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title: "Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung"
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provisions: 25
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# Gesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

## Art. 1 {#art_1}

Anspruchsberechtigte
1 Personen, die ihren Wohnsitz im Kanton Freiburg haben und die Voraussetzungen des Bundesgesetzes erfüllen, haben Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV.
2 Der Aufenthalt in einem Heim, einem Spital oder einer andern Anstalt und
die behördliche Unterbringung einer Person in Familienpflege begründen keine neue Zuständigkeit.

## Art. 2 {#art_2}

Zuständigkeiten des Kantons aufgrund der Bundesgesetzgebung
1 Aufgrund der Zuständigkeiten, die dem Kanton durch die Bundesgesetzgebung zukommen, regelt der Staatsrat auf dem Verordnungsweg folgende Einzelheiten:
a) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. a des Bundesgesetzes kann er die Kosten
begrenzen, die wegen Aufenthaltes in einem Altersheim, Pflegeheim,
Spital oder einer andern Anstalt berücksichtigt werden.
b) Nach Artikel 10 Abs. 2 Bst. b des Bundesgesetzes bestimmt er den Betrag für persönliche Auslagen.
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1
c) Nach Artikel 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes legt er den Vermögensverzehr für Personen fest, die nicht zu Hause leben.
d) Nach Artikel 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes bezeichnet er die Kosten,
die vergütet werden, und nach Absatz 3 dieser Bundesbestimmung kann
er Höchstbeträge für die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten festlegen.
e) Nach Artikel 32 Abs. 2 der Verordnung des Bundes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
erlässt er die Regelung über die Vergütung der Verwaltungskosten.
f) Er kann der für die Sozialversicherungen zuständigen Direktion 1) die
Festsetzung der Ausführungsbestimmungen von geringfügiger Bedeutung übertragen.
2 Nach Artikel 10 Abs. 1quinquies des Bundesgesetzes kann der Staatsrat beantragen, die Höchstbeträge der anerkannten Mietkosten in einer Gemeinde um
bis zu 10 % zu senken oder zu erhöhen.

## Art. 2 bis {#art_2bis}

…

## Art. 3 {#art_3}

…

## Art. 4 {#art_4}

Rechtsnatur des Anspruchs
1 Der Anspruch auf Ergänzungsleistungen ist unabtretbar, unverpfändbar und
der Zwangsvollstreckung entzogen. Jede Abtretung oder Verpfändung ist
nichtig. Vorbehalten bleibt Artikel 8.

## Art. 5 {#art_5}

…

## Art. 6 {#art_6}

…
2 Höhe und Auszahlung der Leistungen

## Art. 7 {#art_7}

…

## Art. 8 {#art_8}

Auszahlung der Leistungen
1 Die Ergänzungsleistungen werden dem Bezugsberechtigten in der Regel
monatlich durch die Post ausbezahlt. Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die AHV betreffend Auszahlung der Renten sind sinngemäss anwendbar.
1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

## Art. 9 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1 {#art_9}

…

## Art. 10 {#art_10}

…
3 Organisation und Verfahren

## Art. 11 {#art_11}

Kantonale Amtsstelle
1 Die Durchführung dieses Gesetzes wird der kantonalen AHV-Ausgleichskasse (die AHV-Kasse) übertragen.

## Art. 12 {#art_12}

Gesuch und Entscheid
1 Gesuche um Ergänzungsleistungen sind bei der AHV-Kasse einzureichen;
diese prüft, ob die Angaben richtig und vollständig sind.
2 Die AHV-Kasse fällt und eröffnet den Entscheid. Der Staatsrat legt auf dem
Verordnungsweg fest, wer eine Kopie des Entscheids und anderer Teile der
Akte bekommen darf.

## Art. 12a {#art_12a}

Rückerstattung der Leistungen
1 Die AHV-Kasse prüft im Sinne von Artikel 16a des Bundesgesetzes nach
dem Tod der versicherten Person, ob das Vermögen offensichtlich über oder
unter 40'000 Franken liegt.
2 Die AHV-Kasse informiert eine Person aus der Erbengemeinschaft über die
Schliessung des Dossiers oder die Eröffnung des Rückerstattungsverfahrens.
Die Person muss die anderen Erbberechtigten darüber informieren.
3 Im Falle einer Anfechtung der Eigenschaft als Erbin oder Erbe oder wenn
der AHV-Kasse keine Erbberechtigten bekannt sind, muss das zuständige
Friedensgericht der AHV-Kasse auf Gesuch die Kontaktdaten einer bekannten erbberechtigten Person mitteilen.

