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title: "Km vom 15. Januar 2013 des Beschlusses Nr. 139/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses"
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# Km vom 15. Januar 2013 des Beschlusses Nr. 139/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

## Art. 1 {#art_1}

Art. 1 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
1. Abs. 6 erhält folgende Fassung:
"Die in den Abs. 5, 8a, 8c, 9 und 10 genannte Bewertung und umfassende Neuorientierung der Aktivitäten der Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung wird nach dem in Art. 79 Abs. 3 des Abkommens genannten Verfahren durchgeführt."
2. Nach Abs. 8b wird folgender Absatz eingefügt:
"8c.
a) Die EFTA-Staaten beteiligen sich ab 1. Januar 2012 an den Massnahmen, denen folgender Rechtsakt der Union zugrunde liegt:
- 32010 R 0911: Verordnung (EU) Nr. 911/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 1).
b) Die EFTA-Staaten leisten nach Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens und nach Protokoll 32 zum Abkommen einen finanziellen Beitrag zu den unter Bst. a genannten Tätigkeiten.
c) Die EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an allen Unionsausschüssen, die die Europäische Kommission bei der Verwaltung, Entwicklung und Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen der unter Bst. a genannten Tätigkeiten unterstützen, insbesondere am GMES-Ausschuss, am Sicherheitsausschuss und am Nutzerforum.
d) Dieser Absatz gilt nicht für Liechtenstein.
e) In Bezug auf Island wird die Anwendung dieses Absatzes ausgesetzt, bis der Gemeinsame EWR-Ausschuss etwas anderes beschliesst."

## Art. 2 {#art_2}

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Art. 103 Abs. 1 des Abkommens in Kraft.
Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2012.

## Art. 3 {#art_3}

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2012.
(Es folgen die Unterschriften)