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title: "Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug"
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provisions: 19
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# Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug

## § 1 {#par_1}

Gegenstand und Zweck
1 Das Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über Geoinformation und regelt die
Geodaten auf dem Kantonsgebiet.
2 Das Gesetz bezweckt,
a) * Geobasisdaten über das Gebiet des Kantons einheitlich zu erheben
und nachzuführen,
b) * Geobasisdaten im Rahmen des Geoinformationssystems Kanton Zug
zu verwalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,
c) die Zusammenarbeit beim Bewirtschaften von Geobasisdaten innerhalb der kantonalen Verwaltung sowie zwischen Kanton, Einwohnergemeinden, deren Körperschaften und Anstalten und Dritten zu fördern,
d) den einfachen Austausch und die breite Nutzung der Geobasisdaten zu
fördern und zu koordinieren.
1) SR 510.62
2) BGS 111.1

## § 2 GS 31, 507 1 {#par_2}

Geltungsbereich
1 Das Gesetz gilt für das Bewirtschaften von Geobasisdaten durch Behörden
des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und
Anstalten.
2 Das Gesetz gilt für Dritte,
a) * wenn ihnen durch Leistungsvereinbarung eine staatliche Aufgabe
übertragen wurde, bei der auch Geobasisdaten bewirtschaftet werden,
oder
b) wenn sie Geoinformationen von allgemeinem Interesse bewirtschaften
und dem Kanton auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeitsvertrages zur Verfügung stellen.
3 … *

## § 3 {#par_3}

Begriffe
1 Die Begriffe des Bundesrechts gelten auch für das Geoinformationsrecht
des Kantons.
2 Ergänzend bedeuten für dieses Gesetz:
a) * …
b) Bewirtschaften: Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten
oder Geobasisdaten.
c) * GIS Kanton Zug: Geoinformationssystem des Kantons Zug. Mit Informatikmitteln geführtes Informationssystem für die Bewirtschaftung
der Geobasisdaten.
d) * …
e) Fachstelle: Die nach kantonalem oder kommunalem Recht für einen
Sachbereich, bei dem Geobasisdaten anfallen, zuständige Organisationseinheit.
f) * …
g) ÖREB-Kataster: Publikationsinstrument nach der Verordnung über
den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
(ÖREBKV)3).
h) * Geoportal: zentrales Portal im Internet für Informationen zu Geobasisdaten des Kantons Zug.
3) SR 510.622.4
2. Geodaten

## § 4 {#par_4}

Geobasisdaten
1 Der Regierungsrat regelt die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung
der Geobasisdaten und bestimmt die Geobasisdaten des kantonalen
Rechts. *
2 Der Gemeinderat bestimmt die Geobasisdaten des kommunalen Rechts.

## § 5 {#par_5}

Andere Geodaten
1 Der Kanton, die Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und
Anstalten können Geodaten ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage bewirtschaften, wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich
ist, namentlich
a) als Grundlagen oder als Ergebnis eines raumwirksamen Projekts oder
b) als Auswertungen von Geobasisdaten zum Zwecke der Erfüllung der
Aufgabe oder
c) als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung der Aufgabe.
2 Auf diese Geodaten finden die Regelungen von § 9 und § 10 Abs. 2 sinngemäss Anwendung. *

## § 6 {#par_6}

Bewirtschaftungspflicht
1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen über das ganze Gebiet
des Kantons bewirtschaftet werden.
2 … *
3 Die Geobasisdaten müssen aktuell gehalten werden. *

## § 7 {#par_7}

Qualitative und technische Anforderungen
1 Der Regierungsrat regelt die qualitativen und technischen Anforderungen
an die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts. *
2 Er erlässt verbindliche Vorschriften über Geodaten- und Darstellungsmodelle, die sich auf anerkannte technische Normen stützen. Er hört die Fachstellen vorgängig an.
3 Sofern es sich bei den Geodatenmodellen um kantonale Erweiterungen
handelt, sind die minimalen Geodatenmodelle des Bundes zu beachten. *
4 … *

## § 8 {#par_8}

Verfügbarkeit und Historisierung *
1 Die Fachstellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit ihrer Geobasisdaten. *
2 Der Regierungsrat regelt die Massnahmen zur nachhaltigen Verfügbarkeit
der Geobasisdaten sowie die Mindestanforderung an die Historisierung.
3 Er erlässt Vorschriften für ein Archivierungskonzept.

