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title: "Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen"
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provisions: 31
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# Gesetz über Stipendien und Studiendarlehen

## Art. 1 {#art_1}

Zweck und Anwendungsbereich
1 Das vorliegende Gesetz regelt die Gewährung von Stipendien und Studiendarlehen (nachstehend: Ausbildungsbeiträge) an Personen, die sich in Ausbildung befinden und deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne dieses
Gesetzes ungenügend ist. *
2 … *
1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der
Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

## Art. 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses {#art_2}

Ziele
1 Mit der Gewährung von Ausbildungsbeiträgen soll das Bildungsangebot auf
gesamtschweizerischer Ebene besser genutzt werden, in der Absicht: *
a) die Chancengleichheit zu fördern;
b) der Zugang zur Bildung zu erleichtern;
c) die Existenzsicherung während der Ausbildung zu unterstützen;
d) die freie Wahl der Ausbildung und der Ausbildungsstätte im Sinne des
vorliegenden Gesetzes zu gewährleisten;
e) die Mobilität zu fördern.

## Art. 3 {#art_3}

Subsidiarität
1 Die Finanzierung der Ausbildung obliegt an erster Stelle der Person in Ausbildung, deren Eltern, Ehepartner oder eingetragenem Partner, allen anderen gesetzlich Verpflichteten und gegebenenfalls Dritten. Ausbildungsbeiträge werden subsidiär vergeben. *

## Art. 4 {#art_4}

Gleichstellung
1 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder
der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
Art. 4a * Zusammenarbeit
1 Im Hinblick auf die Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge fördert der
Staat die Zusammenarbeit sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch mit den anderen Kantonen, dem Bund und den betroffenen schweizerischen Gremien.
2 Der Staat fördert die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen seinen Dienststellen.
Art. 4b * Erhebung und Verarbeitung von Daten
1 Über die für Ausbildungsbeiträge zuständige Organisationseinheit (nachstehend: Sektion) ist die Dienststelle berechtigt, von Behörden und Dienststellen die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes erforderlichen Dokumente, Auskünfte und personenbezogenen Daten zu erhalten und zu verarbeiten.
2 Insbesondere kann die Sektion von der für die Steuern zuständigen Dienststelle, einschliesslich gegebenenfalls per Online-Kommunikation, die Steuerdaten der in Artikel 3 genannten Personen sowie andere Angaben von den
Bildungseinrichtungen sowie von den für die Bevölkerung, die Einwohnerkontrolle und die Sozialhilfe zuständigen Dienststellen erhalten und verarbeiten. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Datenkategorien, welche die Sektion erhalten und verarbeiten darf. Er legt auch die Zugriffsbeschränkungen fest.
3 Die für Steuern zuständige Dienststelle stellt der Sektion die gemäss den
Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten zur Verfügung, gegebenenfalls per
Online-Kommunikation.
4 Die in Artikel 3 genannten Personen, die nicht durch ihre Unterschrift zur
Kenntnis genommen haben oder denen nicht bekannt ist, dass ihre personenbezogenen Daten eingeholt und verarbeitet werden, werden von der
Sektion spätestens bei der Einholung der ersten Daten systematisch darüber informiert. Es wird auch über den Zweck der Einholung und Verarbeitung der Daten informiert.
5 Die mit der Bearbeitung der Gesuche um Ausbildungsbeiträge beauftragten Personen sind an die Geheimhaltungspflicht gemäss Artikel 120 des
Steuergesetzes gebunden.
2 Beitragsberechtigung für Ausbildungsbeiträge *

## Art. 5 {#art_5}

Beitragsberechtigte Personen
1 Beitragsberechtigte Personen für Ausbildungsbeiträge sind: *
a) Personen mit schweizerischem Bürgerrecht und Wohnsitz in der
Schweiz, unter Vorbehalt von Buchstabe b;
b) Schweizer Bürger, deren Eltern im Ausland leben oder die ohne die Eltern im Ausland leben, für Ausbildungen in der Schweiz, sofern sie an
ihrem ausländischen Wohnsitz wegen fehlender Zuständigkeit nicht
beitragsberechtigt sind;
c) * Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, die nicht Bürger von
EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, sofern sie:
1. * über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, oder
2. * seit 5 Jahren in der Schweiz aufenthaltsberechtigt sind und über
eine Aufenthaltsbewilligung verfügen;
d) in der Schweiz wohnhafte und von ihr anerkannte Flüchtlinge oder
Staatenlose;
e) * Bürger von EU-/EFTA-Mitgliedstaaten, die ihren Wohnsitz in der
Schweiz haben, soweit sie gemäss dem Freizügigkeitsabkommen
bzw. dem EFTA-Übereinkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den EU-/EFTA-Mitgliedstaaten in der Frage der
Ausbildungsbeiträge den Schweizer Bürgern gleichgestellt sind, sowie
Bürger aus Staaten, mit denen entsprechende internationale Abkommen geschlossen wurden.
2 Personen, die sich ausschliesslich zu Ausbildungszwecken in der Schweiz
aufhalten, sind nicht beitragsberechtigt. *
3 Ein Gesuch um Gewährung von Ausbildungsbeiträgen ist in demjenigen
Kanton zu stellen, in welchem die Person in Ausbildung den stipendienrechtlichen Wohnsitz hat. *

## Art. 6 {#art_6}

Stipendienrechtlicher Wohnsitz *
1 Als stipendienrechtlicher Wohnsitz gilt: *
a) der zivilrechtliche Wohnsitz der Eltern oder der Sitz der zuletzt zuständigen Vormundschaftsbehörde, unter Vorbehalt von Buchstabe d;
b) der Heimatkanton für Schweizer Bürger, deren Eltern nicht in der
Schweiz Wohnsitz haben oder die ohne ihre Eltern im Ausland wohnen, unter Vorbehalt von Buchstabe d;
c) unter Vorbehalt von Buchstabe d der zivilrechtliche Wohnsitz für mündige, von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose, deren
Eltern im Ausland Wohnsitz haben oder die verwaist sind; für Flüchtlinge gilt diese Regel, wenn sie dem betreffenden Vereinbarungskanton
zur Betreuung zugewiesen sind, sowie;
d) * der Wohnortskanton für mündige Personen, die nach Abschluss einer
ersten berufsbefähigenden Ausbildung und vor Beginn der Ausbildung,
für die sie Ausbildungsbeiträge beanspruchen, während mindestens 2
Jahren in diesem Kanton wohnhaft und dort auf Grund eigener Erwerbsfähigkeit finanziell unabhängig waren.
2 Bei Eltern mit zivilrechtlichem Wohnsitz in verschiedenen Kantonen ist der
Wohnsitz des bisherigen oder letzten Inhabers der elterlichen Sorge
massgebend oder, bei gemeinsamer elterlicher Sorge, der Wohnsitz desjenigen Elternteils, unter dessen Obhut die Person in Ausbildung hauptsächlich
steht oder zuletzt stand. Begründen die Eltern ihren Wohnsitz in verschiedenen Kantonen erst nach Mündigkeit der gesuchstellenden Person, ist der
Kanton desjenigen Elternteils zuständig, bei welchem sich diese hauptsächlich aufhält. *
3 Bei mehreren Heimatkantonen gilt das zuletzt erworbene Bürgerrecht.
4 Der einmal begründete stipendienrechtliche Wohnsitz bleibt bis zum Erwerb eines neuen bestehen.

## Art. 7 {#art_7}

Beitragsberechtigte Ausbildungsgänge *
1 Ausbildungsbeiträge können für folgende Ausbildungsgänge gewährt werden, sofern diese im Sinne von Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes anerkannt sind: *
a) * …
b) * den Besuch einer Klasse der Sekundarstufe I:
1. * in einer anderen Sprachregion, oder
2. * in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur, oder
3. * der Vorlehre;
bbis) * die Vorbereitung auf eine Ausbildung, sofern diese nach Abschluss der
obligatorischen Schulzeit beginnt, sowie vom Kanton anerkannte
Brückenangebote;
c) * obligatorische vorbereitende Ausbildungen, um Zugang zu einer Ausbildung der Sekundarstufe II oder der tertiären Stufe zu erhalten sowie
Passerellenangebote;
d) * Ausbildungen der Sekundarstufe II (Mittelschule und Berufsfachschule);
e) die tertiäre Ausbildung;
f) * …
g) * …
h) * Sprachkurse.

## Art. 8 {#art_8}

Anerkannte Ausbildungen
1 Ausbildungen gelten als anerkannt, wenn sie zu einem vom Bund und/oder
vom Kanton schweizerisch anerkannten Abschluss führen.
2 Ausbildungen, die auf einen eidgenössisch oder kantonal anerkannten Abschluss vorbereiten, können vom Kanton anerkannt werden.
3 Ausbildungen in einer privaten Institution in der Schweiz werden anerkannt,
wenn sie zu einem vom Bund oder vom Kanton anerkannten Diplom führen.
4 Ausbildungen im Ausland werden anerkannt, sofern: *
a) * die Person in Ausbildung, die ein Beitragsgesuch stellt (nachstehend
auch: gesuchstellende Person), die Einschreibe- oder Immatrikulationsbedingungen für eine gleichwertige oder vergleichbare Ausbildung
in der Schweiz erfüllt, und
b) * die Ausbildung den Erwerb eines in der Schweiz anerkannten Abschlusses ermöglicht. Die gesuchstellende Person muss nachweisen,
dass der angestrebte Abschluss in der Schweiz anerkannt ist.
5 Das für Bildung zuständige Departement (nachstehend: Departement)
kann für seine Berechtigten andere Ausbildungen vorsehen, für die ein Anspruch auf Ausbildungsbeiträge besteht. *
6 … *

## Art. 10 Art. 9 * … {#art_10}

Besondere Ausbildungsstruktur *
1 Zeitlich und inhaltlich besonders ausgestalteten Studiengängen ist bei der
Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen im Einzelfall gebührend Rechnung zu
tragen. *
2 Falls Ausbildungen aus sozialen, familiären oder gesundheitlichen Gründen nur im Teilzeitstudium absolviert werden können, kann die Dauer der
beitragsberechtigten Ausbildung verlängert werden. *
3 Ausbildungsbeiträge *

## Art. 11 {#art_11}

Form der Ausbildungsbeiträge *
1 Ausbildungsbeiträge sind: *
a) * einmalige oder wiederkehrende Stipendien, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die unter Vorbehalt von Artikel 20 Absatz 1 des
vorliegenden Gesetzes nicht zurückbezahlt werden müssen, und
b) * einmalige oder wiederkehrende Studiendarlehen, die für die Ausbildung ausgerichtet werden und die mit Zinsen zurückbezahlt werden
müssen.

## Art. 12 {#art_12}

Zuteilung der Ausbildungsbeiträge *
1 Die Beiträge werden gewährt in Form von: *
a) * Stipendien:
1. * an Schüler der Sekundarstufe I, die in einer anderen Sprachregion oder in einer Sport-Kunst-Ausbildungsstruktur eingeschult
sind,
2. * an Schüler/Lernende der Berufsfachschule unter Vorbehalt von
Buchstabe c Ziffer 4 des vorliegenden Artikels,
3. * an Schüler der allgemeinen Mittelschule,
4. * für zweite Grundausbildungen auf Sekundarstufe II im Falle einer
aus medizinischen Gründen erforderlichen Neuorientierung, sofern diese nicht von einer Sozialversicherung oder anderweitig finanziert werden;
b) * Stipendien und Studiendarlehen für Grundausbildungen auf der tertiären Stufe. Die Master-Ausbildung gehört zur Grundausbildung. Stipendien müssen mindestens zwei Drittel des Ausbildungsbeitrags ausmachen;
c) * Studiendarlehen:
1. * für die berufliche Weiterbildung unter Abzug der Beteiligung Dritter (insbesondere Arbeitgeber, Bund),
2. * für Doktorate,
3. * für Anwalts- oder Notariatspraktika,
4. * für zweite Grundausbildungen der Sekundarstufe II,
5. * für tertiäre Zweitausbildungen, die zu keinem höheren Abschluss
führen.
2 … *
3 Der Gesamtbetrag der einer Person in Ausbildung gewährten Studiendarlehen darf 50'000 Franken nicht übersteigen. *

## Art. 13 {#art_13}

Dauer der Beitragsberechtigung *
1 Die Ausrichtung von Ausbildungsbeiträgen erfolgt in Übereinstimmung mit
Artikel 12 für die reguläre Ausbildungsdauer und kann, falls nötig, um 2 zusätzliche Semester verlängert werden. Über diese Ausbildungsdauer hinaus
können nur Studiendarlehen von bis zu der in Artikel 12 Absatz 3 festgelegten maximalen Höhe gewährt werden. *
1bis Im Rahmen einer Teilzeitausbildung wird die in Absatz 1 dieses Artikels
vorgesehene Ausbildungsdauer pro rata temporis verlängert. *
1ter Die Unterbrechung oder Verlängerung der Ausbildung wegen Krankheit
oder Unfall oder anderen besonderen Umständen wird nicht an die reguläre
Studiendauer angerechnet. *
2 Bei einem Wechsel des Ausbildungsganges bleibt der Anspruch auf den
Ausbildungsbeitrag auch für die neue Ausbildung bestehen. Unvollendete
Ausbildungsjahre werden zur regulären Studiendauer hinzugerechnet, ausser wenn ein Wechsel aus medizinischen Gründen erfolgt. *
3 Ausbildungen von weniger als einem Semester sind nicht beitragsberechtigt. *
4 Für Ausbildungen, die nach dem 35. Altersjahr begonnen werden, werden

## Art. 14 die Ausbildungsbeiträge nur in Form von Studiendarlehen gewährt. * {#art_14}

Freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte
1 Die freie Wahl der Studienrichtung und Ausbildungsstätte wird unter Vorbehalt von Artikel 8 gewährt.
2 Falls die Ausbildung ausserhalb des Kantons absolviert wird, werden die
Ausbildungsbeiträge beschränkt und zwar bis zu jenem Betrag, der für den
Abschluss dieser Ausbildung in einer Ausbildungsstätte des Kantons Wallis zugesprochen würde. *
3 Falls die im Ausland absolvierte Ausbildung auch in der Schweiz angeboten wird, dürfen die Ausbildungsbeiträge den Betrag, der für die gleiche Ausbildung in der Schweiz zugesprochen würde, nicht übersteigen. Bei der
Festlegung der Ausbildungsbeiträge muss der Lebensstandard am Ausbildungsort berücksichtigt werden. *
4 Berechnung der Ausbildungsbeiträge *

## Art. 15 {#art_15}

Grundsatz
1 Sind die Ressourcen der Person in Ausbildung, ihrer Eltern, ihres Ehepartners oder eingetragenen Partners, anderer gesetzlich Verpflichteter sowie
die von Dritten bereitgestellten Leistungen nicht ausreichend, um die Kosten
für die Ausbildung und die Lebenshaltung der gesuchstellenden Person zu
decken, beteiligt sich der Kanton auf Anfrage in Form von Ausbildungsbeiträgen an der Deckung des anerkannten Bedarfs. *

## Art. 16 {#art_16}

Berechnung des finanziellen Bedarfs
1 Die Ausbildungsbeiträge werden auf der Grundlage des Budgets der gesuchstellenden Person berechnet, das sich aus der Differenz ergibt zwischen: *
a) * den anerkannten Kosten für die Ausbildung und die Lebenshaltung der
gesuchstellenden Person, und
b) * den Ressourcen, die gemäss Artikel 15 Absatz 1 berücksichtigt werden können.
c) * …
d) * …
2 Die Ressourcen der gesuchstellenden Person, gegebenenfalls deren Ehepartners oder eingetragenen Partners, werden auf der Grundlage ihrer Einkommen sowie ihres deklarierten Vermögens bestimmt. *
3 Die Ressourcen der Eltern oder anderer gesetzlich Verpflichteter (Familienbudget) werden auf der Grundlage der Differenz berechnet zwischen: *
a) Einkommen und Vermögen aus den Steuerdaten, und
b) den anerkannten Lebenshaltungskosten.
3bis Das Departement legt den Koeffizienten fest, der auf den Elternbeitrag
angewendet werden kann, der aus den Mitteln der Eltern berechnet wird.
Dieser Koeffizient wird entsprechend dem verfügbarem Globalbudget festgelegt. *
4 Die anerkannten Lebenshaltungskosten werden auf der Grundlage der
diesbezüglich vom Kanton anerkannten Richtwerte ermittelt. *
5 Die anerkannten Ausbildungskosten werden in der Verordnung entsprechend der Ausbildungsstufe festgelegt. *
6 Die in den Absätzen 4 und 5 genannten Kosten können pauschal bemessen und begrenzt werden. *

## Art. 17 {#art_17}

Jährliche Pauschalen und Beträge eines vollständigen Ausbildungsbeitrags *
1 Die jährlichen Pauschalen und Beiträge eines vollständigen Ausbildungsbeitrags sind in der Verordnung festgelegt, vorbehältlich der Mindestbeträge,
die in der interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen festgelegt sind. *

## Art. 18 {#art_18}

Teilweise elternunabhängige Berechnung
1 Auf die Anrechnung der zumutbaren Leistungen der Eltern wird teilweise
verzichtet, wenn die Person in Ausbildung bei Beginn der Ausbildung die
drei folgenden Bedingungen kumulativ erfüllt: *
a) * sie hat das 25. Altersjahr vollendet, und
b) * sie hat eine Erstausbildung absolviert, die ihr die Ausübung eines
Berufes ermöglicht, und
c) * sie war vor Beginn der neuen Ausbildung während 2 Jahren finanziell
unabhängig und befand sich dabei nicht in einer Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt.
2 Das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit während 4 Jahren, welche die finanzielle Unabhängigkeit der gesuchstellenden Person gewährleistet hat, ist
einer ersten berufsbefähigenden Ausbildung gleichgestellt. *
3 Das Führen eines Haushalts mit Minderjährigen oder hilfsbedürftigen Personen, Militärdienst, Zivildienst oder Arbeitslosigkeit sind mit einer beruflichen Tätigkeit im Sinne der vorstehenden Absätze gleichgestellt.
4 Der Staatsrat legt in der Verordnung die Anwendungsmodalitäten von Absatz 1 fest, insbesondere die Zuteilung der Ausbildungsbeiträge in Form von
Stipendien und/oder Studiendarlehen, den Prozentsatz des berücksichtigten
Beitrags der Eltern und die mögliche Obergrenze des massgebenden Einkommens, ab der nur Studiendarlehen gewährt werden. *

## Art. 19 {#art_19}

Pflichten der Person in Ausbildung
1 Die Person in Ausbildung ist verpflichtet:
a) * jederzeit die zur Prüfung ihres Gesuchs notwendigen Angaben und
Dokumente einzureichen. Diese Angaben und Dokumente müssen
vollständig und wahrheitsgetreu sein;
b) * die Ausbildungsbeiträge nur für die vorgesehene Ausbildung einzusetzen und jegliche Änderung ihrer persönlichen oder finanziellen Situation unverzüglich zu melden.
2 Die in Artikel 30 des Subventionsgesetzes vorgesehenen Strafbestimmungen sind anwendbar. *

