---
title: "Verordnung zum Steuergesetz"
id: ee15ec32-9999-416f-b43e-dbbebf3f15c7
authority: ar
place: "Appenzell Ausserrhoden"
applies_also_from: [ch]
kind: ordinance
in_force: true
number: "621.111"
publisher_url: https://ar.clex.ch/data/621.111/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/ee15ec32-9999-416f-b43e-dbbebf3f15c7
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/2058/de
read_on: 2026-10-23
sha256: 788982141e17f42fb697a39c5663e0e7dc3939f699b5c2da47c3e6ac732147f3
provisions: 10
---

# Verordnung zum Steuergesetz

## Art. 1 {#art_1}

Gewillkürtes Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)
1 Als Erklärung im Zeitpunkt des Erwerbs gilt eine unwiderrufliche schriftliche
Erklärung an die Kantonale Steuerverwaltung innert 30 Tagen seit dem Erwerb der Beteiligung.
3) Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10)
Art. 11 Mietwert von Grundstücken (Art. 24 Abs. 2 StG)
1 Massgebend für die Berechnung des Eigenmietwertes ist in der Regel der
Mietwert der letzten amtlichen Schätzung. Darin nicht erfasste Um- und Anbauten oder andere wertvermehrende Investitionen werden mit einem Zuschlag von 2.8 Prozent der Aufwendungen berücksichtigt. *
2 Der Eigenmietwert von Liegenschaften, welche steuerpflichtige Personen
an ihrem Wohnsitz dauernd selbst bewohnen, entspricht dem massgeblichen Wert nach Abs. 1 abzüglich 20 Prozent. Bei landwirtschaftlichen Liegenschaften sowie Zweit- und Ferienwohnungen entfällt der Abzug. *
3 Die Kantonale Steuerverwaltung erlässt ein Merkblatt, wie der massgebliche Mietwert erhoben wird, wenn keine amtliche Schätzung vorliegt. Der
Mietwert von Betriebsleiterwohnungen landwirtschaftlicher Betriebe bestimmt sich nach der eidgenössischen Pachtzinsverordnung. *
Art. 11a–14 * … *
Art. 15 Fahrtkosten (Art. 29 Abs. 1 lit. a StG)
1 Für Fahrten zwischen Wohn- und Arbeitsstätte können bis zum Betrag
nach Art. 29 Abs. 1 lit. a StG abgezogen werden: *
a) * die notwendigen Auslagen für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder
b) * die notwendigen Kosten je gefahrene Kilometer für die Benützung eines privaten Fahrzeugs, sofern kein öffentliches Verkehrsmittel zur
Verfügung steht oder dessen Benützung nicht zumutbar ist.
2 … *
3 Die Kosten nach Abs. 1 lit. b können gemäss den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen abgezogen werden. *
4 Für die Hin- und Rückfahrt zur Wohnstätte über Mittag können höchstens
die Fahrtkosten bis zur Höhe des Abzugs, wie er nach
Art. 29 Abs. 1 lit. b StG geltend gemacht werden könnte, abgezogen werden.
Art. 16 Mehrkosten für Verpflegung (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)
1 Die Mehrkosten für die Verpflegung ausserhalb der Wohnstätte können
nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen
abgezogen werden, sofern der steuerpflichtigen Person aufgrund der Entfernung zur Wohnstätte oder der durch den Arbeitgeber festgelegten kurzen
Essenspause die Einnahme einer Hauptmahlzeit zu Hause nicht zumutbar
ist sowie bei durchgehender Schichtarbeit.
2 Nur der halbe Abzug ist zulässig, wenn die Verpflegung in einem Personalrestaurant eingenommen werden kann, oder eine wesentliche Verbilligung
durch Beiträge des Arbeitgebers erfolgt.
3 Die gestaffelte oder unregelmässige Arbeitszeit wird der Schichtarbeit
gleichgestellt, sofern beide Hauptmahlzeiten nicht zu den üblichen Zeiten zu
Hause eingenommen werden können.
4 Der Abzug für Schichtarbeit kann nicht zusätzlich zum Abzug für Mehrkosten der Verpflegung geltend gemacht werden.
Art. 17 Auswärtiger Wochenaufenthalt (Art. 29 Abs. 1 lit. b StG)
1 Steuerpflichtige Personen mit auswärtigem Arbeitsort, denen die tägliche
Rückkehr an den steuerrechtlichen Wohnsitz nicht zugemutet werden kann,
können die Mehrkosten für den auswärtigen Aufenthalt abziehen. Der Abzug
für Mehrkosten der auswärtigen Verpflegung bestimmt sich nach den für die
direkte Bundessteuer massgebenden Pauschalansätzen.
2 Für die auswärtige Unterkunft können höchstens die ortsüblichen Mietkosten für ein Zimmer in Abzug gebracht werden. Für die Fahrt zur auswärtigen
Unterkunft wird Art. 15 sinngemäss angewendet. *
Art. 18 Übrige Berufskosten (Art. 29 Abs. 1 lit. c StG)
1 Für die übrigen notwendigen Berufskosten können Fr. 700.– zuzüglich
10 Prozent der Nettoeinkünfte, höchstens aber Fr. 2400.– abgezogen werden.
2 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten. Nachzuweisen ist, dass die Vermeidung dieser Kosten nicht zumutbar ist.
3 Die Kosten eines Arbeitszimmers in der Privatwohnung werden als notwendige Berufskosten anerkannt, wenn eine steuerpflichtige Person auf einen
spezifisch eingerichteten Arbeitsplatz angewiesen ist, ein solcher tatsächlich
ausgeschieden wird und ein wesentlicher Teil der Berufsarbeit zu Hause
verrichtet werden muss. Wesentlich ist ein Anteil dann, wenn mindestens 40
Prozent der Tätigkeit, gemessen an einer Vollzeitbeschäftigung, zu Hause
erledigt werden müssen.
Art. 19 Unselbständige Nebenerwerbstätigkeit (Art. 29 Abs. 1 lit. a–
c StG)
1 Bei unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten werden die notwendigen
Berufskosten nach den für die direkte Bundessteuer massgebenden
Pauschalansätzen abgezogen.
2 Für die Berufskosten von nebenamtlichen Behördenmitgliedern werden zusätzlich pauschal bis Fr. 2‘600.– abgezogen. *
3 Der Nachweis höherer notwendiger Kosten bleibt vorbehalten.
Art. 20–22 * … *
Art. 22a * Sofortabschreibungen (Art. 31 Abs.1 lit. a StG)
1 Auf beweglichen Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens kann im Anschaffungs- bzw. Erstellungsjahr die Differenz zwischen
dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. *
2 Auf Gebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens mit ausgesprochener Sondernutzung wie Fabrikgebäuden, Lagerhäusern, Werkstattgebäuden, Betriebsgaragen und Treibhäusern kann im Anschaffungs- bzw. Erstellungsjahr eine Sofortabschreibung von 30 Prozent vorgenommen werden. *
Art. 23 * Ersatzbeschaffung (Art. 32 StG)
1 Die für eine Ersatzbeschaffung gebildete Rückstellung ist innert drei Jahren
zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden. Die Frist wird erstreckt, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden
lassen.
2 Die stillen Reserven können auch auf einen Vermögensgegenstand übertragen werden, dessen Erwerb bereits im vorangegangenen Geschäftsjahr
erfolgte.
3 Die stillen Reserven eines veräusserten Anlageobjekts können höchstens
soweit auf das Ersatzobjekt übertragen werden, als dass dadurch der Einkommenssteuerwert des Ersatzobjekts nicht unter den bisherigen Einkommenssteuerwert des veräusserten Anlageobjekts fällt.

