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title: "Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank"
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# Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank

## Art. 1 {#art_1}

Rechtsform und Sitz
1 Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person
des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

## Art. 2 {#art_2}

Zweck
1 Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozialen Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der
Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragenden Anlage von Ersparnissen bietet.
2 Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der öffentlichrechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der
Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe
und des Wohnungsbaues.

## Art. 3 {#art_3}

Führung nach kaufmännischen Grundsätzen
1 Die Kantonalbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen
und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
2 Finanzierung und Staatsgarantie
Art. 4 * Eigenmittel
1. Eigenkapital
1 Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital,
dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn.
2 Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapitals ist ein Agio zu leisten.
3 Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz
zwischen dessen Nominalwert und dem buchmässigen Eigenkapital
nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus
dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den allgemeinen gesetzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Reserven für allgemeine Bankrisiken zusammen.
4 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.
Art. 4a * a) Dotationskapital
1 Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfügung gestellt.
2 Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt.
Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen
gebunden.
Art. 4b * b) Partizipationskapital
1 Das Partizipationskapital wird durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen direkt oder unter Ausschluss des Bezugsrechts, über eine
Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipationskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dotationskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpassung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital
umgewandelt wird.
2 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf
den Bezug neuer Partizipationsscheine, beinhalten aber keine Mitwirkungsrechte.
3 Der Bankrat beschliesst die Erhöhung des Partizipationskapitals im
Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf
zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Dividendenberechtigung fest.
4 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital entscheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizipationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.
Art. 4c * c) Reserven
1 Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung
gesetzlicher und anderer Reserven. *
2 Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.
Art. 4d * 2. Weitere Eigenmittel
1 Die Kantonalbank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme
nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen1) beschaffen.

## Art. 5 {#art_5}

Fremdmittel
1 Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für
Banken geschäftsüblichen Formen.

## Art. 6 {#art_6}

Staatsgarantie
1 Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit
ihre Eigenmittel nicht ausreichen. *
2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für
nachrangige Verbindlichkeiten. *
Art. 6a * Abgeltung der Staatsgarantie
1 Die Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich
eine Entschädigung.
2 Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmittelbedarfs gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und
Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September.
1) SR 952.1
3 Geschäftskreis
Art. 7 * Geschäfte
1 Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen
Geschäfte.
2 Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten
und veräussern.
3 Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige
Risiken eingegangen werden. *
4 Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeiten werden durch das Geschäftsreglement geregelt. *

## Art. 8 {#art_8}

Geschäftsbereich
1 Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst in erster Linie den
Kanton Nidwalden.
2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, sofern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und
die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch
nicht beeinträchtigt wird. *
3 … *
Art. 8a * Auslandkredite
1 Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im
Ausland.
2 Nicht unter die Auslandkredite fallen:
1. Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Ausland gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz;
2. Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der
Schweiz;
3. Guthaben und Anlagen bei internationalen Organisationen mit
Sitz in der Schweiz;
4. * Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland;
5. * Repogeschäfte mit erstklassigen Banken und Unternehmen im
Ausland.
3 Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht übersteigen.

## Art. 9 {#art_9}

Beteiligungen
1 Die Kantonalbank kann Organisationen von Kantonalbanken und
anderen Banken zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten sowie
Bürgschaftsorganisationen beitreten.
2 Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. *
3 Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der
Regel untersagt; zulässig sind jedoch vorübergehende Beteiligungen
zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwecken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. *
4 Aufsicht
Art. 10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht
1 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt die Aufsicht
über die Kantonalbank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die
Banken und Sparkassen2) und der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht3) aus.
Art. 11 * Landrat
1. Zuständigkeit
1 Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit
sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. *
2 Der Landrat ist insbesondere zuständig für:
1. * …
2. die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission;
3. die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals;
4. die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Reserven gemäss Art. 4c Abs. 2;
4a. * die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen
Reserven gemäss Art. 32;
5. die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung
der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Bankorgane.
2) SR 952.0
3) SR 956
Art. 12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission
1 Der Landrat bestellt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine
Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen
zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken
tätige Personen sind nicht wählbar.
2 Soweit keine Aufsicht durch die FINMA besteht, prüft die Bankprüfungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschriften. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen.
3 Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Aufschluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundesrechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über
die Geschäftspolitik und andere wichtige Angelegenheiten verlangen,
sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu diesem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der
Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorganen vorbehalten.
4 Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüfgesellschaft; sie erstattet dem Landrat einen summarischen Bericht
über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäftsabwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorgane.
5 Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anordnungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnungen nicht vollzieht.
Art. 12a * Regierungsrat
1 Der Regierungsrat wählt den Bankrat und dessen Präsidentin oder
Präsidenten.
5 Organisation