## Art. 20 {#art_20}

Rückerstattung und Ausschluss des Rechts auf andere Ausbildungsbeiträge *
1 Ausbildungsbeiträge müssen vollumfänglich oder teilweise zurückerstattet
werden: *
a) * wenn sie zu Unrecht oder auf der Grundlage ungenauer, unvollständiger oder sich geänderter Angaben erlangt wurden, oder
b) * wenn sie nicht für die Ausbildung verwendet wurden, für die sie
gewährt wurden, oder
c) * wenn die Person in Ausbildung ihre Ausbildung vor Ende der Periode,
für welche die Ausbildungsbeiträge bestimmt waren, abbricht.
2 Erfüllt die gesuchstellende Person die in Artikel 19 festgelegten Pflichten
nicht, kann sie von anderen Ausbildungsbeiträgen ausgeschlossen werden. *

## Art. 21 {#art_21}

Rückzahlung der Studiendarlehen *
1 Die Rückzahlungspflicht für die Studiendarlehen beginnt am 1. Januar des
dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums. *
2 Die Studiendarlehen sind spätestens innerhalb von 10 Jahren ab Beginn
der Rückzahlungspflicht rückzahlbar. *
3 Der Staatsrat präzisiert in einer Verordnung die Rückzahlungsbedingungen
und den jährlich zurückzuzahlenden Mindestbetrag. *
Art. 21a * Zinsen auf Studiendarlehen
1 Die Studiendarlehen werden während der gesamten Ausbildungsdauer und
bis zum 1. Januar des dritten Kalenderjahres nach Abschluss des Studiums
zinslos vergeben.
2 Die Studiendarlehen sind ab dem 1. Januar des dritten Kalenderjahres
nach Abschluss des Studiums zu verzinsen.
3 Die jährlich aufgelaufenen Zinsen werden am Ende jedes Kalenderjahres
fällig. Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg den Zinssatz für die
Studiendarlehen.
Art. 21b * Abschluss des Studiums
1 Der Abschluss des Studiums entspricht dem Abschluss der Ausbildung, für
welche die Ausbildungsbeiträge gewährt wurden; die Ausbildung ist nach
Fachbereichen zu betrachten.
2 Wird die Ausbildung länger als ein Jahr unterbrochen oder der Titel nicht
erlangt, gilt sie als abgeschlossen, es sei denn, die Unterbrechung ist durch
ausserordentliche hinreichend begründete Umstände gerechtfertigt.

## Art. 22 {#art_22}

Rückzahlungserleichterungen und Erlass des Ausbildungsdarlehens *
1 Die für Stipendien und Studiendarlehen zuständige Dienststelle (nachstehend: Dienststelle) kann Rückzahlungserleichterungen für die Studiendarlehen und/oder Zinszahlungen gewähren, falls es die Umstände rechtfertigen. *
2 Das Departement kann dem Empfänger die Studiendarlehen und Zinsen
vollständig oder teilweise erlassen, falls es die Umstände rechtfertigen. Die

## Art. 23 genauen Modalitäten werden in der Verordnung festgelegt. * {#art_23}

Sonderfälle
1 Studiendarlehen können gewährt werden, wenn erwiesen ist, gegebenenfalls durch einen Gerichtsentscheid, dass ein Gesuchsteller keine oder nur
eine ungenügende Unterstützung von seinen Eltern erhält, obwohl diese die
Mittel zur Finanzierung der Ausbildung hätten, und die berufliche Ausbildung
oder das Studium ohne diesen Beitrag gefährdet ist. Studiendarlehen können auch gewährt werden, wenn andere besondere Umstände es rechtfertigen. *
5 Organisation

