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title: "Reglement der Justizverwaltungsleitung"
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# Reglement der Justizverwaltungsleitung

## Art. 1 {#art_1}

Stellung
1 Die Justizverwaltungsleitung ist das gemeinsame Organ von Obergericht,

## Art. 2 Verwaltungsgericht und Generalstaatsanwaltschaft. * {#art_2}

Auftrag
1 Die Justizverwaltungsleitung vertritt die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft (Justiz) gegen aussen. *
2 Sie gewährleistet die koordinierte und vernetzte Aufgabenerfüllung in der Gerichtsbarkeit und der Strafverfolgung im Bestreben, die Qualität und Effizienz
der Aufgabenerfüllung zu fördern.

## Art. 3 {#art_3}

Sitz
1 Die Justizverwaltungsleitung hat ihren Sitz in Bern. *
2 Aufgaben

## Art. 4 {#art_4}

Allgemeines
1 Die Justizverwaltungsleitung *
a nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 18 Absatz 1 GSOG wahr,
1) BSG 161.1
2) BSG 107.1
3) BSG 153.01
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
10-88
161.111.1 2
b weist die Zuständigkeiten im Personal-, Finanz- und Rechnungswesen sowie bezüglich Informatikausstattung und -management den Steuerungsebenen zu,
c beschliesst über die externe Erfüllung von Verwaltungsaufgaben,
d sorgt für eine kohärente Öffentlichkeitsarbeit der Justiz,
e erlässt die erforderlichen Reglemente und Weisungen und trifft die nötigen Massnahmen.

## Art. 5 {#art_5}

Personal
1 Die Justizverwaltungsleitung *
a legt die Personalstrategie für die Justiz auf der Grundlage der regierungsrätlichen Personalpolitik fest, sorgt für deren Umsetzung und definiert das
Controlling,
b * legt die Grundsätze und Ziele der Aus- und Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz fest,
c führt die Personalkosten- und Stellenplanung,
d * beantragt im Rahmen des Budgets die Schaffung neuer Stellen für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Assistenzstaatsanwältinnen, Assistenzstaatsanwälte, Jugendanwältinnen, Jugendanwälte,
Assistenzjugendanwältinnen und Assistenzjugendanwälte,
e beschliesst über die Schaffung neuer unbefristeter Stellen für das übrige
Personal,
f beantragt die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen gemäss Artikel 30
Absatz 2 Buchstabe a GSOG,
g sichert die Koordination bezüglich Rekrutierung, Einreihung und Einstufung, Integration, Entwicklung und Administration.

## Art. 6 {#art_6}

Finanz- und Rechnungswesen
1 Die Justizverwaltungsleitung *
a legt die Finanzstrategie der Justiz fest und sorgt für deren Umsetzung,
b regelt die Art und Weise der Rechnungsführung und die Ausgabenbefugnisse durch besonderes Reglement,
c * zeichnet verantwortlich für das Budget sowie den Aufgaben- und Finanzplan der Justiz,
d führt das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz und definiert das Controlling.
3 161.111.1

## Art. 7 {#art_7}

Infrastruktur
1 Die Justizverwaltungsleitung *
a legt die Strategien für die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur und
den Bedarf der von der Justiz benötigten Grundstücke und Gebäude sowie Informatik- und Kommunikationsmittel fest,
b wahrt die Interessen der Justiz gegenüber den zuständigen kantonalen
Direktionen.

## Art. 8 {#art_8}

Öffentlichkeitsarbeit
1 Die Justizverwaltungsleitung *
a informiert nach den Grundsätzen der Verfassung und des Informationsgesetzes über Gegenstände, welche die Justiz als Ganzes betreffen,
b regelt die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und koordiniert die Akkreditierung von Gerichtsjournalistinnen und -journalisten.
2 Über Rechtsprechung und Strafverfolgung informieren die Gerichts- und
Strafverfolgungsbehörden nach der Informations- und Prozessgesetzgebung.

