--- title: "Verordnung über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei" id: f69540d0-1f63-48af-abcd-a840bec93442 authority: vs place: "Valais" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "550.101" publisher_url: https://lex.vs.ch/data/550.101/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/f69540d0-1f63-48af-abcd-a840bec93442 language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/19696/de read_on: 2026-10-23 sha256: 987b6c4c43f4547bdcabd17c367562370ab55514dcd6ce28ade4f44b9b4520c5 provisions: 21 --- # Verordnung über die Anwendung von Zwangsmitteln durch die Kantonspolizei ## Art. 1 {#art_1} Gegenstand 1 In der vorliegenden Verordnung sind die angemessenen Zwangsmittel und die Vorraussetzungen für ihre Anwendung durch die Kantonspolizei geregelt. 2 Die Verordnung ist nicht anwendbar bei Handlungen in Notwehr oder Notstand. ## Art. 2 {#art_2} Vorbehalte zum Gesetz 1 Vorbehalten sind: a) die Bundesgesetzgebung über Waffen, Waffenzubehör und Munition; 1) Jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in der vorliegenden Verordnung gilt ingleicher Weise für Mann oder Frau. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses b) die Bundesgesetzgebung über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes; c) die Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung über die Zwangsmassnahmen; d) das Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe und die Verordnung über den Verkehr mit Sprengmitteln bei der Polizei. ## Art. 3 {#art_3} Begriffe 1 Als "Zwangsmittel" im Sinne der vorliegenden Verordnung gilt der gegen Personen oder Tiere gerichtete Einsatz von körperlicher Gewalt (Art. 12), Hilfsmitteln (Art. 13) und Waffen (Art. 16 bis 21). ## Art. 4 {#art_4} Befugte Personen 1 In Dienstanweisungen ist festgelegt, welche Angehörige der Kantonspolizei aufgrund ihrer Ausbildung und den ihnen zugeteilten Aufträge Zwangsmittel anwenden dürfen. ## Art. 5 {#art_5} Grundsätze 1 Zwangsmittel dürfen nur zur Aufrechterhaltung oder Herstellung eines rechtmässigen Zustandes angewendet werden, insbesondere: a) zur Abwehr einer Gefahr; b) zum Schutz von Behörden, der Bevölkerung sowie von privaten oder öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen; c) zur Durchführung des Transportes von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen; d) zur Verhinderung der Flucht von Personen, die Freiheitsbeschränkungen unterstehen; e) zur Identifizierung von Personen; f) zur Beschlagnahme von Gegenständen, wenn ein Gesetz dies vorsieht. 2 Die Anwendung von Zwang muss den Umständen angemessen sein und unter Berücksichtigung von Artikel 10 Absatz 3 der Bundesverfassung erfolgen. ## Art. 6 {#art_6} Warnruf 1 Soweit die Umstände und der Zweck des Einsatzes es zulassen, muss der Anwendung eines Zwangsmittels ein Warnruf vorausgehen. ## Art. 7 {#art_7} Erste Hilfe 1 Erleiden Personen durch die Anwendung eines Zwangsmittels eine gesundheitliche Schädigung, so ist erste Hilfe zu leisten und, sofern es die Umstände erlauben, für ärztlichen Beistand zu sorgen. ## Art. 8 {#art_8} Medizinische Untersuchung 1 Jede Person, gegen die polizeilicher Zwang angewendet wurde, ist auf ihr Ersuchen hin medizinisch untersuchen zu lassen, es sei denn, eine erhebliche gesundheitliche Schädigung kann ausgeschlossen werden. ## Art. 9 {#art_9} Ausbildung a) Grundsätze 1 Personen, die Zwangsmittel anwenden, müssen dazu ausgebildet sein und eine regelmässige Weiterbildung absolvieren. 2 Der Polizeikommandant regelt in einer Dienstanweisung die Aus- und Weiterbildungsprogramme für Personen, die mit Aufgaben betraut sind, welche die Anwendung von Zwangsmitteln im Sinne der vorliegenden Verordnung mit sich bringen können. ## Art. 10 {#art_10} b) Inhalt 1 In der Aus- und Weiterbildung werden insbesondere folgende Themen behandelt: a) Umgang mit Widerstand leistenden und gewaltbereiten Personen; b) Einsatz körperlicher Gewalt; c) Einsatz von Hilfsmitteln und Waffen; d) Beurteilung gesundheitlicher Risiken der Gewaltanwendung; e) Leistung erster Hilfe; f) Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht. ## Art. 11 {#art_11} Anwendung von Zwang gegen Sachen 1 Die Anwendung von Zwang gegen Sachen, insbesondere bei einer Strassensperre oder einem gewaltsamen Zutritt in ein Gebäude, wird im Rahmen einer besonderen Schulung behandelt. 