---
title: "Reglement über die Berufsmaturität"
id: f5d48f09-9533-4f53-8fde-fcad9b707d00
authority: so
place: "Solothurn"
applies_also_from: [ch]
kind: regulation
in_force: true
number: "416.113.1"
publisher_url: https://bgs.so.ch/data/416.113.1/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/f5d48f09-9533-4f53-8fde-fcad9b707d00
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/16466/de
read_on: 2026-10-23
sha256: b8f3dc3253857d00daf29069c9d75c86753480dcefa63bad1eb095beb1973209
provisions: 29
---

# Reglement über die Berufsmaturität

## § 1 {#par_1}

Gegenstand
1 Dieses Reglement regelt für die eidgenössische Berufsmaturität die Bedingungen und das Verfahren für die Aufnahme, den Unterricht und die
Berufsmaturitätsprüfung.
2. Aufnahme

## § 2 {#par_2}

Voraussetzungen für die Aufnahme
1 In den Berufsmaturitätsunterricht während der beruflichen Grundbildung
(BM 1) wird aufgenommen, wer zum Zeitpunkt des Antritts über einen
gültigen Lehrvertrag verfügt und die Aufnahmebedingungen erfüllt.*
1bis Lernende im 1. Jahr der beruflichen Grundbildung ohne Berufsmaturität, welche die Aufnahmebedingungen für die BM 1 vor Antritt der beruflichen Grundbildung erfüllt haben, können auf Antrag und mit schriftlicher Zustimmung des Lehrbetriebs bis zum 31. Oktober in die BM 1 aufgenommen werden.*
2 In die Berufsmaturitätslehrgänge nach Abschluss der beruflichen Grundbildung (BM 2) wird aufgenommen, wer über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis (EFZ) verfügt und die Aufnahmebedingungen erfüllt.*

## § 3 {#par_3}

Aufnahme ohne Prüfung
1 In die BM 1 wird prüfungsfrei aufgenommen, wer im Zeugnis des ersten
Semesters des dritten Schuljahres der Sekundarschule E die Promotionsbedingungen erfüllt und in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen (ungerundeter Durchschnitt aus Französisch und Englisch) und Mathematik (doppelt
gezählt) einen Notendurchschnitt von mindestens 4,7 aufweist.*
1) SR 412.103.1.
2) BGS 416.111.
GS 2013, 21
2 In die BM 2 wird prüfungsfrei aufgenommen, wer die folgenden Aufnahmebedingungen erfüllt:*
a)* Gelernte Berufsleute EFZ mit einem Notendurchschnitt von mindestens 5.0.
1.* …
2.* …
3.* …
4.* …
b)* Lernende Berufsleute EFZ, die direkt nach Erlangung des EFZ die BM
2 absolvieren wollen und einen Notendurchschnitt von mindestens
5.0 in den schulischen Noten (ohne Sportnoten) der ersten 5 Semester (3-jährige Lehre) beziehungsweise der ersten 7 Semester (4-jährige Lehre) aufweisen.
c)* …
Die Bestimmungen von § 3 Absatz 2 gelten unter Vorbehalt von § 27 Absatz 1 dieses Erlasses.
3 …*

## § 4 {#par_4}

Aufnahme mit Prüfung
1 Lernende und gelernte Berufsleute, welche die Voraussetzungen für eine
prüfungsfreie Aufnahme nicht erfüllen, werden aufgenommen, wenn sie
die Aufnahmeprüfung bestehen.

## § 5 {#par_5}

Prüfungsfächer
1 Die Aufnahmeprüfung umfasst die Fächer Deutsch, Fremdsprachen (Französisch und Englisch) und Mathematik.
2 …*
3 …*
4 Die Prüfungsanforderungen richten sich nach den Lernzielen der dritten
Klasse der Sekundarschule E.

## § 6 {#par_6}

…

## § 7 {#par_7}

Bestehen der Aufnahmeprüfung
1 Die Prüfung besteht, wer in den Fächern Deutsch, Fremdsprachen (ungerundeter Durchschnitt aus Französisch und Englisch) und Mathematik (doppelt gezählt) mindestens 16 Punkte erreicht.*
2 …*
3 …*

## § 8 {#par_8}

Zeitpunkt und Wiederholung der Aufnahmeprüfung*
1 Die Aufnahmeprüfung wird im Frühling durchgeführt.
2 Es kann im gleichen Jahr nur eine Aufnahmeprüfung absolviert werden,
entweder für den Berufsmaturitätsunterricht oder die Fachmittelschule.
3 Eine nicht bestandene Aufnahmeprüfung kann einmal wiederholt werden. Dies ist frühestens nach einem Jahr möglich.
4 …*

## § 9 {#par_9}

Aufnahmeverfahren in Zusammenarbeit mit der Fachmittelschule
und dem Gymnasium*
1 Die Berufsmaturitätskonferenz koordiniert das Aufnahmeverfahren mit
der Fachmittelschule und dem Gymnasium.*
2 Sie erarbeitet gemeinsam mit der Fachmittelschule und dem Gymnasium

## § 10 die Aufnahmeprüfung, wertet sie aus und entwickelt sie weiter.* {#par_10}

Sonderfälle
1 Wer über eine Bewilligung für eine verkürzte Dauer der beruflichen
Grundbildung verfügt und genügendes Wissen nachweist, wird in den
Berufsmaturitätsunterricht einer höheren Klasse aufgenommen.
2 Wer bei der Anmeldung im ersten Semesterzeugnis des Gymnasiums einer solothurnischen Mittelschule definitiv promoviert ist, wird ohne weiteres Verfahren in den Berufsmaturitätsunterricht aufgenommen. Wer provisorisch promoviert ist, absolviert die Aufnahmeprüfung.*
2bis Ausserkantonale werden ohne weiteres Verfahren aufgenommen,
wenn sie im Wohnsitzkanton die Bedingungen für den Berufsmaturitätsunterricht erfüllen.*
3 …*

## § 11 {#par_11}

Form der Aufnahme
1 Jede Aufnahme in den Berufsmaturitätsunterricht erfolgt definitiv.*
2 …*
3. Unterricht und Promotion

## § 12 {#par_12}

Unterricht
1 Der Inhalt, die Struktur und der Umfang des Unterrichts richten sich nach
der Verordnung vom 13. Juni 2025 über die eidgenössische Berufsmaturität
(Berufsmaturitätsverordnung, BMV)1), dem Rahmenlehrplan des Bundes

## § 13 und dem kantonalen Lehrplan.* {#par_13}

Sprachfächer im Grundlagenbereich
1 Die Sprachfächer im Grundlagenbereich sind:
a) Deutsch (erste Landessprache);
b) Französisch (zweite Landessprache);
c)* Englisch.

## § 14 {#par_14}

Promotion
1 Die Promotion richtet sich nach Artikel 16 der Verordnung vom 13. Juni
2025 über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)2).*
1) SR 412.103.1.
2) SR 412.103.1.
4. Berufsmaturitätsprüfung

## § 15 {#par_15}

Zulassung
1 Zur Berufsmaturitätsprüfung wird zugelassen, wer die beiden letzten Semester des Berufsmaturitätsunterrichts im Kanton Solothurn besucht hat
und zur Abschlussprüfung der beruflichen Grundbildung zugelassen ist
oder über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis verfügt.

## § 16 {#par_16}

Prüfungsort
1 Die Prüfungen sind nicht öffentlich. Zutritt haben nur die zuständigen
Aufsichts- und Prüfungsbehörden.

## § 17 {#par_17}

Organisation
1 Die schriftlichen Prüfungen werden nach den Vorgaben des Departements interkantonal vorbereitet und validiert.*
2 Als Examinatoren oder Examinatorinnen wirken die unterrichtenden
Lehrpersonen. Sie sind für die Ausarbeitung der Prüfungsaufgaben, die
Durchführung der Prüfung sowie die Korrektur und Festlegung der einzelnen Prüfungsnoten verantwortlich und legen in Absprache mit den Fachexperten und Fachexpertinnen die Prüfungsnoten fest.
3 Als Fachexperten und Fachexpertinnen werden in der Regel Dozenten
und Dozentinnen von Fachhochschulen eingesetzt.

## § 18 {#par_18}

Prüfungsfächer und -stoff
1 Die Prüfungsfächer und der Prüfungsstoff richten sich nach Art. 20 der
Verordnung vom 13. Juni 2025 über die eidgenössische Berufsmaturität
(Berufsmaturitätsverordnung, BMV)1), nach dem Rahmenlehrplan des Bundes und dem kantonalen Lehrplan.*

## § 19 {#par_19}

Prüfungswegleitung
1 Die Berufsmaturitätskonferenz erstellt in Zusammenarbeit mit den prüfenden Fachlehrpersonen und den Fachexperten und -expertinnen eine
Prüfungswegleitung.
2 Die Wegleitung erklärt
a) die Organisation der Prüfungen;
b) den Prüfungsablauf mit Bezeichnung der Prüfungsfächer und einer
Fachwegleitung für jedes Fach mit Angaben über Form, Dauer und
Inhalt der Prüfung, erlaubte Hilfsmittel, Bewertungsgrundsätze und
Notengebung.

## § 20 {#par_20}

Verhinderung
1 Lernende, die wegen Krankheit, Unfall oder aus anderen zwingenden
Gründen die Prüfung oder einen Teil davon nicht ablegen können, haben
dies unverzüglich der Prüfungsleitung zu melden.
2 Sie haben ein Arztzeugnis beizubringen, wenn sie aus gesundheitlichen
Gründen an der Prüfung verhindert sind. Nach Ablegen der Prüfung können Krankheitsmeldungen nicht mehr berücksichtigt werden.
1) SR 412.103.1.
3 Die Prüfungsleitung entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des
Fernbleibens und legt den Zeitpunkt der Nachprüfung fest.

## § 21 {#par_21}

Unregelmässigkeiten, Unredlichkeiten
1 Die zuständigen Lehrpersonen melden der Prüfungsleitung unverzüglich
Unregelmässigkeiten im Ablauf der Prüfung und Unredlichkeiten von Lernenden.
2 Gegen Lernende, die sich unlauter verhalten, kann die Prüfungsleitung
insbesondere folgende Massnahmen ergreifen:
a) die Prüfung einstellen;
b) die ganze oder teilweise Wiederholung der Prüfung anordnen;
c) die gesamte Prüfung als nicht bestanden erklären.

## § 22 {#par_22}

Bestehen der Prüfung
1 Das Bestehen der Prüfung richtet sich nach Artikel 24 der Verordnung
vom 13. Juni 2025 über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)1).*
2 Wer unentschuldigt oder ohne zwingende Gründe der Prüfung fernbleibt
oder von dieser zurücktritt, hat die Prüfung nicht bestanden.

## § 23 {#par_23}

Eröffnung des Prüfungsergebnisses, Berufsmaturitätszeugnis*
1 Die Berufsmaturitätskonferenz entscheidet über das Bestehen oder Nichtbestehen der Berufsmaturitätsprüfung.
2 Das zuständige Rektorat eröffnet den Prüfungsentscheid schriftlich.
3 Der Schüler oder die Schülerin erhält das Berufsmaturitätszeugnis nach
erfolgreichem Bestehen der Berufsmaturitätsprüfung und des Qualifikationsverfahrens EFZ.*

## § 24 {#par_24}

Folgen des Nichtbestehens
1 Die Folgen des Nichtbestehens der Berufsmaturitätsprüfung während der
beruflichen Grundbildung richten sich nach Artikel 26 der Verordnung vom
13. Juni 2025 über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)2).*
2 Die Ermittlung der Note für das Fach Allgemeinbildung richtet sich nach
dem Reglement über das Qualifikationsverfahren im Fach Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung (ABU-Prüfungsreglement) vom
17. Mai 20133).
3 Lernende der Berufsgruppe Kaufleute, welche die Bedingungen für den
Erwerb des eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses nicht erfüllen, können
auf Gesuch hin anstelle der Wiederholung der Berufsmaturitätsprüfung die
nächstfolgende ordentliche Abschlussprüfung der beruflichen Grundbildung ablegen. Das zuständige Rektorat entscheidet über das Gesuch.

## § 25 {#par_25}

Wiederholung
1 Die Wiederholung der Prüfung richtet sich nach Artikel 25 der Verordnung vom 13. Juni 2025 über die eidgenössische Berufsmaturität (Berufsmaturitätsverordnung, BMV)4).*
1) SR 412.103.1.
2) SR 412.103.1.
3) BGS 416.144.
4) SR 412.103.1.
2 Sie findet in der Regel frühestens nach einem und spätestens nach drei
Jahren an der gleichen Schule statt, an welcher die erste Prüfung absolviert
wurde.
4bis. …*

## § 25 bis {#par_25bis}

…
5. Übergangsbestimmung

## § 26 {#par_26}

Übergangsbestimmung
1 Die §§ 12–25 gelten für die Lehrgänge, welche ab dem 1. August 2015 beginnen.
2 Für die Lehrgänge, welche vor dem 1. August 2015 beginnen, gelten noch
die §§ 1 Absätze 1 und 2, 2, 7, 14 Absätze 1 und 2 sowie 15–28 der alten
Verordnung über die Berufsmaturität vom 7. Juli 20001).

## § 27 {#par_27}

Übergangsregelung für Lernende und gelernte Berufsleute mit im
Schuljahr 2020/2021 bestandener Aufnahmeprüfung und für Absolvierende des anerkannten vorbereitenden Lehrgangs (VWB)
1 Für gelernte Berufsleute, welche das EFZ vor dem 1. November 2021 erlangt haben, gilt das bisherige Recht.
2 Für Lernende der beruflichen Grundbildung und gelernte Berufsleute mit
EFZ, welche die Aufnahmeprüfung in die BM 2 im Schuljahr 2020/2021 absolviert und bestanden haben, behält diese ihre Gültigkeit bis zur Aufnahme in die BM 2.
3 Für Lernende der beruflichen Grundbildung und gelernte Berufsleute mit
EFZ, welche den von der Berufsmaturitätskonferenz anerkannten vorbereitenden Lehrgang (Vorbereitungskurs für Weiterbildungen VWB) im Schuljahr 2020/2021 erfolgreich absolviert haben oder bis 2022/2023 erfolgreich
abschliessen werden, behält dieser die Gültigkeit bis zur Aufnahme in die
BM 2.

## § 28 {#par_28}

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 1. März 2026
1 Berufsmaturanden und Berufsmaturandinnen, die ihre Berufsmaturitätsausbildung vor dem Schuljahr 2026/2027 begonnen haben, schliessen sie
nach bisherigem Recht ab.
2 Berufsmaturitätsprüfungen nach bisherigem Recht finden letztmals 2033
statt.
Beschlossen vom Departement für Bildung und Kultur am 5. Juni 2013.
Inkrafttreten am 1. Januar 2014.
Publiziert im Amtblatt vom 21. Juni 2013.
1) BGS 416.113.
* Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
31.03.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 2, b) geändert GS 2015, 14
31.03.2015 01.08.2015 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2015, 14
31.03.2015 01.08.2015 § 10 Abs. 2 geändert GS 2015, 14
31.03.2015 01.08.2015 § 10 Abs. 2bis eingefügt GS 2015, 14
18.05.2020 18.05.2020 Titel 4bis. eingefügt GS 2020, 23
18.05.2020 01.09.2020 Titel 4bis. aufgehoben GS 2020, 23
18.05.2020 18.05.2020 § 25bis eingefügt GS 2020, 23
18.05.2020 01.09.2020 § 25bis aufgehoben GS 2020, 23
26.10.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 1 geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 2 Abs. 2 geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2 geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a),
1.
eingefügt GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a),
2.
eingefügt GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a),
3.
eingefügt GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a),
4.
eingefügt GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, b) geändert GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 3 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 7 Abs. 2 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 7 Abs. 3 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 8 Sachüberschrift
geändert
GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 8 Abs. 4 aufgehoben GS 2021, 49
26.10.2021 01.11.2021 § 27 eingefügt GS 2021, 49
05.11.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, a),
4.
aufgehoben GS 2021, 51
05.11.2021 01.11.2021 § 3 Abs. 2, c) eingefügt GS 2021, 51
01.07.2025 01.08.2025 § 2 Abs. 1bis eingefügt GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, a) geändert GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, a),
1.
aufgehoben GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, a),
2.
aufgehoben GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, a),
3.
aufgehoben GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, b) geändert GS 2025, 19
01.07.2025 01.08.2025 § 3 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2025, 19
01.03.2026 01.08.2026 § 6 aufgehoben GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 7 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 9 Sachüberschrift
geändert
GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 9 Abs. 2 geändert GS 2026, 3
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
01.03.2026 01.08.2026 § 10 Abs. 3 aufgehoben GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 11 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 11 Abs. 2 aufgehoben GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 12 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 13 Abs. 1, c) geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 14 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 17 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 18 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 22 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 23 Sachüberschrift
geändert
GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 23 Abs. 3 eingefügt GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 24 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 25 Abs. 1 geändert GS 2026, 3
01.03.2026 01.08.2026 § 28 eingefügt GS 2026, 3
* Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 2 Abs. 1 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 2 Abs. 1bis 01.07.2025 01.08.2025 eingefügt GS 2025, 19
§ 2 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 3 Abs. 1 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 3 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 3 Abs. 2, a) 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 3 Abs. 2, a) 01.07.2025 01.08.2025 geändert GS 2025, 19
1.
26.10.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 49
1.
01.07.2025 01.08.2025 aufgehoben GS 2025, 19
2.
26.10.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 49
2.
01.07.2025 01.08.2025 aufgehoben GS 2025, 19
3.
26.10.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 49
3.
01.07.2025 01.08.2025 aufgehoben GS 2025, 19
4.
26.10.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 49
4.
05.11.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 51
§ 3 Abs. 2, b) 31.03.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 14
§ 3 Abs. 2, b) 26.10.2021 01.11.2021 geändert GS 2021, 49
§ 3 Abs. 2, b) 01.07.2025 01.08.2025 geändert GS 2025, 19
§ 3 Abs. 2, c) 05.11.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 51
§ 3 Abs. 2, c) 01.07.2025 01.08.2025 aufgehoben GS 2025, 19
§ 3 Abs. 3 31.03.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 14
§ 3 Abs. 3 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 5 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 5 Abs. 3 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 6 01.03.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026, 3
§ 7 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 7 Abs. 2 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 7 Abs. 3 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 8 26.10.2021 01.11.2021 Sachüberschrift
geändert
GS 2021, 49
§ 8 Abs. 4 26.10.2021 01.11.2021 aufgehoben GS 2021, 49
§ 9 01.03.2026 01.08.2026 Sachüberschrift
geändert
GS 2026, 3
§ 9 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 9 Abs. 2 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 10 Abs. 2 31.03.2015 01.08.2015 geändert GS 2015, 14
§ 10 Abs. 2bis 31.03.2015 01.08.2015 eingefügt GS 2015, 14
§ 10 Abs. 3 01.03.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026, 3
§ 11 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 11 Abs. 2 01.03.2026 01.08.2026 aufgehoben GS 2026, 3
§ 12 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 13 Abs. 1, c) 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 14 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 17 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 18 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 22 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 23 01.03.2026 01.08.2026 Sachüberschrift
geändert
GS 2026, 3
§ 23 Abs. 3 01.03.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026, 3
§ 24 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
§ 25 Abs. 1 01.03.2026 01.08.2026 geändert GS 2026, 3
Titel 4bis. 18.05.2020 18.05.2020 eingefügt GS 2020, 23
Titel 4bis. 18.05.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 23
§ 25bis 18.05.2020 18.05.2020 eingefügt GS 2020, 23
§ 25bis 18.05.2020 01.09.2020 aufgehoben GS 2020, 23
§ 27 26.10.2021 01.11.2021 eingefügt GS 2021, 49
§ 28 01.03.2026 01.08.2026 eingefügt GS 2026, 3