## Art. 2 {#art_2}



## Art. 3 Art. 24 Verluste ( {#art_3}

StG)
1 Der Verlustvortrag bestimmt sich aufgrund des Reineinkommens zuzüglich
der Abzüge gemäss Art. 35 StG, soweit diese nicht unmittelbar mit der Einkommenserzielung zusammenhängen.
Art. 25 Unterhaltskosten bei Liegenschaften des Privatvermögens
(Art. 34 Abs. 5 StG)
1 Für Liegenschaften des Privatvermögens, die nicht überwiegend von Dritten geschäftlich genutzt werden, kann anstelle der tatsächlichen Unterhalts-
und Verwaltungskosten ein Pauschalabzug geltend gemacht werden, sofern
der jährliche Bruttomietertrag des gesamten Liegenschaftsbesitzes
Fr. 100 000.– nicht übersteigt. Der Pauschalabzug beträgt 10 Prozent des
Bruttomietertrages bei Gebäuden mit einem Alter bis zu 10 Jahren und
20 Prozent des Bruttomietertrages für ältere Gebäude. Bei der Anrechnung
eines Eigenmietwertes ist dieser massgebend. Das Alter der Liegenschaft
bestimmt sich nach dem für die Steuerperiode massgebenden Stichtag für
die Vermögenssteuer.
2 Die steuerpflichtige Person kann in jeder Veranlagungsperiode zwischen
dem Pauschalabzug und dem Abzug der tatsächlichen Kosten wählen. Das
Wahlrecht ist für jedes einzelne Gebäude gegeben.
3–4 … *
Art. 26 Allgemeine Abzüge (Art. 35 lit. a StG)
a) Schuldzinsen
1 Abzugsfähig sind Schuldzinsen, einschliesslich der Baukreditzinsen, sofern
deren Bezahlung wahrscheinlich ist. *
Art. 27 b) Renten und Unterhaltsleistungen (Art. 35 lit. b und c StG)
1 Massgebend ist der Zeitpunkt der effektiven Bezahlung durch die Person,
welche die Rente oder die Unterhaltsbeiträge schuldet.
Art. 28 c) Mitarbeit des Ehegatten (Art. 35 lit. h StG)
1 Bei unselbständiger Erwerbstätigkeit des andern Ehegatten muss die Mitarbeit vertraglich zwischen dessen Arbeitgeber und dem mitarbeitenden
Ehegatten vereinbart sein.
Art. 28a * Drittbetreuungskosten (Art. 35 lit. i StG)
1 Die in den Drittbetreuungskosten enthaltenen Lebenshaltungskosten sind
nicht abzugsfähig.
2 Abzugsfähig sind ausschliesslich Drittbetreuungskosten für Kinder unter
der elterlichen Sorge der steuerpflichtigen Person, für welche diese keine
Unterhaltsbeiträge nach Art. 35 lit. c StG in Abzug bringt.
Art. 29 * d) Krankheitskosten (Art. 36 lit. a StG)
1 Keine Krankheits- oder Unfallkosten sind insbesondere:
a) Präventivmassnahmen;
b) die Kosten der Haushaltsführung durch Dritte.
Art. 30–30b * … *
Art. 30c * Vereinfachtes Abrechnungsverfahren (Art. 39b StG) *
1 Sofern sich aus Art. 39b StG und aus den Bestimmungen dieses Artikels
nichts anderes ergibt, gelten die Bestimmungen des StG und dieser Verordnung über die Quellensteuer sinngemäss auch im vereinfachten Abrechnungsverfahren.
2 Die Steuer wird auf der Grundlage des vom Arbeitgeber der AHV-Ausgleichskasse gemeldeten Bruttolohns erhoben.
3 Für die Abrechnung und die Ablieferung der Quellensteuer an die zuständige AHV-Ausgleichskasse gelten die Bestimmungen der Verordnung über die
Alters- und Hinterlassenenversicherung4) über das vereinfachte Abrechnungsverfahren sinngemäss.
4 Wird die Steuer auf Mahnung der AHV-Ausgleichskasse hin nicht bezahlt,
so erstattet diese der Steuerbehörde des Kantons Meldung, in dem der
Arbeitgeber seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Die Steuerbehörde führt den Bezug der Steuer nach den Vorschriften der Steuergesetzgebung durch.
5 Die AHV-Ausgleichskasse überweist die einkassierten Steuerzahlungen
nach Abzug der ihr zustehenden Bezugsprovision an die Steuerbehörde des
Kantons, in dem die steuerpflichtige Arbeitnehmerin oder der steuerpflichtige
Arbeitnehmer seinen Wohnsitz hat.
6 Art. 100 Abs. 3 und Art. 104 StG werden nicht angewendet.
7 Die Aufteilung der Steuererträge erfolgt analog der allgemeinen Quellensteuer.
Art. 30d * Liquidationsgewinn mit Vorsorgecharakter (Art. 41a StG)
1 Für die Besteuerung der Liquidationsgewinne mit Vorsorgecharakter wird
die eidgenössische Verordnung über die Besteuerung der Liquidationsgewinne bei definitiver Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (LGBV)
sinngemäss angewendet.
C. Vermögenssteuer (1.1.3.)

## Art. 4 Art. 31 Bewertung von Wertschriften ( {#art_4}

StG)
1 Der innere Wert bestimmt sich aufgrund der Wegleitung zur Bewertung von
Wertpapieren ohne Kurswert für die Vermögenssteuer. *
2 Bei stark personenbezogenen Gesellschaften mit Sitz in Appenzell Ausserrhoden wird der Wert gemäss Abs. 1 um 20 Prozent ermässigt. Keine Ermässigung wird gewährt, wenn die starke Personenbezogenheit des Unternehmens bereits bei der Bewertung des inneren Wertes berücksichtigt wurde. *
3 Der Wert beträgt in jedem Fall mindestens einen Drittel des Substanzwertes. *
4) AHVV (SR 831.101)
Art. 31a * Bewertung von Mitarbeiterbeteiligungen (Art. 46a StG) *
1 Bei gesperrten Mitarbeiteraktien ist die Sperrfrist analog der Einkommenssteuer zu berücksichtigen. *
2 Mitarbeiteraktien mit Rückgabepflicht sind bis zur Rückgabe bzw. zum
Wegfall der Rückgabepflicht zum Rückgabepreis zu versteuern. *
Art. 31b * Amtlicher Verkehrswert (Art. 47 StG)
1 Für die Bestimmung des amtlichen Verkehrswertes von Grundstücken ist
das Datum der Schätzung massgebend.
Art. 32 Landwirtschaftliche Grundstücke (Art. 48 StG)
1 Bei Grundstücken, die gemäss rechtskräftigem Zonenplan in der Bauzone
liegen sowie bei Grundstücken, die der Kapitalanlage dienen, wird der Verkehrswert angemessen berücksichtigt.