## Art. 24 {#art_24}

Kommission für Stipendien und Studiendarlehen *
1 Die Kommission für Stipendien und Studiendarlehen (nachstehend: Kommission) setzt sich aus 9 vom Staatsrat ernannten Mitgliedern zusammen.
Bei der Zusammensetzung der Kommission wird einer angemessenen Vertretung der Geschlechter, der Regionen und der verschiedenen interessierten Kreise Rechnung getragen. Der Dienstchef und der Sektionschef sind
Mitglieder der Kommission mit beratender Stimme. *
2 Sie hat namentlich folgende Obliegenheiten:
a) * eine Vormeinung zu Einsprachen abzugeben;
b) * …
c) * ihre Meinung abzugeben über Gesetzes- und Verordnungsentwürfe zu
Stipendien und Studiendarlehen, über allgemeine Fragen in diesem
Bereich oder Sonderfälle, in denen das Departement oder die Dienststelle an sie gelangt;
d) * Vorschläge zu den im Bereich der Stipendien und Studiendarlehen zu
ergreifenden Massnahmen zu formulieren;
e) * eine Vormeinung zu Anerkennungen von in diesem Gesetz nicht vorgesehenen Ausbildungen abzugeben.
3 Die Kommissionsmitglieder sind an das Amtsgeheimnis gebunden.
4 Das Departement besorgt durch die zuständige Dienststelle das Sekretariat der Kommission.

## Art. 25 {#art_25}

Information
1 Das Departement ist durch die zuständige Dienststelle das offizielle Informations-, Koordinations- und Verwaltungsorgan in Sachen Ausbildungsbeiträge. *
2 Es sorgt insbesondere dafür, dass die Interessierten über die Möglichkeiten, die Bedingungen und die Fristen zum Bezug von Ausbildungsbeiträgen
informiert werden. *
3 Die Studien- und Berufsberatungsstellen sowie die Schuldirektionen und
die kommunalen Schulbehörden werden zur Erfüllung dieser Aufgaben beigezogen.

## Art. 26 {#art_26}

Einreichen der Gesuche
1 Die Gesuche um Ausbildungsbeiträge müssen der zuständigen Dienststelle beim Departement eingereicht werden. Der Staatsrat legt die Fristen und
die Form für die Einreichung der Gesuche auf dem Verordnungsweg fest. *
2 … *
3 Die Dienststelle kann jegliche Belege verlangen und, wenn nötig, die Meinung eines Experten einholen. *
4 Die Gesuche müssen jährlich erneuert werden.

## Art. 27 {#art_27}

Finanzierung der Ausbildungsbeiträge *
1 Die Finanzierung der Stipendien ist gesichert durch:
a) die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge;
b) die Bundessubventionen;
c) * die freiwilligen Rückzahlungen der Stipendien, Legate und Spenden.
2 Die Finanzierung der Studiendarlehen ist gesichert durch: *
a) die jährlich im Staatsbudget vorgesehenen Beträge;
b) die Bundesbeiträge;
c) die Rückzahlungen.
Art. 27a * Zuständige Behörde
1 Die Dienststelle ist die für die Gewährung der Ausbildungsbeiträge zuständige Behörde.

## Art. 28 {#art_28}

Rechtsmittel *
1 Gegen die Verfügung über die Gewährung oder Abweisung von Ausbildungsbeiträgen ist innert 30 Tagen eine schriftliche und begründete Einsprache an die zuständige Dienststelle möglich. *
1bis Das Einspracheverfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege. *
2 Gegen den Einspracheentscheid der Dienststelle kann innert 30 Tagen Beschwerde beim Staatsrat eingereicht werden. *
3 Das Beschwerdeverfahren ist durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

## Art. 29 {#art_29}

Verordnung
1 Eine Verordnung des Staatsrates legt die Anwendungsmodalitäten des vorliegenden Gesetzes, insbesondere die Gewährungs- und Rückzahlungsmodalitäten der Ausbildungsdarlehen sowie die Fristen für das Einreichen von
Gesuchen und die Zustellung der Entscheide fest.
6 Schlussbestimmungen

## Art. 30 {#art_30}

Übergangsrecht
1 Die nach dem alten Gesetz anerkannten Ausbildungen bleiben dies bis
zum reglementarischen Ende der Ausbildung.
2 Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes bestimmt wurden, unterliegt dem alten Gesetz. *
3 Hängige Verfahren anlässlich des Inkrafttretens dieses Gesetzes werden
nach dem alten Gesetz fortgeführt.