## § 9 {#par_9}

Öffentlichkeit und Datenschutz
1 Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person genutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. *
2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes4).

## § 10 {#par_10}

Zugang und Nutzung
1 Der Datenzugang und die Datenabgabe erfolgen bei der Direktion des Innern oder über das Geoportal des Kantons. § 30 Abs. 2 und 3 bleiben vorbehalten.
2 Die Fachstellen können ihre eigenen Geobasisdaten zusätzlich nach den
Vorschriften dieses Gesetzes abgeben.
3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gewährung und Verweigerung
des Zugangs zu Geobasisdaten und legt die Nutzungsbestimmungen fest. *
4 Kanton und Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten gewähren sich gegenseitig einfachen, direkten und unentgeltlichen
Zugang zu Geodaten, soweit sie die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

## § 11 {#par_11}

Digitale Daten bei kantonalen Entscheiden *
1 Die Einwohnergemeinden und die kantonalen Fachstellen sind verpflichtet, der Direktion des Innern die Geobasisdaten in den vorgeschriebenen
Datenmodellen zu übermitteln, sobald sie Gegenstand eines rechtskräftigen
kantonalen Entscheids sind. *
2 Das Dokument, das beim Entscheid in Papierform vorliegt, muss ein Ausdruck aus den digitalen Datensätzen sein. *
4) BGS 157.1

## § 12 {#par_12}

Unterstützungs- und Duldungspflichten
1 Die Pflichten der an Grund und Boden berechtigten Personen nach Art. 20
und 21 des Bundesgesetzes über Geoinformation5) gelten auch beim Bewirtschaften der Geobasisdaten.
2 Der Bestand kantonaler Fixpunktzeichen auf Grundstücken und an Gebäuden ist im Grundbuch anzumerken.

## § 13 {#par_13}

Gewerbliche Tätigkeit
1 Der Kanton kann Geoinformationen und weitere Leistungen im Bereich
der Geoinformation gewerblich anbieten.
2 Die gewerblichen Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang mit
den Aufgaben der kantonalen Fachstellen stehen und dürfen die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen. *
3 Sie müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht und dürfen
nicht mit Erträgen aus der hoheitlichen Tätigkeit vergünstigt werden.
4 Die kantonalen Fachstellen setzen den Preis nach den Bedingungen des
Marktes fest und geben ihre Ansätze bekannt. *
5 Die kantonalen Fachstellen können für nicht kommerzielle Zwecke oder
bei hohem öffentlichen Interesse Geoinformationen günstiger oder kostenlos zur Verfügung stellen. *
3. Geoinformationssysteme

