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# Polizeiverordnung

## Art. 1 {#art_1}

Gliederung
a) im Allgemeinen
1 Die Kantonspolizei gliedert sich in folgende Hauptabteilungen:*
a)* …
a)bis* Kommandobereich;
b)* Technik und Logistik;
c) Kriminalpolizei;
d) Verkehrspolizei;
e) Sicherheitspolizei;
f) Regionalpolizei.
2 Die Hauptabteilungen gliedern sich in Abteilungen. Das Sicherheits- und Justizdepartement legt die Anzahl, das Polizeikommando Bezeichnung und Unterstellung der Abteilungen fest.*

## Art. 2 {#art_2}

b) Polizeistationen
1 Das Sicherheits- und Justizdepartement entscheidet nach Anhören der Gemeinderäte der betroffenen Gemeinden über die Schaffung neuer sowie über die Erweiterung, die Zusammenlegung und die Aufhebung bestehender Polizeistationen.
1 sGS 451.1.
2 Abgekürzt PV. nGS 15–70; nGS 24–12; nGS 29–23; nGS 34–33; nGS 40–45. In Vollzug ab
1. Januar 1981.
3 Art. 15 ff. PG, sGS 451.1.
nGS 15-70
2 Es nimmt auf die Interessen der Gemeinden angemessen Rücksicht.

## Art. 3 {#art_3}

Führung*
1 …*
2 Die Kommandantin oder der Kommandant kann Verfügungsbefugnisse einer
Offizierin oder einem Offizier übertragen.*
3 …*
4 Das Sicherheits- und Justizdepartement bezeichnet zwei Stellvertreterinnen oder
Stellvertreter der Kommandantin oder des Kommandanten. Die Kommandantin
oder der Kommandant bezeichnet für jede Leiterin oder jeden Leiter einer Hauptabteilung eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.*

## Art. 4 {#art_4}

…

## Art. 4a {#art_4a}

Organisation
1 Die Kantonspolizei organisiert sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben und
vorbehältlich der Bestimmungen dieses Erlasses selbst. Die Kommandantin oder
der Kommandant erlässt nähere Vorschriften:
a) im Dienstreglement, das vom Sicherheits- und Justizdepartement zu genehmigen ist, insbesondere über die Organisation der Hauptabteilungen und
über die Dienstgrade;
b) in Dienstvorschriften und Ausführungsbestimmungen.

## Art. 5 {#art_5}

Durchgehender Dienstbetrieb
a) im allgemeinen
1 Das Polizeikommando sorgt für einen durchgehend ausreichenden Polizeidienst.
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei können in besonderen Fällen auch in der dienstfreien Zeit aufgeboten werden.*

## Art. 6 {#art_6}

b) Bereitschaft
1 Das Polizeikommando kann in ausserordentlichen Fällen das ganze Polizeikorps
oder Teile davon in Bereitschaft stellen.
2 Die angeordnete Erreichbarkeit über ein mobiles Alarmierungsgerät gilt nicht als
Bereitschaft. Sie dient der Entgegennahme von Informationen bei besonderen

## Art. 7 Vorkommnissen.* {#art_7}

Dienstweg
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei haben in dienstlichen

## Art. 8 Angelegenheiten den Dienstweg einzuhalten.* {#art_8}

Aufträge von Verwaltungsorganen und Gerichten
1 Bei Anständen entscheidet das Sicherheits- und Juistzdepartement, ob Aufträge
von Verwaltungsorganen und Gerichten mit dem Polizeidienst vereinbar sind.
2. Personalrecht (1.2.)