## Art. 9 {#art_9}

Aufsicht
1 Die Justizverwaltungsleitung koordiniert die Wahrnehmung der Aufsicht über
die Gerichtsbehörden durch das Obergericht und das Verwaltungsgericht. *
3 Organisation und Verfahren

## Art. 10 {#art_10}

Zusammensetzung
1 Die Justizverwaltungsleitung setzt sich aus den Präsidentinnen oder Präsidenten des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts sowie aus der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt zusammen. *
2 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen nimmt an den Sitzungen der Justizverwaltungsleitung mit beratender Stimme teil. *

## Art. 11 {#art_11}

Vorsitz
1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung wählen aus ihren Reihen die Vorsitzende oder den Vorsitzenden. *
2 Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Wiederwahl ist zulässig. *
3 Die oder der Vorsitzende vertritt die Justizverwaltungsleitung gegen aussen
und insbesondere gegenüber dem Grossen Rat im Sinn von Artikel 6a Absatz
2 GSOG. *
161.111.1 4
4 Sie oder er sorgt dafür, dass die Aufgaben der Justizverwaltungsleitung zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden. *

## Art. 12 {#art_12}

Vertretung
1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung wählen aus ihren Reihen die Stellvertreterin oder den Stellvertreter der oder des Vorsitzenden. *
2 Die Amtsdauer beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist zulässig. *
3 Die Stellvertreterin oder der Stellvertreter unterstützt und entlastet die oder
den Vorsitzenden in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die

## Art. 13 Stellvertretung. * {#art_13}

Sitzungen
1 Die Justizverwaltungsleitung tagt, so oft es die Geschäfte erfordern. *
2 Die oder der Vorsitzende lädt schriftlich zu den Sitzungen ein. *
3 Traktandenliste und Unterlagen sind in der Regel mindestens zehn Tage vor
der Sitzung zuzustellen.
4 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung können jederzeit verlangen, dass
eine Sitzung einberufen wird. *
5 Die Sitzungen der Justizverwaltungsleitung sind nicht öffentlich. *

## Art. 14 {#art_14}

Erweiterte Sitzungen
1 Die Justizverwaltungsleitung kann zu ihren Sitzungen interne oder externe

## Art. 15 Personen beiziehen. * {#art_15}

Verhinderung
1 Die Mitglieder der Justizverwaltungsleitung lassen sich im Verhinderungsfall
an Sitzungen der Justizverwaltungsleitung durch ihre ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter vertreten. *
2 Sind auch die ordentlichen Stellvertreterinnen oder Stellvertreter verhindert,
bestimmt das verhinderte Mitglied eine ausserordentliche Vertreterin oder

## Art. 16 einen ausserordentlichen Vertreter. * {#art_16}

Beschlussfassung
1 Die Justizverwaltungsleitung fasst ihre Beschlüsse einstimmig. *
5 161.111.1
2 Die Beschlussfassung der Justizverwaltungsleitung erfordert die Anwesenheit
aller drei Mitglieder bzw. derer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. *
3 Die Justizverwaltungsleitung kann ausnahmsweise einen Beschluss im Zirkulationsverfahren fassen, sofern keines der Mitglieder die ordentliche Behandlung des Geschäfts verlangt. *

## Art. 17 {#art_17}

Protokoll
1 Über die Sitzungen der Justizverwaltungsleitung wird ein Protokoll geführt. *

## Art. 18 {#art_18}

Unterschriftsregelung
1 In Geschäften, welche in die Zuständigkeit der Justizverwaltungsleitung fallen, zeichnen die oder der Vorsitzende der Justizverwaltungsleitung und die

## Art. 19 Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen gemeinsam. * {#art_19}

Ausschüsse und Kommissionen
1 Die Justizverwaltungsleitung kann Ausschüsse bilden und ständige oder nicht
ständige Kommissionen einsetzen. *
2 Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Reglement.
3 Die Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen sind nicht öffentlich.
4 Stabsstelle für Ressourcen