## § 14 {#par_14}

GIS Kanton Zug *
1 Das GIS Kanton Zug fällt in die Zuständigkeit der Direktion des Innern. *
2 Das GIS Kanton Zug umfasst *
a) * die Geobasisdaten des Bundesrechts, die vom Kanton oder den
Gemeinden bewirtschaftet oder dem Kanton vom Bund zur Verfügung
gestellt werden,
b) die Geobasisdaten des kantonalen Rechts,
c) * die Geobasisdaten des kommunalen Rechts, sofern es sich um Erweiterungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen
Rechts handelt,
d) * die von den Gemeinden angebotenen Geobasisdaten des kommunalen
Rechts, die nicht unter Bst. c fallen.
3 … *
5) SR 510.62
4 Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit des GIS Kanton Zug mit
den Verwaltungen von Kanton und Einwohnergemeinden. *
§ 15 Verknüpfungen
1 Das GIS Kanton Zug kann mit anderen Informationssystemen verknüpft
werden. *
2 … *
4. Leitungskataster
§ 16 Zuständigkeit und Inhalt *
1 Die Einwohnergemeinden betreiben einen digitalen Leitungskataster.
2 Aus dem Leitungskataster gehen die geografische Lage sowie Art und
Grösse von Leitungen der Ver- und Entsorgung mit ihren ober- und unterirdischen baulichen Anlagen hervor. *
3 Der Regierungsrat bestimmt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den
Inhalt. *
4 … *
§ 17 Datenlieferung *
1 Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer der Leitungen haben der
Einwohnergemeinde die Geobasisdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. *
2 … *
3 Der Regierungsrat *
a) * regelt die Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten
des Leitungskatasters;
b) * erlässt die administrativen und technischen Vorschriften zur Datenlieferung.
5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
(ÖREB-Kataster) *
§ 18 Organisation des ÖREB-Katasters
1 Die Direktion des Innern ist die für den ÖREB-Kataster verantwortliche
Stelle und stellt beglaubigte Auszüge aus. *
2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Bereitstellung der Daten. *
§ 19 Inhalt und Zusatzinformationen des ÖREB-Katasters *
1 Der ÖREB-Kataster enthält öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *
2 Der Regierungsrat kann weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten
des kantonalen sowie nach Rücksprache mit den Gemeinden des kommunalen Rechts als Inhalt des ÖREB-Katasters bezeichnen. *
a) * …
b) * …
c) * …
3 Der Regierungsrat kann festlegen, dass Informationen über laufende Änderungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem Inhalt des ÖREB-Katasters verknüpft werden. *
§ 20 * …
§ 21 Publikationsfunktion *
1 Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass dem ÖREB-Kataster für bestimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen die Funktion als
amtliches Publikationsorgan zukommt. In diesem Fall regelt er die Einzelheiten auf dem Verordnungsweg. *
2 … *
3 … *
4 … *
§ 22 * …
6. Amtliche Vermessung
§ 23 Organisation der Nachführung und Erneuerung
1 Die amtliche Vermessung wird mittels laufender und periodischer Nachführung aktualisiert und durch Einzelmassnahmen erneuert.
2 Für die laufende Nachführung besteht ein Nachführungskreis.
3 Die periodische Nachführung und die Erneuerung werden von der Direktion des Innern nach den Vorgaben des Bundes durchgeführt.
§ 24 Nachführungsgeometerin/Nachführungsgeometer
1 Der Regierungsrat bestimmt eine private Nachführungsgeometerin oder
einen privaten Nachführungsgeometer und regelt deren oder dessen Pflichten in einer Leistungsvereinbarung.
§ 25 Geografische Namen
1 Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die geografischen Namen der amtlichen Vermessung und legt die Schreibweise fest.
2 Der Gemeinderat
a) legt die Quartier- und Strassennamen fest,
b) bestimmt nach Anhören der Schweizerischen Post die Ortschaften innerhalb des Gemeindegebietes und legt deren Abgrenzung, Name und
Schreibweise fest. Die kantonale Nomenklaturkommission ist zur
Schreibweise anzuhören.
3 Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung der kantonalen Nomenklaturkommission.
4 Gegen Entscheide der Nomenklaturkommission oder des Gemeinderats
kann Einsprache erhoben werden. Der Rechtsschutz richtet sich im Weiteren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz6).
§ 26 Vermessungsaufsicht
1 Die Aufsicht über den Bestand des Vermessungswerks sowie über die
Nachführung der amtlichen Vermessung obliegt einer im Register der Ingenieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragenen Person bei der
Direktion des Innern (Vermessungsaufsicht).
2 Die Vermessungsaufsicht erlässt die technischen Weisungen für die
Durchführung und Verifikation der amtlichen Vermessung.
§ 27 Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer
1 Wer amtliche Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten ausführen will,
zeigt die Arbeiten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern von
Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB an.
2 Bei der Ausführung der Arbeiten ist auf die schutzwürdigen Interessen der
Betroffenen Rücksicht zu nehmen.
6) BGS 162.1
§ 28 Behebung von Fehlern im Grenzverlauf
1 Werden Fehler im Grenzverlauf von Grundstücken festgestellt, erstellt die
Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer einen Bereinigungsplan und lässt ihn von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern unterzeichnen.
2 Wird die Unterschrift auf dem Bereinigungsplan verweigert, so kann ein
richterliches Urteil im Sinne von Art. 975 Abs. 1 ZGB erwirkt werden.
3 Ist die Behebung eines Vermessungsfehlers mit einer Eigentumsänderung
verbunden, genügt der von den Beteiligten und von der Nachführungsgeometerin oder vom Nachführungsgeometer unterzeichnete Bereinigungsplan
mit der Mutationsurkunde als Grundlage für den grundbuchlichen Vollzug
der Eigentumsänderung.
4 Ein Widerspruch bei Grenzdarstellungen nach Art. 668 Abs. 2 ZGB wird

