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title: "Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen"
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provisions: 13
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# Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen

## Art. 1 {#art_1}

Zweck des vorliegenden Gesetzes
1 Das vorliegende Gesetz regelt den Aufbau des öffentlichen Unterrichtswesens und enthält die für den geordneten Gang des Privatunterrichtes notwendigen Vorschriften.
2 In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der

## Art. 2 Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau. * {#art_2}

Mit der Leitung und Aufsicht betraute Organ
1 Die Oberleitung des öffentlichen Unterrichtswesen und die allgemeine Aufsicht über den Privatunterricht obliegen dem Staatsrat. Er übt seine Befugnisse durch das Erziehungsdepartement (nachfolgend: Departement) aus.
2 … *
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2a * Lehrpläne
1 Die Lehrpläne garantieren die Grundausbildung in den Schulfächern.
2 Der Vorrang wird den Hauptfächern gewährt. Sie werden vom Departement ausgearbeitet und gewertet, indem auf eine harmonische Koordination
zwischen den Abteilungen und Unterrichtsstufen geachtet wird und der Entwicklung der verschiedenen Bedürfnisse Rechnung zu tragen ist.
3 Das Departement strebt zur Ausarbeitung und Reform der Lehrpläne durch
angepasste Strukturen die Mitarbeit der Lehrer an. Die Eltern können befragt
werden.
4 Die Lehrpläne sind der Genehmigung des Staatsrates unterstellt.

## Art. 3 {#art_3}

Allgemeine Aufgabe der Schule
1 Die allgemeine Aufgabe der Walliser Schule besteht darin, die Familie bei
der Erziehung und Ausbildung der Jugend zu unterstützen.
2 Zu diesem Zwecke erstrebt sie die Zusammenarbeit mit den öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen (nachfolgend: Kirchen). *
3 Sie bemüht sich, die sittlichen, geistigen und körperlichen Anlagen des
Schülers zur Entfaltung zu bringen und ihn auf seine Aufgabe als Mensch
und Christ vorzubereiten. *
Art. 3a * Information - Vernehmlassung - Mitsprache
1 Die Schulbehörden pflegen durch Information, Vernehmlassung, Mitsprache oder durch andere Mittel die notwendigen Beziehungen mit den Eltern,
den Lehrern, ihren Vereinigungen sowie mit den Kirchen und mit den interessierten Kreisen.
2 Die Schule kann kirchliche, kulturelle, wirtschaftliche, politische und soziale
Kreise zur Mitarbeit heranziehen.
Art. 3b * Vorbehalt des Subventionsgesetzes
1 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995
sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und
vollumfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses
bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventionsgesetzes nicht entgegenstehen.
1.2 Das öffentliche Unterrichtswesen
1.2.1 Die Abteilungen des öffentlichen Unterrichtswesens

## Art. 4 {#art_4}

Abteilungen
1 Das öffentliche Unterrichtswesen umfasst:
a) den Primarunterricht;
b) den Sekundarunterricht;
c) den Mittelschulunterricht;
d) * den Unterricht auf der Tertiärstufe.

## Art. 5 {#art_5}

1 Der Primarunterricht wird vermittelt durch:
a) * die Primarschule;
b) * den im Gesetz über das Hilfs- und Sonderschulwesen vorgesehenen
Unterricht.
c) * …
d) * …
2 … *

## Art. 6 {#art_6}

Orientierungsschule
1 Der Unterricht in der Sekundarstufe I wird, unter Vorbehalt der Bestimmungen von Artikel 8, in den Orientierungsschulen erteilt. *

## Art. 7 {#art_7}

Mittelschulunterricht der Sekundarstufe II und Unterricht auf der
Tertiärstufe *
1 Mittelschulen sind:
a) * …
b) die verschiedenen Bildungsanstalten mit ihren Latein-, Naturwissenschaftlichen- und Handelsabteilungen.
2 Der Grosse Rat kann auf dem Dekretsweg andere Abteilungen des Unterrichts schaffen. *
3 Der Grosse Rat kann den Staatsrat beauftragen, mit öffentlichen Körperschaften oder Bildungsanstalten Verträge einzugehen, um gewisse Zweige
des Unterrichtswesens gemeinsam aufzubauen.
1.2.2 Mit dem öffentlichen Unterrichtswesen beauftragte Organe

## Art. 8 {#art_8}

Primar- und Orientierungsschulen
1 Der Unterricht auf der Primar- und Orientierungsschulstufe obliegt: *
a) * dem Staat für die pädagogischen Bereiche;
b) * den Gemeinden für Fragen der Organisation und Logistik (Verbindung
zu den Eltern, Transport, Mahlzeiten, Schultage, Gebäude usw.).
2 Mit Zustimmung des Departements kann eine Gemeinde mit einer öffentlichen oder privaten Bildungsanstalt einen Vertrag abschliessen, um ihr die
Erteilung dieses Unterrichtes zu übertragen.
3 Mehrere Gemeinden können Schulprobleme gemeinsam lösen und interkommunale Schulen eröffnen. Soweit das vorliegende Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, untersteht die interkommunale Zusammenarbeit dem Gesetz über die Gemeindeordnung. *
4 Die Ausführungsbestimmungen zur Schaffung einer interkommunalen
Schule werden im Dekret des Grossen Rates erlassen. Der Staatsrat kann,
wenn erforderlich, die Errichtung einer solchen Schule sowie deren Sitz und
Einzugsgebiet anordnen. Auf Vorschlag des Departements genehmigt der
Staatsrat die Statuten oder Verträge betreffend Organisation interkommunaler Schulen. *
5 Auf Gemeindeebene ist die politische Behörde der Gemeinderat auf interkommunaler Ebene im Rahmen der Statuten oder des Vertrags der Regionalrat. Die Verfassungs- und gesetzmässige Zuständigkeit der Urversammlung bzw. des Generalrates bleiben vorbehalten. *
6 Der Gemeinderat oder der Regionalrat kann einen Teil seiner Befugnisse
an die kommunale bzw. interkommunale Schulkommission delegieren. Das
Reglement des Staatsrates enthält Vorschriften betreffend die Zusammensetzung des Regionalrates. *