2 Besondere Bestimmungen ## Art. 12 {#art_12} Körperliche Gewalt 1 Techniken körperlicher Gewalt, welche die Gesundheit der betroffenen Person erheblich beeinträchtigen können, insbesondere Techniken, welche die Atemwege beeinträchtigen, sind verboten. ## Art. 13 {#art_13} Hilfsmittel 1 Zulässig sind folgende Hilfsmittel: a) Fesselungsmittel; b) Wasserwerfer; c) Diensthunde; d) natürliche und synthetische Pfefferpräparate, die nicht mit den Reizstoffen im Sinne des Waffengesetzes gleichzusetzen sind. 2 Der Einsatz von Hilfsmitteln, welche die Atemwege beeinträchtigen können, ist verboten; dazu gehören insbesondere Integralhelme und Mundknebel. ## Art. 14 {#art_14} Gebrauch der Fesselungsmittel 1 Der Einsatz von Fesselungsmitteln unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen ist zulässig. 2 Der Einsatz von Fesselungsmitteln und die Dauer der Fesselung richten sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der konkreten Gefahr, die von der betroffenen Person ausgeht. 3 Die gefesselte Person darf durch die Fesselung keine Durchblutungsstörungen oder Beeinträchtigung der Atmung erleiden. 4 Personen, bei denen Fesseln eingesetzt werden, sind nach Möglichkeit unter grösster Diskretion zu transportieren. ## Art. 15 {#art_15} Diensthunde 1 Die Einsatzfähigkeit der Diensthunde und ihrer Führer ist regelmässig zu prüfen. Für die Beurteilung der Einsatzfähigkeit sind die Empfehlungen des Schweizerischen Polizeihundeführer-Verbandes zu berücksichtigen. ## Art. 16 {#art_16} Waffen a) Grundsätze 1 Zulässige Waffen sind: a) Schlag- und Abwehrstöcke; b) Reizstoffe; c) Destabilisierungsgeräte; d) Feuerwaffen. ## Art. 17 {#art_17} b) Schlag- und Abwehrstöcke 1 Bei der Anwendung von Zwang dürfen nur Schlag- und Abwehrstöcke eingesetzt werden, die bruchsicher sind und keine Kanten oder Spitzen aufweisen. ## Art. 18 {#art_18} c) Reizstoffe 1 Gegen Ansammlungen von Personen und bei Spezialeinsätzen dürfen Reizstoffe nach Anhang 2 der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 2. Juli 2008 (Waffenverordnung, WV) eingesetzt werden. 2 Werden die Reizstoffe in geschlossenen Räumen eingesetzt, müssen die betroffenen Personen diese unverzüglich verlassen können. 3 Werden mit Reizstoffen besprühte Personen von der Polizei festgehalten, müssen Massnahmen ergriffen werden, die deren Wirkung begrenzen. ## Art. 19 {#art_19} d) Destabilisierungsgeräte 1 Bei der Anwendung von Zwang dürfen Destabilisierungsgeräte benutzt werden, die sich auf die Koordination, das Gehör oder den Sehsinn auswirken. 2 Wurde ein Destabilisierungsgerät eingesetzt, muss die betroffene Person von einer dafür geschulten Person untersucht werden. ## Art. 20 {#art_20} e) Feuerwaffen 1 Bei der Anwendung von Zwang dürfen folgende Feuerwaffen eingesetzt werden: a) Faust- und Handfeuerwaffen; b) Seriefeuerwaffen; c) Mehrzweckwerfer und Mehrzweckgewehre. 2 Der Einsatz von Schusswaffen mit letaler Munition ist nur unter den vom Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen erlaubt. ## Art. 21 {#art_21} Munition für Feuerwaffen 1 Bei der Anwendung von Zwang darf folgende Munition eingesetzt werden: a) Vollmantelmunition; b) Munition mit kontrollierter Expansionswirkung; c) Hilfsmunition. 2 Es darf nur Munition eingesetzt werden, die sich beim Aufprall deformiert aber nicht zerlegt. 3 Die Spezialeinheiten der Kantonspolizei können gegen Personen, die andere unmittelbar an Leib und Leben bedrohen, andere Munition verwenden. T1 Übergangsbestimmung Art. T1-1 1 Die vorliegende Verordnung ist unmittelbar anwendbar. Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation 20.12.2017 01.01.2018 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2017 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 20.12.2017 01.01.2018 Erstfassung BO/Abl. 52/2017