## Art. 14a gestützt auf {#art_14a}

Verordnung über die amtliche Vermessung7) von
Amtes wegen behoben.
§ 29 Genehmigungsverfahren
1 Dem Genehmigungsverfahren unterliegen Veränderungen der Informationsebene Liegenschaften nach Art. 6 der Verordnung über die amtliche
Vermessung8), die nicht Gegenstand der laufenden Nachführung sind.
2 Die Vermessungsaufsicht legt den Plan für das Grundbuch und weitere
zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und Auswertungen
aus den Daten der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich auf.
Beginn, Ort und Dauer der Auflage publiziert sie im Amtsblatt.
3 Wer in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann bei der Vermessungsaufsicht Einsprache erheben.
4 Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde ans Verwaltungsgericht offen.
5 Die Direktion des Innern genehmigt die erneuerten Bestandteile oder die
behobenen Widersprüche nach § 28 Abs. 4 nach Abschluss der öffentlichen
Auflage und der erstinstanzlichen Erledigung der Einsprachen.
§ 30 Daten- und Dokumentenabgabe und Beglaubigungen
1 Die Datenabgabe richtet sich nach §§ 8–10 dieses Gesetzes und nach den
entsprechenden Bestimmungen der Verordnung. *
7) SR 211.432.2
8) SR 211.432.2
2 Der Plan für das Grundbuch wird von der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. vom zuständigen Nachführungsgeometer oder von der Vermessungsaufsicht abgegeben.
3 Beglaubigte Auszüge aus dem Plan für das Grundbuch werden nur von der
zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. vom zuständigen Nachführungsgeometer abgegeben.
4 Der Regierungsrat kann weitere Stellen mit den Aufgaben nach Abs. 2 betrauen.
§ 31 Kostentragung für laufende Nachführung
1 Der Kanton trägt die Kosten für die Nachführung der Lagefixpunkte 2 und
der Höhenfixpunkte 2.
2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für
die
a) Vermarkung und Vermessung neuer Grenzen, die sie in Auftrag geben,
b) Nachführung von Veränderungen, die den Inhalt des Plans für das
Grundbuch betreffen,
c) Wiederherstellung fehlender oder beschädigter Grenzzeichen.
3 Kosten, die die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer
keiner Grundeigentümerin bzw. keinem Grundeigentümer und nachweislich
auch keiner Verursacherin und keinem Verursacher auferlegen kann, übernimmt der Kanton.
4 Zahlungspflichtig für Kosten nach Abs. 2 sind
a) die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, die die Nachführung in Auftrag gegeben oder einen anderen Auftrag erteilt haben, der
direkt eine Nachführung erforderlich machte,
b) in den übrigen Fällen die Grundeigentümerin oder Grundeigentümer
im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.
§ 32 Kostentragung für Erneuerung, periodische Nachführung und
Unterhalt
1 Der Kanton trägt die Kosten für die Erneuerung, die periodische Nachführung und den Unterhalt der Bestandteile der amtlichen Vermessung.
2 Bei nachweislich vor Abschluss der Erneuerung eingetretenen Veränderungen, deren Nachführung erst danach erfolgt, gilt die Nachführung als
Unterhalt der Bestandteile der amtlichen Vermessung. *
§ 33 Meldepflicht
1 Wer Bewilligungen für Bauten, Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen
erteilt, ändert oder aufhebt oder Waldfeststellungen macht, meldet diese der
Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer.
2 Die Gebäudeversicherung meldet der Direktion des Innern Neubauten,
Abbrüche und Veränderungen an versicherten Gebäuden sowie Änderungen
der Adressen der Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und der
Liegenschaftsverwaltungen.
§ 34 Ausführungsbestimmungen zur laufenden Nachführung
1 Der Regierungsrat regelt insbesondere
a) das Verfahren und die Zuschlagskriterien für die Wahl der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers,
b) die Zuständigkeit der Nachführungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers.
7. Gebühren
§ 35 Gebühren *
1 Sofern die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen enthält, wird für den Zugang und die Nutzung von Geobasisdaten keine Gebühr erhoben. *
2 Für die manuelle Bearbeitung von Geobasisdaten wird eine kostendeckende Gebühr erhoben. *
3 Die Kosten für Material und Transport werden zusätzlich in Rechnung gestellt. *
§ 36 * …
§ 37 Gebührenbefreiung
1 … *
8. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe
§ 38 Verwaltungszwang