## Art. 5 Art. 33 Steuerfreies Vermögen ( {#art_5}

StG)
1 Als Hausrat gelten die üblichen Gegenstände, die der Einrichtung einer
Wohnung oder eines Hauses dienen. Dazu gehören insbesondere Möbel,
Teppiche, Bilder, Geschirr, Bücher, Küchen-, Haushalts- und Gartengeräte.
2 Als persönliche Gebrauchsgegenstände gelten Gegenstände wie Kleider,
Schmuck, Uhren, Foto- und Filmapparate sowie Geräte der Unterhaltungselektronik.
3 Nicht zum Hausrat oder zu den persönlichen Gebrauchsgegenständen
zählen insbesondere Motorfahrzeuge, Boote, Pferde und andere Vermögensgegenstände mit erheblichem, über dem Üblichen liegenden Marktwert,
insbesondere Sammlungen aller Art.
D. Zeitliche Bemessung (1.1.4.)
Art. 34 Selbständige Erwerbstätigkeit (Art. 53 und 54 StG)
1 Das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bemisst sich nach dem
Ergebnis der in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahre. Dies
gilt auch bei Aufnahme oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit oder bei einer Änderung des Zeitpunktes des Geschäftsabschlusses, wenn das daraus resultierende Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate umfasst.
2 Das Ergebnis des Geschäftsabschlusses wird in seinem tatsächlichen Umfang für die Bemessung des für die Steuerperiode massgeblichen Einkommens herangezogen.
3 Bei ganzjähriger Steuerpflicht ist für die Satzbestimmung das Ergebnis des
Geschäftsabschlusses ohne Umrechnung heranzuziehen. Bei unterjähriger
Steuerpflicht und gleichzeitig unterjährigem Geschäftsjahr werden die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung ausgehend von der Dauer der
Steuerpflicht auf zwölf Monate umgerechnet. Übersteigt jedoch die Dauer
des unterjährigen Geschäftsergebnisses die Dauer der Steuerpflicht, können
die ordentlichen Gewinne für die Satzbestimmung nur aufgrund der Dauer
des Geschäftsjahres auf zwölf Monate umgerechnet werden.
4 Die ordentlichen Gewinne eines Geschäftsjahres, das zwölf oder mehr Monate umfasst, werden für die Satzbestimmung auch bei unterjähriger Steuerpflicht nicht umgerechnet.
5 Bei Verlusten erfolgt keine Umrechnung.
Art. 35 Vermögensanfall von Todes wegen (Art. 55 StG)
1 Erben steuerpflichtige Personen während der Steuerperiode Vermögen,
wird die Veranlagung nur angepasst, sofern die Erbschaft mindestens
Fr. 100000.– beträgt.
2. Besteuerung juristischer Personen (1.2.)
A. Steuerpflicht (1.2.1.)

## Art. 6 Art. 36 Umfang der Steuerpflicht ( {#art_6}

StG)
1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss
angewendet.
Art. 37 * …
Art. 38 b) Verluste
1 Die Vorschriften zur Steuerpflicht natürlicher Personen werden sinngemäss
angewendet.
Art. 39 * …
Art. 40 Ausnahmen von der Steuerpflicht (Art. 66 StG)
1 Eine teilweise Steuerbefreiung ist dann zulässig, wenn die gemeinnützige
Tätigkeit einen wesentlichen Teil der Tätigkeit der juristischen Person umfasst, für diese Tätigkeit eine separate Jahresrechnung erstellt wird, eine separate Kontenführung erfolgt und die dauerhafte Widmung zu einem
gemeinnützigen Zweck gewährleistet ist.
2 Eine Konkurrenz zu privaten Unternehmen liegt vor, wenn die Leistung im
Wesentlichen gleich ist und sie dem überwiegend gleichen Personenkreis
erbracht wird, ohne dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Leistungsempfänger berücksichtigt wird.
Art. 41 Antrag der Gemeinde (Art. 67 StG)
1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet.
B. Gewinnsteuer (1.2.2.)
Art. 41a * Eintritt Patentbox mit Verrechnung (Art. 69a Abs. 4 StG)
1 Bei Eintritt in die Patentbox mit Verrechnung erfolgt die ermässigte Besteuerung, soweit der Reingewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten den gesamten Hinzurechnungsbetrag nach Art. 69a Abs. 3 StG übersteigt.
2 Ein nicht verrechneter Betrag wird zum steuerbaren Reingewinn hinzugerechnet:
a) per Wegzugsdatum, wenn die steuerpflichtige Person die Patentbox
innert fünf Jahren seit Eintritt in einen Kanton mit abweichender Eintrittsbesteuerung oder in das Ausland verlegt;
b) am Ende des fünften Jahres nach Eintritt in die Patentbox;
c) jederzeit auf Verlangen der steuerpflichtigen Person.
3 Im Umfang des nach Abs. 2 hinzugerechneten Betrags ist eine versteuerte
stille Reserve zu bilden.
Art. 41b * Entlastungsbegrenzung (Art. 70b StG)
1 Übersteigen die steuerlichen Ermässigungen die gesetzliche Entlastungsbegrenzung, sind sie in folgender Reihenfolge zu kürzen:
1. Zusätzlicher Abzug von Forschungs- und Entwicklungsaufwand
(Art. 70a StG);
2. Abschreibungen auf aufgedeckten stillen Reserven
(Art. 285e Abs. 4 StG);
3. Ermässigung des Reingewinns aus Patenten und vergleichbaren
Rechten (Art. 69a StG).
Art. 41c * Sofortabschreibungen (Art. 73 Abs. 1 lit. a StG)
1 Auf beweglichen Gegenständen des betriebsnotwendigen Anlagevermögens kann im Anschaffungs- bzw. Erstellungsjahr die Differenz zwischen
dem Anlagewert und dem Endwert sofort abgeschrieben werden. *
2 Auf Gebäuden des betriebsnotwendigen Anlagevermögens mit ausgesprochener Sondernutzung wie Fabrikgebäuden, Lagerhäusern, Werkstattgebäuden, Betriebsgaragen und Treibhäusern kann im Anschaffungs- bzw. Erstellungsjahr eine Sofortabschreibung von 30 Prozent vorgenommen werden. *