## Art. 13 {#art_13}

Auskunfts- und Schweigepflicht
1 Wer für sich oder einen andern eine Ergänzungsleistung beansprucht oder
eine solche bezieht, hat den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten
Stellen alle Auskünfte zu erteilen und Unterlagen einzureichen, die zur Prüfung des Gesuches notwendig sind. Der Bezüger ist verpflichtet, ihnen jede
Änderung in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort
mitzuteilen. Die gleiche Pflicht besteht für den gesetzlichen Vertreter oder
gegebenenfalls den Dritten, dem die Leistung ausbezahlt wird.
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1
2 Die Verwaltungs- und Rechtspflegebehörden des Kantons und der Gemeinden, die Arbeitgeber und alle öffentlichen und privaten Institutionen sind verpflichtet, den mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen kostenlos alle notwendigen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen
zu verschaffen.
2bis Die AHV-Kasse kann mit einem Abrufverfahren auf die Daten der Kantonalen Steuerverwaltung über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse
zugreifen, die für die Berechnung des anrechenbaren Einkommens des Gesuchstellers erforderlich sind; dabei hält sie sich an die Regeln des Datenschutzes. Sie kann diese Daten auch benutzen, um im Sinne von Artikel 16a
des Bundesgesetzes die Rückerstattung der Leistungen einzufordern.
3 Die mit der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Stellen haben über ihre
Wahrnehmungen Dritten gegenüber Verschwiegenheit zu bewahren.
4 Finanzierung

## Art. 14 {#art_14}

Finanzielle Deckung
1 Die Leistungen sowie die Kosten, die der AHV-Kasse aus der Durchführung dieses Gesetzes entstehen, werden gedeckt:
a) durch den Bundesbeitrag an den Kanton;
b) durch einen Beitrag des Kantons und der Gemeinden.

## Art. 15 {#art_15}

Anteil des Staates und der Gemeinden
1 Der Kanton übernimmt 75 % des Beitrags nach Artikel 14 Bst. b.
2 Der Restbetrag wird von der Gesamtheit der Gemeinden übernommen. Die
Aufteilung erfolgt im Verhältnis zu ihrer zivilrechtlichen Bevölkerung, die
aufgrund der letzten vom Staatsrat erlassenen Zahlen bestimmt wird.
5 Rechtspflege und Strafbestimmungen

## Art. 16 {#art_16}

…

## Art. 17 {#art_17}

Rechtsmittel
1 Das Kantonsgericht ist die zuständige Behörde für Beschwerden gegen Einspracheentscheide der kantonalen AHV-Ausgleichskasse.
2 Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesrechts richtet sich das Verfahren nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

## Art. 18 {#art_18}

…

## Art. 19 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1 {#art_19}

Strafbestimmungen
1 Es gelten die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006
über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.
6 Ergänzungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

## Art. 20 {#art_20}

Ergänzungsbestimmungen
1 Der Staatsrat erlässt die notwendigen Ausführungsbestimmungen, insbesondere über die Organisation, das Verfahren bezüglich der Festsetzung, Anzahlung und Rückerstattung der Ergänzungsleistungen und über die Kontrolle
der AHV-Kasse.

## Art. 21 {#art_21}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz vom 8. Mai 1962 betreffend die zusätzliche Hilfe an das Alter
und Hinterbliebene, abgeändert und ergänzt durch das Gesetz vom 13. November 1963 über die zusätzliche Hilfe an Invalide, ist aufgehoben.

## Art. 22 {#art_22}

Übergangsbestimmung
1 Bis zum Inkrafttreten des ersten Pakets der Aufgabenentflechtung zwischen
Staat und Gemeinden (DETTEC) übernimmt der Staat 100 % des Beitrags
nach Artikel 14 Abs. 1 Bst. b.
2 In dieser Zeit wird der Artikel 15 nicht angewendet.

