs. 4 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 58a 30.03.2011 01.08.2011 eingefügt - Art. 58a 28.06.2018 01.08.2018 Titel geändert -- Art. 58a Abs. 1 28.06.2018 01.08.2018 geändert -- Art. 58a Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 59 27.06.2007 27.06.2007 geändert - Art. 59 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 59 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 59a 30.03.2011 01.08.2011 eingefügt - Art. 59a Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 60 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 61 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 62 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 63 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 63 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 63 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 63 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 63 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 63 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 64 30.08.2006 30.08.2006 geändert - Art. 64 28.11.2007 28.11.2007 geändert - Art. 64 13.01.2010 01.08.2010 geändert - Art. 64 30.08.2017 01.08.2017 geändert - Art. 64 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 64 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 64 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 64 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 64 Abs. 2, b) 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 64 Abs. 2, c) 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 64 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 65 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 65 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 65 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 65 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 65 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. 66 Abs. 2, b) 02.09.2015 02.09.2015 geändert - Art. 66 Abs. 3 02.09.2015 02.09.2015 geändert - Art. 66 Abs. 4 02.09.2015 02.09.2015 eingefügt - Art. 67 Abs. 1 30.08.2006 30.08.2006 geändert - Art. 67 Abs. 1 30.08.2017 01.08.2017 geändert - Art. 67 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 2, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 2, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 2, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 67 Abs. 2, d) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 67 Abs. 2, e) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 67 Abs. 3 18.06.2008 01.08.2008 geändert - 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Titel E.II. 12.03.2013 12.03.2013 geändert - Titel E.II. 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69a 28.11.2007 28.11.2007 eingefügt - Art. 69a Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69b 28.11.2007 28.11.2007 eingefügt - Art. 69c 28.11.2007 28.11.2007 eingefügt - Art. 69c 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 69c Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69c Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 69c Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 69c Abs. 2 18.06.2008 01.08.2008 geändert - Art. 69c Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 69d 28.11.2007 28.11.2007 eingefügt - Art. 69d 18.06.2008 01.08.2008 geändert - Art. 69d 12.03.2013 12.03.2013 geändert - Art. 69d Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69d Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69d Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69d Abs. 1, e) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 69e 28.11.2007 28.11.2007 eingefügt - Art. 69e 18.06.2008 01.08.2008 geändert - 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Titel G.III. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 81 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 81 21.01.2015 21.01.2015 geändert - Art. 82 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 82 21.01.2015 21.01.2015 geändert - Art. 83 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 83 21.01.2015 21.01.2015 geändert - Art. 84 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 84 21.01.2015 21.01.2015 geändert - Art. 85 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 85 21.01.2015 21.01.2015 aufgehoben - Art. 86 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 86 21.01.2015 21.01.2015 geändert - Art. 87 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Titel H. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Titel H.I. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 88 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 89 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 89 27.09.2006 27.09.2006 geändert - Art. 89 29.02.2012 01.08.2012 geändert - Art. 89 Abs. 2 02.07.2014 02.07.2014 geändert - Art. 89 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 89 Abs. 3 02.07.2014 01.08.2016 geändert - Titel H.II. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 90 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 90 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 90 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 91 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 91 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 91 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 91a 22.06.2011 22.06.2011 eingefügt - Art. 92 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 92 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 92 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 93 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 93 Abs. 1 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Titel I. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Titel I.I. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 94 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 94 29.04.2015 29.04.2015 geändert - Art. 95 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 95 06.12.2011 06.12.2011 geändert - Art. 95 Abs. 1, a) 16.12.2021 01.01.2022 geändert 2021-51 Art. 95 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 95 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 95 Abs. 1, e) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 96 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Titel I.II. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 97 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 98 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Titel I.III. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 99 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 99 25.05.2011 25.05.2011 aufgehoben - Art. 100 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 100 25.05.2011 25.05.2011 aufgehoben - Art. 101 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 101 25.05.2011 25.05.2011 aufgehoben - Art. 102 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 102 25.05.2011 25.05.2011 aufgehoben - Art. 103 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 103 25.05.2011 25.05.2011 aufgehoben - Titel I.IV. 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 104 07.12.2005 07.12.2005 geändert - Art. 104 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 104 Abs. 1 24.06.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020-19 Art. 104 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 104 Abs. 2 24.06.2020 01.08.2020 aufgehoben 2020-19 Titel J. 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Titel J. 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 105 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 105 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. 106 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 107 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 107 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 107 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 107 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 107 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 107 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 107 Abs. 1, e) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 108 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 108 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 109 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 109 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. 109 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Titel K. 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Art. 110 20.06.2012 01.08.2012 eingefügt - Titel A1. 28.11.2007 28.11.2007 geändert - Titel A1. 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-1 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-1 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-1 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-2 19.12.2018 01.01.2019 Titel geändert --- Art. A1-2 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-2 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-2 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-3 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-3 Abs. 1, a) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-3 Abs. 1, b) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-3 Abs. 1, c) 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-3 Abs. 1, d) 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-3 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-4 Abs. 1 19.12.2018 01.01.2019 geändert --- Art. A1-4 Abs. 2 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-4 Abs. 3 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-4 Abs. 4 19.12.2018 01.01.2019 eingefügt --- Art. A1-5 19.12.2018 01.01.2019 aufgehoben --- Art. 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A4-3 12.02.2026 01.03.2026 eingefügt 2026-5 Art. A4-4 12.02.2026 01.03.2026 eingefügt 2026-5 Art. A4-5 12.02.2026 01.03.2026 eingefügt 2026-5 Art. A4-6 12.02.2026 01.03.2026 eingefügt 2026-5