## Art. 7 Art. 42 Ersatzbeschaffung ( {#art_7}

StG)
1 Die Vorschriften zur Einkommenssteuer werden sinngemäss angewendet.
Art. 43 Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 85 und 91, 96 StG)
1 Besteht die Steuerpflicht einer juristischen Person in mehreren Gemeinden
des Kantons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenommen, sofern *
a) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Gewinn
grösser als Fr. 1 500.– ist oder
b) * der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Kapital grösser als Fr. 100 000.– ist.
2 Die Steuerausscheidung durch die Kantonale Steuerverwaltung erfolgt
nach den Grundsätzen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über das
Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung.
3 … *
4 Die Mindeststeuer auf dem Kapital nach Art. 90 StG wird dem Hauptsteuerdomizil zugewiesen. *
3. Quellensteuer (1.3.)
A. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer * (1.3.1.)
Art. 44 * Tarifarten (Art. 99 Abs. 1, 101, 107 StG) *
1 Folgende Tarifcodes werden bei den nachstehend aufgeführten Personen
für den Quellensteuerabzug angewendet: *
a) * Tarifcode A: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich
getrennt lebenden und verwitweten Personen, die nicht mit Kindern
oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben;
b) * Tarifcode B: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen nur ein Ehegatte erwerbstätig ist;
c) * Tarifcode C: bei in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten, bei welchen beide Ehegatten erwerbstätig sind;
d) * Tarifcode D: bei Personen, die Leistungen nach Art.18 Abs. 3 AHVG5)
erhalten; der Steuersatz beträgt 9 Prozent;
e) * Tarifcode E: bei Personen, die im vereinfachten Abrechnungsverfahren nach Art. 39b StG besteuert werden;
f) * Tarifcode F: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach der Vereinbarung vom 3. Oktober 1974 zwischen der Schweiz und Italien
über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden, die in einer italienischen Grenzgemeinde leben und deren Ehemann oder Ehefrau
ausserhalb der Schweiz erwerbstätig ist;
g) * Tarifcode G: bei allen an die Stelle des Erwerbseinkommens tretenden Ersatzeinkünfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. b StG, die nicht über die
Arbeitgeber an die quellensteuerpflichtigen Personen ausbezahlt
werden;
h) * Tarifcode H: bei ledigen, geschiedenen, gerichtlich oder tatsächlich
getrennt lebenden und verwitweten Personen, die mit Kindern oder
unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten;
5) SR 831.10
i) * Tarifcode L: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-D), welche die Voraussetzungen für
den Tarifcode A erfüllen;
j) * Tarifcode M: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem
DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode B erfüllen;
k) * Tarifcode N: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem
DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode C erfüllen;
l) * Tarifcode P: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem
DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode H erfüllen;
m) * Tarifcode Q: bei Grenzgängerinnen und Grenzgängern nach dem
DBA-D, welche die Voraussetzungen für den Tarifcode G erfüllen.
2–3 … *
Art. 45 Feuerwehrersatzabgabe (Art. 99 Abs. 2 StG)
1 Die Tarife gemäss Art. 44 Abs. 1 lit. a–c, g und h enthalten die Feuerwehrersatzabgabe. *
Art. 46 * … *
B. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder
Aufenthalt im Kanton * (1.3.1a.)
Art. 47 * …
Art. 48 Obligatorische nachträgliche ordentliche Veranlagung
(Art. 103 StG) *
1 Eine Person wird nach Art. 103 Abs. 1 lit. a StG nachträglich ordentlich veranlagt, wenn ihre Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in einem Steuerjahr mindestens Fr. 120'000.– betragen. *
2 Als Bruttoeinkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit gelten die Einkünfte nach Art. 98 Abs. 2 lit. a und b StG. *
3 Zweiverdienerehepaare werden nachträglich ordentlich veranlagt, wenn die
Bruttoeinkünfte von Ehemann oder Ehefrau in einem Steuerjahr mindestens
Fr. 120'000.– betragen. *
4 Die nachträgliche ordentliche Veranlagung wird bis zum Ende der Quellensteuerpflicht beibehalten, und zwar unabhängig davon, ob die Bruttoeinkünfte vorübergehend oder dauernd unter den Mindestbetrag von Fr. 120'000.–
fallen, Eheleute sich scheiden lassen oder sich tatsächlich oder rechtlich
trennen. *
5 Bei unterjähriger Steuerpflicht richtet sich die Berechnung des Mindestbetrags nach Art. 53 Abs. 3 und Abs. 4 StG. *
Art. 48a * Härtefälle
1 Auf Gesuch von quellensteuerpflichtigen Personen, die Unterhaltsbeiträge
nach Art. 35 Abs. 1 lit. c StG leisten und bei denen der Tarifcode A, B, C
oder H angewendet wird, können zur Milderung von Härtefällen bei der Berechnung der Quellensteuer Kinderabzüge bis höchstens zur Höhe der Unterhaltsbeiträge berücksichtigt werden.
2 Wurden Unterhaltsbeiträge bei der Anwendung eines dieser Tarifcodes berücksichtigt, so wird die nachträgliche ordentliche Veranlagung nur auf Antrag der quellensteuerpflichtigen Person (Art. 104 StG) durchgeführt. Wird
die nachträgliche ordentliche Veranlagung beantragt, wird diese bis zum Ende der Quellensteuerpflicht durchgeführt.
Art. 48b * Wechsel von der Quellenbesteuerung zur ordentlichen Besteuerung (Art. 105 StG)
1 Eine bisher an der Quelle besteuerte Person wird für die ganze Steuerperiode im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn sie:
a) die Niederlassungsbewilligung erhält;
b) eine Person mit Schweizer Bürgerrecht oder mit Niederlassungsbewilligung heiratet.
2 Die Quellensteuer ist ab dem Folgemonat nach der Erteilung der Niederlassungsbewilligung oder der Heirat nicht mehr geschuldet. Die an der Quelle abgezogene Steuer wird zinslos angerechnet.
Art. 48c * Wechsel von der ordentlichen Besteuerung zur Quellenbesteuerung (Art. 105 StG)
1 Unterliegt ein Einkommen innerhalb einer Steuerperiode zunächst der ordentlichen Besteuerung und dann der Quellensteuer, so wird die steuerpflichtige Person für das gesamte Jahr und bis zum Ende der Quellensteuerpflicht nachträglich ordentlich veranlagt.
2 Die Scheidung sowie die tatsächliche oder rechtliche Trennung von einem
Ehemann oder einer Ehefrau mit Schweizer Bürgerrecht oder Niederlassungsbewilligung lösen für eine ausländische Arbeitnehmerin oder einen
ausländischen Arbeitnehmer ohne Niederlassungsbewilligung ab Beginn des
Folgemonats wieder die Besteuerung an der Quelle aus.
3 Allfällige Vorauszahlungen vor dem Übergang zur Quellenbesteuerung sowie an der Quelle abgezogene Steuern sind anzurechnen.
Art. 48d * Bezugsminima (Art. 112 StG)
1 Die Quellensteuer wird nicht erhoben, wenn die steuerbaren Bruttoeinkünfte weniger betragen als:
a) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung pro Veranstaltung ausgerichteten Leistungen bei Künstlern, Sportlern und
Referenten (Art. 108 StG);
b) Fr. 300.– der von einem Schuldner der steuerbaren Leistung gesamthaft in einem Steuerjahr ausgerichteten Leistungen bei Organen juristischer Personen (Art. 109 StG);
c) Fr. 300.– im Steuerjahr bei Hypothekargläubigern (Art. 110 StG);
d) Fr. 1'000.– im Steuerjahr bei Empfängern von Renten (Art. 111 StG).
C. Gemeinsame Bestimmungen * (1.3.2.)
Art. 49 Abrechnungsperiode (Art. 115, 178 StG)
1 Als Abrechnungsperiode gilt der Kalendermonat. *
2 Die Steuerbehörde kann längere Abrechnungsperioden (vierteljährlich,
halbjährlich, jährlich) bewilligen, sofern die Quellensteuer nicht über das
elektronische Lohnmeldeverfahren abgerechnet wird. *
3 … *
Art. 50 Bezugsprovision (Art. 116 StG)
1 Der Schuldner der steuerbaren Leistung erhält eine Bezugsprovision
von 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages. *
2 Für Kapitalleistungen, Leistungen an Organe juristischer Personen und
geldwerten Vorteilen aus Mitarbeiterbeteiligungen beträgt die Bezugsprovision 1 Prozent des abgelieferten Steuerbetrages, jedoch höchstens Fr. 50.–
pro steuerbare Leistung. *
Art. 50a * Interkantonales Verhältnis (Art. 118 Abs. 2 StG)
1 Beträge von weniger als Fr. 10.– werden weder rückerstattet noch nachbezogen.
4. Grundstückgewinnsteuer (1.4.)
Art. 51 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 123 Abs. 2 lit. a StG)
1 Als wirtschaftliche Handänderung gilt insbesondere die Veräusserung einer
Mehrheitsbeteiligung an einer Immobiliengesellschaft an eine Erwerberin
oder einen Erwerber, wenn die Beteiligung beim Veräusserer allein oder
gemeinsam mit zusammenwirkenden Personen insgesamt mehr als 50 Prozent des Kapitals oder der Stimmen der Gesellschaft ausmacht.
2 Ein Zusammenwirken wird vermutet, wenn die Veräusserungen innert
Jahresfrist an die gleiche Erwerberin oder den gleichen Erwerber erfolgen.
Art. 52 Ersatzbeschaffung (Art. 124 lit. d–f StG)
1 Der Verkaufserlös kann innert drei Jahren nach Veräusserung zum Erwerb
eines Ersatzgrundstücks verwendet werden. Die Frist wird erstreckt, wenn
eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, die
sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden lassen. Erfolgt
der Erwerb des Ersatzgrundstücks nach der Veräusserung, so wird die
Grundstückgewinnsteuer veranlagt und bezogen. *
2 Das Ersatzgrundstück kann innerhalb eines Jahres vor der Veräusserung
des zu ersetzenden Grundstücks erworben werden. Die Frist kann erstreckt
werden, wenn eine Verzögerung durch eine objektive Zwangssituation entstanden ist, die sich auch bei sorgfältigem Vorgehen nicht hätte vermeiden
lassen. *
3 … *
Art. 52a * Erwerbspreis (Art. 128 Abs. 1 StG)
1 Bei einer vorgängigen Überführung der Liegenschaft vom Geschäftsvermögen in das Privatvermögen gilt als Kaufpreis der Überführungswert.
5. Erbschafts- und Schenkungssteuer (1.5.)
Art. 53 Gemischte Schenkung (Art. 136 StG)
1 Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn die Gegenleistung die Leistung
wertmässig um mehr als 20 Prozent übersteigt. Bei Grundstücken wird auf
den amtlichen Verkehrswert abgestellt.
2 Die steuerpflichtige Person oder die Kantonale Steuerverwaltung können
eine Neuschätzung verlangen.
Art. 54 Schenkungen unter Lebenspartnern (Art. 147 Abs. 2 StG)
1 Bei Schenkungen unter Lebenspartnern wird auf den Zeitpunkt des Vollzuges der Schenkung abgestellt.
6. Verfahrensrecht (1.6.)
A. Steuerverwaltungsbehörden: Organisation (1.6.1.)
Art. 55 Kostentragung der Datenübernahme (Art. 150 Abs. 2 StG)
1 Die Kosten der Datenübernahmen von den Gemeinden werden diesen belastet, sofern die Weisungen der Kantonalen Steuerverwaltung nicht eingehalten werden. *
Art. 56 Zuständigkeit (Art. 150 Abs. 2 und 3 StG)
1 … *
2 Die Kantonale Steuerverwaltung vertritt den Kanton bei Inkassoaufgaben in
Sachen Verlustscheine vor Gericht. *
B. Allgemeine Verfahrensgrundsätze (1.6.2.)
Art. 56a * eSteuern (Art. 160a StG)
1 Das Verfahren kann elektronisch geführt werden, soweit das gemeinsame
Behördenportal von Kanton und Gemeinden entsprechende eServices zur
Verfügung stellt.
2 Die Nutzung der eServices setzt eine durch den Authentifizierungsdienst
der Schweizer Behörden AGOV geprüfte elektronische Identität voraus.
3 Die zuständige Steuerverwaltungsbehörde bestimmt die notwendigen Identitätsdaten und die notwendige Authentifizierungsstufe für die Nutzung der
eServices.
4 Eine elektronische Eingabe gilt als eingereicht, wenn der entsprechende
eService die Übermittlung bestätigt hat.
5 Soweit keine besonderen Bestimmungen bestehen, sind die allgemeinen
Bestimmungen über den elektronischen Geschäftsverkehr anwendbar.
Art. 57 * …
Art. 57a * Steuerauskünfte (Art. 153 StG) *
1 Das Departement kann für bestimmte Auskünfte generelle Ermächtigungen
erteilen.
2 Die Kantonale Steuerverwaltung stellt den Gemeinden zwei Mal jährlich die
sie betreffenden Debitorenlisten zu. Der Gemeinderat regelt die Zugriffsberechtigung auf die Debitorenlisten. *
Art. 58 Meldepflichten (Art. 154 StG)
1 Die zuständigen Verwaltungsbehörden melden der Kantonalen Steuerverwaltung unentgeltlich und nach deren Weisungen alle Daten, die für die Veranlagung erforderlich sind.
2 Insbesondere melden unverzüglich:
a) die Einwohnerämter alle Veränderungen insbesondere im
Einwohnerbestand, jeden Zu- und Wegzug sowie jede Adressänderung;
b) die Grundbuchämter jede Handänderung und Schätzung von Grundstücken;
c) das Handelsregisteramt jede Eintragung und Löschung im Handelsregister;
d) * das Amt für Inneres und das Amt für Wirtschaft und Arbeit alle Bewilligungen, die sie für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit, deren Abgeltung dem Steuerbezug an der Quelle unterliegt, erteilen;
e) alle Amtsstellen von Staat und Gemeinden alle Tatsachen, die Anlass für die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens bilden können.
Art. 59 Akteneinsicht (Art. 157 Abs. 2 StG)
1 Für die Einsicht in Akten von rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren können Kosten auferlegt werden.
C. Veranlagung im ordentlichen Verfahren (1.6.3.)
Art. 59a * Verfahrensgebühren (Art. 161 ff. StG)
1 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt für die Gewährung von Fristerstreckung eine Gebühr. Die erstmalige Fristerstreckung ist kostenlos. Jede weitere Fristerstreckung ist kostenpflichtig.
2 Die Kantonale Steuerverwaltung erhebt Mahngebühren. Die erstmalige
Mahnung ist kostenlos. Jede weitere Mahnung ist kostenpflichtig.
3 Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Kanzleigebührenverordnung6).
Art. 60 * …
Art. 60a * Kosten im Nachsteuerverfahren (Art. 195 Abs. 1 StG)
