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title: "Verordnung über den Strassenverkehr"
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provisions: 4
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# Verordnung über den Strassenverkehr

## Art. 2 {#art_2}

Steuerpflicht
1 Der Regierungsrat erlässt gemäss Artikel 9 Absatz 2 EG SVG die näheren
Vorschriften über die Steuerpflicht.
2 Werden Steuern und Gebühren nach erfolgter Aufforderung nicht fristgerecht bezahlt, werden die Kontrollschilder und der Fahrzeugausweis nach
einer gebührenpflichtigen Mahnung sowie einer gebührenpflichtigen Verfügung durch die Kantonspolizei unter Kostenfolge für den Halter eingezogen. *

## Art. 3 {#art_3}

Leichte Motorwagen und schwere Lastwagen
1 Die Steuern für leichte Motorwagen und schwere Lastwagen richten sich
nach Artikel 7 EG SVG.

## Art. 4 {#art_4}

Übrige Fahrzeugkategorien und besondere Immatrikulationsarten
1 Für die Steuern der übrigen Fahrzeugkategorien und besonderen Immatrikulationsarten gelten die im Anhang zu dieser Verordnung festgelegten
Steuersätze.
Art. 5 * …
1) GS VII D/11/1
SBE II/10 460 1
3. Kontrollschilder
Art. 6 *
1 Die Kontrollschilder für Motorfahrzeuge und Anhänger werden für die Gültigkeitsdauer der Fahrzeugausweise gegen Entrichtung einer Gebühr an den
Fahrzeughalter abgegeben; sie bleiben Eigentum des Kantons. Es besteht
kein Anspruch auf eine bestimmte Kontrollschildnummer.
2 Der Fahrzeughalter kann zugunsten eines Dritten auf sein Kontrollschild
verzichten.
3 Der Regierungsrat erlässt die näheren Vorschriften, insbesondere über Verwendung, Übertragung, Rückgabe, Verlust und Entzug der Kontrollschilder.
4. Motorfahrräder *
Art. 7 * Kontrollschilder
1 Das für das Polizeiwesen zuständige Departement erlässt bezüglich Fahrzeugausweis und Kontrollschilder die notwendigen Vorschriften.
2 Die Ausgabe der Vignetten und der Kontrollschilder obliegt der kantonalen
Strassenverkehrsbehörde. Die Ausgabe kann den Fahrzeughändlern übertragen werden.
Art. 8 Versicherungsnachweis
1 Der Nachweis über die Haftpflichtversicherung der Motorfahrräder muss
jährlich beim Bezug der Jahresvignette erbracht werden. *
2 Die Versicherungspflicht gemäss Artikel 35 der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV) kann durch Beitritt zur kantonalen Kollektivversicherung,
durch Einzelversicherung oder durch die Mitgliedschaft bei einer Organisation, die ihre Mitglieder kollektiv bei einer in der Schweiz konzessionierten
Versicherungsgesellschaft gemäss den gesetzlichen Vorschriften versichert,
erfüllt werden.
3 … *
5. Zulassung der Motorfahrzeugführer zum Strassenverkehr
Art. 9 * Erfordernisse
1 Die kantonale Strassenverkehrsbehörde kann vor der Ausstellung eines
Lernfahr- oder Führerausweises vom Bewerber einen polizeilichen Führungsbericht und einen Auszug aus dem Strafregister verlangen oder auf
dessen Kosten einholen.
2 Treten nachträglich Bedenken über die Eignung eines Fahrzeugführers auf,
namentlich nach einer schweren Krankheit oder bei hohem Alter, kann die
kantonale Strassenverkehrsbehörde eine ärztliche oder psychotechnische
Untersuchung auf Kosten des Fahrzeugführers anordnen.
Art. 10 Fahrlehrerbewilligung
1 Die Fahrlehrerbewilligung ist mit dem Führer- und Fahrzeugausweis mitzuführen. Die Fahrlehrerbewilligung wird auf bestimmte oder unbestimmte Zeit
entzogen:
a. wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht mehr
bestehen oder wenn die mit der Erteilung im Einzelfall verbundenen Beschränkungen oder Auflagen missachtet werden;
b. bei allgemein nicht befriedigenden Prüfungsergebnissen der Fahrschüler, sofern sie auf ungenügende Ausbildung zurückzuführen
sind.
Art. 11 * Meldepflichten der Motorfahrzeugführer und Amtsstellen
1 Tatsachen, die eine Änderung oder Ergänzung der Ausweise oder Bewilligungen erfordern, sind der kantonalen Strassenverkehrsbehörde unverzüglich zu melden; insbesondere haben die Inhaber von Lernfahr- und Führerausweisen jeden Wohnsitzwechsel und jede Adressänderung binnen 14 Tagen zu melden.
2 Inhaber von Lernfahr- oder Führerausweisen haben der kantonalen
Strassenverkehrsbehörde unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen,
wenn sich nach der Erteilung des Ausweises körperliche oder geistige Gebrechen zeigen, welche die sichere Führung eines Motorfahrzeuges beeinträchtigen können.
3 Verwaltungsbehörden, die sich mit einem Fahrzeugführer oder dessen
Fahrzeug befassen, können bei Bedenken über die Verkehrstüchtigkeit eines
Motorfahrzeuges sowie über die Fahrtauglichkeit eines Fahrzeugführers der
kantonalen Strassenverkehrsbehörde zum Zwecke der Anordnung von
Massnahmen Mitteilung machen; die Polizeiorgane sind dazu verpflichtet.
Art. 12 Vertrauensärztliche Untersuchung
1 Der Regierungsrat erlässt die nähern Vorschriften über Untersuchungspflicht, Vertrauensärzte, Untersuchungsbericht und Kostentragung2).
6. Schlussbestimmungen
Art. 13 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.
2) GS VII D/11/4
Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
a. Vollziehungsverordnung vom 7. Juni 1933 zum kantonalen Vollziehungsgesetz über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr;
b. Vollzugsverordnung vom 19. Dezember 1973 zum Gesetz über die
Motorfahrzeugsteuern.