## Art. 13 {#art_13}

Bankorgane
1. Allgemein
1 Die Organe der Kantonalbank sind:
1. der Bankrat;
2. * …
3. die Geschäftsleitung;
4. * die Prüfgesellschaft.
Art. 14 * 2. Bankrat
a) Zusammensetzung
1 Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die
verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.
2 Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Banken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar.
3 Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung
der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die
Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kenntnisse verfügen.
4 Der Bankrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12a selbst. Er
bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss
nicht dem Bankrat angehören.
Art. 14a * b) Organisation
1 Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des
Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unverzügliche Einberufung einer Sitzung verlangen.
2 Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg
erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer
Sitzung verlangt.
3 Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen,
das vom Bankrat zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem
Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeichnen ist.
Art. 15 * c) Aufgaben
1 Der Bankrat ist oberstes Organ der Kantonalbank; er hat über alle
Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetzgebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankorgans zugewiesen sind.
2 Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: *
1. die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Organisation;
2. den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betreffend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die
Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die interne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen;
3. * die Aufsicht über die Geschäftsführung;
4. die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder;
5. * die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft;
6. * die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Aufgaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behandlung derer Berichte;
7. * die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsscheinen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs;
7a. * die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns;
8. die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen;
9. die Beschlussfassung über den Beitritt zu Organisationen oder
den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9;
10. die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die
Ernennung der Zeichnungsberechtigten;
11. die Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von
Geschäftsstellen;
12. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zu Handen des Landrates.
3 Der Bankrat kann die ihm in den Reglementen vorbehaltene Geschäftsführung und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen
oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Berichterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *
Art. 16–18 * …
Art. 19 * 4. Geschäftsleitung
a) Zusammensetzung
1 Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den
weiteren Mitgliedern.
Art. 20 * b) Aufgaben
1 Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten gemäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben-
und Kompetenzzuweisung zu.
2 Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für:
1. die Geschäftsführung der Kantonalbank;
2. * die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang;
3. * die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte;
4. * den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates.
3 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzungen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Bestimmungen des Personalgesetzes4) über den Ausstand sind sinngemäss anwendbar. *
Art. 21 * 5. Prüfgesellschaft
a) Wahl
1 Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft
zu wählen.
Art. 22 * b) Aufgaben
1 Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach
den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische
Finanzmarktaufsicht5) sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisionsaufsicht6).
2 Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen
Gesetzgebung über die Kantonalbank7).
3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und
koordiniert die Prüfungsarbeiten.
Art. 23 * c) Verfahren
1 Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommission und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.
Art. 24 * Vertretung
1 Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglieder der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten vertreten. *
2 Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift.
4) NG 165.1
5) SR 956
6) SR 221.302, SR 221.302.3
7) NG 866.1
Art. 25 * Anstellungsverhältnis
1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonalbank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.
Art. 26 Schweigepflicht
1 Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglieder der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter
Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die
Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über
deren Verhältnisse verpflichtet. *
2 Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungsweise nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.
Art. 27 * Eigengeschäfte des Personals
1 Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Angestellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden.
2 Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tatsachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Strafgesetzbuches8) untersagt.
6 Zweigstellen
Art. 28 * Geschäftsstellen
1 Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertretungen betreiben.
7 Haftung
Art. 29 * Haftung
1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich
nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches9).
8) SR 311.0
9) SR 210
2 Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätlichen Bankprüfungskommission haften der Kantonalbank und dem
Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige
Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung
sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. *
3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der
Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche
oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; die Haftung
richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts10),
soweit nicht die Anstellungsbedingungen etwas anderes bestimmen.
Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivilgerichten geltend zu machen.
8 Gewinnverwendung *
Art. 30 * Ermittlung des Reingewinns
1 Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung
der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste,
der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vornahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellungen.
Art. 31 * Verwendung des Reingewinns
1 Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen
gesetzlichen Reserven zu verwenden.
2 Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen11)
mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszuschütten.
3 … *
4 Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberinnen und Inhaber von Partizipationsscheinen hat jeweils unmittelbar
nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu erfolgen.
Art. 31a–31b * …
10) SR 220
11) SR 952.1
Art. 32 * Gesetzliche Reserven
1 Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von