## Art. 9 a) allgemeine Bestimmungen (1.2.1.) {#art_9}

Anwendbares Recht
1 Ergänzend wird die Gesetzgebung über das Staatspersonal4 angewendet, soweit

## Art. 10 diese Verordnung nichts anderes bestimmt.* {#art_10}

Polizeiliche Ausbildung
a) Aufnahme*
1 Zur polizeilichen Ausbildung kann zugelassen werden, wer:*
a) das Schweizer Bürgerrecht und einen guten Leumund besitzt;
b) eine Berufsausbildung mit eidgenössisch anerkanntem Fähigkeitsausweis oder
eine Mittelschule abgeschlossen hat oder sich über eine andere gleichwertige
Vorbildung ausweist.
2 Vor der Zulassung durchläuft die Bewerberin oder der Bewerber ein Auswahlverfahren. Dabei wird auch die psychologische Eignung überprüft. Im Einzelfall kann
eine medizinische Eignungsprüfung bei einem Vertrauensarzt angeordnet werden.*
3 …*

## Art. 11 {#art_11}

b) Dauer und Ausbildungsprogramm
1 Die polizeiliche Ausbildung dauert zwei Jahre.*
2 Das erste Ausbildungsjahr wird an der Polizeischule absolviert, beinhaltet ein
Praktikum und endet mit der Einsatzfähigkeitsprüfung.*
3 Das zweite Ausbildungsjahr ist ein Praxisjahr im Polizeikorps und wird mit der
eidgenössischen Berufsprüfung abgeschlossen.*
4 PersG, sGS 143.1; PersV, sGS 143.11.
4 …*
4bis Das Ausbildungsprogramm berücksichtigt die Vorgaben der eidgenössischen

## Art. 12 Berufsprüfung.5* {#art_12}

c) Arbeitsverhältnis*
1 Für das erste und das zweite Ausbildungsjahr wird jeweils ein befristeter einjähriger Arbeitsvertrag abgeschlossen.*
2 …*
2bis …*

## Art. 13 {#art_13}

d) Eintritt in das Polizeikorps
1 Das Sicherheits- und Justizdepartement beschliesst auf Antrag der Kommandantin oder des Kommandanten über den Eintritt der Aspirantinnen und Aspiranten
in das Polizeikorps. Voraussetzung ist das Bestehen der Einsatzfähigkeitsprüfung
sowie die charakterliche und die praktische Eignung für den Polizeiberuf. Diese
wird durch die Ausbildungsverantwortlichen der Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Polizeischule beurteilt.*
2 Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung werden bei Bestehen der eidgenössischen Berufsausbildung als Polizistin oder Polizist unbefristet angestellt. Bei
Nichtbestehen können die Polizistinnen und Polizisten in Ausbildung in einem
provisorischen Arbeitsverhältnis während längstens zwei Jahren weiterbeschäftigt
werden. Bestehen sie in dieser Zeit die eidgenössische Berufsprüfung, können sie
auf Antrag des Polizeikommandos und Beschluss des Sicherheits- und Justizdepartementes einen unbefristeten Arbeitsvertrag als Polizistin oder Polizist erhalten.*
3 …*
3bis …*

## Art. 14 {#art_14}

…

## Art. 15 {#art_15}

…
5 Bei dieser Bestimmung handelt es sich um den bisherigen Abs. 4 gemäss XII. Nachtrag vom
9. Oktober 2020, nGS 2018-068, die aus technischen Gründen mit der Ausservollzugsetzung
des XIII. Nachtrags vom 30. Juni 2020, nGS 2020-060, auf den 30. September 2020 nicht wieder angezeigt werden konnte.

## Art. 16 {#art_16}

Wohnsitz
1 Polizistinnen und Polizisten wählen ihren Wohnsitz innerhalb der Schweiz frei.*
2 Das Polizeikommando kann ausnahmsweise einen Wohnsitz im Fürstentum
Liechtenstein bewilligen, wenn es der Dienstbetrieb zulässt. Die Wohnsitznahme
im Fürstentum Liechtenstein begründet keine finanziellen Entschädigungsansprüche.
3 Für die Dauer eines Piketts ist eine Höchstzeit für den Arbeitsweg im Sinn einer
geforderten Reaktionszeit festzulegen. Das Polizeikommando legt die Höchstzeit
in einer Dienstvorschrift fest.

## Art. 17 {#art_17}

…

## Art. 18 {#art_18}

…

## Art. 19 {#art_19}

Versetzung
1 Das Polizeikommando kann eine Polizistin oder einen Polizisten versetzen, wenn
wichtige dienstliche Interessen es erfordern.*
2 Auf die persönlichen Verhältnisse der oder des Betroffenen ist Rücksicht zu nehmen.*
3 …*

## Art. 20 {#art_20}

Dienstzeit
1 Die Dienstzeit dauert von Montag bis Freitag von 06.30 bis 19.00 Uhr.

## Art. 21 {#art_21}

Ruhetag
1 Der Ruhetag beginnt am Vorabend um 19.00 Uhr und endet am nachfolgenden
Tag um 06.30 Uhr.
2 Das Polizeikommando kann abweichende Regelungen treffen, wenn wichtige
dienstliche Interessen, wie Einsätze im Ordnungsdienst, es erfordern.

## Art. 22 {#art_22}

…

## Art. 23 {#art_23}

…

## Art. 24 {#art_24}

Rückerstattung von Ausbildungskosten
1 Wird das Dienstverhältnis während der Polizeischule oder der ersten drei Dienstjahre aufgelöst, so sind dem Staat die Ausbildungskosten in der Regel wie folgt zurückzuerstatten:
a) während der Polizeischule vollständig;
b) bis zum vollendeten dritten Dienstjahr im Verhältnis der noch zu leistenden
Dienstzeit.
2 Bei Nichtbestehen der eidgenössischen Berufsprüfung werden die Ausbildungskosten in der Regel nicht zurückgefordert.
3 Als Ausbildungskosten gelten zwei Drittel der während der Polizeischule ausgerichteten Besoldung, die Schulkosten sowie die Aufwendungen für Ausbildungsmaterial.

## Art. 25 {#art_25}

Weiterbildung und körperliche Leistungsfähigkeit
1 Das Polizeikommando fördert die fachliche Weiterbildung und die körperliche
Leistungsfähigkeit.
2 Es kann Polizistinnen und Polizisten zum Besuch von Weiterbildungskursen verpflichten und vorübergehend zu anderen Amtsstellen abkommandieren.*
3 Für polizeilich notwendige Fort- und Weiterbildungen werden schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen, wenn die Beteiligung des Kantons an einer Fort- und
Weiterbildung den Betrag von Fr. 10'000.– überschreitet. Im Übrigen gelten
Art. 10 bis 12 der Personalverordnung vom 13. Dezember 20116.*

## Art. 26 b) Uniform und Ausrüstung (1.2.2.) {#art_26}

Grundsatz
1 Der Staat stellt den Polizistinnen und Polizisten, den Sicherheitsassistentinnen
und Sicherheitsassistenten sowie den Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuern die Ausrüstung zur Verfügung. Die Uniform ist Bestandteil der Ausrüstung.*
2 Das Sicherheits- und Justizdepartement bestimmt die Uniform. Es kann das Tragen von Namensschildern anordnen.
3 Das Polizeikommando regelt die Einzelheiten.
6 sGS 143.11.

## Art. 27 {#art_27}

Sorgfaltspflicht
1 Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten
sowie Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer sind zur sachgemässen
Pflege der Ausrüstung verpflichtet.*
2 Fahrlässig verlorene oder beschädigte Gegenstände werden auf ihre Kosten ersetzt oder instand gestellt.*
3 Verluste und Mängel sind unverzüglich dem Polizeikommando zu melden.

## Art. 27 bis {#art_27bis}

Rückgabe
1 Scheidet eine uniformierte Mitarbeiterin oder ein uniformierter Mitarbeiter aus
dem Dienst in der Kantonspolizei aus, so hat sie oder er Ausrüstung vollständig zurückzugeben.*
2 …*

## Art. 28 c) Entschädigungen und Zulagen (1.2.3.) {#art_28}

…

## Art. 29 {#art_29}

…

## Art. 30 {#art_30}

Kilometerentschädigung
1 Nach Art. 124 der Personalverordnung vom 13. Dezember 20117 werden folgende Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug entschädigt:
a) Fahrten zum Regionalstützpunkt, wenn der Dienst dort beginnt und sich der
ordentliche Arbeitsplatz an einem anderen Ort befindet.
b) Dienstfahrten, die nicht mit einem Dienstfahrzeug ausgeführt werden können.