## Artikel 4der A1. Anhang zu {#art_4der}

Verordnung über den Strassenverkehr
Art. A1-1 *
1 Für die Steuern der nachstehenden Fahrzeugkategorien gelten folgende
Ansätze:
2 Sattelschlepper inkl. Auflieger
a. Sattelschlepper, Sattellast pro 500 kg: Fr. 95.–
b. Auflieger: analog Transportanhänger
3 Zweiachsige, gewerbliche Traktoren
a. pro 100 ccm: Fr. 10.–
4 Gesellschaftswagen
a. pro Sitzplatz: Fr. 40.–
5 Gewerbliche Motorkarren bis 30 km/h (z.B. Dumper, Transporter)
a. bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 86.–
b. von 1001 bis 2000 kg Gesamtgewicht: Fr. 100.–
c. von 2001 bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 115.–
d. über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 130.–
6 Gewerbliche Motoreinachser
a. pro Jahr pauschal (inkl. Anhänger): Fr. 60.–
7 Gewerbliche Arbeitsmaschinen über 30 km/h (z.B. Strassenreinigungsmaschine)
a. bis 3,5 t Gesamtgewicht: Fr. 120.–
b. von 3,5 bis 10 t Gesamtgewicht: Fr. 200.–
c. über 10 t Gesamtgewicht: Fr. 250.–
8 Gewerbliche Arbeitskarren bis 30 km/h (z.B. Walzen, Bagger)
a. bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 60.–
b. von 1001 bis 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 90.–
c. über 3500 kg Gesamtgewicht: Fr. 150.–
9 Ausnahmefahrzeuge und Anhänger, die speziell wegen Gewichts nicht den
gesetzlichen Vorschriften entsprechen: Besteuerung wie normale Fahrzeugkategorien. Zuschlag zur Grundsteuer:
a. bis 20 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 75.–
b. von 20 001 bis 30'000 kg Gesamtgewicht: Fr. 150.–
c. über 30 001 kg Gesamtgewicht: Fr. 225.–
10 Zweiachsige Landwirtschaftstraktoren
a. bis 1500 ccm: Fr. 86.–
b. von 1501 bis 3000 ccm: Fr. 100.–
c. über 3001 ccm: Fr. 115.–
11 Landwirtschaftliche Motorkarren (z.B. Transporter)
a. pro Jahr pauschal: Fr. 55.–
12 Landwirtschaftliche Motoreinachser
a. pro Jahr pauschal (inkl. Anhänger): Fr. 35.–
13 Landwirtschaftliche Arbeitskarren
a. pro Jahr pauschal: Fr. 35.–
14 Motorräder
a. bis 150 ccm: Fr. 90.–
b. von 151 bis 350 ccm: Fr. 100.–
c. von 351 bis 500 ccm: Fr. 120.–
d. über 500 ccm: Fr. 140.–
15 Motorräder mit Seitenwagen und Kabinenroller
a. pro Jahr pauschal: Fr. 160.–
16 Kleinmotorräder bis 50 ccm
a. pro Jahr pauschal: Fr. 35.–
17 Motorfahrräder
a. pro Jahr pauschal (ohne Versicherung und Vignette): Fr. 15.–
18 Anhänger
a. Transportanhänger
1. je 500 kg Nutzlast bis 2500 kg: Fr. 70.–
2. von 2501 bis 5000 kg Nutzlast: Fr. 400.–
3. von 5001 bis 7500 kg Nutzlast: Fr. 460.–
4. von 7501 bis 10 000 kg Nutzlast: Fr. 520.–
5. über 10 000 kg Nutzlast: Fr. 575.–
b. Anhänger an gewerblichen Traktoren
1. ein Anhänger steuerfrei, weitere Anhänger nach Anhängertarif
c. Wohn und Sportgeräteanhänger
1. bis 500 kg Gesamtgewicht: Fr. 72.–
2. von 501 bis 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 86.–
3. über 1000 kg Gesamtgewicht: Fr. 100.–
d. Schaustellerwagen (Anhänger)
1. bis 5000 kg Gesamtgewicht: Fr. 120.–
2. von 5001 bis 7500 kg Gesamtgewicht: Fr. 180.–