## Art. 23 {#art_23}

Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Der Staatsrat ist mit seiner
Ausführung beauftragt.
Genehmigung
Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 27.12.1965 genehmigt worden.
Folgende Änderungen sind genehmigt worden:
1. Gesetz vom 11.11.1970, vom Bundesrat am 10.12.1970 genehmigt.
2. Gesetz vom 29.11.1974, vom Eidgenössischen Departement des Innern am
17.01.1975 genehmigt.
3. Gesetz vom 18.09.2020, vom Eidgenössischen Departement des Innern am
21.12.2020 genehmigt (siehe ASF INFO 2021-02b).
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
16.11.1965 Erlass Grunderlass 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195
11.11.1970 Art. 1 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 2 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 3 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 5 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 6 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 7 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 9 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 10 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 16 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 18 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 20 geändert 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
11.11.1970 Art. 22 aufgehoben 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
08.11.1972 Art. 1 geändert 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278
29.11.1974 Art. 1 geändert 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
29.11.1974 Art. 2bis eingefügt 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
29.11.1974 Art. 15 geändert 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
20.11.1985 Art. 15 geändert 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446
26.09.1986 Art. 1 geändert 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284
22.11.1989 Art. 14 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427
22.11.1989 Art. 15 aufgehoben 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427
16.11.1990 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506
25.09.1991 Art. 16 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 17 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 18 aufgehoben 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
14.01.1994 Art. 12 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.01.1994 Art. 14 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.01.1994 Art. 15 geändert 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
14.11.2002 Art. 11 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 14 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 20 geändert 01.01.2003 2002_120
01.02.2005 Art. 22 geändert 01.01.2005 2005_011
12.06.2007 Art. 22 geändert 01.01.2008 2007_066
10.10.2007 Art. 1 geändert 01.01.2008 2007_097
10.10.2007 Art. 2 geändert 01.01.2008 2007_097
10.10.2007 Art. 2bis aufgehoben 01.01.2008 2007_097
10.10.2007 Art. 17 geändert 01.01.2008 2007_097
10.10.2007 Art. 19 geändert 01.01.2008 2007_097
08.01.2008 Art. 17 geändert 01.01.2008 2008_001
16.11.2009 Art. 15 geändert 01.01.2011 2009_123
11.11.2010 Art. 22 geändert 01.01.2011 2010_123
15.06.2012 Art. 1 geändert 01.01.2013 2012_052
17.11.2015 Art. 12 geändert 01.01.2016 2015_113
17.11.2015 Art. 13 geändert 01.01.2016 2015_113
17.11.2015 Art. 22 geändert 01.01.2016 2015_113
13.12.2018 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2019 2018_123
18.09.2020 Ingress geändert 01.01.2021 2020_122
18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 01.01.2021 2020_122
18.09.2020 Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 01.01.2021 2020_122
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
18.09.2020 Art. 2 Abs. 2 eingefügt 01.01.2021 2020_122
18.09.2020 Art. 12a eingefügt 01.01.2021 2020_122
18.09.2020 Art. 13 Abs. 2bis geändert 01.01.2021 2020_122
02.11.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert 01.01.2022 2021_137
Änderungstabelle – Nach Artikel
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Erlass Grunderlass 16.11.1965 01.01.1966 BL/AGS 1965 f 192 / d 195
Ingress geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 1 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 1 geändert 08.11.1972 01.01.1973 BL/AGS 1972 f 275 / d 278
Art. 1 geändert 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 1 geändert 26.09.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 277 / d 284
Art. 1 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097
Art. 1 geändert 15.06.2012 01.01.2013 2012_052
Art. 2 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 2 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097
Art. 2 Abs. 1, e) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 2 Abs. 1, f) eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 2 Abs. 2 eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 2bis eingefügt 29.11.1974 01.01.1976 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 2bis aufgehoben 10.10.2007 01.01.2008 2007_097
Art. 3 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 5 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 6 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 7 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 9 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 10 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 11 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 12 geändert 16.11.1990 01.01.1992 BL/AGS 1990 f 498 / d 506
Art. 12 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 12 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113
Art. 12a eingefügt 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 13 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113
Art. 13 Abs. 2bis geändert 18.09.2020 01.01.2021 2020_122
Art. 14 geändert 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427
Art. 14 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 14 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 15 geändert 29.11.1974 01.01.1975 BL/AGS 1974 f 259 / d 264
Art. 15 geändert 20.11.1985 01.01.1986 BL/AGS 1985 f 436 / d 446
Art. 15 aufgehoben 22.11.1989 01.01.1991 BL/AGS 1989 f 421 / d 427
Art. 15 geändert 14.01.1994 01.01.1995 BL/AGS 1994 f 68 / d 70
Art. 15 geändert 16.11.2009 01.01.2011 2009_123
Art. 16 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 16 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 17 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 17 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097
Ergänzungsleistungen zur AHV/IV – G 841.3.1
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 17 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 18 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 18 aufgehoben 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 19 geändert 10.10.2007 01.01.2008 2007_097
Art. 20 geändert 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 20 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 22 aufgehoben 11.11.1970 01.01.1971 BL/AGS 1970 f 97 / d 101
Art. 22 geändert 01.02.2005 01.01.2005 2005_011
Art. 22 geändert 12.06.2007 01.01.2008 2007_066
Art. 22 geändert 11.11.2010 01.01.2011 2010_123
Art. 22 geändert 17.11.2015 01.01.2016 2015_113
Art. 22 Abs. 1 geändert 13.12.2018 01.01.2019 2018_123
Art. 22 Abs. 1 geändert 02.11.2021 01.01.2022 2021_137