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title: "Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr"
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provisions: 4
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# Verordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr

## § 1 {#par_1}

Regierungsrat
1 Der Regierungsrat ist zuständig zur Bewilligung von motor- und überregionalen radsportlichen Veranstaltungen. Die betroffenen Gemeinden sind anzuhören.

## § 2 {#par_2}

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt *
1 Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist zuständig für den Vollzug
des Strassenverkehrsrechtes, soweit in diesem oder anderen kantonalen Erlassen nicht eine andere Behörde oder Amtsstelle für zuständig erklärt
wird. *
§ 3 * Schaffhauser Polizei
1 Die Schaffhauser Polizei ist zuständig für:
a) die Überwachung des ruhenden und rollenden Strassenverkehrs
b) die Überwachung der Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen
Motorfahrzeugführer und -führerinnen
c) die Kontrolle über die gewerbsmässige Vermietung von
Motorfahrzeugen
1) SR 741.01.
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
741.011 Kanton Schaffhausen
d) die Kontrolle über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse
(Art. 34 der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf
der Strasse)
e) die Anordnung von Massnahmen bei Anzeichen von Angetrunkenheit
im Strassenverkehr (Art. 55 Abs. 3 SVG)
f) den Vollzug sämtlicher Vorschriften, für die das Bundesrecht die Polizeiorgane als zuständig erklärt
2 Im Rahmen der Zusammenarbeitsvereinbarungen mit der Stadt Schaffhausen, der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und der Stadt Stein am Rhein
sind auch die Verwaltungspolizei der Stadt Schaffhausen, die Verwaltungspolizei der Gemeinde Neuhausen am Rheinfall und die Stadtpolizei der
Stadt Stein am Rhein zum Vollzug des Strassenverkehrsrechtes zuständig. *
§ 4 * Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft
1 Die Verkehrsabteilung der Staatsanwaltschaft ist erstinstanzliche Verwaltungsbehörde für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr.
2 Sie ist zuständig für die Nachschulung von fehlbaren Lenkern und Lenkerinnen (Art. 40 f. der Verordnung über die Zulassung von Personen und

