--- title: "Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag" id: fa3c91fa-5973-43d7-a1c1-5ce2bff7328c authority: be place: "Bern" applies_also_from: [ch] kind: statute in_force: true number: "430.121" publisher_url: https://www.belex.sites.be.ch/data/430.121/de solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/fa3c91fa-5973-43d7-a1c1-5ce2bff7328c language: de in_force_from: 2026-10-23 date_basis: retrieved status: consolidated source_url: https://www.lexfind.ch/tol/21321/de read_on: 2026-10-23 sha256: 3fdff6a403aa0affca789acfbbe58eadcfb84ca25f266a72f5d57ee00e782a77 provisions: 16 --- # Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag ## Art. 1 {#art_1} Umwandlung 1 Mit der Eintragung ins Handelsregister wird die bestehende öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft im Sinne von Artikel 620 ff. des schweizerischen Obligationenrechts1)umgewandelt. 2 Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt ab diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Rechte und Pflichten der bisherigen öffentlichrechtlichen Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag weiter. 3 Die Statuten regeln die Firmenbezeichnung. ## Art. 2 {#art_2} Zweck 1 Die Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag bezweckt die Entwicklung, die Produktion, den Erwerb und den Vertrieb von Informationen, Daten und Medien im Schul- und Lernbereich. 2 Sie kann alle Rechtsgeschäfte tätigen, die der Gesellschaftszweck mit sich bringt, namentlich Grundstücke erwerben und veräussern, Mittel am Geld- und Kapitalmarkt aufnehmen und anlegen sowie Gesellschaften gründen, sich an Gesellschaften beteiligen oder auf andere Weise mit Dritten zusammenarbeiten. 3 Die Statuten regeln die Einzelheiten. 1) SR 220 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 02-70 430.121 2 ## Art. 3 {#art_3} Beteiligung des Kantons 1 Der Kanton beteiligt sich an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag. Absatz 2 bleibt vorbehalten. 2 Der Regierungsrat kann die Beteiligung nach Absatz 1 teilweise oder vollständig an Dritte verkaufen. ## Art. 4 {#art_4} Organisation und Aufsicht 1 Organisation und Aufsicht richten sich nach den Statuten. 2 Die dem Kanton gegenüber der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag zukommenden Rechte und Pflichten werden durch den Regierungsrat im Sinne dieses Gesetzes wahrgenommen. 2 Personal und Verantwortlichkeit ## Art. 5 {#art_5} Personal 1 Das Anstellungsverhältnis des Personals unterliegt den Bestimmungen des Obligationenrechts. ## Art. 6 {#art_6} Verantwortlichkeit 1 Die Haftung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag, ihrer Organe und ihres Personals richtet sich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts. 3 Übergangs- und Schlussbestimmungen ## Art. 7 {#art_7} Übertragung des Vermögens 1 Die Bilanzkonten der Spezialfinanzierung "5084 Fonds Lehrmittelverlag" werden per 30. Juni 2002 bereinigt, so dass sie den Anforderungen einer handelsrechtlichen Bilanz genügen und die Finanzierung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag gesichert ist. 2 Der Regierungsrat fasst die notwendigen Beschlüsse zur Bereinigung. Er beschliesst insbesondere a die Höhe der Abschreibung des Lagerbestandes und b die Höhe der Entnahme aus der Spezialfinanzierung zu Gunsten der Investitionsrechnung des Kantons. 3 Aktiven und Passiven der bereinigten Bilanz werden auf den 1. Juli 2002 auf die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag übertragen. 3 430.121 4 Die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag führt bis zum Zeitpunkt der Umwandlung eine eigene Rechnung nach handelsrechtlichen Grundsätzen. 5 Die Spezialfinanzierung wird per 30. Juni 2002 aufgelöst. ## Art. 8 {#art_8} Zuständigkeit zur Umwandlung 1. Grosser Rat 1 Der Grosse Rat beschliesst den Wortlaut der ersten Statuten der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag mit Ausnahme der Höhe des Aktienkapitals und dessen Stückelung sowie des Umwandlungsartikels. 2 Über spätere Statutenänderungen beschliesst die Generalversammlung der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag. ## Art. 9 {#art_9} 2. Regierungsrat 1 Die Rechtshandlungen zur Umwandlung des Berner Lehrmittel- und Medienverlags in eine Aktiengesellschaft obliegen dem Regierungsrat. 2 Der Regierungsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten lassen, soweit für Rechtshandlungen gemäss Absatz 1 die öffentliche Beurkundung nötig ist. 3 Der Regierungsrat beschliesst a die Umwandlungsbilanz und damit die Höhe des Aktienkapitals, b die Stückelung der Aktien und c den Umwandlungsartikel in den Statuten der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag. ## Art. 10 {#art_10} Anstellungsverhältnisse 1 Auf den Zeitpunkt der Umwandlung werden die öffentlich- rechtlichen Anstellungsverhältnisse zwischen der Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag und dem Personal aufgehoben. Die Anstellungsbehörde erlässt die notwendigen Verfügungen. ## Art. 11 {#art_11} Weitergeltung bisherigen Rechts 1 Auf die Tatsachen, die vor der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft eingetreten sind, bleibt das bisherige Recht anwendbar. 2 Insbesondere haftet der Kanton weiterhin für alle Verbindlichkeiten, die die öffentlich-rechtliche Anstalt Berner Lehrmittel- und Medienverlag vor der Umwandlung eingegangen ist. 430.121 4 ## Art. 12 {#art_12} Darlehen 1 Der Regierungsrat kann der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag während einer Übergangszeit von maximal drei Jahren Darlehen gewähren. ## Art. 13 {#art_13} Umwandlungskosten 1 Sämtliche Kosten der Umwandlung sind von der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag zu übernehmen. ## Art. 14 {#art_14} Änderung eines Erlasses 1 Das Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG)2) wird wie folgt geändert: Art. 15 Inkrafttreten ## Artikel 14b {#art_14b} VSG treten am 1. Juli 2002 in Kraft. 2 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der übrigen Artikel. ## Art. 16 {#art_16} Ausserkrafttreten 1 Der Regierungsrat setzt dieses Gesetz ausser Kraft, sobald der Kanton an der Aktiengesellschaft Berner Lehrmittel- und Medienverlag nicht mehr beteiligt ist und die Darlehen gemäss Artikel 12 zurückbezahlt sind. Bern, 6. Juni 2002 Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Widmer Der Staatsschreiber: Nuspliger RRB Nr. 3838 vom 13. November 2002: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003 2) BSG 432.210 5 430.121 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.2002 01.07.2002 Erlass Erstfassung 02-70 430.121 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.2002 01.07.2002 Erstfassung 02-70