Propose a change

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

§ 26

(1) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Kontrolle der Qualität und für die Kontrolle der termingerechten Anlieferung des Essens, für die Sicherung der erforderlichen Pausenzeiten, der Aufsicht, der Erziehung zur kulturvollen Esseneinnahme und der Einhaltung der Grundsätze der Hygiene sowie für das Zusammenwirken mit der zuständigen Kommission des Elternbeirates. (2) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Ermittlung des Bedarfs an Essenportionen für ihre Einrichtungen und der Anzahl der Teilnehmer an der Trinkmilchversorgung. Sie entscheiden über die kostenlose oder im Preis ermäßigte Abgabe der Schüler- und Kinderspeisung und über die kostenlose Abgabe der Trinkmilch. (3) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten vereinbaren auf der Grundlage der von den Räten der Städte und Gemeinden abgeschlossenen Versorgungsverträge mit den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Anzahl der Essenportionen und die Anlieferungszeiten.

Your change, as a redline

§ 26

(1) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Kontrolle der Qualität und für die Kontrolle der termingerechten Anlieferung des Essens, für die Sicherung der erforderlichen Pausenzeiten, der Aufsicht, der Erziehung zur kulturvollen Esseneinnahme und der Einhaltung der Grundsätze der Hygiene sowie für das Zusammenwirken mit der zuständigen Kommission des Elternbeirates. (2) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten sind verantwortlich für die Ermittlung des Bedarfs an Essenportionen für ihre Einrichtungen und der Anzahl der Teilnehmer an der Trinkmilchversorgung. Sie entscheiden über die kostenlose oder im Preis ermäßigte Abgabe der Schüler- und Kinderspeisung und über die kostenlose Abgabe der Trinkmilch. (3) Die Direktoren der Schulen und Leiter der Kindergärten vereinbaren auf der Grundlage der von den Räten der Städte und Gemeinden abgeschlossenen Versorgungsverträge mit den an der Schüler- und Kinderspeisung beteiligten Betrieben und Einrichtungen die Anzahl der Essenportionen und die Anlieferungszeiten.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds