Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
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Change 1
Art. 13
Gebührentarif 1 Für die Eintragung und Änderung von Vormerkungen werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben: 23.01 Kaufsrecht: 1,5 Promille des Erwerbspreises bis Fr. 2 000 000.– zuzüglich 0,25 Promille des darüber liegenden Erwerbspreises, im Rahmen von . . . . . . . . . . . . 250.– bis 5000.– 23.02 Rückkaufsrecht: 1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von 100.– bis 1000.– 23.03 limitiertes Vorkaufsrecht: 1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von 100.– bis 1000.– 23.04 unlimitiertes Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 23.05 Aufhebung oder Änderung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts (Art. 681b Abs. 1 ZGB16) . . . . . 100.– bis 500.– 23.06 Ausschluss des Aufhebungsanspruchs der Miteigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– 23.07 Vormerkung eines anderen persönlichen Rechts 50.– bis 1000.– 23.08 Änderung oder Übertragung eines persönlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.– 23.09 Verfügungsbeschränkung oder deren Änderung 50.– 23.10 vorläufige Eintragung oder deren Änderung . . 100.– 23.11 Rangänderung einer Vormerkung . . . . . . . . . . . 50.– 24 Anmerkungen
Art. 13
Gebührentarif 1 Für die Eintragung und Änderung von Vormerkungen werden Gebühren nach folgendem Tarif erhoben: 23.01 Kaufsrecht: 1,5 Promille des Erwerbspreises bis Fr. 2 000 000.– zuzüglich 0,25 Promille des darüber liegenden Erwerbspreises, im Rahmen von . . . . . . . . . . . . 250.– bis 5000.– 23.02 Rückkaufsrecht: 1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von 100.– bis 1000.– 23.03 limitiertes Vorkaufsrecht: 1 Promille des Erwerbspreises im Rahmen von 100.– bis 1000.– 23.04 unlimitiertes Vorkaufsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 1000.– 23.05 Aufhebung oder Änderung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts (Art. 681b Abs. 1 ZGB16) . . . . . 100.– bis 500.– 23.06 Ausschluss des Aufhebungsanspruchs der Miteigentümer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– 23.07 Vormerkung eines anderen persönlichen Rechts 50.– bis 1000.– 23.08 Änderung oder Übertragung eines persönlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.– bis 500.– 23.09 Verfügungsbeschränkung oder deren Änderung 50.– 23.10 vorläufige Eintragung oder deren Änderung . . 100.– 23.11 Rangänderung einer Vormerkung . . . . . . . . . . . 50.– 24 Anmerkungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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