1 Die Kosten im Nachsteuerverfahren richten sich nach dem Gesetz über die
Gebühren in Verwaltungssachen7).
6) KGV (bGS 233.21)
7) bGS 233.2
7. Steuerbezug, Steuersicherung und Steuererlass (1.7.)
A. Steuerbezug (1.7.1.)
Art. 61 Vorläufige Steuerrechnung (Art. 204 Abs. 2 StG)
1 Die vorläufige Steuerrechnung wird in drei Raten, zahlbar per 31. März,
30. Juni und 30. September, aufgeteilt.
2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann die vorläufige Steuerrechnung im
Einverständnis mit der steuerpflichtigen Person in bis zu höchstens zwölf
Raten aufteilen. Die zusätzlichen Kosten sind durch die steuerpflichtige Person zu übernehmen.
Art. 62 * Verfalltag (Art. 206 Abs. 2 StG)
1 Verfalltag ist der 30. Juni.
2 Besteht die Steuerpflicht für weniger als acht Monate während einer Steuerperiode, gilt der mittlere Tag der Dauer der Steuerpflicht als Verfalltag.
Art. 63 * Verzicht wegen Geringfügigkeit (Art. 209 StG)
1 Mit der Schlussrechnung in Rechnung gestellte Beträge, einschliesslich
Ausgleichszinsen, von weniger als Fr. 10.– sowie Verzugszinsen von weniger als Fr. 10.– werden nicht bezogen.
Art. 64 Verzicht auf Mahnung (Art. 210 StG)
1 Auf eine Mahnung kann in Fällen zeitlicher Dringlichkeit verzichtet werden.
B. Steuersicherung (1.7.2.)
Art. 65 Hinweispflichten (Art. 221 StG)
1 Das Grundbuchamt macht die Parteien bei jeder Handänderung oder
gleichgestellten Rechtsgeschäften sowie bei der Errichtung von neuen
Grundpfandrechten ausdrücklich auf das Bestehen und die Tragweite des
gesetzlichen Grundpfandrechtes für die Steuer auf Gewinn an Grundstücken
und die Handänderungssteuer aufmerksam. Der Hinweis muss in der Urkunde erwähnt werden.
2 Zudem weist das Grundbuchamt auf die Möglichkeit der Sicherstellung der
Steuern hin.
Art. 66 Pfandrecht (Art. 221 StG)
1 Bei Grundstücken des Geschäftsvermögens erfolgt die Festlegung desjenigen Teils der Steuerforderung, der durch das Grundpfand gesichert ist, nach
Massgabe der Bedeutung des Grundstückgewinnes für die gesamte Steuerforderung von Kanton und Gemeinde.
2 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von
drei Jahren als gewahrt.
3 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und dem
Eigentümer des Grundstücks eröffnet.
4 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich.
C. Steuererlass (1.7.3.)
Art. 67 Voraussetzungen (Art. 222 StG)
1 … *
2 Über den Rückkauf von Verlustscheinen entscheidet die Bezugsbehörde
abschliessend.
3 Bezahlt die gesuchstellende Person ohne Vorbehalt die vom Erlassgesuch
betroffenen Steuern, Zinsen oder Bussen ganz oder teilweise, während das
Gesuch bei der Erlassbehörde hängig ist, so wird das Erlassverfahren im
Umfang der Zahlung gegenstandslos. *
Art. 67a * Grundlagen (Art. 222 ff. StG) *
1 Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer8)
und der Verordnung des EFD über die Behandlung von Erlassgesuchen für
die direkte Bundessteuer9) werden sinngemäss angewendet. *
Art. 68 * …
8) DBG (SR 642.11)
9) Steuererlassverordnung (SR 642.121)
Zweiter Teil: Steuern der Gemeinden und von Körperschaften (2.)
Art. 68a * Interkommunale Steuerausscheidung (Art. 231 StG)
1 Besteht die Steuerpflicht einer natürlichen Person in mehreren Gemeinden
des Kantons, wird zwischen den beteiligten Gemeinden eine Steuerausscheidung vorgenommen, sofern:
a) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Einkommen
grösser als Fr. 1 000.– ist oder
b) der auf die Gemeinde entfallende Anteil am steuerbaren Vermögen
grösser als Fr. 25 000.– ist.
Art. 69 Wirtschaftliche Handänderung (Art. 234 Abs. 1 StG)
1 Die Vorschriften der Grundstückgewinnsteuer werden sinngemäss angewendet.
Art. 70 Steuersubjekt (Art. 235 Abs. 1 StG)
1 Fehlt eine Vereinbarung, so schulden die Parteien je die Hälfte der Steuer.
Art. 70a * Pfandrecht (Art. 239 StG)
1 Durch die Eintragung der provisorischen Steuerforderung gilt die Frist von
drei Jahren als gewahrt.
2 Die Pfandrechtsverfügung wird der steuerpflichtigen Person und dem
Eigentümer des Grundstücks eröffnet.
3 Die veranlagte Steuer ist für den Eigentümer des Grundstücks verbindlich.
Dritter Teil: Schlussbestimmungen (3.)
Art. 71 Geschäftsvermögen (Art. 21 Abs. 2 StG)
1 Über Abschreibungen auf Vermögensteilen, welche zufolge Umstellung auf
die Präponderanzmethode per 1. Januar 1995 aus dem Geschäftsvermögen
ausgeschieden sind, ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Realisation (Verkauf,
Schenkung) oder, wenn dies früher der Fall ist, bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit (Liquidation, Überführung) abzurechnen.
Art. 72 Ersatzbeschaffung (Art. 124 Abs. 1 lit. d–f, Art. 32, 74 StG)
1 Ersatzbeschaffungen, welche vor der Veräusserung des zu ersetzenden
Anlageobjektes oder des Grundstücks erfolgen, sind frühestens ab 1. Januar 2001 möglich.
Art. 73 Ausserordentliche Einkünfte (Art. 279 Abs. 2 StG)
a) Im Allgemeinen
1 Ob ausserordentliche Einkünfte vorliegen, wird in der Regel aufgrund eines
Vergleiches mit den Vorjahren beurteilt.
Art. 74 b) Bei selbständiger Erwerbstätigkeit
1 Ausserordentliche Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit liegen insbesondere vor bei:
a) prozentualen Abnahmen der Warenlagerreserven im Verhältnis zum
Inventarwert; bei absoluten Abnahmen der Warenlagerreserven nur
dann, wenn sie nicht betrieblich bedingt sind;
b) prozentualen Abnahmen des Delkredere im Verhältnis zu den Forderungen; bei absoluten Abnahmen des Delkrederes nur dann, wenn
sie durch eine Teilliquidation hervorgerufen werden;
c) Veränderungen der bisherigen Abschreibungs- und Rückstellungspraxis,in jedem Fall aber bei Unterlassung der betriebsnotwendigen
Abschreibungen oder Rückstellungen;
d) Zuwendungen an die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge zu
Gunsten des eigenen Personals, welche weniger als die ordentlichen
Arbeitgeberinnen- oder Arbeitgeberbeiträge betragen.
Art. 75 Verluste (Art. 279 StG)
1 Verluste der Steuerjahre 1999 und 2000 sowie noch verrechenbare Verluste früherer Jahre können von den ausserordentlichen Einkünften der Jahre
1999 und 2000, gekürzt um die mit diesen zusammenhängenden ausserordentlichen Aufwendungen, in Abzug gebracht werden.
2 Verluste aus selbständiger Erwerbstätigkeit früherer Jahre sind mit den ordentlichen Einkünften der Jahre 1999 und 2000 zu verrechnen.
Art. 76 Revision (Art. 281 StG)
1 Die Revision ist spätestens bei der nächsten Hauptveranlagung vorzunehmen.
2 Auf Revisionsgesuche, welche nach Rechtskraft der Hauptveranlagung für
das Steuerjahr 2001 gestellt werden, wird nicht eingetreten.
Art. 77 Ermittlung der Quote (Art. 282 Abs. 4 StG)
1 Bei Gesellschaften, die ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Jahren 1999 oder 2000 in den Kanton verlegt haben, beträgt die
für das Geschäftsjahr 1999 anrechenbare Quote 100 Prozent.

