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title: "Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus"
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provisions: 3
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# Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches im Kanton Glarus

## Art. 1 {#art_1}

Grundsatz
1 Auf die noch dem kantonalen Strafrecht verbleibenden Übertretungstatbestände finden die allgemeinen Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über das Jugendstrafrecht Anwendung, wobei die besonderen Strafbestimmungen des kantonalen Rechts
vorbehalten bleiben. *

## Art. 3 Art. 2 * … {#art_3}

Fahrlässigkeit
1 Die Übertretungen des kantonalen Rechtes sind strafbar, auch wenn sie
fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur
die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

## Art. 4 {#art_4}

Zuständigkeit zum Erlass von Strafbestimmungen
1 Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat sind befugt, in den Gesetzen,
Beschlüssen, Verordnungen und Reglementen Strafbestimmungen über die
Widerhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Erlasse aufzunehmen,
ebenso die Gemeinden in bezug auf die Gemeindeerlasse.
2 Diese Strafbestimmungen lauten auf Busse. *1.2. Einzelne Übertretungen
Art. 5 * Nichtbefolgen von Anordnungen, Verfahrensdisziplin
1 Wer mündlichen Anordnungen, die Behörden oder Angestellte des Kantons
sowie der Gemeinden erlassen, nicht nachkommt, diesen gegenüber den
Geschäftsgang stört oder den Anstand verletzt, wird mit Busse bestraft. *
N 29 2001 1
Art. 6 * Nichtangabe des Namens
1 Wer Angestellten des Kantons sowie der Gemeinden auf berechtigte Aufforderung hin die Angabe seines Namens, seiner Adresse oder andere Angaben über seine Person verweigert oder sie unrichtig macht, wird mit Busse
bestraft.
Art. 7 * Unberechtigtes Tragen einer Uniform
1 Wer unbefugt die Uniform von Polizeifunktionären trägt, wird mit Busse bestraft.
Art. 8 * Anmassen eines akademischen Titels
1 Wer unbefugt einen akademischen Titel führt, wird mit Busse bestraft.
Art. 9 * Unerlaubter Verkehr mit Gefangenen
1 Mit Busse wird bestraft, wer ohne Erlaubnis der zuständigen Behörden
a. mit Gefangenen oder Personen, die in Anstalten des Straf- und
Massnahmevollzugs eingewiesen sind, Kontakt aufnimmt;
b. Gegenstände in Haftlokale, Gefängnisse oder Anstalten des Straf-
und Massnahmevollzugs einführt oder von dort ausführt.
Art. 10 * Ruhestörung, Verletzung von Sitte und Anstand, grober Unfug
1 Wer durch mittelbare oder unmittelbare Verursachung von Lärm die
Nachtruhe stört oder stören lässt oder ausserhalb derselben unnötigen oder
vermeidbaren störenden Lärm verursacht, wer sich öffentlich ein Sitte und
Anstand verletzendes Benehmen zuschulden kommen lässt, wer groben Unfug verursacht, wird mit Busse bestraft.
Art. 11 * Bettelei
1 Wer bettelt oder andere Personen, insbesondere Kinder, zum Betteln
schickt, wird mit Busse bestraft.
Art. 12 * Halten gefährlicher Tiere
1 Wer ein gefährliches oder unberechenbares Tier nicht gehörig verwahrt
oder Vorsichtsmassnahmen unterlässt, zu denen er oder sie nach den Umständen verpflichtet ist, wird mit Busse bestraft.
Art. 13 * Reizen oder Scheumachen von Tieren
1 Wer durch Reizen oder Scheumachen von Tieren eine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen herbeiführt, wird mit Busse bestraft.
Art. 14 * Widerhandlungen gegen Natur- und Heimatschutz
1 Wer die im Sinne von Artikel 702 ZGB durch den Kanton oder die Gemeinden auf dem Gebiete des Natur- und Heimatschutzes und zur Erhaltung von
Altertümern und Heilquellen erlassenen Vorschriften übertritt, wird mit Busse
bestraft.