## Art. 31 {#art_31}

Aufhebung
1 Aufgehoben werden:
a) die Artikel 62 bis 65 des Gesetzes über das Unterrichtswesen vom 4.
Juli 1962;
b) das Gesetz betreffend die Gewährung von Stipendien und Ausbildungsdarlehen vom 14. Mai 1986;
c) das Reglement zur Berechnung von Stipendien und Ausbildungsdarlehen vom 16. Juni 2000.

## Art. 32 {#art_32}

Referendum und Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat bestimmt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.
T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 13.
November 2020 *
Art. T1-1 *
1 Die Rückzahlung von Studiendarlehen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungen vom 13. November 2020 gewährt wurden, untersteht dem alten
Recht.
2 Die bei Inkrafttreten der Gesetzesänderungen vom 13. November 2020
hängigen Verfahren werden nach altem Recht zu Ende geführt.
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 08.06.2011 Erlass Erstfassung BO/Abl. 27/2011
18.11.2010 01.07.2021 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 4a eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 4b eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, c), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, a) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, b), 3. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, bbis) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, f) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, g) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4, a) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 4, b) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 8 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 9 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 10 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 11 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a), 3. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, a), 4. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c), 1. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c), 2. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c), 3. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c), 4. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 1, c), 5. eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 12 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 1ter eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 13 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 14 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel 4 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, c) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 1, d) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 3bis eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 16 Abs. 6 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 17 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, a) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, b) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 1, c) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 18 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 19 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 20 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21a eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 21b eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 23 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, a) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, b) aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, d) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 24 Abs. 2, e) eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 25 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 26 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Abs. 1, c) geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 27a eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 1bis eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 28 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. 30 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Titel T1 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
18.11.2010 01.07.2021 Art. T1-1 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Erlass 18.11.2010 08.06.2011 Erstfassung BO/Abl. 27/2011
Erlasstitel 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Ingress 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 1 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 1 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 2 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 3 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 4a 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 4b 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Titel 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 1, c), 1. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 1, c), 2. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 1, e) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 5 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 6 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 6 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 6 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 6 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, b), 1. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, b), 2. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, b), 3. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, bbis) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, f) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, g) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 7 Abs. 1, h) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 8 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 8 Abs. 4, a) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 8 Abs. 4, b) 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 8 Abs. 5 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 8 Abs. 6 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 9 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 10 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 10 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 10 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Titel 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 11 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 11 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 11 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 11 Abs. 1, b) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 12 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 12 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 12 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 12 Abs. 1, a), 1. 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 12 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 12 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 1bis 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 1ter 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 13 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 14 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 14 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Titel 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 15 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 16 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 1, d) 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 16 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 5 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 16 Abs. 6 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 17 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 17 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 18 Abs. 4 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 19 Abs. 1, a) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 20 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 21 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 21 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 22 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 23 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 24 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 24 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
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Art. 25 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 25 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 26 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 26 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 aufgehoben RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 26 Abs. 3 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 27 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 27 Abs. 1, c) 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 27 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 27a 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 28 18.11.2010 01.07.2021 Titel geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 28 Abs. 1 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 28 Abs. 1bis 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 28 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. 30 Abs. 2 18.11.2010 01.07.2021 geändert RO/AGS 2021-089, 2021-090
Titel T1 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090
Art. T1-1 18.11.2010 01.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-089, 2021-090