--- title: "Verordnung über den Klosterplatz in St.Gallen" id: f8c04689-5bdd-408a-b6f7-9423519ff97f authority: sg place: "St. Gallen" applies_also_from: [ch] kind: ordinance in_force: true number: "732.12" publisher_url: https://www.gesetzessammlung.sg.ch/data/732.12/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/f8c04689-5bdd-408a-b6f7-9423519ff97f language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/17112/de read_on: 2026-10-23 sha256: df5affedb8e5ade07b0cef39be09676dcd83f2873748931e8de9000d227cf342 provisions: 29 --- # Verordnung über den Klosterplatz in St.Gallen ## Art. 1 I. Allgemeine Bestimmungen (1.) {#art_1} Zuständige Stelle 1 Zuständige Stelle nach diesem Erlass ist die Staatskanzlei, soweit keine abweichenden Bestimmungen bestehen. ## Art. 2 {#art_2} Mitwirkung der beteiligten Behörden 1 Die beteiligten Behörden wirken beim Vollzug dieses Erlasses mit. 2 Beteiligte Behörden nach diesem Erlass sind die von katholischem Konfessionsteil, Bistum St.Gallen, katholischer Kirchgemeinde St.Gallen und politischer Gemeinde St.Gallen bezeichneten Stellen. ## Art. 3 {#art_3} Ergänzendes Recht 1 Die Bestimmungen des Polizeireglementes der Stadt St.Gallen vom 16. November 20043 werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet. 1 sGS 732.1. 2 Abgekürzt KPV. In Vollzug ab 1. Januar 2013. 3 sGS 412.11. nGS 47–143 732.12 ## Art. 4 II. Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs (2.) {#art_4} Zugang a) Grundsatz 1 Der Klosterplatz ist der Allgemeinheit im Rahmen der Rechtsordnung jederzeit zugänglich. ## Art. 5 {#art_5} b) Vorbehalt 1 Vorbehalten bleiben Einschränkungen aufgrund von: a) Anordnungen der zuständigen Behörde zur Wahrung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung; b) Bewilligungen zur Nutzung des Klosterplatzes in Form von gesteigertem Gemeingebrauch; c) Konzessionen zur Sondernutzung des Klosterplatzes. ## Art. 6 {#art_6} Verhaltenspflichten 1 Wer den Klosterplatz begeht oder sich auf ihm aufhält, achtet Bedeutung und Würde des Stiftsbezirks als: a) Erbe der Welt; b) kirchliches und religiöses Zentrum; c) Sitz von konfessionellen und staatlichen Behörden. ## Art. 7 {#art_7} Unterlassungspflichten 1 Wer den Klosterplatz begeht oder sich auf ihm aufhält, unterlässt: a) die Behinderung des Zugangs zur Kathedrale und zu den anderen Gebäuden; b) die Belästigung von Personen; c) das Wegwerfen von Abfällen; d) das Beschädigen der Rasenfläche, der Kathedrale und der anderen Gebäude; e) das Abbrennen von Feuerwerk; f) die Abgabe und den Konsum von Betäubungsmitteln; g) das Betteln; h) das Musizieren sowie das Wiedergeben von Musik ab Tonträgern; i) das freie Laufenlassen von Hunden; j) das Campieren und Übernachten; k) die Störung der Nachtruhe. 2 Das Abstellen von Motorfahrzeugen, Motorfahrrädern und Fahrrädern auf dem Klosterplatz ist untersagt. Vorbehalten bleiben Zu- und Wegfahrten von Anstösserinnen und Anstössern sowie das Abstellen von Fahrzeugen durch Berechtigte. 732.12 ## Art. 8 {#art_8} Wegweisung 1 Wer trotz Ermahnung gegen die Verhaltens- und Unterlassungspflichten verstösst, kann von den von der zuständigen Stelle beauftragten Organen vom Klosterplatz weggewiesen werden. ## Art. 9 {#art_9} Publikation 1 Die Verhaltens- und Unterlassungspflichten sowie die Möglichkeit der Wegweisung werden in geeigneter Weise auf dem Klosterplatz publiziert. ## Art. 10 III. Nutzung in Form von gesteigertem Gemeingebrauch (3.) {#art_10} Gesuch 1 Wer den Klosterplatz in Form von gesteigertem Gemeingebrauch nutzen möchte, reicht der zuständigen Stelle das Bewilligungsgesuch ein. 2 Das Gesuch enthält insbesondere Angaben über Art und Umfang sowie Zeitpunkt und Dauer der Nutzung. 3 Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen. ## Art. 11 {#art_11} Mitwirkungsverfahren a) Voraussetzungen 1 Die zuständige Stelle unterbreitet das Gesuch den beteiligten Behörden zur Stellungnahme. ## Art. 12 {#art_12} b) Empfehlung 1 Die beteiligten Behörden sind berechtigt, eine schriftliche Empfehlung zuhanden der zuständigen Stelle abzugeben. 2 Sie können die Aufnahme von Bedingungen und Auflagen in die Bewilligung beantragen. ## Art. 13 {#art_13} c) Anhörung 1 Die zuständige Stelle lädt die beteiligten Behörden zur Anhörung ein, wenn sie beabsichtigt: a) die Bewilligung zu erteilen, obwohl eine oder mehrere der beteiligten Behörden die Ablehnung des Gesuchs empfohlen hat; b) wesentliche Bedingungen und Auflagen, die eine oder mehrere der beteiligten Behörden beantragt hat, nicht in die Verfügung aufzunehmen. 