Art. 15 * Verrichten von Notdurft und andere Verunreinigungen
1 Wer innerhalb bewohnter Gebiete seine Notdurft ausserhalb sanitärer Einrichtungen verrichtet, wird mit Busse bestraft.
2 Wer Gebäude und Anlagen verunreinigt und dadurch in ihrem Aussehen
oder dem bestimmungsgemässen Gebrauch beeinträchtigt, wird, sofern das
Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
3 Wer unbefugt Kleinabfälle wie Verpackungsmaterialien, Getränkebehältnisse oder andere Gegenstände und Stoffe wegwirft oder liegen lässt, wird, sofern das Verhalten nicht nach einer anderen Norm strafbar ist, mit Busse bestraft.
Art. 16 * Plakatentfernung
1 Wer öffentlich angeschlagene amtliche Bekanntmachungen oder befugterweise angebrachte Plakate vorsätzlich entfernt, abreisst, beschädigt, entstellt oder beschmutzt, wird mit Busse bestraft.
2. Zuständigkeit der Behörden
Art. 17 * …
Art. 18 * Vollzugsbehörden
1 Die rechtskräftigen Urteile und Beschlüsse der kantonalen Strafbehörden
werden durch die vom Regierungsrat bezeichneten kantonalen Verwaltungsbehörden vollzogen, unter Vorbehalt der besonderen Zuständigkeiten für
das Inkasso von Geldforderungen im Sinne von Artikel 442 StPO. *
2 Der Regierungsrat bezeichnet die kantonale Verwaltungsbehörde, welche
die Aufsicht über die Haftlokalitäten sowie über die Behandlung der Inhaftierten ausübt und dem Gefängnispersonal die nötigen Weisungen erteilt.
Art. 19 * …
Art. 20 * Zuständiges Departement
1 Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement bezeichnet die
Praxen und Spitäler, welche die Voraussetzungen für eine fachgerechte
Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen und für eine eingehende
Beratung erfüllen (Art. 119 Abs. 4 StGB). Es bestimmt zudem die Meldestelle
für Schwangerschaftsabbrüche (Art. 119 Abs. 5 StGB).
Art. 21 * …
3. Begnadigung *
Art. 22 * Begnadigungsbehörden
1 Begnadigungsbehörde im Sinne der Artikel 381–383 StGB ist für Freiheitsstrafen von über sechs Monaten der Landrat und für geringere Strafen der
Regierungsrat.
Art. 23 * Begnadigungsgesuch
1 Das Begnadigungsgesuch ist schriftlich und mit allfälligen Unterlagen versehen an die Begnadigungsbehörde zu richten.
2 Die Begnadigungsbehörde zieht die Strafakten bei und führt die notwendigen Erhebungen durch.
Art. 24 * Aufschiebende Wirkung
1 Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.
Art. 25 * Endgültigkeit
1 Die Begnadigungsentscheide des Landrates und des Regierungsrates sind
endgültig.
Art. 25a * …
4. Straf- und Massnahmenvollzug *
Art. 26 * Urteilszustellung und Vollzugsbeginn
*
1 Die Gerichte stellen der für den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörde
das rechtskräftige Urteil zu. Sie melden ihr den Rechtsspruch umgehend,
wenn der verurteilten Person die Freiheit bereits entzogen ist oder vorsorgliche Massnahmen zu prüfen sind. *
1a Die Staats- und Jugendanwaltschaft stellt der für den Vollzug zuständigen
Verwaltungsbehörde den rechtskräftigen Strafbefehl zu, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe, Bewährungshilfe oder eine Weisung angeordnet wurde. *
1b Die Gerichte sowie die Staats- und Jugendanwaltschaft legen ihren Strafentscheiden allfällige Gutachten und Berichte sowie weitere Unterlagen bei,
soweit diese für den Vollzug geeignet und notwendig sind. *
2 Der Vollzug von freiheitsbeschränkenden Strafen und Mass nahmen in einer geeigneten Anstalt ist nach Eintritt der Rechtskraft so rasch als möglich
einzuleiten.
