Propose a change

Reglement zu den Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues und der Wohnungserneuerung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 6 Mietzins

1 Die maximal zulässigen Mietzinse werden für die Dauer der Ausrichtung der städtischen Beiträge in den Mietzins- und Finanzierungsplänen des BWO festgesetzt. 2 Nach Ablauf der städtischen Leistungen ist während weiteren 15 Jahren nur ein lastendeckender Mietzins zulässig. Der Mietzinsplan des BWO ist nicht mehr anwendbar. 3 Werden die lastendeckenden Mietzinse überschritten, so ist die Summe der städtischen Beiträge samt Zins zum Satz der I. Hypothek für Wohnliegenschaften zurückzuzahlen. Vor der Bewilligung der Beitragsleistung schliesst der Vermieter eine Vereinbarung mit der Stadt ab, die ein entsprechendes Pfandrecht enthält. 4 Als Eigentümerlasten (Ansätze in Anlehnung an die Bestimmungen des WEG) gelten die Zinsen des investierten Fremd- und Eigenkapitals, die Unterhalts- und Verwaltungskosten und Leistungen, die die Tilgung der Hypothekarschulden auf 60 Prozent der Anlagekosten in 25 Jahren ermöglichen. Nebenkosten können dem Mieter gesondert nach Aufwand verrechnet werden.

Your change, as a redline

Art. 6 Mietzins

1 Die maximal zulässigen Mietzinse werden für die Dauer der Ausrichtung der städtischen Beiträge in den Mietzins- und Finanzierungsplänen des BWO festgesetzt. 2 Nach Ablauf der städtischen Leistungen ist während weiteren 15 Jahren nur ein lastendeckender Mietzins zulässig. Der Mietzinsplan des BWO ist nicht mehr anwendbar. 3 Werden die lastendeckenden Mietzinse überschritten, so ist die Summe der städtischen Beiträge samt Zins zum Satz der I. Hypothek für Wohnliegenschaften zurückzuzahlen. Vor der Bewilligung der Beitragsleistung schliesst der Vermieter eine Vereinbarung mit der Stadt ab, die ein entsprechendes Pfandrecht enthält. 4 Als Eigentümerlasten (Ansätze in Anlehnung an die Bestimmungen des WEG) gelten die Zinsen des investierten Fremd- und Eigenkapitals, die Unterhalts- und Verwaltungskosten und Leistungen, die die Tilgung der Hypothekarschulden auf 60 Prozent der Anlagekosten in 25 Jahren ermöglichen. Nebenkosten können dem Mieter gesondert nach Aufwand verrechnet werden.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds