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title: "Reglement über die Spezialfinanzierung Multisporthallen"
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provisions: 7
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# Reglement über die Spezialfinanzierung Multisporthallen

## Art. 1 Grundsatz {#art_1}

1
Unter der Bezeichnung «Spezialfinanzierung Multisporthallen» besteht eine Spezialfinanzierung im Sinne von Artikel 86 der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998[2].
2
Die Sonderrechnung Multisporthallen ist im Budget und in der Jahresrechnung entsprechend den kantonalen Vorgaben zu konsolidieren.

## Art. 2 Zweck {#art_2}

1
Die Spezialfinanzierung dient der Finanzierung der Errichtung der Multisporthallen und der dafür erforderlichen Anlagen.
2
Sie ist Bestandteil der Sonderrechnung Multisporthallen.

## Art. 3 Einlagen {#art_3}

1
Die «Spezialfinanzierung Multisporthallen» wird geäufnet durch:
a.
eine Entnahme aus der «Spezialfinanzierung für die Finanzierung von Infrastrukturanlagen»[3] in der Höhe von 15 600 000 Franken[4],
b.
eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung «öffentliche Infrastruktur im Bözingenfeld»[5] in der Höhe von 1 900 000 Franken[6],
c.
weitere Mittel, welche in das Budget der Sonderrechnung Multisporthallen aufzunehmen bzw. spätestens bei der Rechnungsgenehmigung mittels Nachkredit vom finanzkompetenten Organ zu bewilligen sind.

## Art. 4 Verwendung der Mittel {#art_4}

1
Die Mittel der Spezialfinanzierung gemäss Art. 3 Bst. a und b werden für die Deckung der Abschreibung der Erstinvestitionen für die Errichtung der Multisporthallen und der dafür erforderlichen Anlagen verwendet.
2
Die Mittel der Spezialfinanzierung gemäss Art. 3 Bst. c werden für die Deckung der Abschreibungen von Erneuerungsprojekten für die Anlagen der Multisporthallen verwendet.

## Art. 5 Finanzkompetenzen {#art_5}

1
Für Beschlüsse über Ausgaben und Entnahmen im Zusammenhang mit den Multisporthallen und ihren Anlagen gelten die ordentlichen Finanzkompetenzen gemäss Stadtordnung vom 3. März 2024[7].

## Art. 6 Verzinsung {#art_6}

1
Die Einwohnergemeinde Biel weist den Bestand der Spezialfinanzierung in der Jahresrechnung (Gesamthaushalt) aus.
2
Der Bestand der Spezialfinanzierung wird nicht verzinst.
3
Der Bestand des Verbindungskontos (Kontokorrent) zwischen der Sonderrechnung Multisporthallen und dem Allgemeinen Haushalt wird verzinst.

## Art. 7 Inkrafttreten {#art_7}

1
Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2025 in Kraft.