3 Die Vorladung zum Antritt einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden strafrechtlichen Massnahme ist der verurteilten Person in der Regel
mittels schriftlicher Verfügung zu eröffnen. Bei unbekanntem Aufenthalt ist
die verurteilte Person von der zuständigen kantonalen Behörde polizeilich
zur Verhaftung auszuschreiben.
Art. 26a * Vorzeitiger Straf- und Massnahmenvollzug
1 … *
1a Die Bewilligung des vorzeitigen stationären Massnahmenvollzugs durch
die Verfahrensleitung bedarf der Zustimmung der für den Vollzug zuständigen Verwaltungsbehörde. *
2 Die Strafbehörde erteilt der zuständigen Vollzugsbehörde die nötigen Anweisungen für den vorzeitigen Vollzug. *
Art. 26b * Haft- und Straferstehungsfähigkeit
1 Die einweisende Behörde entscheidet im Zweifelsfall oder bei entsprechender Indikation über die Haft- oder Straferstehungsfähigkeit einer betroffenen Person.
2 Sie stützt sich dabei auf den Befund und die allfällige Empfehlung einer
medizinischen Fachperson.
Art. 27 * Aufschub
1 Der Vollzug einer Freiheitsstrafe kann von der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde auf begründetes Gesuch hin verschoben werden, wenn
der verurteilten Person oder ihrer Familie aus dem sofortigen Strafvollzug
aussergewöhnlich schwerwiegende Nachteile erwachsen würden.
2 Leidet die verurteilte Person an einer schweren oder ansteckenden Krankheit oder ist eine Verurteilte schwanger, so bestimmt die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde den Zeitpunkt des Antrittes der Strafe oder Massnahme.
3 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde trifft im Falle eines Aufschubes nötigenfalls geeignete Anordnungen zur Sicherung des Strafvollzugs.
Art. 28 * Einstellung des Vollzugs
1 Die Vollzugsbehörde stellt den Vollzug auf Geheiss der Strafbehörde ein.
Bei Vorliegen wichtiger Gründe kann die zuständige Verwaltungsbehörde
den Vollzug unterbrechen, soweit keine Flucht- oder Wiederholungsgefahr
droht. *
2 Nachträgliche Gesuche an das Gericht im Sinne der Artikel 36 Absatz 3
und 106 StGB entfalten während laufendem Vollzug einer Ersatzfreiheitsstrafe keine aufschiebende Wirkung.
Art. 29 * Vollzugsort
1 Die zuständige kantonale Verwaltungsbehörde bestimmt im Rahmen des
Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates1) den Vollzugsort für die
Durchführung von Strafen und Massnahmen.
2 Der Regierungsrat kann, soweit keine geeigneten Vollzugsmöglichkeiten
auf kantonalem Boden zur Verfügung stehen, die nötigen Vereinbarungen
mit andern Kantonen und Einrichtungen zur Mitbenützung von Vollzugseinrichtungen treffen. *
Art. 29a * Disziplinarwesen
1 Das Disziplinarwesen dient der Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den kantonalen Vollzugseinrichtungen.
2 Die Eingewiesenen haben sich korrekt zu verhalten und die anwendbaren
Vollzugsvorschriften, das Gefängnisreglement, die Hausordnung und die
Festlegungen im Vollzugsplan zu beachten sowie die Anordnungen des Gefängnispersonals zu befolgen.
3 Die Verfolgung einer disziplinarischen Verfehlung verjährt innert sechs Monaten nach der Begehung; die Verjährung ruht während einer Entweichung.