## § 5 Fahrzeugen zum Strassenverkehr [VZV]). * {#par_5}

Gemeinden
1 Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt:
a) die Bewilligung zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Kontrollschilder
auf öffentlichem Grund (Art. 20 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung2))
b) * …
c) die Bewilligung für die intensive Verwendung von Motorfahrzeugen
und Motorfahrrädern abseits öffentlicher Strassen zu Sport- und Vergnügungszwecken unter Vorbehalt von Rennveranstaltungen im Sinne von § 1
2) SR 741.11.
Kanton Schaffhausen 741.011
1a Verkehrsanordnungen *
§ 5a * Zuständigkeit: Baudepartement
1 Das Baudepartement verfügt Verkehrsanordnungen (Art. 107 der Signalisationsverordnung) auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von kantonalem Interesse. *
2 Soweit es das kantonale Interesse gebietet, kann das Baudepartement anstelle der Gemeinde die nötigen Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporationen und Privatstrassen von
kommunalem Interesse verfügen. Es hört den Gemeinderat und die Strasseneigentümer vorgängig an.
§ 5b * Zuständigkeit: Gemeinden
1 Die zuständige Gemeindebehörde verfügt Verkehrsanordnungen auf
Gemeindestrassen sowie auf Strassen von Güterkorporation und Privatstrassen von kommunalem Interesse. Sie hört die Strasseneigentümer an.
2 Berührt eine Verkehrsanordnung das Strassennetz einer Nachbargemeinde, ist deren Gemeinderat vorgängig anzuhören.
3 … *
§ 5c * Verfahren
1 Das Verfahren richtet sich nach Art. 14 des Strassengesetzes.
§ 5d * Ausnahmen
1 Wer eine Verkehrsanordnung verfügt hat, kann aus wichtigen Gründen
Ausnahmen bewilligen.
1b Signalisation und Reklamen *
§ 5e * Zuständigkeit: Tiefbau Schaffhausen *
1 Tiefbau Schaffhausen ist zuständig für das Anbringen und Entfernen von
Signalen und Markierungen auf kantonalen Autostrassen und Kantonsstrassen. *
741.011 Kanton Schaffhausen
2 Hat das Baudepartement in Anwendung von § 5a auf anderen Strassen
Verkehrsanordnungen verfügt, bringt Tiefbau Schaffhausen die entsprechende Signalisation an. Der Kanton trägt die Kosten. *
§ 5f * Zuständigkeit: Gemeinden
1 Der zuständigen Gemeindebehörde obliegt das Anbringen und Entfernen
von Signalen und Markierungen auf Gemeindestrassen sowie auf Strassen
von Güterkorporationen und Privatstrassen von kommunalem Interesse.
2 In der Stadt Schaffhausen sind die Gemeindebehörden im Einvernehmen
mit Tiefbau Schaffhausen auch für das Anbringen und Entfernen von Signalen und Markierungen auf Kantonsstrassen im Eigentum der Stadt zuständig. *
§ 5g * Zuständigkeit: Private
1 Wer zum Schutze seines Grundstückes ein Verbot erwirkt hat oder auf seinem privaten Parkplatz Dritten das Parkieren gestatten will, kann nach den
Weisungen der zuständigen Gemeindebehörde auf seine Kosten die entsprechenden Signale anbringen.
§ 5h * Kosten und Unterhalt
1 Die Kosten der Signalisation trägt der Strasseneigentümer, soweit in diesem oder einem anderen kantonalen Erlass nichts anderes festgelegt ist.
2 … *
3 Der Strasseneigentümer hat die Signale und Markierungen zu unterhalten.
§ 5i * Aufsicht und Beratung
1 Tiefbau Schaffhausen führt die Aufsicht über die Strassensignalisation und
berät die Gemeinden in Zusammenarbeit mit der Schaffhauser Polizei. *
§ 5k * Reklamen: Bewilligung
1 Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen bedarf einer Bewilligung
der zuständigen Gemeindebehörde. Bei Strassenreklamen im Bereich von
Kantonsstrassen unterbreitet sie das Gesuch Tiefbau Schaffhausen zur Stellungnahme. *
Kanton Schaffhausen 741.011
2 Ohne Bewilligung sind erlaubt:
a) Plakate an bewilligten Anschlagstellen
b) unbeleuchtete Firmenanschriften bis zu einer Fläche von 0.8 m²,
wenn die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nötigen Abstände eingehalten werden
3 Vorbehalten bleiben die Bewilligungspflicht des Baugesetzes und spezielle
Vorschriften der kommunalen Bauordnungen.
§ 5l * …
2 Ergänzende Bestimmungen
§ 6 * Verkehrsmedizinische Untersuchungen
1 Ärztinnen und Ärzte, die verkehrsmedizinische Untersuchungen nach Stufe 1 durchführen wollen, müssen die zur Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5b Abs. 1 lit. b VZV sowie die zur Verlängerung der Anerkennung erforderliche Bestätigung gemäss Art. 5f Abs. 1 lit. a VZV elektronisch erbringen, sofern ein dafür vorgesehenes System zur Verfügung steht
(Art. 5d Abs. 2 und Art. 5f Abs. 2 VZV).
2 Ärztinnen und Ärzte verwenden zur Meldung der Untersuchungsergebnisse
an die kantonale Behörde die Formulare gemäss Art. 5i Abs. 4 VZV. Werden
diese Formulare elektronisch zur Verfügung gestellt, hat die Übermittlung
der Untersuchungsergebnisse ausschliesslich elektronisch über das dafür
vorgesehene System zu erfolgen (Art. 5i Abs. 5 VZV). *
§ 7 Entfernung von Fahrzeugen
1 Die Polizei kann verkehrsbehindernd oder verkehrsgefährdend aufgestellte
Fahrzeuge entfernen, sofern weder der Halter oder die Halterin noch der
Führer oder die Führerin auffindbar sind oder sie der polizeilichen Aufforderung zur Entfernung nicht nachkommen.
2 Die Entfernung ist dem Halter oder der Halterin sobald als möglich mitzuteilen.
3 Die Kosten für die Wegschaffung und Unterbringung sind vom Halter oder
von der Halterin zu tragen.
741.011 Kanton Schaffhausen
§ 8 * …
§ 9 Führerprüfung
1 Der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin kann an der praktischen Führerprüfung des Schülers oder der Schülerin teilnehmen.
2 Muss die Prüfung wiederholt werden, so kann der Fahrschüler oder die
Fahrschülerin verlangen, dass Prüfung von einem anderen Verkehrsexperten oder einer anderen Verkehrsexpertin abgenommen wird. *
§ 10 Strafbestimmung
1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Vorschriften dieser Verordnung verstösst, wird, soweit nicht eine andere Strafbestimmung anwendbar ist, mit
Busse bis zu Fr. 1'000.00 bestraft.
3 Schlussbestimmungen
§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts
1 Es werden aufgehoben:
a) die Verordnung über den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vom
13. Dezember 1948
b) § 9 der Verordnung betreffend den Vollzug des Strassengesetzes
vom 18. Februar 1980 (Strassenverordnung) vom 23. Dezember
19803)
§ 12 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. August 1992 in Kraft.
2 Sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen4) und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.
3) SHR 725.101.
4) Amtsblatt 1992, S. 801.
Kanton Schaffhausen 741.011
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.07.1992 01.08.1992 Erlass Erstfassung Abl. 1992, S. 801
03.01.1995 01.03.1995 § 5 Abs. 1, b) aufgehoben Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 Titel 1a eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5a eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5b eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5c eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5d eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 Titel 1b eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5e eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5f eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5g eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5h eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5i eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5k eingefügt Abl. 1995, S. 127
03.01.1995 01.03.1995 § 5l eingefügt Abl. 1995, S. 127
21.12.2010 01.01.2011 § 3 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 4 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
21.12.2010 01.01.2011 § 5i totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
20.12.2011 01.01.2012 § 8 aufgehoben Abl. 2011, S. 1796
23.10.2012 01.11.2012 § 3 Abs. 2 geändert Abl. 2012, S. 1567
12.07.2016 01.07.2016 § 6 totalrevidiert Abl. 2016, S. 1101
07.04.2026 01.05.2026 § 2 Titel geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 2 Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 4 Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5a Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5b Abs. 3 aufgehoben 2026-07