## Art. 9 {#art_9}

Mittelschulen
1 Der Mittelschulunterricht wird in den kantonalen Bildungsanstalten und in
kommunalen, regionalen oder privaten vom Staate anerkannten Mittelschulen erteilt.
2 Die kommunalen oder regionalen Mittelschulen werden subventioniert. Das
Reglement setzt die Bedingungen für die Ausrichtung des Beitrages sowie
dessen Höhe fest.
1.2.3 Organisation der Klassen
Art. 10 * Gleiche Ausbildung und gemischte Klassen
1 Knaben und Mädchen werden die gleichen Bildungsmöglichkeiten angeboten.
2 Der Unterricht wird in der Regel in gemischten Klassen erteilt.
1.2.4 Soziale Leistungen
Art. 11 Unentgeltlichkeit des Unterrichts
1 Der Primar- und der Orientierungsschulunterricht ist in den öffentlichen
Schulen für die Schüler unentgeltlich, die im Kanton ihren Wohnsitz haben.
Die Subvention des Kantons und die Modalitäten der Kostenübernahme
durch die Gemeinden werden in einem Reglement des Staatsrates festgelegt. *
2 Der Mittelschulunterricht ist in den öffentlichen Schulen für die Schüler unentgeltlich, deren gesetzlicher Vertreter im Kanton seinen Wohnsitz hat. *
3 Das Reglement setzt die Aufnahmebedingungen für jene Mittelschüler fest,
deren Eltern nicht im Kanton ihren Wohnsitz haben. *
Art. 12 Schülertransporte, Mahlzeiten und Unterkunft *
1 Die Gemeinden sind für Aufgaben in den Bereichen Transport, öffentlicher
oder zugelassener Verkehr, Mahlzeiten und Unterkunft der Schüler der obligatorischen Schulen verantwortlich. In diesem Sinne führen sie auf ihre
Kosten und zu den im Reglement vorgesehenen Bedingungen den Transport derjenigen Schüler der obligatorischen Schulen durch, die weite Wege
zurücklegen müssen, um die Schule besuchen zu können. *
2 Gegebenenfalls geben sie an die Schüler der obligatorischen Schulen
Mahlzeiten ab und übernehmen unter Vorbehalt der Beiträge der Eltern die
Kosten. Sie übernehmen ferner die unbedingt notwendigen Auslagen für die
Unterkunft, um den Schülern den Besuch der Schulen der obligatorischen
Schulzeit zu ermöglichen. *
3 Für die Lernenden der Berufsfachschulen und die Mittelschüler werden die
Reisespesen für den öffentlichen Verkehr vom Wohnort bis zum Schulort innerhalb des Kantons zu gleichen Teilen vom Kanton und den Wohnsitzgemeinden nach Abzug des Elternbeitrags übernommen. Eingeschlossen sind
die vom Departement bewilligten Ausbildungen ausserhalb des Kantons. *
Art. 13 * …
1.3 Schulpflicht
Art. 14 * Dauer der obligatorischen Schulzeit
1 Die obligatorische Schulzeit beträgt elf Jahre. Sie umfasst in der Regel
acht Jahre Primarschule und drei Jahre Orientierungsschule. *
2 Die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten. *
3 …
4 …
5 …
Art. 15 * …
Art. 16 * …
1.4 Privatunterricht
1.4.1 Allgemeine auf die Privatschulen anwendbare Bestimmungen
Art. 17 Staatliche Aufsicht
1 Der Privatunterricht ist der Oberaufsicht des Staatsrates unterstellt, der sie
durch das Departement ausübt.
2 Dieses überwacht die Einhaltung der Vorschriften über Ordnung und Sicherheit, öffentliche Gesundheitspflege und gute Sitten. Es kann sich jederzeit über den Lehrplan, die Unterrichtsmethoden und die Lehrmittel erkundigen. Es sorgt für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die
Schullokale und die Gesundheitsmassnahmen. *
3 Bei schwerer Übertretung des Gesetzes kann das Departement die
Schliessung der Schule anordnen. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.
Art. 18 Eröffnung der Schule
1 Wer eine Privatschule führen will, setzt das Departement davon in Kenntnis. Es versichert sich, ob der Gesuchsteller die dazu notwendigen sittlichen
und beruflichen Voraussetzungen erfüllt.
1.4.2 Besondere Bestimmungen über die private Primarschule
Art. 19 Bewilligung
1 Die Eröffnung jeder privaten Primarschule unterliegt einer Bewilligung
durch das Departement.
2 Es versichert sich, ob der Gesuchsteller und seine Mitarbeiter über die dazu notwendigen sittlichen und erzieherischen Eigenschaften verfügen. Sie
müssen im Besitze der im Gesetze vorgesehenen oder vom Departemente
als gleichwertig anerkannten Lehrpatente sein.
3 Die private Primarschule untersteht der Aufsicht des Schulinspektors. Die
Gemeinde-Schulkommission ist von Rechts wegen in der Schulkommission
jeder privaten Primarschule vertreten.
4 Das Departement kann die private Primarschule der Kontrolle durch die
Gemeinde-Schulkommission unterstellen.
5 Das Reglement ordnet die Aufsicht; es enthält die notwendigen Bestimmungen betreffend die Kontrolle der obligatorischen Schulpflicht.
Art. 20 Schuldauer
1 Die Dauer der Schulpflicht und des Schuljahres muss mindestens derjenigen der öffentlichen Schulen der gleichen Ortschaft entsprechen.
2 Das Departement kann bei ausreichenden Gründen, die im Reglement näher umschrieben werden, Ausnahmen gestatten.
Art. 21 Entzug der Bewilligung
1 Das Departement entzieht die Bewilligung zur Führung einer privaten Primarschule, wenn der Unterricht im Vergleich zum Lehrplan der öffentlichen
Schulen ungenügend ist oder wenn die im vorliegenden Abschnitt enthaltenen Vorschriften nicht beachtet werden. *
2 Bei Entzug der Bewilligung werden die Eltern oder die Vormünder der Kinder aufgefordert, diese in eine andere Schule zu schicken.
3 Die Beschlüsse des Departements betreffend die private Primarschule können an den Staatsrat weitergezogen werden.
1.4.3 Bestimmungen über die private Sekundar- und Mittelschulen
1.4.3.1 Gemeinsame Bestimmungen
Art. 22 Anerkennung
1 Eine private Sekundar- oder Mittelschule kann beim Staatsrat um die amtliche Anerkennung ihres Unterrichtes nachsuchen.
2 Der Staatsrat würdigt die Zweckmässigkeit der Anerkennung und legt in einem Reglement die Bedingungen und die Auswirkungen derselben fest. Er
zieht die Anerkennung zurück, wenn er feststellt, dass der Unterricht ungenügend ist.
Art. 23 Beiträge
1 Der Staatsrat kann einer anerkannten Sekundar- oder Mittelschule einen
Beitrag gewähren, wenn ihre finanzielle Lage und ihr öffentlicher Nutzen es
rechtfertigen.
2 Die für die Gewährung eines Beitrages zu erfüllenden Bedingungen werden in einem Reglement festgesetzt.
Art. 24 Amtlichkeit der Diplome
1 Das Departement kann die von einer anerkannten Sekundar- oder Mittelschule verliehenen Diplome mit seinem Stempel versehen und gegenzeichnen, wenn jene ihre Lehrpläne und ihre Prüfungen der Kontrolle des Staates
unterstellen. *
Art. 25 Anerkennung als Einrichtung öffentlichen Nutzens
1 Der Staatsrat kann eine anerkannte Sekundar- oder Mittelschule als Einrichtung öffentlichen Nutzens erklären und sie von jeder Kantons- und
Gemeindesteuer befreien. Die Gemeinden sind anzuhören.
1.4.3.2 Besondere Bestimmungen über die private Sekundarschule
Art. 26 Bewilligung
1 Soweit sich ihr Lehrplan auf die Zeit der obligatorischen Schulpflicht erstreckt, kann der Staatsrat von sich aus oder auf Verlangen der Gemeinde
die privaten Sekundarschulen der Bewilligungspflicht unterstellen. Die Artikel
19 bis 21 sind sinngemäss anwendbar. *
1.4.3a Bestimmungen, welche für private tertiäre Leistungsanbieter
gelten *
Art. 26a * Private tertiäre Leistungsanbieter von Bildungsgängen, die zu
Abschlüssen auf Hochschulstufe führen
1 Artikel 16 des Gesetzes über die Förderung von Hochschulen und Forschung (FHFG) gilt für private tertiäre Leistungsanbieter von Bildungsgängen, die zu Abschlüssen auf Hochschulstufe führen.
1.4.4 Evangelisch-Reformierte Schulen
Art. 27 Beitrag an die Schulen der evangelisch-reformierten Kirche
1 Der Staat und die Gemeinden richten an die Schulen de evangelisch-reformierten Kirche für den Unterricht die gleichen Beträge aus wie an die öffentlichen Schulen.
2 Die Gemeinden können entweder die für diese Schulen notwendigen
Räumlichkeiten selbst zur Verfügung stellen oder die von der evangelischreformierten Kirche für ihre Schulen errichteten privaten Bauten subventionieren.
3 Sind die Gemeinden nicht in der Lage, die notwendigen Räumlichkeiten zur
Verfügung zu stellen subventioniert der Staat die Errichtung der für diese
Schulen notwendigen Bauten im gleichen Umfange wie diejenigen für die öffentlichen Schulen.
4 Auf Grund eines gemeinsamen Begehrens einer Gemeinde und der evangelisch-reformierten Kirche stellt der Staatsrat die Schulen dieser Kirche den
öffentlichen Schulen gleich.
5 Im übrigen gelten für die Schulen der evangelisch-reformierten Kirche dieselben Vorschriften wie für die öffentlichen Primar- und Sekundarschulen
(Art. 17 bis 26).
6 Der Staatsrat setzt in einem Reglement die Ausführungsbestimmungen
fest.
1.5 Verschiedener Unterricht
Art. 28 Religionsunterricht
1 Der Religionsunterricht ist Teil des Lehrplans der öffentlichen Schulen. Die
Schüler werden aufgrund eines schriftlichen Gesuches seitens der Eltern
oder des Vormundes durch den Klassenlehrer von der Verpflichtung befreit,
diesen Unterricht zu besuchen. *
2 Der von den zuständigen kirchlichen Behörden als Religionslehrer bezeichnete und kontrollierte Geistliche hat für die Erteilung des im Programm vorgesehenen Religionsunterrichtes freien Zutritt zu den öffentlichen Schulen.
Anstände, die sich wegen dem Zeitpunkt ergeben, zu dem dieser Unterricht
erteilt wird, werden vom Departement entschieden.
Art. 29 * …
Art. 30 Landwirtschaftliches und berufliches Bildungswesen
1 Der berufliche Unterricht in der Landwirtschaft ist durch die eidgenössische
und kantonale Gesetzgebung geordnet.
2 Der Unterricht, der sich auf die berufliche Ausbildung bezieht, ist auf Grund
der eidgenössischen Gesetzgebung geregelt.
Art. 31 Kinder, die dem öffentlichen Unterricht nicht zu folgen vermögen
1 Das bildungsfähige Kind, das dem Unterricht in der ordentlichen Primarschule nicht zu folgen vermag, wird, soweit als möglich, in einer besonderen
Anstalt untergebracht. *
2 Zu diesem Zweck kann der Staat mit privaten oder öffentlichen Anstalten
Verträge abschliessen. Nötigenfalls hat er selbst die erforderlichen Anstalten
zu errichten.
3 Artikel 27 letzter Absatz der Kantonsverfassung bleibt vorbehalten.
Art. 32 Unterricht in der Familie
1 Das Departement kann einem Schüler gestatten, dem Primarunterricht zu
Hause zu folgen. Das Reglement setzt die Bedingungen fest.
2 Primarunterricht
2.1 … *
Art. 33 * …
2.2 Primarschule
2.2.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 34 * …
Art. 35 * …
Art. 36 * …
Art. 37 * …
Art. 38 * …
Art. 39 * …
Art. 40 Abwesenheiten - Erlaubnisse - Urlaube
1 Eltern, Vormünder oder Drittpersonen, bei denen sich Kinder aufhalten,
sind verpflichtet, diese zur Schule zu schicken und jede Abwesenheit vom
Unterricht zu begründen.
2 Erlaubnisse, der Schule fernzubleiben, und Urlaube werden im Rahmen
der Verordnung erteilt. *
3 Eltern, die ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule schicken, sind verpflichtet, diese Entscheidung gegenüber der Direktion zu begründen. *
Art. 41 * …
2.2.2 Sonderschulunterricht *
Art. 42 *
1 Das Gesetz über die Hilfs- und Sonderschulen regelt die Funktionsweise
und die Organisation der verschiedenen Massnahmen bezüglich der Schüler
mit besonderen erzieherischen Bedürfnissen.
Art. 43 * …
Art. 44 * …
Art. 45 * …
3 Der Orientierungs- und Mittelschulunterricht *
3.1 Die Orientierungsschule *
3.1.1 … *
Art. 46 * …
Art. 47 *
Art. 48 *
3.1.2 … *
Art. 49 * …
Art. 50 *
Art. 51 *
Art. 52 * …
Art. 53 * …
Art. 54 * …
Art. 55 * …
Art. 56 * …
3.1.3 Religionsunterricht *
Art. 57 * Grundsätzliches
1 Die Kirchen sind für den Religionsunterricht und die religiöse Betreuung
der Mitglieder ihrer Konfession in den Schulen verantwortlich. Der Staat und
die Gemeinden unterstützen diese Tätigkeit.
2 Der Religionsunterricht der Kirchen ist Bestandteil des Lehrplans und wird
im Rahmen des Stundenplans erteilt. Auf schriftliche Mitteilung hin wird der
Schüler davon dispensiert. Vor der Erfüllung des 16. Altersjahrs ist die Unterschrift der Eltern erforderlich. *
3 Wenn eine Kirche nicht in der Lage ist, ihre Aufgabe im Rahmen der Schule wahrzunehmen, subventioniert der Staat den ausserhalb des Stundenplans erteilten Religionsunterricht.
Art. 58 * Zuständigkeit
1 Es obliegt den Kirchen:
a) * die Ziele, die Lehrpläne, die pädagogischen und didaktischen Mittel für
den Religionsunterricht im Rahmen des vorliegenden Gesetzes zu bestimmen;
b) die Lehrer zur Erteilung des Religionsunterrichts auszubilden und zu
ermächtigen;
c) den Seelsorger oder den geistlichen Berater zu ernennen, unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständige Schulbehörde.
2 Die Kirchen üben ihre Kompetenzen durch den Vertreter des Bischofs und
durch den Vertreter des Synodalrates der evangelisch-reformierten Kirche
des Wallis aus.
Art. 59 * Religionslehrer
1 Die Religionslehrer werden, nachdem sie von der betreffenden Kirche eine
Ermächtigung erhalten haben, durch die zuständigen Schulbehörden ernannt.
2 Der Staat kann auf Vorschlag der betreffenden Kirche für den Religionsunterricht Berater-Koordinatoren ernennen.
3 Die Ausführungsbestimmungen werden im Reglement festgelegt.
Art. 60 * …
3.2 Mittelschulen
3.2.1 Allgemeine Bestimmungen
3.2.1.1 Zweck und Zugang
Art. 61
1 Wer mit Erfolg die Kurse einer Sekundarschule besucht hat oder sich über
eine andere genügende Vorbereitung ausweist, kann zu den im Gesetz über
die Orientierungsschule vorgesehenen Bedingungen in eine der Mittelschulen aufgenommen werden. *
2 Die Mittelschule bereitet je nach dem besonderen Charakter jeder Schule
auf das Berufsleben oder auf höhere Studien vor.
3 Das Gesetz über die Orientierungsschule ordnet namentlich die Bedingungen für die Promotion, sowie die Frage der Gleichwertigkeit des in andern
Schulen erhaltenen Unterrichtes. Es enthält des Weitern das Lehrprogramm
und regelt die Frage der Disziplinarmassnahmen. *
3.2.1.2 … *
Art. 62 * …
Art. 63 * …
Art. 64 * …
Art. 65 * …
3.2.2 … *
Art. 66 * …
Art. 67 *
Art. 68 * …
Art. 69 * …
3.2.3 Die kantonalen Kollegien
Art. 70 Zweck und Aufnahme
1 Die kantonalen Kollegien bereiten die Schüler auf höhere Studien sowie
auf die Berufstätigkeit in Handel und Verwaltung vor.
2 Die Aufnahme in die Latein- und allgemeinen Abteilungen der kantonalen
Kollegien ist geregelt durch Artikeln 55, 56 und 61.
Art. 71 Organisation und Statut
1 Als kantonale Kollegien sind anerkannt: die staatlichen Kollegien von Sitten
und Brig und das Kollegium der Abtei Saint-Maurice.
2 Der Staatsrat regelt durch einen Vertrag mit der Abtei seinen Beitrag an die
Kosten von Unterricht, Bau und Einrichtung der Schullokale und Betrieb des
Kollegiums.
3 Der Staatsrat eröffnet an den kantonalen Kollegien alle notwendigen Abteilungen.
4 Der Grosse Rat kann andere kantonale Bildungsanstalten errichten oder
anerkennen, namentlich um der weiblichen Jugend den Zugang zur Mittelschule zu ermöglichen.
Art. 72 Zeugnisse
1 Die literarischen, naturwissenschaftlichen und Handels-Abteilungen verleihen kantonale Maturitätszeugnisse.
2 Andere Zeugnisse und Diplome können abgegeben werden, wenn weitere
Abteilungen oder neue kantonale Mittelschulen eröffnet werden.
Art. 73 Lehrplan *
1 Ein Reglement sieht die Organisation der kantonalen Kollegien vor und
setzt für jede Abteilung den Lehrplan der Studien und Prüfungen fest. Dieser
Lehrplan trägt namentlich den in der Bundesgesetzgebung enthaltenen Mindestanforderungen betreffend die Anerkennung der Maturitätsausweise und
der Diplome durch die Bundesbehörden Rechnung. *
2 Das Reglement bestimmt des Weiteren die Dauer des Schuljahres und der
Ferien und enthält Vorschriften über die Disziplinarmassnahmen.
4 Lehrpersonal und Schulbehörden
4.1 Lehrpersonal
4.1.1 Lehrpersonen für die Primarschule - Ausbildung *
Art. 74 * Grund- und berufspezifische Ausbildung
1 Anwärter zur Ausbildung als Lehrpersonen für die Primarschule müssen im
Besitz eines eidgenössisch anerkannten Maturitätszeugnisses sein. Das Departement kann andere Zeugnisse und Diplome als gleichwertig anerkennen. *
2 Es kann ferner Fähigkeiten und besondere Bedingungen für die Ausbildung
als Lehrperson für die Primarschule festlegen. *
3 Die Aufnahme kann an Zulassungsbedingungen geknüpft werden.
4 Die berufsspezifische Ausbildung erfolgt an einer Schule des tertiären Bereichs: der Pädagogischen Hochschule (PH). *
Art. 74a * Organisation
1 Die Ausbildung der Lehrpersonen für die Primarschule obliegt der kantonalen Behörde, welche die Organisation gewährleistet. *
Art. 74b * Kompetenzen
1 Die Schaffung der nötigen Strukturen zur Ausbildung der Lehrpersonen für
die Primarschule obliegt der besonderen Gesetzgebung. Diese legt die Dauer für die berufsspezifische Ausbildung fest. *
2 Der Grosse Rat kann ausserdem den Staatsrat damit beauftragen, Verträge mit öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder mit privaten oder öffentlichen Institutionen abzuschliessen, denen die Ausbildung der Lehrpersonen
für den Unterricht in den Klassen der Primarschule übertragen wird. *
Art. 74c * Pädagogische Betreuung
1 Die pädagogische Betreuung der Lehrpersonen, besonders der Junglehrpersonen, wird durch die Schuldirektion, die Inspektoren und besonders
durch dafür ausgebildete Lehrpersonen in Zusammenarbeit mit der HPL sichergestellt. *
Art. 74d * Ausbildung und Statut der Ausbildner
1 Ausbildung und Statut der Lehrpersonen für die HPL werden durch die
Spezialgesetzgebung geregelt. *
Art. 74e * Verordnung
1 Der Staatsrat erlässt Bestimmungen über besondere Massnahmen zur
Aufnahme der Kandidaten an die HPL zur Betreuung der Lehrpersonen, besonders der Junglehrer, zur Schaffung von neuen Abteilungen oder spezieller Kurse. *
2 Der Staatsrat regelt alle besonderen Fälle.
Art. 75 * …
Art. 76 * …
Art. 77 * …
Art. 78 *
Art. 79 * …
Art. 80 * …
Art. 81 Anstände
1 Alle die Schule betreffenden Schwierigkeiten zwischen den Schülern, Eltern, Vormünden oder Drittpersonen und dem Lehrpersonal werden unter
Vorbehalt des Einspruchs beim Schulinspektor von der Schulkommission
entschieden.
2 Schwierigkeiten zwischen dem Lehrpersonal oder den Eltern und der Ortsbehörde fallen in die Zuständigkeit des Schulinspektors. Der Einspruch beim
Departement bleibt vorbehalten.
Art. 82 * …
4.1.2 … *
4.1.2.1 … *
Art. 83 * …
Art. 84 * …
Art. 84a *
Art. 84b *
Art. 85 * …
4.1.2.2 … *
Art. 86 * …
Art. 87 * …
Art. 88 * …
4.1.3 Gemeinsame Bestimmungen
4.1.3.1 … *
Art. 89 * …
4.1.3.1a Besondere Ausbildungsgänge *
Art. 89a * Hauswirtschaft - Werken - Textiles und nichttextiles Werken
1 Die Lehrpersonen für Hauswirtschaft, Werken, textiles und nichttextiles
Werken und andere ähnliche Fächer müssen sich über eine gute Allgemeinbildung, über eine psychopädagogische und berufsspezifische Ausbildung
für das entsprechende Fach ausweisen können.
2 Das Departement legt die verlangten Anforderungen fest.
3 Diese Ausbildungsgänge können auch auf interkantonaler Basis organisiert
werden.
Art. 89b * Kunsterziehung
1 Die Lehrpersonen für den Unterricht der kunstorientierten Fächer müssen
sich über eine gute Allgemeinbildung, über eine psychopädagogische und
berufsspezifische Ausbildung ausweisen, die sie an offiziellen Institutionen
mit Unterrichtsermächtigung absolviert haben.
Art. 89c * Sporterziehung
1 Die Turnlehrer werden nach den geltenden eidgenössischen oder universitären Bestimmungen ausgebildet.
Art. 89d * …
Art. 89e * Titel für besondere Ausbildungsgänge
1 Die Verordnung des Staatsrates präzisiert pro Unterrichtseinheit, pro Schule und pro Fach die erforderlichen Titel, um besondere Fächer, wie sie in
den Artikeln 89a bis 89c dieses Gesetzes vorgesehen sind, sowie visuelle
Kunst, Informatik und Musik unterrichten zu können.
4.1.3.2 … *
Art. 90 * …
Art. 90a * …
Art. 90b * …
Art. 90c * …
4.1.3.3 Besoldung
Art. 91 a) Personal der Primar- und der Sekundarschulen
1 Die Höhe der Besoldung und der Bezahlungsmodus für die Lehrpersonen
der Primar- und Sekundarschulen werden durch das Gesetz festgesetzt. Artikel 54 bleibt vorbehalten. *
Art. 92 Reglementarische Bestimmungen
1 Das Reglement bestimmt, wie die Gehälter ausbezahlt werden sollen. Es
regelt die Verteilung der Kosten regionaler Schulen zwischen den daran interessierten Gemeinden.
Art. 93 b) Personal der kantonalen Bildungsanstalten
1 Die Gehälter des Lehrpersonals der Kollegien und der andern kantonalen
Bildungsanstalten werden durch das Gesetz festgesetzt. Die mit der geistlichen Obrigkeit oder Ordensgesellschaften abgeschlossenen Verträge bleiben vorbehalten.
2 Das Departement ist mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes beauftragt. *
Art. 94 Beitrag der Gemeinden
1 Die Gemeinden, die Sitz eines Kollegiums oder einer andern kantonalen
Bildungsanstalt sind, können zur Leistung eines Beitrages an die Betriebskosten herangezogen werden.
2 Dieser Beitrag wird vom Grossen Rate festgesetzt.
4.1.3.4 … *
Art. 95 * …
Art. 96 * …
Art. 97 * …
4.1.3.5 … *
Art. 98 * …
4.2 Schulbehörden
4.2.1 Schulkommissionen und Schulinspektoren
4.2.1.1 Örtliche und regionale Schulkommissionen
Art. 99 * Organisation der Schulkommission
1 Auf Vorschlag der beteiligten Gemeinde ernennt der Gemeinde- oder der
Regionalrat die Schulkommission für die Dauer einer Verwaltungsperiode. In
der Schulkommission einer interkommunalen Schule sind die betreffenden
Gemeinden angemessen vertreten.
2 Der Direktor und ein Lehrervertreter nehmen mit beratender Stimme an
den Sitzungen der Schulkommission teil, wenn diese Fragen des Unterrichts
oder der Schulorganisation behandelt.
3 Ein Vertreter jeder einzelnen Kirche nimmt, sofern sie keinen ständigen
Vertreter hat, mit Stimmrecht an den Sitzungen teil, wenn Fragen des Religionsunterrichts beraten werden.
4 Die Eltern sind in der Schulkommission vertreten.
5 Die Ausführungsbestimmungen betreffend die Zusammensetzung der kommunalen oder interkommunalen Schulkommission werden in einer Verordnung des Staatsrates geregelt. *
Art. 100 * Aufgaben der Schulkommission
1 Die Schulkommission wacht über die Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen und der Weisungen des Departements und der Schulinspektoren
sowie der zuständigen Gemeinde- und Regionalbehörden.
2 Sie hat namentlich folgende Befugnisse:
a) sie gibt für die Anstellung und Entlassung des Lehrpersonals, für die
Verhängung von Disziplinarmassnahmen und für die Erstellung des
Schul- und Ferienplans ihre Vormeinung ab;
b) * …
c) sie informiert und konsultiert die Eltern und ihre Vereinigungen in wichtigen Schulfragen.
3 Das Gemeindereglement oder interkommunale Reglement kann der Schulkommission andere Befugnisse zuweisen.
4 Der Gemeinde- oder der Regionalrat überwacht die Tätigkeit der Schulkommission. Im Unterlassungsfall trifft das Departement die notwendigen
Massnahmen.

## Art. 10 {#art_10}

Schuldirektor
1 Die Gemeinden können einen Teil der Befugnisse der Schulkommission einem Schuldirektor unter den im Gemeindereglement oder interkommunalen
Reglement vorgesehenen Bedingungen anvertrauen. *
2 Der Staatsrat erlässt eine Verordnung über die Direktoren der obligatorischen Schulzeit. *
3 Der Staat subventioniert das Gehalt des Schuldirektors. *
Art. 102 Anstände
1 Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den pädagogischen Aufgaben, die
den Schuldirektor betreffen, werden durch den Schulinspektor entschieden.
Der Einspruch beim Departement bleibt vorbehalten. *
2 Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den bürgernahen Aufgaben, die
den Schuldirektor betreffen, werden von der Schulkommission entschieden.
Der Einspruch beim Gemeinderat bleibt vorbehalten. *
4.2.1.2 Schulinspektoren
Art. 103 * …
Art. 104 * …
Art. 105 * …
Art. 106 Anstände
1 Anstände, die den Schulinspektor betreffen, werden vom Departement entschieden. Der Einspruch beim Staatsrat bleibt vorbehalten.
4.2.1.3 Kantonale Kommissionen für das Unterrichtswesen
Art. 107 Zusammensetzung - Wahl
1 Es besteht eine kantonale Kommission für den Primar- und eine solche für
den Sekundar- und Mittelschulunterricht.
2 Diese Kommissionen werden vom Staatsrat ernannt.
Art. 108 Pflichten und Organisation
1 Die kantonalen Kommissionen beraten das Departement bei der Ausarbeitung der Lehrpläne und der Auswahl der Lehrbücher für die Primar-, Sekundar- und Mittelschulen. *
2 Die Mitglieder der Kommissionen gehören den Prüfungsausschüssen an.
3 Die Kommissionen und ihre Unterabteilungen werden durch das Reglement organisiert. Es legt ihre übrigen Befugnisse fest.
4.2.2 Erziehungsrat
Art. 109 Zusammensetzung - Wahl
1 Es besteht ein vom Staatsrat ernannter Erziehungsrat. Der Departementsvorsteher führt den Vorsitz.
2 Die kantonalen Kommissionen für das Unterrichtswesen sind darin vertreten.