4 Der Vollzug einer Disziplinarmassnahme verjährt innert sechs Monaten.
Art. 29b * Disziplinarische Verfehlungen
1 Disziplinarische Verfehlungen sind insbesondere:
1. Flucht, Fluchtversuch und Fluchthilfe;
2. Tätlichkeit oder Drohung gegen das Gefängnispersonal, Mitgefangene, Amts- oder Drittpersonen;
3. Arbeitsverweigerung oder Aufwiegelung dazu sowie Nichtrückkehr
von einer externen Beschäftigung;
4. Missbrauch des Urlaubs-, Ausgangs- oder Besuchsrechts;
5. unerlaubter Verkehr mit Personen ausserhalb der Anstalt;
1) GS III F/4/1
6. Ein- und Ausführen, Herstellen, Besitz und Weitergabe von verbotenen oder gefährlichen Gegenständen, insbesondere von Waffen
oder Schriftstücken, und nicht bewilligtem Geld unter Umgehung
der Kontrolle;
7.
* mutwillige Beschädigung oder Verunreinigung von Gebäuden und
Gegenständen, Verschleuderung von Material;
8. Einführen, Besitz, Herstellung, Konsum oder Handel mit Drogen
oder Alkohol sowie Missbrauch von Medikamenten;
9. ungebührliches Verhalten gegenüber dem Personal der Vollzugseinrichtung, Mitgefangenen, Amts- oder Drittpersonen;
10. hartnäckiges Vortäuschen von Krankheiten und absichtliche
Selbstverletzung;
11.
* …
12. Missachtung von ausdrücklichen Anordnungen.
2 Die Anstiftung und Gehilfenschaft zur Begehung von Disziplinartatbeständen gilt als disziplinarische Verfehlung.
Art. 29c * Disziplinarmassnahmen
1 Disziplinarmassnahmen sind:
1. Verweis;
2. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Verfügung über Geldmittel;
3. zeitweiser Entzug oder Beschränkung von Freizeitbeschäftigungen, insbesondere der Benützung von Radio- oder Fernsehgeräten sowie der Teilnahme an Veranstaltungen, Kursen und an
gemeinschaftlichen Aktivitäten;
4. zeitweiser Entzug oder Beschränkung der Aussenkontakte, insbesondere Besuchs-, Ausgangs- und Urlaubssperre; vorbehalten
bleibt der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter;
5. Busse bis zu 200 Franken;
6. Zellen- oder Zimmereinschluss bis zu 14 Tagen;
7.
* Arrest bis zu 14 Tagen.
2 Es dürfen mehrere Disziplinarmassnahmen miteinander verbunden werden.
3 Wenn es das bisherige Verhalten der eingewiesenen Person rechtfertigt,
kann der Vollzug der Disziplinarmassnahme unter Ansetzung einer Probezeit
aufgeschoben werden. Begeht die eingewiesene Person während der Probezeit ein neues Disziplinarvergehen oder hält sie den Vollzugsplan oder besondere Vereinbarungen nicht ein, wird die Disziplinarmassnahme vollzogen. In leichten Fällen kann der Insasse verwarnt oder die Probezeit um
höchstens die Hälfte der ursprünglichen Dauer verlängert werden.
4 Bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen kann die
eingewiesene Person von der einweisenden Behörde in eine andere Vollzugseinrichtung versetzt oder aus dem Arbeits- oder Wohnexternat rückversetzt werden.
Art. 29d * Arrest
1 Arrest darf nur bei schweren oder wiederholten disziplinarischen Verfehlungen angeordnet werden.
2 Der Arrest wird in einer dafür bestimmten Zelle vollzogen. Die eingewiesene Person bleibt von Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Veranstaltungen, Einkauf
und Aussenkontakten ausgeschlossen. Die Zelle darf nur für den Spaziergang verlassen werden.
3 Vorbehalten bleibt die ärztliche, seelsorgerische und soziale Betreuung sowie der Verkehr mit Behörden und dem Rechtsvertreter.
Art. 29e * Disziplinarverfahren
1 Der Inhaber der Disziplinargewalt sorgt für die Abklärung des Sachverhalts.
Die betroffene Person erhält vor Erlass der schriftlichen Disziplinarverfügung
Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei zeitlicher Dringlichkeit wird der Entscheid mündlich eröffnet und sobald als möglich schriftlich bestätigt.