## Art. 8 {#art_8}

StG aufgrund des
Gewinns, in allen übrigen Fällen aufgrund des Kapitals.
Art. 78 Ermittlung der ausschüttbaren Reserven
(Art. 282 Abs. 3 und 4 StG)
1 Die zu Lasten der Jahresrechnung des Geschäftsjahres 2000 im Jahr 2000
ausgeschütteten Gewinnanteile werden nicht berücksichtigt.
2 Ausschüttbare Reserven, welche aufgrund einer Veränderung der Bewertungspraxis gegenüber den Vorjahren entstanden sind, werden nicht berücksichtigt.
Art. 79 Übernahme des Steuerbezuges (Art. 285 lit. e StG)
1 Für die bis 31. Dezember 2001 durch die Gemeinden nicht bezogenen
oder rückerstatteten Steuerbeträge übernimmt die Kantonale Steuerverwaltung den Bezug oder die Rückerstattung.
2 Sind die zumutbaren Bezugsmassnahmen oder Rückerstattungen unterblieben, werden die Aufwendungen der Gemeinde in Rechnung gestellt. Die
Staatssteuerkommission legt kostendeckende Fallpauschalen fest.
Art. 80 Archivierung (Art. 285 Abs. 3 StG)
1 Die Archivierung der Steuerbezugsakten, welche die Steuerjahre 1991 bis
und mit 2002 betreffen, erfolgt bei der Kantonalen Steuerverwaltung.
2 Die Kantonale Steuerverwaltung kann dem Gemeindesteueramt insbesondere Weisung erteilen, in welcher Form und Ordnung die Steuerbezugsakten zu übergeben sind.
Art. 81 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
19.12.2000 01.01.2001 Art. 44 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952
19.12.2000 01.01.2001 Art. 62 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952
21.12.2004 01.01.2005 Art. 23 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 29 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 30 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 43 Abs. 4 eingefügt 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 1 geändert 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 52 Abs. 3 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144
21.12.2004 01.01.2005 Art. 63 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 2 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 11 Abs. 3 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 30a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 30b eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 30c eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 31a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
04.12.2007 01.01.2008 Art. 67a eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 3 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157
03.02.2009 01.01.2009 Art. 25 Abs. 4 eingefügt 1101 / 2009, S. 157
26.05.2009 26.05.2009 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1113 / 2009, S. 716
08.12.2009 01.01.2010 Art. 9a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 11a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 25 Abs. 4 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 52 Abs. 2 geändert 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 52a eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 56 Abs. 2 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
08.12.2009 01.01.2010 Art. 57 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638
04.12.2012 01.01.2013 Art. 3 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 9 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468

## Art. 14 {#art_14}

Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 14 Abs. 1 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 21 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 28a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 30 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 30b Abs. 2 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 30d eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 1 geändert 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 31a Abs. 2 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 31b eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
04.12.2012 01.01.2013 Art. 57a eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
17.12.2013 01.01.2014 Art. 30c Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1. geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1264 / 2013, S. 1436
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, f) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, g) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, h) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, i) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, j) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, k) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 1, l) eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2 geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 2 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 46 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.1a. eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Titel 1.3.2. geändert 1264 / 2013, S. 1436
17.12.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
11.11.2014 01.01.2015 Art. 50 Abs. 1 geändert 1276 / 2014, S. 1228
10.03.2015 13.03.2015 Art. 30b Abs. 1 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297
10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert 1284 / 2015, S. 297
10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 2 geändert 1284 / 2015, S. 297
10.03.2015 13.03.2015 Art. 31 Abs. 3 eingefügt 1284 / 2015, S. 297
15.12.2015 01.01.2016 Art. 12 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475