## Art. 20 {#art_20}

Stabsaufgaben
1 Die Stabsstelle für Ressourcen
a * führt das Sekretariat der Justizverwaltungsleitung,
b * berät und unterstützt die Justizverwaltungsleitung bei der Erfüllung ihrer
Aufgaben,
c * prüft zuhanden der Justizverwaltungsleitung die Anträge und Vorlagen,
welche das Obergericht, das Verwaltungsgericht oder die Staatsanwaltschaft der Justizverwaltungsleitung unterbreiten,
d bearbeitet zusammen mit den zuständigen Stellen der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft Fragen, welche für die Justiz von grundsätzlicher Bedeutung sind,
e koordiniert die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Justiz,
f stellt auf Stabsebene die Verbindung der Justiz gegen aussen sicher,
g sorgt im Rahmen dieses Reglements für sinnvolle Abläufe.
161.111.1 6

## Art. 21 {#art_21}

Querschnitts- und Dienstleistungsaufgaben
1 Die Stabsstelle für Ressourcen
a sichert Planung, Vollzug, Controlling und Berichterstattung bezüglich der
Aufgaben und Ressourcen der Justiz,
b betreut das Finanz- und Rechnungswesen der Justiz,
c betreut das zentrale Personalwesen der Justiz,
d koordiniert die Aufgaben und Bedürfnisse im Bereich Infrastruktur,
e nimmt sich den Belangen der Zweisprachigkeit sowie der Gleichstellung
von Frau und Mann innerhalb der Justiz an.

## Art. 22 {#art_22}

Organisation
1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stabsstelle für Ressourcen sind der
Leiterin oder dem Leiter der Stabsstelle für Ressourcen unterstellt. *
2 Sie werden von der Justizverwaltungsleitung auf Vorschlag der Leiterin oder
des Leiters der Stabsstelle für Ressourcen angestellt. *
3 Die Leiterin oder der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen legt die Aufgaben
und die Zuständigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schriftlich fest und
regelt die Organisation und die Abläufe in einer Geschäftsordnung. *
5 Schlussbestimmung

## Art. 23 {#art_23}

1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2011 in Kraft und wird in die Bernische
Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen.
Bern, 26. Mai 2010 Im Namen der Justizleitung
Der Vorsitzende: Trenkel
Der Leiter der Stabsstelle für Ressourcen:
Cappis
7 161.111.1
Änderungstabelle - nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
26.05.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung 10-88
12.01.2017 01.07.2017 Art. 11 Abs. 2 geändert 17-005
12.01.2017 01.07.2017 Art. 12 Abs. 2 geändert 17-005
09.11.2023 01.01.2024 Erlasstitel geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 1 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 2 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 3 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 4 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1, b geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 5 Abs. 1, d geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 6 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 6 Abs. 1, c geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 7 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 8 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 9 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 10 Abs. 2 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 3 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 11 Abs. 4 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 12 Abs. 3 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 2 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 4 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 13 Abs. 5 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 14 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 15 Abs. 2 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 2 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 16 Abs. 3 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 17 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 18 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 19 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1, a geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1, b geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 20 Abs. 1, c geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 1 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 2 geändert 23-094
09.11.2023 01.01.2024 Art. 22 Abs. 3 geändert 23-094
161.111.1 8
Änderungstabelle - nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Erlass 26.05.2010 01.01.2011 Erstfassung 10-88
Erlasstitel 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 1 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 2 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 3 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 4 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 5 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 5 Abs. 1, b 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 5 Abs. 1, d 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 6 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 6 Abs. 1, c 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 7 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 8 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 9 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 10 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 10 Abs. 2 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 11 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 11 Abs. 2 12.01.2017 01.07.2017 geändert 17-005
Art. 11 Abs. 3 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 11 Abs. 4 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 12 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 12 Abs. 2 12.01.2017 01.07.2017 geändert 17-005
Art. 12 Abs. 3 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 13 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 13 Abs. 2 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 13 Abs. 4 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 13 Abs. 5 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 14 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 15 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 15 Abs. 2 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 16 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 16 Abs. 2 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 16 Abs. 3 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 17 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 18 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 19 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 20 Abs. 1, a 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 20 Abs. 1, b 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 20 Abs. 1, c 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 22 Abs. 1 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 22 Abs. 2 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
Art. 22 Abs. 3 09.11.2023 01.01.2024 geändert 23-094
9 161.111.1