3. von 7501 bis 10 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 240.–
4. über 10 000 kg Gesamtgewicht: Fr. 360.–
e. Arbeitsanhänger
1. bis 2000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 30.–
2. von 2001 bis 5000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 60.–
3. über 5000 kg Gesamtgewicht pauschal: Fr. 90.–
f. Anhänger an Motorräder und Kleinmotorräder
1. pro Jahr pauschal: Fr. 30.–
g. Anhänger an gewerbliche und landwirtschaftliche Einachstraktoren sowie landwirtschaftliche Zweiachstraktoren: frei
h. Ausnahme-Anhänger
1. Besteuerung nach Tarif Transportanhänger (ohne
Zuschläge)
19 Händlerschilder (Kollektivschilder)
a. für Motorwagen pro Jahr pauschal: Fr. 625.–
b. für Motorräder pro Jahr pauschal: Fr. 200.–
c. für Kleinmotorräder pro Jahr pauschal: Fr. 100.–
d. für Arbeitsmaschinen pro Jahr pauschal: Fr. 200.–
e. für landwirtschaftliche Motorfahrzeuge pro Jahr pauschal:
Fr. 200.–
f. für Anhänger pro Jahr pauschal: Fr. 260.–
20 Wechselschilder
a. Motorfahrzeuge
1. Steuer des stärkeren Fahrzeuges: 100 %
2. Steuer des schwächeren Fahrzeuges: 25 %
b. Anhänger
1. Steuer des stärkeren Anhängers: 100 %
2. Steuer des schwächeren Anhängers: 25 %
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
18.11.1992 01.01.1993 Art. A1-1 totalrevidiert SBE V/4 211
25.09.1996 01.10.1996 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 5 aufgehoben SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 6 totalrevidiert SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Titel 4. geändert SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 7 totalrevidiert SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben SBE VI/4 322
25.09.1996 01.10.1996 Art. 11 totalrevidiert SBE VI/4 322
15.02.2006 07.05.2006 Titel 1. aufgehoben SBE IX/6 308
15.02.2006 07.05.2006 Art. 1 aufgehoben SBE IX/6 308
15.02.2006 07.05.2006 Art. 2 Abs. 2 geändert SBE IX/6 308
15.02.2006 07.05.2006 Art. 7 totalrevidiert SBE IX/6 308
15.02.2006 07.05.2006 Art. 9 totalrevidiert SBE IX/6 308
15.02.2006 07.05.2006 Art. 11 totalrevidiert SBE IX/6 308
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Titel 1. 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 308
Art. 1 15.02.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE IX/6 308
Art. 2 Abs. 2 25.09.1996 01.10.1996 geändert SBE VI/4 322
Art. 2 Abs. 2 15.02.2006 07.05.2006 geändert SBE IX/6 308
Art. 5 25.09.1996 01.10.1996 aufgehoben SBE VI/4 322
Art. 6 25.09.1996 01.10.1996 totalrevidiert SBE VI/4 322
Titel 4. 25.09.1996 01.10.1996 geändert SBE VI/4 322
Art. 7 25.09.1996 01.10.1996 totalrevidiert SBE VI/4 322
Art. 7 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 308
Art. 8 Abs. 1 25.09.1996 01.10.1996 geändert SBE VI/4 322
Art. 8 Abs. 3 25.09.1996 01.10.1996 aufgehoben SBE VI/4 322
Art. 9 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 308
Art. 11 25.09.1996 01.10.1996 totalrevidiert SBE VI/4 322
Art. 11 15.02.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE IX/6 308
Art. A1-1 18.11.1992 01.01.1993 totalrevidiert SBE V/4 211