---
title: "Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung"
id: fc8024db-e034-4423-9324-47e9221c2986
authority: nw
place: "Nidwalden"
applies_also_from: [ch]
kind: statute
in_force: true
number: "741.1"
publisher_url: https://gesetze.nw.ch/data/741.1/de
solon_url: https://solon.orangecat.ch/law/fc8024db-e034-4423-9324-47e9221c2986
language: de
in_force_from: 2026-10-23
date_basis: retrieved
status: consolidated
source_url: https://www.lexfind.ch/tol/12316/de
read_on: 2026-10-23
sha256: f2a230712ddbd91044c3a1e57aa607a01a102a632818923c59c8e6c1f8f00fe6
provisions: 11
---

# Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

## Art. 1 {#art_1}

Ausgleichskasse
1. Grundsatz
1 Der Kanton führt unter dem Namen «Ausgleichskasse Nidwalden»
eine Ausgleichskasse im Sinne von Art. 61 des Bundesgesetzes.
2 Die Ausgleichskasse Nidwalden, nachfolgend Ausgleichskasse genannt, ist eine selbständige Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts
mit Sitz in Stans.

## Art. 2 {#art_2}

2. Zweck
1 Die Ausgleichskasse hat alle Aufgaben zu erfüllen, die gemäss der
Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung2)
der kantonalen Ausgleichskasse zugewiesen werden.
2 Der Ausgleichskasse können durch die kantonale Gesetzgebung gegen Entrichtung voller Entschädigung weitere Aufgaben zugewiesen
werden; die Genehmigung durch die zuständigen Bundesorgane bleibt
vorbehalten.

## Art. 3 {#art_3}

3. Organisation
a) Landrat
1 Dem Landrat obliegt die Oberaufsicht über die Ausgleichskasse.
1) SR 831.10
2) SR 831.1
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
741.1
2 Er ist insbesondere zuständig für:
1. die Wahl der Verwaltungskommission und aus ihrer Mitte des
Präsidenten;
2. die Bezeichnung des für die Wahl des Direktors zuständigen Organs;
3. die Abnahme des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung
sowie die Beschlussfassung über die Entlastung der Organe;
4. die Erfüllung der weitern ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben.

## Art. 4 {#art_4}

b) Organe der Ausgleichskasse
1 Die Organe der Ausgleichskasse sind:
1. die Verwaltungskommission;
2. der Direktor;
3. die Revisionsstelle.
2 Der Landrat ordnet die Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse
dieser Organe in der Vollziehungsverordnung.

## Art. 5 {#art_5}

c) Personal
1 Das Personal der Ausgleichskasse untersteht der kantonalen Beamtengesetzgebung3), sofern durch den Landrat nicht besondere Vorschriften erlassen werden.

## Art. 6 {#art_6}

AHV-Zweigstellen
1. Grundsatz
1 Jede politische Gemeinde errichtet eine AHV-Zweigstelle im Sinne von
Art. 65 Abs. 2 des Bundesgesetzes; die Verwaltungskommission kann
mehreren Gemeinden die Errichtung einer gemeinsamen AHV-Zweigstelle bewilligen.
2 Die politischen Gemeinden erhalten von der Ausgleichskasse einen
jährlichen Beitrag an die Kosten der AHV-Zweigstellen.

## Art. 7 {#art_7}

2. Führung
1 Die Führung der AHV-Zweigstelle obliegt einem Leiter.
2 Der AHV-Zweigstellenleiter wird vom Gemeinderat unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Verwaltungskommission gewählt.
3) NG 165.1 (heute Personalgesetz)
741.1
3 Ist die ordnungsgemässe Führung einer AHV-Zweigstelle nicht
gewährleistet, trifft die Ausgleichskasse die erforderlichen Massnahmen;
sie beantragt der Verwaltungskommission nötigenfalls den Widerruf der
Wahlgenehmigung.

## Art. 8 {#art_8}

Kostentragung
1 Die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse werden gemäss Art. 69
des Bundesgesetzes durch besondere Beiträge der Beitragspflichtigen
sowie durch Zuschüsse aus dem eidgenössischen Ausgleichsfonds der
Alters- und Hinterlassenenversicherung gedeckt.

## Art. 10 Art. 9 * … {#art_10}

Haftung
1 Die Ausgleichskasse haftet für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des
Bundesgesetzes; reichen ihre Mittel nicht aus, haftet der Kanton für diese Schäden.
2 Für Schäden, die von der Ausgleichskasse in Erfüllung übertragener
kantonaler Aufgaben verursacht wurden, haftet der Kanton gemäss den
Bestimmungen des Haftungsgesetzes4).
3 Die politischen Gemeinden haften gegenüber der Ausgleichskasse
und dem Kanton für Schäden gemäss Art. 70 Abs. 1 des Bundesgesetzes, die durch die AHV-Zweigstelle verursacht werden.
4 Bezüglich des Rückgriffs der Ausgleichskasse, des Kantons und der
politischen Gemeinde auf den Funktionär ist das Haftungsgesetz sinngemäss anwendbar.

## Art. 11 {#art_11}

Vollzug
1 Der Landrat erlässt die zum Vollzug der Bundesgesetzgebung und dieses Einführungsgesetzes erforderliche Verordnung.
2 Er ordnet insbesondere die Zuständigkeit der Behörden und Amtsstellen, das Verfahren und die Rechtsmittel.
4) NG 161.2
741.1

## Art. 12 {#art_12}

Rechtskraft
1 Dieses Gesetz tritt unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den
Bund5) mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft; es ist im
Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen.
2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere das Einführungsgesetz vom 24. April 1960 zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung6).
5) Vom Bund genehmigt am 14. Juni 1996
6) A 1960, 463
741.1
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
25.04.1993 25.04.1993 Erlass Erstfassung A 1993, 755
24.10.2007 01.01.2008 Art. 9 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92
741.1
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 25.04.1993 25.04.1993 Erstfassung A 1993, 755
Art. 9 24.10.2007 01.01.2008 aufgehoben A 2007, 1734, A 2008, 92