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title: "Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen"
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provisions: 2
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# Übereinkunft zwischen den schweizerischen Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden (ob und nid dem Wald), Freiburg, Solothurn, Basel (Stadt- und Landteil), Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell AR und dem Königreich Bayern über gleichmässige Behandlung der gegenseitigen Staatsangehörigen in Konkursfällen

## § 1 A. Schweizerische Erklärung {#par_1}

1 Der Vorort der Schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt infolge der zwischen
der Königlich bayerischen Staatsregierung und den nachgenannten Schweizer
Kantonen1) Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf sowie Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:
Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Angehörigen jedes der kontrahierenden schweizerischen Kantone zustehen und dass, von
dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizer Kantonen
weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des
Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch
den Angehörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in Bayern versichert und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der
Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt
wird.
1) Nachträglich traten bei: Uri und Zug laut Kreisschreiben vom 3. September 1834 und Glarus am 30. November 1859.
* Änderungstabelle am Schluss des Erlasses
281.32 Übereinkunft mit Bayern betreffend die Konkursverhältnisse

## § 2 B. Königlich bayerische Erklärung {#par_2}

1 Das Königlich bayerische Staatsministerium des Königlichen Hauses und des Äusseren erklärt infolge der zwischen der Königlichen Staatsregierung und den Schweizer Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Unterwalden, Freiburg, Solothurn, Basel,
Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis,
Neuenburg, Genf sowie Appenzell Ausserrhoden getroffenen Übereinkunft:
Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Angehörigen der vorbenannten
Kantone gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikationsrechte mit den Staatsangehörigen des Königreichs Bayern zustehen und dass, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, im Königreiche weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das beweglichen Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse
beschränkt werden soll, insofern auch den bayerischen Staatsangehörigen eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifikationsrecht in den gedachten Schweizer
Kantonen versichert und daselbst überhaupt, von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche
Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachteil der Masse beschränkt wird.
Übereinkunft mit Bayern betreffend die Konkursverhältnisse 281.32
Änderungstabelle - Nach Paragraph
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt
Erlass 11.05.1834 27.06.1834 Erstfassung keine Angabe