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title: "Kompetenzdelegation in verschiedenen Bereichen"
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provisions: 16
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# Kompetenzdelegation in verschiedenen Bereichen

## Art. 1 Auslandsreisen {#art_1}

1
Die Kompetenz zur Bewilligung von Auslandsreisen wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Falls das Personalamt[1] dem Vorschlag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.

## Art. 2 Nebenbeschäftigungen {#art_2}

1
Die Kompetenz zum Erteilen von Bewilligungen für Nebenbeschäftigungen wird an die Direktionen delegiert. Falls das Personalamt[2] dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.

## Art. 3 Ausübung öffentlicher Ämter {#art_3}

1
Die Kompetenz zum Erteilen von Bewilligungen für die Ausübung öffentlicher Ämter (ohne die Zugehörigkeit zu einem Parlament, die keine Bewilligung erfordert), wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Sofern das Personalamt[3] dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.

## Art. 4 Beschaffung von Fahrzeugen {#art_4}

1
Die Kompetenz zur Beschaffung von Fahrzeugen wird an die gemeinderätlichen Direktionen delegiert. Falls die Finanzdirektion dem Antrag einer Direktion nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.

## Art. 5 Apérobeiträge und Dienstleistungen {#art_5}

1
Die Kompetenz zur Bewilligung von Apérobeiträgen und städtischen Dienstleistungen an in Biel stattfindende Veranstaltungen wird im Rahmen der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien an den Präsidialstab delegiert.

## Art. 6 Fonds-Abrechnungen {#art_6}

1
Die Kompetenz zur Genehmigung von Fonds-Abrechnungen (Abrechnungen über verwaltete Stiftungen) wird an die Finanzdirektion delegiert; für Abrechnungen im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion ist der stellvertretende Finanzdirektor bzw. die stellvertretende Finanzdirektorin zuständig.

## Art. 7 Abrechnung von Verpflichtungskrediten {#art_7}

1
Die Kompetenz zur Genehmigung von Abrechnungen über Verpflichtungskredite, die vom Gemeinderat bewilligt wurden und bei denen die Abrechnung keine Kreditüberschreitung ergibt, wird an die Finanzdirektion delegiert.

## Art. 8 Verzicht auf Vorkaufsrecht {#art_8}

1
Die Kompetenz zur Erklärung des Verzichts auf ein Vorkaufsrecht bei der Veräusserung von Baurechtsliegenschaften wird an die Finanzdirektion delegiert.

## Art. 9 Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten {#art_9}

1
Die Kompetenz zur Zustimmung zu Nachgangsvereinbarungen bei Pfandrechten wird der Finanzdirektion delegiert.

## Art. 10 Parkverbote auf Privatterrain {#art_10}

1
Die Kompetenz, bei der zuständigen Stelle Parkverbote auf sogenanntem Privatterrain zu beantragen, wird der Finanzdirektion delegiert.

## Art. 11 Konzessionen für Installationsarbeiten der Werke {#art_11}

1
Die Kompetenz zur Erteilung von Konzessionen für Installationsarbeiten der städtischen Werke wird an die Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[4] delegiert.

## Art. 12 Zivilschutzkurse (Jahresprogramm) {#art_12}

1
Die Kompetenz zur Bewilligung des Jahresprogramms für die Zivilschutzkurse wird im Rahmen des Budgets an die Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[5] delegiert.

## Art. 13 Energielieferungsverträge {#art_13}

1
Die Kompetenz zum Abschluss von Energielieferungsverträgen wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[6] delegiert; falls die Finanzdirektion einem Vertrag nicht zustimmen kann, bleibt der Gemeinderat zuständig.

## Art. 14 Truppenunterkünfte {#art_14}

1
Die Kompetenz zum Abschluss von Vereinbarungen über Truppenunterkünfte wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[7] delegiert.

## Art. 15 Aufhebung von Gräbern {#art_15}

1
Die Kompetenz zum Entscheid über die Aufhebung von Gräbern wird der Sicherheits-, Energie- und Verkehrsdirektion[8] übertragen.

## Art. 16 Beschwerdeverfahren Baudirektion {#art_16}

1
Der Rechtsdienst der Baudirektion wird generell bevollmächtigt, die Einwohnergemeinde Biel in Beschwerdeverfahren im Zuständigkeitsbereich der Baudirektion zu vertreten.