Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 3 Abweichende Regelungen zur behördlichen Befähigungsprüfung zum Erwerb des Kleinschifferzeugnisses
(1) Abweichend von § 38 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3 der Binnenschiffspersonalverordnung sind Gegenstand der Prüfung zum Erwerb des Kleinschifferzeugnisses für kleine Fahrgastschiffe die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9 zur Binnenschiffspersonalverordnung mit Ausnahme der Fragen zu den Themenbereichen 3.1 und 3.2. (2) Abweichend von § 40 Absatz 3 Satz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung hat der Prüfling in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er den Umgang mit demjenigen Fahrzeug beherrscht, zu dessen Führung das Kleinschifferzeugnis für kleine Fahrgastschiffe berechtigt. (3) Abweichend von § 40 Absatz 3 Satz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung ist die praktische Prüfung an einem nach § 89 der Binnenschiffspersonalverordnung zugelassenen Simulator abzunehmen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Behörde auf Antrag des Prüflings zulassen, dass die praktische Prüfung auf einem Fahrzeug abgenommen wird, zu dessen Führung das Kleinschifferzeugnis für kleine Fahrgastschiffe berechtigt. (4) Abweichend von § 38 Absatz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung ist bei der Erweiterung des Kleinschifferzeugnisses für kleine Fahrgastschiffe zu einem Unionspatent nur die praktische Prüfung entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 zur Binnenschiffspersonalverordnung abzulegen.
§ 3 Abweichende Regelungen zur behördlichen Befähigungsprüfung zum Erwerb des Kleinschifferzeugnisses
(1) Abweichend von § 38 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 5 Satz 3 der Binnenschiffspersonalverordnung sind Gegenstand der Prüfung zum Erwerb des Kleinschifferzeugnisses für kleine Fahrgastschiffe die Kenntnisse und Fertigkeiten nach Anlage 9 zur Binnenschiffspersonalverordnung mit Ausnahme der Fragen zu den Themenbereichen 3.1 und 3.2. (2) Abweichend von § 40 Absatz 3 Satz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung hat der Prüfling in der praktischen Prüfung nachzuweisen, dass er den Umgang mit demjenigen Fahrzeug beherrscht, zu dessen Führung das Kleinschifferzeugnis für kleine Fahrgastschiffe berechtigt. (3) Abweichend von § 40 Absatz 3 Satz 2 der Binnenschiffspersonalverordnung ist die praktische Prüfung an einem nach § 89 der Binnenschiffspersonalverordnung zugelassenen Simulator abzunehmen. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die zuständige Behörde auf Antrag des Prüflings zulassen, dass die praktische Prüfung auf einem Fahrzeug abgenommen wird, zu dessen Führung das Kleinschifferzeugnis für kleine Fahrgastschiffe berechtigt. (4) Abweichend von § 38 Absatz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung ist bei der Erweiterung des Kleinschifferzeugnisses für kleine Fahrgastschiffe zu einem Unionspatent nur die praktische Prüfung entsprechend den Vorgaben der Anlage 10 zur Binnenschiffspersonalverordnung abzulegen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.