## Art. 31 {#art_31}

…

## Art. 31 bis {#art_31bis}

…

## Art. 32 {#art_32}

…

## Art. 33 {#art_33}

…

## Art. 34 {#art_34}

…
7 sGS 143.11.

## Art. 35 {#art_35}

…

## Art. 36 {#art_36}

Inkonvenienzentschädigungen
a) Grundsatz
1 Inkonvenienzentschädigungen werden ausgerichtet für:
a) den Sonntagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;
abis) den Samstagsdienst zwischen 06.30 und 19.00 Uhr;
b) den Nachtdienst zwischen 19.00 und 06.30 Uhr;
c) den Bereitschaftsdienst an dienstfreien halben und ganzen Werktagen.
2 Die Inkonvenienzentschädigungen werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Polizei unabhängig ihrer Referenzfunktion ausgerichtet.*
3 Im Übrigen werden die Bestimmungen der Personalverordnung vom 13. Dezember 20118 sachgemäss angewendet.
Art. 37 b) besondere Bestimmungen
1 …*
2 …*
3 Für den Bereitschaftsdienst an dienstfreien Werktagen wird die Zulage für Bereitschaftsdienst am Samstag ausgerichtet.

## Art. 38 {#art_38}

…

## Art. 39 {#art_39}

…

## Art. 40 {#art_40}

…

## Art. 41 {#art_41}

…

## Art. 42 {#art_42}

Beschädigte Gegenstände
1 Auslagen für Reparatur oder Ersatz persönlicher Gegenstände, wie Kleider,
Schuhe, Uhren und Brillen, werden angemessen vergütet, wenn diese in Ausübung
dienstlicher Pflichten beschädigt werden.
8 sGS 143.11.

## Art. 42 bis {#art_42bis}

Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie
weitere Entschädigungen
1 Die Kommandantin oder der Kommandant regelt Entschädigungen im Zusammenhang mit Sonderfunktionen sowie Entschädigungen für dienstliche Auslagen,
für die keine besonderen Ansätze vorgesehen sind, in einer Dienstvorschrift. Diese
Dienstvorschrift bedarf der Genehmigung des Sicherheits- und Justizdepartementes und des Finanzdepartementes.

## Art. 43 {#art_43}

…

## Art. 44 {#art_44}

…

## Art. 45 {#art_45}

…

## Art. 46 {#art_46}

…

## Art. 47 d) Disziplinarrechtspflege9 (1.2.4.) {#art_47}

…

## Art. 48 {#art_48}

…

## Art. 49 {#art_49}

…

## Art. 50 {#art_50}

…

## Art. 51 {#art_51}

…

## Art. 52 {#art_52}

…
3. Beanspruchung der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben10 (1.3.)

## Art. 52 bis {#art_52bis}

Ruhender Verkehr
1 Die Kantonspolizei wird in der Überwachung des ruhenden Verkehrs ausserordentlich beansprucht,11 wenn Sonderregelungen, wie Parkzonen oder andere bewirtschaftete Parkflächen, regelmässig überwacht werden müssen.
9 Art. 17 Abs. 2 PG, sGS 451.1; Art. 3 DG, sGS 161.3.
10 Art. 27 PG, sGS 451.1; Überschrift bezieht sich auf Art. 52bis und 53.
11 Art 26 Abs. 2 PG, sGS 451.1.

## Art. 53 {#art_53}

II. Dienstvorschriften für Polizeikräfte (2.)
1. Zwangsmittel (2.1.)

## Art. 54 {#art_54}

Zuführung auf Anordnung von Verwaltungsbehörden
1 Eine Verwaltungsbehörde oder ein von ihr beauftragtes Organ kann die polizeiliche Zuführung einer Person anordnen, wenn:
a) eine gesetzliche Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht;
b) das persönliche Erscheinen zur Abklärung eines Sachverhaltes unerlässlich ist
und keine anderen geeigneten Mittel, wie Erhebungen bei Amtsstellen oder
Privaten, zur Verfügung stehen.
2 Ist nicht Gefahr im Verzug, so darf die Zuführung erst angeordnet werden, wenn
der Betroffene erfolglos zum freiwilligen Erscheinen aufgefordert und die Zuführung unter Ansetzung einer angemessenen Frist angedroht worden ist.

## Art. 55 {#art_55}

…

## Art. 56 {#art_56}

Gewahrsam
a) Durchführung
1 Jedes unnötige Aufsehen ist zu vermeiden.
2 Die in Gewahrsam genommene Person ist zu überwachen, soweit dies erforderlich erscheint.
3 Sie ist vor Angriffen Dritter zu schützen.

## Art. 57 {#art_57}

b) Abnahme von Gegenständen
1 Gegenstände, welche die betroffene Person auf sich trägt, sind ihr abzunehmen,
soweit dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.
2 Über die abgenommenen Gegenstände wird ein Verzeichnis geführt.
3 Die Beseitigung oder die Vernichtung von Gegenständen, die mit einer strafbaren Handlung in Beziehung stehen, ist zu verhindern.

## Art. 58 {#art_58}

…

## Art. 58 bis {#art_58bis}

2. Transporte12 (2.2.)

## Art. 59 {#art_59}

Begriff
1 Als Polizeitransport gilt die Beförderung von:
a) Untersuchungs- und Strafgefangenen;
b)* einzubringenden Personen;
c) Ausschaffungshäftlingen.

## Art. 60 {#art_60}

Durchführung
1 Die Transporte werden durch die Polizei oder im Auftrag der Polizei durch Gefangenenbetreuerinnen und Gefangenenbetreuer, Sicherheitsassistentinnen und
Sicherheitsassistenten oder aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung

## Art. 61 durch Dritte durchgeführt.* {#art_61}

…

## Art. 62 {#art_62}

…

## Art. 63 {#art_63}

Fesselung
1 Der Transportierte wird in der Regel gefesselt.

## Art. 64 {#art_64}

Durchsuchung13
1 Der Transportierte kann bei Übernahme und Übergabe durchsucht werden.
2 Die mitgeführten Gegenstände werden auf ihre Vollständigkeit geprüft.
3. Polizeilicher Informationsaustausch* (2.3.)

## Art. 64 bis {#art_64bis}

…

## Art. 65 III. Schlussbestimmungen (3.) {#art_65}

…

## Art. 66 {#art_66}

14
12 Übereinkunft betreffend die Polizeitransporte vom 23. Juni 1909, SR 354.1.
13 Art. 31 PG, sGS 451.1.
14 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt.

## Art. 67 {#art_67}

Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) die Vollzugsverordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 7. Februar
1956;15
b) die Verordnung über die Vergütungen der Gemeinden für die Beanspruchung
der Kantonspolizei für gemeindepolizeiliche Aufgaben vom 20. Dezember
1954.16