## Art. 11 {#art_11}

Befugnisse
1 Der Erziehungsrat ist beratendes Organ des Departements für alle Fragen
der Ausbildung und Erziehung.
2 Das Reglement bestimmt die Zahl seiner Mitglieder und ordnet seine übrigen Befugnisse.
5 Administrative, finanzielle, straf- und andere Bestimmungen
5.1 Schulhäuser, -lokale und Schulmaterial
Art. 111 Verpflichtung der Gemeinden
1 Jede Gemeinde muss mit dem für die Anwendung des Gesetzes Notwendigen an Schulhäusern, -lokalen, Pause- und Turnplätzen, Schulmobiliar und -
material versehen sein.
2 Lebt eine Gemeinde der vom Departemente in diesem Punkte erlassenen
Anordnungen nicht nach, verfügt und überwacht dieses den Bau oder die
Ausbesserung von Schulanlagen auf ihre Kosten. Der Einspruch beim
Staatsrat bleibt vorbehalten.
Art. 112 Genehmigung der Pläne und der Bauplätze
1 Die Pläne für den Bau, den Umbau oder die Ausbesserung von Schulanlagen müssen dem Departement zur Genehmigung unterbreitet werden.
2 Diese ist auch erforderlich für die Wahl des Bauplatzes oder den Erwerb eines für Schulzwecke bestimmten Gebäuden.
Art. 113 Reglement über Bau und Unterhalt
1 Der Staatsrat setzt in einem Reglement die Anforderungen fest, die Schulanlagen erfüllen müssen, um den Vorschriften über die Gesundheitspflege
und den Bedürfnissen der Schule zu genügen. Es sieht die Massnahmen
vor, die von Gemeinden und Staat zu treffen sind, um zu verhindern, dass
öffentliche Betriebe in die Nähe des Schulhauses zu stehen kommen oder
dass dieses seinem Zwecke entfremdet wird.
2 Das Reglement sieht im weitern die Massnahmen vor, welche die Gemeinden anzuordnen haben für den Unterhalt der Gebäude, Lokale, Spiel- und
Turnplätze und des Schulmaterials. Die sich daraus ergebenden Kosten sowie die Auslagen für Beleuchtung und Heizung gehen zu Lasten der
Gemeinden.
3 Das Departement versichert sich durch regelmässige Kontrollen, dass diesen Verpflichtungen genau nachgelebt wird.
Art. 114 * …
Art. 115 Kauf von Schulbüchern *
1 Die Gemeinden beschaffen die Schulbücher, welche für die Primar- und
die Sekundarschulen verbindlich sind, bei der für die Lehrmittel zuständigen
Stelle. *
2 Die von der zuständigen Stelle oder von anerkannten Händlern gelieferten
Schulbücher werden vom Staat zu 30 Prozent subventioniert. *
3 … *
4 … *
5 … *
6 … *
7 Der Grosse Rat kann, gestützt auf den vorliegenden Artikel, auf dem Dekretsweg für alle Gemeinden die Unentgeltlichkeit der Schulbücher beschliessen. *
5.2 Gesundheitspflege und schulärztlicher Dienst
Art. 116 Gesundheitsdienst
1 Die Überwachung der öffentlichen und privaten Schulen in gesundheitlicher
Hinsicht und die Kontrolle über den hygienischen Zustand der Schullokale
obliegen einem Gesundheitsdienst.
2 Dieser wird ausgeübt durch die Schulärzte und -zahnärzte, die Fürsorgerinnen, die Abteilung für Schirmbildaufnahmen und den heilpädagogischen
oder schulpsychologischen Dienst.
3 Das Personal des Gesundheitsdienstes wird vom Staatsrat ernannt. Der
Gesundheitsdienst wird auf Grund eines Reglements aufgebaut, das seine
Befugnisse und die Frage der Entschädigungen ordnet sowie seine Stellung
gegenüber dem Erziehungsdepartement und dem Departement für die öffentliche Gesundheitspflege.
4 Das Reglement bestimmt die Art und den Umfang der sanitarischen Leistungen, deren Kosten vom Staat zu tragen sind.
Art. 117 Mitarbeit des Lehrerpersonals und der Schulkommission
1 Das Lehrpersonal, die Schulkommissionen und der Schulinspektor melden
dem Gesundheitsdienst jede körperliche oder geistige Anomalie und jedes
auffallende Zurückgebliebensein der Schüler.
2 Der Gesundheitsdienst ordnet die notwendigen Massnahmen an. Es setzt
die Schulkommission davon in Kenntnis.
3 Die Schulkommission benachrichtigt die Eltern, den Vormund oder das
Waisenamt und versichert sich, dass die erlassenen Anordnungen ausgeführt werden. Nötigenfalls wendet sie sich an das Departement.
5.3 Kantonsbeiträge
Art. 118 * Schulhäuser und Schulplätze
1 Der Staat subventioniert den Kauf, den Bau und die Vergrösserung von
Gebäuden und Schulräumlichkeiten, die für den öffentlichen Unterricht der
obligatorischen Schulzeit bestimmt sind. Ebenso werden Beiträge für Renovationsarbeiten, welche sich auf die Struktur und die Aussenhülle der Gebäude beziehen, sowie für die Miete von Gebäuden oder Räumlichkeiten,
die vorübergehend den Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, gewährt.
Der Staat leistet in gleichem Umfange Beiträge für die Einrichtung von Pausen- oder Turnplätzen.
2 …
Art. 118a *
1 Die Ausgaben und Subventionen des Kantons, die sich aus diesem Gesetz
und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen ergeben, werden vom
Staatsrat bestimmt, wenn der veranschlagte Betrag 500'000 Franken nicht
übersteigt; ein höherer Betrag wird durch ein Dekret des Grossen Rates bestimmt.
2 Der Grosse Rat kann den Betrag, für den der Staatsrat zuständig ist, abän -
dern.
Art. 119 Festsetzung des Kantonsbeitrags
1 Der Beitrag beläuft sich auf 30 Prozent der bewilligten Kosten. *
Art. 120 * Andere Kantonsbeiträge
1 Wo die Bestimmungen dieses Gesetzes einen Kantonsbeitrag vorsehen,
wird dieser einzig aufgrund der bewilligten Ausgaben ausgerichtet. *
2 Wenn das Gesetz die Möglichkeit eines Kantonsbeitrags vorsieht, wird die
Gewährung einer Subvention namentlich vom Vorhandensein eines öffentlichen Interesses und im Allgemeinen von einem Beitrag einer anderen öffentlichen Institution oder eines Dritten abhängig gemacht. Gemäss den Bestimmungen eines Reglements kann der Staat zu 30 Prozent subventionieren, namentlich: *
a) die Gemeinden, die Bibliotheken einrichten und unterhalten;
b) …
c) …
d) den Ankauf der für den Unterricht notwendigen Lehrbücher, Apparate
und Instrumente;
e) die Sprachaustausche und den immersiven Unterricht in den Klassen
der Orientierungsschulen.
3 Der Staat kann Gesellschaften, die einen wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zweck verfolgen, Beiträge gewähren. Er kann die
Errichtung von Studentenheimen im Kanton oder ausserhalb des Kantons finanziell unterstützen oder selbst in die Hand nehmen. *
4 … *
5 … *
6 … *
Art. 120a * Kulturelle Zentren
1 Der Staat unterstützt subsidiär die Bestrebungen, damit Gemeinde- oder
interkommunale Schulen eine kulturelle Ausstrahlung erhalten.
2 Er fördert namentlich durch die Gewährung von Beiträgen:
a) die Schaffung und die Führung von Schulbibliotheken und/oder öffentlichen Bibliotheken;
b) die Einrichtung von Sälen für die Durchführung von Konferenzen, Konzerten, Theaterveranstaltungen und Ausstellungen innerhalb der Schulen.
3 Für solche Tätigkeiten können Lehrer der Schulen von Unterrichtsstunden
entlastet werden. Wenn erforderlich, kann eine besondere Ausbildung verlangt werden. Die Gemeinden können jedoch Fachleute anstellen, deren
Gehälter entsprechend dem Gesetz subventioniert werden.
4 Die Räume und Einrichtungen der Schulen sind öffentlich zugänglich.
Art. 120b * Ausserschulische Tätigkeiten
1 Im Hinblick auf eine harmonische Entwicklung der Jugend und eine vernünftige Freizeitgestaltung fördert der Staat die im Rahmen einer Schule organisierten ausserschulischen Tätigkeiten. Darunter fallen namentlich
schöpferische Betätigungen und künstlerische und sportliche Veranstaltungen. Diese Tätigkeiten können der Öffentlichkeit zugänglich sein.
2 Der Staat kann dafür Beiträge ausrichten und Lehrer entlasten. Den jungen
Sportlern und Künstlern können für die Ausübung ihrer ausserschulischen
Tätigkeiten Erleichterungen gewährt werden.
3 Der Staat kann zudem die ausserschulischen religiösen Tätigkeiten (religiöse Betreuung) subventionieren. Sie werden zusätzlich zum Religionsunterricht durch die Kirchen organisiert.
Art. 121 * …
5.4 Im Rahmen der Schulpflicht anwendbare
Art. 122 * …
Art. 123 * …
Art. 124 * …

## Art. 12 Art. 125 * … {#art_12}

Strafen gegen die Behörden
1 Die Mitglieder der Schulbehörden sowie die Mitglieder der Gemeindebehörde oder -verwaltung, welche die ihnen durch das vorliegende Gesetz
übertragenen Aufgaben schwer vernachlässigen, werden mit in der Verordnung vorgesehenen Bussen bestraft. *
2 Diese werden vom Departement verfügt. Der Einspruch beim Staatsrat
bleibt vorbehalten.
Art. 127 * Verordnung
1 Die Verordnung ordnet das Verfahren bei Disziplinar- und Strafmassnahmen. Sie regelt in den Grenzen des Gesetzes den Rechtsweg bei Einspruch
und bestimmt über die Verwendung der Schulbussen.
5.5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 128 * …
Art. 129 Beschwerde
1 Gegen die Verwaltungsverfügungen der Behörden ist die Beschwerde zulässig. Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren
und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar. *
Art. 129a * Dekret
1 Ein Dekret des Grossen Rates legt die Ausführungsbestimmungen und/
oder Kriterien fest betreffend:
a) die Aufnahmebedingungen der Orientierungsschule;
b) die Organisation der drei Jahre der Orientierungsschule;
c) die Schülerzahl der Klassen der Orientierungsschule;
d) die Zulassung zu den Mittelschulen.