## Art. 20 {#art_20}

Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 20 Abs. 1 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 22 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 26 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 50 Abs. 2 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 60a eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 67 Abs. 3 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
15.12.2015 01.01.2016 Art. 67a Abs. 1 geändert 1298 / 2015, S. 1475
27.09.2016 30.09.2016 Art. 58 Abs. 2, d) geändert 1321 / 2016, S. 1332
20.12.2016 01.01.2017 Art. 20 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, a) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 43 Abs. 1, b) eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 46 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 1 geändert 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 2 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 47 Abs. 3 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 59a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
20.12.2016 01.01.2017 Art. 68a eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
19.02.2019 01.01.2019 Art. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 6 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1 geändert 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, a) eingefügt 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 1, b) eingefügt 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 2 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 15 Abs. 3 geändert 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 17 Abs. 2 geändert 1375 / 2019, S. 228
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
19.02.2019 01.01.2019 Art. 37 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 39 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 43 Abs. 3 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 56 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 60 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 67 Abs. 1 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 67a Titel geändert 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 68 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
19.02.2019 01.01.2019 Art. 70a eingefügt 1375 / 2019, S. 228
11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 11 Abs. 3 geändert 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 13 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 19 Abs. 2 geändert 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 22a eingefügt 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 30a aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 30b aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 41a eingefügt 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 41b eingefügt 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 41c eingefügt 1392 / 2020, S. 180
11.02.2020 01.01.2020 Art. 55 Abs. 1 geändert 1392 / 2020, S. 180
01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 22a Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 41c Abs. 2 eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, b) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, c) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, d) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, e) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, f) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, g) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, h) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, i) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, j) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, k) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, l) geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 1, m) eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 2 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 44 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 45 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 46 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 47 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Titel geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 3 eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 4 eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48 Abs. 5 eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48a eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48b eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48c eingefügt 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 48d eingefügt 1412 / 04.12.2020
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, a) aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, b) aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 1, c) aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 2 geändert 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
01.12.2020 01.01.2021 Art. 50a eingefügt 1412 / 04.12.2020
19.12.2023 01.01.2024 Art. 11a aufgehoben 1497 / 22.12.2023
19.12.2023 01.01.2024 Art. 56a eingefügt 1497 / 22.12.2023
19.12.2023 01.01.2024 Art. 57a Titel geändert 1497 / 22.12.2023
19.12.2023 01.01.2024 Art. 57a Abs. 2 eingefügt 1497 / 22.12.2023
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 3 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 4 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 6 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 9 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 9a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
Art. 11 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180
Art. 11 Abs. 2 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 11 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180
Art. 11 Abs. 3 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 11 Abs. 3 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180
Art. 11a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
Art. 11a 19.12.2023 01.01.2024 aufgehoben 1497 / 22.12.2023
Art. 12 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475
Art. 13 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
Art. 14 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
Art. 14 Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 15 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228
Art. 15 Abs. 1, a) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228
Art. 15 Abs. 1, b) 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228
Art. 15 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 15 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228
Art. 17 Abs. 2 19.02.2019 01.01.2019 geändert 1375 / 2019, S. 228
Art. 19 Abs. 2 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180
Art. 20 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1298 / 2015, S. 1475
Art. 20 20.12.2016 01.01.2017 aufgehoben 1331 / 2016, S. 1719
Art. 20 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475
Art. 21 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 22 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1298 / 2015, S. 1475
Art. 22a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180
Art. 22a Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 22a Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 23 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
Art. 25 Abs. 3 03.02.2009 01.01.2009 aufgehoben 1101 / 2009, S. 157
Art. 25 Abs. 4 03.02.2009 01.01.2009 eingefügt 1101 / 2009, S. 157
Art. 25 Abs. 4 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638
Art. 26 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475
Art. 28a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
Art. 29 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
Art. 30 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
Art. 30 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 30a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 30a 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
Art. 30b 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 30b 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
Art. 30b 11.02.2020 01.01.2020 aufgehoben 1392 / 2020, S. 180
Art. 30b Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 aufgehoben 1284 / 2015, S. 297
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 30b Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1244 / 2012, S. 1468
Art. 30c 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 30c 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 30d 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
Art. 31 Abs. 1 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297
Art. 31 Abs. 2 26.05.2009 26.05.2009 eingefügt 1113 / 2009, S. 716
Art. 31 Abs. 2 10.03.2015 13.03.2015 geändert 1284 / 2015, S. 297
Art. 31 Abs. 3 10.03.2015 13.03.2015 eingefügt 1284 / 2015, S. 297
Art. 31a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 31a 04.12.2012 01.01.2013 Titel geändert 1244 / 2012, S. 1468
Art. 31a Abs. 1 04.12.2012 01.01.2013 geändert 1244 / 2012, S. 1468
Art. 31a Abs. 2 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
Art. 31b 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
Art. 37 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 39 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 41a 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180
Art. 41b 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180
Art. 41c 11.02.2020 01.01.2020 eingefügt 1392 / 2020, S. 180
Art. 41c Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 41c Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 43 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719
Art. 43 Abs. 1, a) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 43 Abs. 1, b) 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 43 Abs. 3 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 43 Abs. 4 21.12.2004 01.01.2005 eingefügt 895 / 2004, S. 1144
Titel 1.3.1. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952
Art. 44 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, a) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, b) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, c) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, d) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, d) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, e) 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, e) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, f) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, f) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, g) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, g) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, h) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, h) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, i) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, i) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, j) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, j) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, k) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, k) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 1, l) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 1, l) 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 44 Abs. 1, m) 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 44 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 44 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 45 Abs. 1 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 45 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 46 17.12.2013 01.01.2014 Titel geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 46 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 46 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719
Art. 46 Abs. 2 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 46 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Titel 1.3.1a. 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 47 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 47 Abs. 1 20.12.2016 01.01.2017 geändert 1331 / 2016, S. 1719
Art. 47 Abs. 2 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 47 Abs. 3 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 48 01.12.2020 01.01.2021 Titel geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 48 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 48 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 48 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48 Abs. 4 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48 Abs. 5 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48b 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48c 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 48d 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Titel 1.3.2. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1264 / 2013, S. 1436
Art. 49 Abs. 1 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 49 Abs. 1, a) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 49 Abs. 1, b) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 49 Abs. 1, c) 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 49 Abs. 2 01.12.2020 01.01.2021 geändert 1412 / 04.12.2020
Art. 49 Abs. 3 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1264 / 2013, S. 1436
Art. 49 Abs. 3 01.12.2020 01.01.2021 aufgehoben 1412 / 04.12.2020
Art. 50 Abs. 1 11.11.2014 01.01.2015 geändert 1276 / 2014, S. 1228
Art. 50 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475
Art. 50 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
Art. 50a 01.12.2020 01.01.2021 eingefügt 1412 / 04.12.2020
Art. 52 Abs. 1 21.12.2004 01.01.2005 geändert 895 / 2004, S. 1144
Art. 52 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 geändert 1124 / 2009, S. 1638
Art. 52 Abs. 3 21.12.2004 01.01.2005 aufgehoben 895 / 2004, S. 1144
Art. 52a 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
Art. 55 Abs. 1 11.02.2020 01.01.2020 geändert 1392 / 2020, S. 180
Art. 56 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 56 Abs. 2 08.12.2009 01.01.2010 eingefügt 1124 / 2009, S. 1638
Art. 56a 19.12.2023 01.01.2024 eingefügt 1497 / 22.12.2023
Art. 57 08.12.2009 01.01.2010 aufgehoben 1124 / 2009, S. 1638
Art. 57a 04.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1244 / 2012, S. 1468
Art. 57a 19.12.2023 01.01.2024 Titel geändert 1497 / 22.12.2023
Art. 57a Abs. 2 19.12.2023 01.01.2024 eingefügt 1497 / 22.12.2023
Art. 58 Abs. 2, d) 27.09.2016 30.09.2016 geändert 1321 / 2016, S. 1332
Art. 59a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 60 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Art. 60a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
Art. 62 19.12.2000 01.01.2001 totalrevidiert 744 / 2000, S. 952
Art. 63 21.12.2004 01.01.2005 totalrevidiert 895 / 2004, S. 1144
Art. 67 Abs. 1 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 67 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1298 / 2015, S. 1475
Art. 67a 04.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1047 / 2007, S. 1305
Art. 67a 19.02.2019 01.01.2019 Titel geändert 1375 / 2019, S. 228
Art. 67a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1298 / 2015, S. 1475
Art. 68 19.02.2019 01.01.2019 aufgehoben 1375 / 2019, S. 228
Art. 68a 20.12.2016 01.01.2017 eingefügt 1331 / 2016, S. 1719
Art. 70a 19.02.2019 01.01.2019 eingefügt 1375 / 2019, S. 228