## Art. 68 {#art_68}

…

## Art. 69 {#art_69}

…

## Art. 70 {#art_70}

Vollzugsbeginn
1 Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1981 angewendet.
15 nGS 12–40 (sGS 451.11).
16 bGS 2, 368 (sGS 415.15).
* Änderungstabelle - Nach Bestimmung
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Erlass Grunderlass 15-70 02.12.1980 01.01.1981
Art. 1 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, a)bis eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 2 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 3 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 3 geändert 42-121 30.10.2007 keine Angabe
Art. 3 Artikeltitel geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 3, Abs. 1 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 3, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 3, Abs. 4 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 4 geändert 42-121 30.10.2007 keine Angabe
Art. 4 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 4a eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 5, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 6 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 6, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 8 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 9 geändert 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 9, Abs. 1 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 10 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 10 Artikeltitel geändert
2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 11 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 11, Abs. 4 eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 11, Abs. 4 aufgehoben 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 11, Abs. 4bis eingefügt 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 12 Artikeltitel geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 12 Artikeltitel geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 12 Artikeltitel geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 12, Abs. 2bis eingefügt 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 12, Abs. 2bis aufgehoben 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 13 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 13, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 13, Abs. 3 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.10.2019
Art. 13, Abs. 3bis eingefügt 2020-060 30.06.2020 01.10.2019
Art. 13, Abs. 3bis aufgehoben 2020-060x 22.09.2020 01.10.2020
Art. 14 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 14 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 14, Abs. 2 geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 15 aufgehoben 23-78 22.11.1988 keine Angabe
Art. 16 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 17 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 18 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 19, Abs. 3 aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 20 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 21 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 22 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 23 geändert 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 23 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 24 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 25, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2021-064 22.06.2021 01.08.2021
Art. 26 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 26, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 27, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 27bis geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 27bis, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 27bis, Abs. 2 aufgehoben 2014-017 03.12.2013 01.01.2014
Art. 28 geändert 35-60 14.11.2000 keine Angabe
Art. 28 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 29 geändert 35-60 14.11.2000 keine Angabe
Art. 30 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 31 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 31bis eingefügt 23-78 22.11.1988 keine Angabe
Art. 31bis aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 32 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 33 geändert 42-54 13.02.2007 keine Angabe
Art. 33 aufgehoben 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 34 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 35 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 35 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 35, Abs. 1, a) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 36 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 36, Abs. 2 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 37, Abs. 1 aufgehoben 19-94 20.11.1984 keine Angabe
Art. 37, Abs. 2 aufgehoben 19-94 20.11.1984 keine Angabe
Art. 38 geändert 21-139 02.12.1986 keine Angabe
Art. 39 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 40 aufgehoben 35-46 13.06.2000 keine Angabe
Art. 41 aufgehoben 35-46 13.06.2000 keine Angabe
Art. 42bis eingefügt 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 43 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 43 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 44 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 45 geändert 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 45 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn
Art. 46 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 47 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 48 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 49 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 50 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 51 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 52 aufgehoben 47-32 13.12.2011 keine Angabe
Art. 52bis eingefügt 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 53 aufgehoben 45-60 13.04.2010 keine Angabe
Art. 55 aufgehoben 46-46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 56 geändert 46-46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 57 geändert 46-46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 58 aufgehoben 46-46 23.11.2010 keine Angabe
Art. 58bis aufgehoben 45-60 13.04.2010 keine Angabe
Art. 59 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 60 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 60, Abs. 1 geändert 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 61 aufgehoben 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 62 aufgehoben 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Art. 63 geändert 40-24 22.02.2005 keine Angabe
Gliederungstitel 2.3. eingefügt 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 64bis aufgehoben 41-55 16.05.2006 keine Angabe
Art. 65 geändert 42-101 30.10.2007 keine Angabe
Art. 65 aufgehoben 2018-068 09.10.2018 01.01.2019
Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 65, Abs. 1, c) geändert 2014-072 09.09.2014 01.10.2014
Art. 68 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
Art. 69 aufgehoben 33-107 17.11.1998 keine Angabe
* Änderungstabelle - Nach Erlassdatum
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
02.12.1980 01.01.1981 Erlass Grunderlass 15-70
20.11.1984 keine Angabe Art. 37, Abs. 1 aufgehoben 19-94
20.11.1984 keine Angabe Art. 37, Abs. 2 aufgehoben 19-94
02.12.1986 keine Angabe Art. 38 geändert 21-139
22.11.1988 keine Angabe Art. 15 aufgehoben 23-78
22.11.1988 keine Angabe Art. 31bis eingefügt 23-78
17.11.1998 keine Angabe Art. 9 geändert 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 17 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 18 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 23 geändert 33-107