## Art. 13 Art. 130 * … {#art_13}

Aufhebung
1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:
a) das Gesetz über das Primar- und Haushaltungsschulwesen vom 16.
November 1946;
b) das Gesetz betreffend das Mittelschulwesen vom 25. November 1910;
c) das Gesetz über die Anstellungsbedingungen des Lehrpersonals der
Primar- und Fortbildungsschulen vom 15. November 1930;
d) * das Gesetz betreffend die Organisation des Walliser Schulwesens
vom 12. Mai 1971;
e) * das Dekret über die Einführung der Orientierungsschule vom 16. Mai
1972.
2 Es werden im weitern alle dem gegenwärtigen Gesetz zuwiderlaufenden
Bestimmungen aufgehoben.
Art. 132 * Interkommunale Reglemente, Verträge und Statuten, Inkrafttreten
1 Die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen kommunalen und interkommunalen Reglemente sind, soweit erforderlich, bis zum 31. März 1990 und die
Statuten oder Verträge über die Organisation interkommunaler Schulen bis
zum 31. März 1990 zu erlassen beziehungsweise an die revidierten Vorschriften anzupassen.
2 Der Staatsrat erlässt zuhanden der Gemeinden Musterreglemente, -statuten und -verträge.
3 Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt fest an dem das vorliegende Gesetz in
Kraft treten wird.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
04.07.1962 01.09.1963 Erlass Erstfassung RO/AGS 1962 f 196 | d 196,
1963 f 100 | d 98
24.06.1980 01.05.1981 Art. 118a eingefügt RO/AGS 1980 f 9, 22 | d 11,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 2 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 2a eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 5 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 5 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 5 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 8 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 8 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 8 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 10 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 11 Abs. 2 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 14 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 16 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 35 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 36 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Titel 3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Titel 3.1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
16.05.1986 01.09.1987 Titel 3.1.1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 46 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 47 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 48 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Titel 3.1.2 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 49 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 50 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 51 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 52 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 53 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 54 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 55 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 56 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Titel 3.1.3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 57 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 58 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 59 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 60 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 75 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 75 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 86 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 86 Abs. 2 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 99 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 100 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 101 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 101 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 101 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 104 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
16.05.1986 01.09.1987 Art. 105 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 2 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 3 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120a eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 120b eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 128 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 129 Abs. 1 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 129a eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 130 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 130 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 131 Abs. 1, d) eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 131 Abs. 1, e) eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
16.05.1986 01.09.1987 Art. 132 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
17.11.1988 01.01.1990 Art. 13 Abs. 1 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
17.11.1988 01.01.1990 Art. 13 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
17.11.1988 01.01.1990 Art. 13 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
17.11.1988 01.01.1990 Art. 120 Abs. 4, d) aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
28.06.1989 01.01.1991 Art. 114 aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6
17.11.1994 01.07.1997 Art. 1 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 3.2.2 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 66 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 67 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 68 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
17.11.1994 01.07.1997 Art. 69 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 4.1.1 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74a eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74b eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74c eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74d eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 74e eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 4.1.2 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 4.1.2.1 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 83 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 84 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 84a eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 84b eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 85 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 87 Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 4.1.3.1a eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 89a eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 89b eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 89c eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 89d eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 89e eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Titel 4.1.3.2 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 90 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 90a eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 90b eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
17.11.1994 01.07.1997 Art. 90c eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
20.06.1995 01.01.1996 Art. 91 Abs. 1 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
20.06.1995 01.01.1996 Art. 93 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
13.11.1995 01.05.1996 Art. 3b eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d 55
04.10.1996 01.07.1997 Art. 74 Abs. 4 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
04.10.1996 01.07.1997 Art. 74c Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
04.10.1996 01.07.1997 Art. 74d Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
04.10.1996 01.07.1997 Art. 74e Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
04.10.1996 01.07.1997 Art. 90c Abs. 1 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
15.11.1996 01.07.1997 Art. 29 aufgehoben RO/AGS 1997 f 43, 336 | d 45,
15.11.1996 01.07.1997 Art. 121 aufgehoben RO/AGS 1997 f 43, 336 | d 45,
12.10.2006 01.01.2007 Art. 95 Abs. 1 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
12.10.2006 01.01.2007 Art. 95 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 43/2006, 6/2007
12.10.2006 01.01.2007 Art. 96 Abs. 1 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
12.10.2006 01.01.2007 Art. 97 aufgehoben BO/Abl. 43/2006, 6/2007
12.10.2006 01.01.2007 Art. 130 Abs. 2 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
14.02.2008 01.03.2008 Art. 83 totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
14.02.2008 01.03.2008 Art. 84 totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
14.02.2008 01.03.2008 Art. 89e totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
10.09.2009 01.01.2010 Art. 95 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2009
10.09.2009 01.01.2010 Art. 96 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2009
10.09.2009 01.09.2013 Art. 16 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Titel 3.1.1 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 46 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 47 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 48 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Titel 3.1.2 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 49 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 50 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 51 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 52 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 53 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 54 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 55 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
10.09.2009 01.09.2013 Art. 56 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
18.11.2010 01.07.2011 Titel 3.2.1.2 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
18.11.2010 01.07.2011 Art. 62 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
18.11.2010 01.07.2011 Art. 63 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
18.11.2010 01.07.2011 Art. 64 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
18.11.2010 01.07.2011 Art. 65 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 13 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 75 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 76 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 77 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 78 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 79 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 80 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 82 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.2.1 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 83 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 84 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 84a aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 84b aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.2.2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 86 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 87 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 88 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 89d aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.3.2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 90 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 90a aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 90b aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 90c aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.3.4 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 95 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 96 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Titel 4.1.3.5 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 98 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 103 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 104 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
14.09.2011 01.09.2012 Art. 105 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1, a) eingefügt BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 8 Abs. 1, b) eingefügt BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Titel geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 12 Abs. 2 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.09.2012 Art. 12 Abs. 3 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 118 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 119 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 120 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 130 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
15.11.2013 01.08.2015 Art. 2a totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 5 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 5 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 11 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 14 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 14 Abs. 2 wieder in Kraft BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 15 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 17 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 21 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 24 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 26 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 31 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Titel 2.1 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 33 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 34 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 35 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 37 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 38 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 39 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 40 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
15.11.2013 01.08.2015 Art. 40 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 41 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Titel 2.2.2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 42 totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 43 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 44 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 45 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 57 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 58 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 61 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 61 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 73 Titel geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 73 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Titel 4.1.1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 74 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 74 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 74a Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 74b Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 74b Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Titel 4.1.3.1 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 89 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 99 Abs. 5 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 100 Abs. 2, b) aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 101 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 102 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 102 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 108 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 115 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 115 Abs. 2 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 115 Abs. 3 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 122 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 123 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 124 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 125 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 126 Abs. 1 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
15.11.2013 01.08.2015 Art. 127 totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
10.09.2020 01.08.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Titel geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
10.09.2020 01.08.2021 Art. 115 Abs. 7 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
15.05.2024 01.01.2026 Art. 4 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2024-107
15.05.2024 01.01.2026 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2024-107
15.05.2024 01.01.2026 Art. 7 Abs. 2 geändert RO/AGS 2024-107
15.05.2024 01.01.2026 Titel 1.4.3a eingefügt RO/AGS 2024-107