Art. 671 OR12) gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Verlusten. *
2 Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem
Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen,
bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. *
3 Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationskapital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander
stehen.
9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *
Art. 33 * Vollzug
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Bestimmungen.
Art. 33a * Reingewinn
1 Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss
Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.
Art. 34 Rechtskraft
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu
veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nidwaldner Kantonalbank.
12) SR 220
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.04.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung A 1982, 885
24.04.1988 24.04.1988 Art. 31a eingefügt A 1988, 1045
29.01.1997 01.01.1998 Art. 4c totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 2 geändert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 7 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 11 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 15 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 20 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 24 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 25 totalrevidiert A 1997, 147, 626
29.01.1997 01.01.1998 Art. 29 totalrevidiert A 1997, 147, 626
28.11.2001 01.03.2002 Art. 6a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 4 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 8a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 4a. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 12a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 14 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 14a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 16 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 17 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 18 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 19 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 2. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
28.11.2001 01.03.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 27 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 28 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Titel 8 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 30 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 32 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Titel 9 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 33 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
28.11.2001 01.03.2002 Art. 33a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 4a totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 4b totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 4c Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 4d eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 10 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 12 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 3. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 6. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 21 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 31 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 31a aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 31b aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 866, 1338
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 25.04.1982 01.01.1983 Erstfassung A 1982, 885
Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4a 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4b 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4c 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 4c Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 4d 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 6 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 6 Abs. 2 29.01.1997 01.01.1998 geändert A 1997, 147, 626
Art. 6a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 7 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 7 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 7 Abs. 4 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 8a Abs. 2, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 8a Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 9 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 9 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 10 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 11 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 11 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 11 Abs. 2, 1. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 11 Abs. 2, 4a. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 12 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 12a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 13 Abs. 1, 2. 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 13 Abs. 1, 4. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 14 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 14a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 15 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 15 Abs. 2 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 15 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 15 Abs. 2, 3. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 5. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 6. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 7. 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 2, 7a. 19.10.2011 01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 15 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 16 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 17 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 18 28.11.2001 01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 19 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 20 Abs. 2, 2. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 2, 3. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 2, 4. 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 20 Abs. 3 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 21 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 22 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 23 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 24 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 24 Abs. 1 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 25 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 26 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 27 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 28 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 29 29.01.1997 01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626
Art. 29 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Titel 8 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 30 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 31 19.10.2011 01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 31 Abs. 3 27.05.2015 01.01.2016 aufgehoben A 2015, 866, 1338
Art. 31a 24.04.1988 24.04.1988 eingefügt A 1988, 1045
Art. 31a 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 31b 19.10.2011 01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 32 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 32 Abs. 1 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Art. 32 Abs. 2 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100
Titel 9 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200
Art. 33 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 33a 28.11.2001 01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200