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
17.11.1998 keine Angabe Art. 31 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 31bis aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 32 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 34 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 39 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 46 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 52bis eingefügt 33-107
17.11.1998 keine Angabe Gliederungstitel 2.3. eingefügt 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 68 aufgehoben 33-107
17.11.1998 keine Angabe Art. 69 aufgehoben 33-107
13.06.2000 keine Angabe Art. 40 aufgehoben 35-46
13.06.2000 keine Angabe Art. 41 aufgehoben 35-46
14.11.2000 keine Angabe Art. 28 geändert 35-60
14.11.2000 keine Angabe Art. 29 geändert 35-60
22.02.2005 keine Angabe Art. 6 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 11 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 16 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 24 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 27bis geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 43 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 59 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 60 geändert 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 61 aufgehoben 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 62 aufgehoben 40-24
22.02.2005 keine Angabe Art. 63 geändert 40-24
16.05.2006 keine Angabe Art. 64bis aufgehoben 41-55
13.02.2007 keine Angabe Art. 33 geändert 42-54
30.10.2007 keine Angabe Art. 1 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 2 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42-121
30.10.2007 keine Angabe Art. 3 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 4 geändert 42-121
30.10.2007 keine Angabe Art. 8 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 14 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 26 geändert 42-101
30.10.2007 keine Angabe Art. 65 geändert 42-101
13.04.2010 keine Angabe Art. 53 aufgehoben 45-60
13.04.2010 keine Angabe Art. 58bis aufgehoben 45-60
23.11.2010 keine Angabe Art. 55 aufgehoben 46-46
23.11.2010 keine Angabe Art. 56 geändert 46-46
23.11.2010 keine Angabe Art. 57 geändert 46-46
23.11.2010 keine Angabe Art. 58 aufgehoben 46-46
13.12.2011 keine Angabe Art. 10 geändert 47-32
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
13.12.2011 keine Angabe Art. 13 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 20 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 21 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 22 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 30 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 35 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 36 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 45 geändert 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 47 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 48 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 49 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 50 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 51 aufgehoben 47-32
13.12.2011 keine Angabe Art. 52 aufgehoben 47-32
03.12.2013 01.01.2014 Art. 27bis, Abs. 2 aufgehoben 2014-017
09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1, a) aufgehoben 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 1, Abs. 2 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 3, Abs. 1 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 3, Abs. 2 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 4, Abs. 1 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 4, Abs. 3 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 6, Abs. 2 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 9, Abs. 1 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 14, Abs. 2 geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 19, Abs. 3 aufgehoben 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 33 aufgehoben 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 35, Abs. 1, a) geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 59, Abs. 1, b) geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 65, Abs. 1, a) geändert 2014-072
09.09.2014 01.10.2014 Art. 65, Abs. 1, c) geändert 2014-072
09.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, a)bis eingefügt 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 1, Abs. 1, b) geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 3 Artikeltitel geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 1 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 3 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 3, Abs. 4 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 4 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 4a eingefügt 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 5, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 7, Abs. 1 geändert 2018-068
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
09.10.2018 01.01.2019 Art. 9, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 10 Artikeltitel geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 10, Abs. 3 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 3 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 11, Abs. 4 eingefügt 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 12 Artikeltitel geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 12, Abs. 2 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.10.2019 Art. 13, Abs. 3 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 14 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 16, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 19, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 23 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 25, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 26, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 27, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 27bis, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 28 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 35 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 36, Abs. 2 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 42bis eingefügt 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 43 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 44 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 45 aufgehoben 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 60, Abs. 1 geändert 2018-068
09.10.2018 01.01.2019 Art. 65 aufgehoben 2018-068
30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 11, Abs. 4 aufgehoben 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 12 Artikeltitel geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 12, Abs. 2bis eingefügt 2020-060
Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle
30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060
30.06.2020 01.10.2019 Art. 13, Abs. 3bis eingefügt 2020-060
22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 1 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 2 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 3 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 11, Abs. 4bis eingefügt 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 12 Artikeltitel geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 12, Abs. 1 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 12, Abs. 2bis aufgehoben 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 1 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 2 geändert 2020-060x
22.09.2020 01.10.2020 Art. 13, Abs. 3bis aufgehoben 2020-060x
22.06.2021 01.08.2021 Art. 25, Abs. 3 eingefügt 2021-064