15.05.2024 01.01.2026 Art. 26a eingefügt RO/AGS 2024-107
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 04.07.1962 01.09.1963 Erstfassung RO/AGS 1962 f 196 | d 196,
1963 f 100 | d 98
Art. 1 Abs. 2 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 2 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 2a 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 2a 15.11.2013 01.08.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 3 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 3 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 3a 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 3b 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d 55
Art. 4 Abs. 1, d) 15.05.2024 01.01.2026 geändert RO/AGS 2024-107
Art. 5 Abs. 1, a) 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 5 Abs. 1, b) 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 5 Abs. 1, c) 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 5 Abs. 1, d) 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 5 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 6 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 7 15.05.2024 01.01.2026 Titel geändert RO/AGS 2024-107
Art. 7 Abs. 1, a) 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 7 Abs. 2 15.05.2024 01.01.2026 geändert RO/AGS 2024-107
Art. 8 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 8 Abs. 1, a) 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 8 Abs. 1, b) 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 8 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 8 Abs. 4 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 8 Abs. 5 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 8 Abs. 6 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 10 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 11 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 11 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 11 Abs. 1 10.09.2020 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 11 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 11 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 12 15.09.2011 01.01.2012 Titel geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 12 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 12 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 12 Abs. 3 15.09.2011 01.09.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 13 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 13 Abs. 1 17.11.1988 01.01.1990 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
Art. 13 Abs. 2 17.11.1988 01.01.1990 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
Art. 13 Abs. 3 17.11.1988 01.01.1990 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
Art. 14 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 14 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 14 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 wieder in Kraft BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 15 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 16 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 16 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 17 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 21 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 24 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 26 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 1.4.3a 15.05.2024 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2024-107
Art. 26a 15.05.2024 01.01.2026 eingefügt RO/AGS 2024-107
Art. 28 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 29 15.11.1996 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 43, 336 | d 45,
Art. 31 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 2.1 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 33 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 34 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 35 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 35 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 36 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 37 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 38 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 39 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 40 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 40 Abs. 3 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 41 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 2.2.2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 42 15.11.2013 01.08.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 43 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 44 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 45 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Titel 3.1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Titel 3.1.1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Titel 3.1.1 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 46 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 46 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 47 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 47 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 48 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 48 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Titel 3.1.2 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Titel 3.1.2 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 49 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 49 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 50 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 50 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 51 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 51 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 52 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 52 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 53 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 53 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 54 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 54 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 55 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 55 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Art. 56 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 56 10.09.2009 01.09.2013 aufgehoben BO/Abl. 39/2009, 37/2010
Titel 3.1.3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 57 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 57 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 58 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 58 Abs. 1, a) 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 59 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 60 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 61 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 61 Abs. 3 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 3.2.1.2 18.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
Art. 62 18.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
Art. 63 18.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
Art. 64 18.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
Art. 65 18.11.2010 01.07.2011 aufgehoben BO/Abl. 48/2010, 27/2011
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Titel 3.2.2 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 66 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 67 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 68 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 69 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 73 15.11.2013 01.08.2015 Titel geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 73 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 4.1.1 17.11.1994 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Titel 4.1.1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74 17.11.1994 01.07.1997 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74 Abs. 4 04.10.1996 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
Art. 74a 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74a Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74b 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74b Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74b Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 74c 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74c Abs. 1 04.10.1996 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
Art. 74d 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74d Abs. 1 04.10.1996 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
Art. 74e 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 74e Abs. 1 04.10.1996 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
Art. 75 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 75 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 75 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 76 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 77 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 78 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 79 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 80 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 82 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Titel 4.1.2 17.11.1994 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Titel 4.1.2 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Titel 4.1.2.1 17.11.1994 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Titel 4.1.2.1 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 83 17.11.1994 01.07.1997 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 83 14.02.2008 01.03.2008 totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
Art. 83 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 84 17.11.1994 01.07.1997 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 84 14.02.2008 01.03.2008 totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
Art. 84 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 84a 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 84a 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 84b 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 84b 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 85 17.11.1994 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Titel 4.1.2.2 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 86 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 86 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 86 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 87 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 87 Abs. 1 17.11.1994 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 88 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Titel 4.1.3.1 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 89 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Titel 4.1.3.1a 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89a 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89b 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89c 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89d 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89d 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 89e 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 89e 14.02.2008 01.03.2008 totalrevidiert BO/Abl. 10/2008, 40/2008
Titel 4.1.3.2 17.11.1994 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Titel 4.1.3.2 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 90 17.11.1994 01.07.1997 totalrevidiert RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 90 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 90a 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 90a 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 90b 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 90b 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 90c 17.11.1994 01.07.1997 eingefügt RO/AGS 1997 f 2, 338 | d 3,
Art. 90c 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 90c Abs. 1 04.10.1996 01.07.1997 geändert RO/AGS 1997 f 52, 339 | d 54,
Art. 91 Abs. 1 20.06.1995 01.01.1996 geändert RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Art. 93 Abs. 2 20.06.1995 01.01.1996 eingefügt RO/AGS 1995 f 34, 171 | d 36,
Titel 4.1.3.4 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 95 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 95 Abs. 1 12.10.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
Art. 95 Abs. 1 10.09.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 38/2009
Art. 95 Abs. 2 12.10.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 43/2006, 6/2007
Art. 96 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 96 Abs. 1 12.10.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
Art. 96 Abs. 1 10.09.2009 01.01.2010 geändert BO/Abl. 38/2009
Art. 97 12.10.2006 01.01.2007 aufgehoben BO/Abl. 43/2006, 6/2007
Titel 4.1.3.5 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 98 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 99 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 99 Abs. 5 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 100 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 100 Abs. 2, b) 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 101 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 101 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 101 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 101 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 102 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 102 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 103 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 104 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 104 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 105 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 105 14.09.2011 01.09.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 108 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 114 28.06.1989 01.01.1991 aufgehoben RO/AGS 1990 f 6 | d 6
Art. 115 10.09.2020 01.08.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 115 Abs. 2 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 115 Abs. 2 10.09.2020 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 3 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 115 Abs. 3 10.09.2020 01.08.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 4 10.09.2020 01.08.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 5 10.09.2020 01.08.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 6 10.09.2020 01.08.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 115 Abs. 7 10.09.2020 01.08.2021 geändert RO/AGS 2021-111, 2021-112
Art. 118 15.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 118a 24.06.1980 01.05.1981 eingefügt RO/AGS 1980 f 9, 22 | d 11,
Art. 119 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 120 15.09.2011 01.01.2012 totalrevidiert BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 120 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120 Abs. 2 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120 Abs. 4 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120 Abs. 4, d) 17.11.1988 01.01.1990 aufgehoben RO/AGS 1989 f 23, 176 | d 23,
Art. 120 Abs. 5 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120 Abs. 6 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120a 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 120b 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 121 15.11.1996 01.07.1997 aufgehoben RO/AGS 1997 f 43, 336 | d 45,
Art. 122 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 123 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 124 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 125 15.11.2013 01.08.2015 aufgehoben BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 126 Abs. 1 15.11.2013 01.08.2015 geändert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 127 15.11.2013 01.08.2015 totalrevidiert BO/Abl. 51/2013, 8/2015
Art. 128 16.05.1986 01.09.1987 aufgehoben RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 129 Abs. 1 16.05.1986 01.09.1987 geändert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 129a 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 130 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011, 52/2011
Art. 130 Abs. 2 12.10.2006 01.01.2007 geändert BO/Abl. 43/2006, 6/2007
Art. 130 Abs. 3 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 130 Abs. 4 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 131 Abs. 1, d) 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 131 Abs. 1, e) 16.05.1986 01.09.1987 eingefügt RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,
Art. 132 16.05.1986 01.09.1987 totalrevidiert RO/AGS 1986 f 1, 225 | d 1,