1 Werden Geobasisdaten oder andere Geodaten nach § 5 widerrechtlich genutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt werden, ordnet die kantonale Fachstelle bzw. die Einwohnergemeinde oder deren Körperschaft und Anstalt die Vernichtung dieser Daten oder die Einziehung der Datenträger an. *
2 Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung verfügt.
3 Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, die Vernichtung oder Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geodaten widerrechtlich genutzt hat.
4 Die Bestimmungen des 5. Titels des Gesetzes über den Rechtsschutz in
Verwaltungssachen vom 1. April 19769) sind ergänzend anwendbar.
§ 39 Verwaltungsstrafe
1 Mit Busse bis zu Fr. 5’000.– wird bestraft, wer
a) * sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten oder zu
anderen Geodaten nach § 5 dieses Gesetzes verschafft,
b) Geodaten nach Buchstabe a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt,
c) Geodaten nach Buchstabe a ohne Berechtigung weitergibt,
d) * Vorschriften über die Nutzung missachtet.
2 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 193710) Anwendung.
§ 40 Strafverfolgung
1 Für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen nach § 39 dieses
Gesetzes sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig.
9) GS 20, 693 (BGS 162.1)
10) SR 311.0
9. Programm- und Leistungsvereinbarungen
§ 41 Programm- und Leistungsvereinbarungen
1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinbarungen der amtlichen Vermessung11) und für den Kataster der öffentlichrechtlichen Eigentumsbeschränkungen12).
2 Er schliesst die Leistungsvereinbarungen (§ 2 Abs. 2 Bst. a) und Zusammenarbeitsverträge (§ 2 Abs. 2 Bst. b) ab.
10. Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 42 Wechsel des Bezugsrahmens
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Wechsels des Lagebezugssystems und des Lagebezugsrahmens gemäss Verordnung über Geoinformation (GeoIV13)). *
§ 43 Änderung bisherigen Rechts
1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug vom 17. August 191114) wird wie folgt geändert:15)
2 Das Planungs- und Baugesetz vom 26. November 199816) wird wie folgt
geändert:17)
3 Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denkmalschutzgesetz)vom 26. April 199018) wird wie folgt geändert:19)
§ 44 Übergangsbestimmung
1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Bewirtschaftungspflicht
der einzelnen Geobasisdaten des kantonalen Rechts.
11) SR 510.62, Art. 31 Abs. 2
12) SR 510.622.4, Art. 21
13) SR 510.620, Art. 53 Abs. 2 lit. a
14) BGS 211.1
15) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abgedruckt.
16) BGS 721.11
17) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abgedruckt.
18) BGS 423.11
19) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abgedruckt.
2 … *
3 … *
4 … *
5 … *
6 … *
7 Für Geodaten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im GIS Kanton Zug
geführt werden, haben die zuständigen Fachstellen bis zum 31. Dezember
2021 eine Rechtsgrundlage in der Spezialgesetzgebung zu bezeichnen oder
es ist eine solche durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber zu erlassen. Ab
1. Januar 2022 werden im GIS Kanton Zug nur noch Geobasisdaten gemäss
§ 14 dieses Gesetzes geführt. *
§ 45 Inkrafttreten20)
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der
Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten21).
20) Redaktionelle Bereinigung vom 20. August 2014 («Inkrafttreten» anstatt «In-Kraft-Treten»)
21) Inkrafttreten am 1. Januar 2013
Änderungstabelle - Nach Beschluss
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
29.03.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 507
11.04.2019 29.06.2019 Ingress geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 1 Abs. 2, b) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, h) eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 3 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 8 Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 11 Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 5 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, c) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, d) eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 4 geändert GS 2019/037
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
11.04.2019 29.06.2019 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037

## § 16 {#par_16}

Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037

## § 17 {#par_17}

Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3, a) eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3, b) eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 Titel 5. geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037

## § 19 {#par_19}

Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 20 aufgehoben GS 2019/037

## § 21 {#par_21}

Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 22 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 30 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 32 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 35 Titel geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 36 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 37 Abs. 1 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 38 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 39 Abs. 1, a) geändert GS 2019/037
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle
11.04.2019 29.06.2019 § 39 Abs. 1, d) geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 42 Abs. 1 geändert GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 5 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 6 aufgehoben GS 2019/037
11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 7 eingefügt GS 2019/037
Änderungstabelle - Nach Artikel
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
Erlass 29.03.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 507
Ingress 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 1 Abs. 2, a) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 1 Abs. 2, b) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 2 Abs. 2, a) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 2 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 3 Abs. 2, a) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 3 Abs. 2, c) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 3 Abs. 2, d) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 3 Abs. 2, f) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 3 Abs. 2, h) 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 4 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 5 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 6 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 6 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 7 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 7 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 7 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 8 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 8 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 9 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 10 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 11 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 11 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 11 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 13 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 13 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 13 Abs. 5 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 14 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 14 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 14 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 14 Abs. 2, a) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 14 Abs. 2, c) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 14 Abs. 2, d) 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 14 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 14 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 15 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 15 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 16 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 16 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 16 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 16 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 17 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 17 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 17 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 17 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 17 Abs. 3, a) 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 17 Abs. 3, b) 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
Titel 5. 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 18 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 18 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 19 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 19 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 19 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 19 Abs. 2, a) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 19 Abs. 2, b) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 19 Abs. 2, c) 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 19 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 20 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 21 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 21 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 21 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 21 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 21 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 22 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 30 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 32 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 35 11.04.2019 29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037
§ 35 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 35 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 35 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
§ 36 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 37 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 38 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 39 Abs. 1, a) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle
§ 39 Abs. 1, d) 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 42 Abs. 1 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037
§ 44 Abs. 2 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 44 Abs. 3 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 44 Abs. 4 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 44 Abs. 5 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 44 Abs. 6 11.04.2019 29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037
§ 44 Abs. 7 11.04.2019 29.06.2019 eingefügt GS 2019/037
