Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11
Gebührentarif 1 Für die Eintragung und Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben: 22.01 Begründung eines selbstständigen und dauernden Baurechts oder einer Grundlast: 2 Promille des Kapitalwerts des Rechts im Rahmen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 10000.– 22.02 Aufnahme neuer Grundstücke, je Grundstück 50.– 22.03 Änderung eines selbstständigen und dauernden Baurechts oder einer Grundlast . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.04 Begründung oder Änderung einer anderen Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.05 Übertragung einer Personaldienstbarkeit . . . . . 100.– bis 500.– 22.06 Rangänderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– 23 Vormerkungen
Art. 11
Gebührentarif 1 Für die Eintragung und Änderung von Dienstbarkeiten und Grundlasten werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben: 22.01 Begründung eines selbstständigen und dauernden Baurechts oder einer Grundlast: 2 Promille des Kapitalwerts des Rechts im Rahmen von . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.– bis 10000.– 22.02 Aufnahme neuer Grundstücke, je Grundstück 50.– 22.03 Änderung eines selbstständigen und dauernden Baurechts oder einer Grundlast . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.04 Begründung oder Änderung einer anderen Dienstbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.– bis 2000.– 22.05 Übertragung einer Personaldienstbarkeit . . . . . 100.– bis 500.– 22.06 Rangänderung einer Dienstbarkeit oder Grundlast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.– 23 Vormerkungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it