732.12 ## Art. 14 {#art_14} Vernehmlassungsverfahren 1 Die zuständige Stelle kann das Weltkulturerbe-Forum und weitere Dritte einladen, sich zum Gesuch vernehmen zu lassen. ## Art. 15 {#art_15} Mitberichtsverfahren 1 Die zuständige Stelle holt einen Mitbericht des Departementes des Innern und ## Art. 16 des Bau- und Umweltdepartementes ein.* {#art_16} Verzicht auf Mitwirkungs-, Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren 1 Die zuständige Stelle kann auf das Mitwirkungs-, Vernehmlassungs- und Mitberichtsverfahren verzichten, wenn der mit der Nutzung verbundene gesteigerte Gemeingebrauch mit der Würde des Stiftsbezirkes vereinbar sowie geringfügig und von kurzer Dauer ist. ## Art. 17 {#art_17} Entscheid 1 Die zuständige Stelle verfügt die Erteilung oder die Verweigerung der Bewilligung. 2 Sie informiert die beteiligten Behörden und das Weltkulturerbe-Forum über den Entscheid. ## Art. 18 IV. Sondernutzung (4.) {#art_18} Gesuch 1 Wer den Klosterplatz in Form der Sondernutzung nutzen möchte, reicht der zuständigen Stelle das Konzessionsgesuch ein. 2 Das Gesuch enthält insbesondere Angaben über Art und Umfang sowie Zeitpunkt und Dauer der Nutzung. 3 Die zuständige Stelle kann weitere Angaben verlangen. ## Art. 19 {#art_19} Mitwirkungsverfahren a) Grundsatz 1 Die zuständige Stelle unterbreitet das Gesuch den beteiligten Behörden zur Stellungnahme. 732.12 ## Art. 20 {#art_20} b) Empfehlung 1 Die beteiligten Behörden sind berechtigt, eine schriftliche Empfehlung zuhanden der Regierung abzugeben. 2 Sie können Anträge zur Konzessionsdauer sowie zur Aufnahme von Bedingungen und Auflagen in die Konzession stellen. ## Art. 21 {#art_21} Vernehmlassungsverfahren 1 Die zuständige Stelle lädt das Weltkulturerbe-Forum ein, sich zum Gesuch vernehmen zu lassen. 2 Sie kann weitere Dritte zur Vernehmlassung einladen. ## Art. 22 {#art_22} Mitberichtsverfahren 1 Die zuständige Stelle holt einen Mitbericht des Departementes des Innern und ## Art. 23 des Bau- und Umweltdepartementes ein.* {#art_23} Entscheid 1 Die Regierung entscheidet über die Konzessionserteilung. 2 Sie hört vor der Beschlussfassung den Administrationsrat des katholischen Konfessionsteils, den Bischof von St.Gallen, den Kirchenverwaltungsrat der katholischen Kirchgemeinde St.Gallen und den Stadtrat von St.Gallen an, wenn sie beabsichtigt: a) die Sondernutzung zu bewilligen, obwohl eine oder mehrere der beteiligten Behörden die Ablehnung des Gesuchs empfohlen hat; b) eine gegenüber dem Vorschlag von einer oder mehreren der beteiligten Behörden längere Konzessionsdauer festzulegen; c) wesentliche Bedingungen und Auflagen, die eine oder mehrere der beteiligten Behörden vorgeschlagen hat, nicht in die Verfügung aufzunehmen. 3 Die zuständige Stelle informiert die beteiligten Behörden und das Weltkulturerbe-Forum über den Entscheid. ## Art. 24 V. Verfahrenskoordination (5.) {#art_24} Koordination mit der Stadt St.Gallen 1 Die zuständige Stelle koordiniert Verfahren und Verfügungen, wenn die Nutzungsbewilligung oder die Konzessionserteilung die Mitwirkung der Stadt St.Gallen aus bau-, sicherheits-, gewerbe- oder verkehrspolizeilichen Gründen erfordert. 732.12 ## Art. 25 Nutzungsabgabe (VI.) {#art_25} Entrichtung 1 Wer zur Nutzung des Klosterplatzes in Form von gesteigertem Gemeingebrauch oder durch Sondernutzung berechtigt ist, entrichtet eine Nutzungsabgabe nach Art. 29 des Strassengesetzes vom 12. Juni 19884. ## Art. 26 {#art_26} Verzicht 1 Auf die Nutzungsabgabe kann verzichtet werden, wenn: a) Bund, Kanton oder Stadt St.Gallen einen öffentlichen Anlass durchführt; b) eine öffentlich-rechtlich anerkannte Religionsgemeinschaft den Klosterplatz für einen religiösen oder kirchlichen Zweck nutzt; c) die Nutzung einem gemeinnützigen Zweck dient; d) die Nutzung der Standortförderung oder der Tourismusförderung dient; e) die Nutzung geringfügig und von kurzer Dauer ist. ## Art. 27 VII. Schlussbestimmungen (7.) {#art_27} 5 ## Art. 28 {#art_28} Übergangsbestimmung 1 Das Verfahren für die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Gesuche richtet sich nach den Bestimmungen dieses Erlasses. ## Art. 29 {#art_29} Vollzugsbeginn 1 Dieser Erlass wird ab 1. Januar 2013 angewendet. 4 sGS 732.1. 5 Änderungen bisherigen Rechts werden nicht aufgeführt. 732.12 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 47–143 29.05.2012 01.01.2013 Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 22, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 29.05.2012 01.01.2013 Erlass Grunderlass 47–143 29.06.2021 01.10.2021 Art. 15, Abs. 1 geändert 2021-066 29.06.2021 01.10.2021 Art. 22, Abs. 1 geändert 2021-066