## § 5e {#par_5e}

Titel geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5e Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5e Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5f Abs. 2 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5h Abs. 2 aufgehoben 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5i Abs. 1 geändert 2026-07
741.011 Kanton Schaffhausen
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle
07.04.2026 01.05.2026 § 5k Abs. 1 geändert 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 5l aufgehoben 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 6 Abs. 2 eingefügt 2026-07
07.04.2026 01.05.2026 § 9 Abs. 2 geändert 2026-07
Kanton Schaffhausen 741.011
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Erlass 07.07.1992 01.08.1992 Erstfassung Abl. 1992, S. 801
§ 2 07.04.2026 01.05.2026 Titel geändert 2026-07
§ 2 Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 3 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 3 Abs. 2 23.10.2012 01.11.2012 geändert Abl. 2012, S. 1567
§ 4 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 4 Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5 Abs. 1, b) 03.01.1995 01.03.1995 aufgehoben Abl. 1995, S. 127
Titel 1a 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5a 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5a Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5b 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5b Abs. 3 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
§ 5c 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5d 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
Titel 1b 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5e 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5e 07.04.2026 01.05.2026 Titel geändert 2026-07
§ 5e Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5e Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5f 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5f Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5g 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5h 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5h Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
§ 5i 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5i 21.12.2010 01.01.2011 totalrevidiert Abl. 2010, S. 1881
§ 5i Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5k 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5k Abs. 1 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07
§ 5l 03.01.1995 01.03.1995 eingefügt Abl. 1995, S. 127
§ 5l 07.04.2026 01.05.2026 aufgehoben 2026-07
741.011 Kanton Schaffhausen
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
§ 6 12.07.2016 01.07.2016 totalrevidiert Abl. 2016, S. 1101
§ 6 Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 eingefügt 2026-07
§ 8 20.12.2011 01.01.2012 aufgehoben Abl. 2011, S. 1796
§ 9 Abs. 2 07.04.2026 01.05.2026 geändert 2026-07