2 Die Verfügung erfolgt aufgrund einer umfassenden Würdigung, insbesondere der objektiven Schwere der disziplinarischen Verfehlung, des bisherigen Verhaltens im Vollzug und der Beweggründe. Die Massnahme soll geeignet sein künftige Verstösse gegen die Anstaltsdisziplin zu verhindern.
Das Verhängen von kollektiven Disziplinarmassnahmen ist unzulässig.
3 Die von einer Disziplinarmassnahme betroffene Person kann gegen Disziplinarverfügungen innert zwei Tagen seit der Eröffnung Beschwerde erheben. *
4 Dieser kommt keine aufschiebende Wirkung zu, es sei denn, diese werde
von der Beschwerdeinstanz angeordnet. Im Übrigen richtet sich der Rechtsschutz nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz2). *
Art. 29f *
1 Die Eingewiesenen sind verpflichtet, dem Gefängnisarzt oder der Leitung
des Gefängnisses schwere und ansteckende Krankheiten wahrheitsgemäss
bekannt zu geben.
Art. 30 * Kostgelder
1 Die für die Unterbringung im Kantonsgefängnis zu leistenden Kostgelder,
namentlich für besondere Vollzugsformen, werden vom zuständigen Departement festgesetzt, unter Beachtung von verbindlichen Beschlüssen der Organe des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordats.
Art. 30a * Tragung der Vollzugskosten
1 Die Kosten des Vollzugs von Strafen und Massnahmen trägt grundsätzlich
der Kanton.
2) GS III G/1
2 Wo es die wirtschaftlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann die verurteilte
Person an den Kosten des Straf- und Massnahmenvollzugs ganz oder teilweise beteiligt werden. Dies ist auch noch bei nachträglicher Veränderung
der wirtschaftlichen Verhältnisse möglich. Zur Deckung der Kosten können
auch Leistungen Dritter herangezogen werden.
3 Über die Kostentragung im Einzelfall entscheidet die vom Regierungsrat
bezeichnete Verwaltungsbehörde.
4 Die kantonale Steuerverwaltung erteilt der zuständigen kantonalen Verwaltungsbehörde kostenlos die für die Erhebung der Kostenbeteiligung benötigten Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse von
verurteilten Personen und gewährt auf Verlangen Einsicht in die Steuerakten.
Art. 30b * Tragung anderer Kosten
1 Kosten, die mit dem eigentlichen Straf- oder Massnahmenvollzug in keinem unmittelbaren, vollzugsbedingten Zusammenhang stehen und die der
Kanton nicht aufgrund anderer Vorschriften zu tragen hat, wie Kosten der
Spitalpflege, für Aufenthalte in speziellen Heil- oder Pflegeinstitutionen oder
für notwendige zahnärztliche Behandlungen, sowie die Auslagen im Sinne
von Artikel 14 des Konkordates der ostschweizerischen Kantone über den
Vollzug von Strafen und Massnahmen, hat die betroffene Person selber zu
tragen.
Art. 30c * Gebühren
1 Für die Behandlung von Gesuchen, namentlich für die Gewährung von besonderen Vollzugsformen (z.B. tageweiser Vollzug, Halbgefangenschaft
usw.), für den Widerruf von Verfügungen und die Anordnung von Disziplinarmassnahmen kann die zuständige Verwaltungsbehörde nach Aufwand Gebühren erheben.
Art. 30d *
1 Ersatzforderungen des Kantons für Kosten aus dem Straf- und Massnahmenvollzug verjähren innerhalb von 10 Jahren.
Art. 31 * Verordnungen
1 Der Regierungsrat erlässt im Rahmen des Bundesrechts und des Ostschweizerischen Strafvollzugskonkordates die erforderlichen Vollzugsbestimmungen über den Straf- und Massnahmenvollzug.
Art. 32 * Rechtsschutz
1 Der Rechtsschutz richtet sich unter Vorbehalt von Artikel 29e Absatz 3 und
der nachfolgenden Absätze nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz.
2 Die Frist zur Beschwerdeerhebung gegen Verfügungen und Entscheide
betreffend den Vollzug eines Strafurteils oder Strafmandates beträgt zehn
Tage. *
3 Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, diese werden von der Beschwerdeinstanz angeordnet.
3a Erachtet die zuständige Vollzugsbehörde die Aufhebung einer therapeutischen Massnahme nach Artikel 56 ff. StGB und gleichzeitig die nachträgliche Anordnung einer anderen strafrechtlichen Sanktion als angezeigt, beantragt sie dies beim Kantonsgericht. Dieses entscheidet auch über die Aufhebung der therapeutischen Massnahme. Die Staats- und Jugendanwaltschaft
hat die Rechte einer Partei. Die zuständige Vollzugsbehörde nimmt die
rechtserheblichen Abklärungen vor, die für den Entscheid von Bedeutung
sein können. *
3b Erstinstanzliche Entscheide des zuständigen Departements unterliegen
unmittelbar der Beschwerde an das Verwaltungsgericht; es kann auch die
Angemessenheit eines Entscheides überprüfen. *
4 Verfügungen, denen von Gesetzes wegen, auf Antrag der Vollzugsbehörden oder der verurteilten Person ein Entscheid einer richterlichen Behörde
folgt, sind nicht auf dem Weg der Verwaltungsrechtspflege anfechtbar.
Art. 32a * Videokonferenzen
1 Die Strafvollzugsbehörden sind berechtigt, Verfahrenshandlungen und
Vollzugsüberprüfungen, insbesondere im Zusammenhang mit Anhörungen
vor dem Erlass von Verfügungen über Vollzugsöffnungsschritte, mit der verurteilten Person oder anderen Behörden mit Videokonferenz durchzuführen.
2 Die verurteilte Person hat ihr Einverständnis zur Videokonferenz zu erklären, wenn es um die Gewährung des rechtlichen Gehörs bei einer bedingten
Entlassung geht.
3 Das Gespräch ist in Ton und Bild aufzuzeichnen oder, bei Verzicht auf eine
Aufzeichnung, zu protokollieren.
Art. 33 Aufhebung bisheriger Rechte
1 Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden alle damit im
Widerspruch stehenden Bestimmungen des glarnerischen Rechtes aufgehoben.
Art. 34 Inkrafttreten
1 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
02.05.1976 01.07.1976 Art. 18 totalrevidiert N 40 3018
02.05.1976 01.07.1976 Art. 21 totalrevidiert N 40 3018
02.05.1976 01.07.1976 Art. 24 totalrevidiert N 40 3018
02.05.1976 01.07.1976 Art. 26 aufgehoben N 40 3018
03.05.1981 03.05.1981 Art. 17 totalrevidiert SBE II/1 36
05.05.1985 05.05.1985 Art. 15 aufgehoben SBE II/9 418
02.05.1993 01.07.1994 Art. 9 aufgehoben SBE V/5 270
02.05.1993 01.07.1994 Art. 32 totalrevidiert SBE V/5 270
05.05.2002 01.07.2002 Art. 5 totalrevidiert SBE VIII/4 255
05.05.2002 01.07.2002 Art. 6 totalrevidiert SBE VIII/4 255
07.05.2006 07.05.2006 Art. 14 aufgehoben SBE X/1 36
07.05.2006 07.05.2006 Art. 18 totalrevidiert SBE X/1 36
07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 36
07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 totalrevidiert SBE X/1 36
07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 36
06.05.2007 06.05.2007 Art. 2 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 16 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 18 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 19 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 21 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 22 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 24 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 25a eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Titel 4. geändert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 26 eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 26a eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 27 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 28 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29a eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29b eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29c eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29d eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 29e eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 30 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 30a eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 30b eingefügt SBE X/4 253
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
06.05.2007 06.05.2007 Art. 30c eingefügt SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 31 totalrevidiert SBE X/4 253
06.05.2007 06.05.2007 Art. 32 totalrevidiert SBE X/4 253
02.05.2010 01.01.2011 Art. 5 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 6 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 7 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 8 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 9 eingefügt SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 10 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 11 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 12 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 13 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 14 eingefügt SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 15 eingefügt SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 16 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 17 aufgehoben SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 19 aufgehoben SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 21 aufgehoben SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Titel 3. geändert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 22 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 23 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 24 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 25 totalrevidiert SBE XI/6 400
02.05.2010 01.01.2011 Art. 25a aufgehoben SBE XI/6 400
04.05.2014 01.09.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 26a Abs. 2 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29 Abs. 2 geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29b Abs. 1, 11. aufgehoben SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29c Abs. 1, 7. geändert SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 29f eingefügt SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 30d eingefügt SBE 2014 41
04.05.2014 01.09.2014 Art. 32 Abs. 2 geändert SBE 2014 41
05.09.2021 01.07.2022 Art. 2 aufgehoben SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26 Abs. 1b eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1 aufgehoben SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26a Abs. 1a eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 26b eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 3 geändert SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 29e Abs. 4 eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3a eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 32 Abs. 3b eingefügt SBE 2022 10
05.09.2021 01.07.2022 Art. 32a eingefügt SBE 2022 10
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 1 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 2 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 2 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10
Art. 4 Abs. 2 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 5 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255
Art. 5 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 5 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 6 05.05.2002 01.07.2002 totalrevidiert SBE VIII/4 255
Art. 6 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 7 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 8 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 9 02.05.1993 01.07.1994 aufgehoben SBE V/5 270
Art. 9 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 10 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 11 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 12 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 13 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 14 07.05.2006 07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 36
Art. 14 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 15 05.05.1985 05.05.1985 aufgehoben SBE II/9 418
Art. 15 02.05.2010 01.01.2011 eingefügt SBE XI/6 400
Art. 16 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 16 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 17 03.05.1981 03.05.1981 totalrevidiert SBE II/1 36
Art. 17 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Art. 18 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018
Art. 18 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 18 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 18 Abs. 1 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400
Art. 19 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 19 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 21 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018
Art. 21 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 21 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Titel 3. 02.05.2010 01.01.2011 geändert SBE XI/6 400
Art. 22 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 22 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 22 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 23 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 24 02.05.1976 01.07.1976 totalrevidiert N 40 3018
Art. 24 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 24 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 25 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/6 400
Art. 25a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 25a 02.05.2010 01.01.2011 aufgehoben SBE XI/6 400
Titel 4. 06.05.2007 06.05.2007 geändert SBE X/4 253
Art. 26 02.05.1976 01.07.1976 aufgehoben N 40 3018
Art. 26 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 26 05.09.2021 01.07.2022 Sachüberschrift geänd. SBE 2022 10
Art. 26 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 26 Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 26 Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 26 Abs. 1b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 26a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 26a Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 26a Abs. 1 05.09.2021 01.07.2022 aufgehoben SBE 2022 10
Art. 26a Abs. 1a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 26a Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 26b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 27 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 28 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 28 Abs. 1 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 29 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 29 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 29a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 29b 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 29b Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 29b Abs. 1, 11. 04.05.2014 01.09.2014 aufgehoben SBE 2014 41
Art. 29c 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 29c Abs. 1, 7. 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 29d 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 29e 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 29e Abs. 3 05.09.2021 01.07.2022 geändert SBE 2022 10
Art. 29e Abs. 4 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 29f 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41
Art. 30 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 30a 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle
Art. 30b 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 30c 06.05.2007 06.05.2007 eingefügt SBE X/4 253
Art. 30d 04.05.2014 01.09.2014 eingefügt SBE 2014 41
Art. 31 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 32 02.05.1993 01.07.1994 totalrevidiert SBE V/5 270
Art. 32 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 36
Art. 32 06.05.2007 06.05.2007 totalrevidiert SBE X/4 253
Art. 32 Abs. 2 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41
Art. 32 Abs. 3a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 32 Abs. 3b 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10
Art. 32a 05.09.2021 01.07.2022 eingefügt SBE 2022 10