Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen

Art. 7

Grundsätze 1 Haben die Parteien keinen Erwerbspreis vereinbart oder liegt dieser unter dem Verkehrswert, werden die Gebühren nach Massgabe des Verkehrswerts erhoben. 2 Beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben zur Selbstbewirtschaftung werden die Gebühren nach Massgabe des Ertragswerts erhoben, wenn der Erwerbspreis unter dem Ertragswert liegt oder kein Erwerbspreis vereinbart wurde. Entspricht der Erwerbspreis beim Erwerb von landwirtschaftlichen Gewerben zur Selbstbewirtschaftung dem Ertragswert oder ist er höher, so werden die Gebühren nach Massgabe des Erwerbspreises erhoben. 3 Beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung werden die Gebühren nach Massgabe des doppelten Ertragswerts erhoben, wenn der Erwerbspreis unter dem doppelten Ertragswert liegt oder kein Erwerbspreis vereinbart wurde. Entspricht der Erwerbspreis beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Selbstbewirtschaftung dem doppelten Ertragswert oder ist er höher, so werden die Gebühren nach Massgabe des Erwerbspreises erhoben. 4 Beim Kauf unter Miterben sowie bei Untererbgang, Erbteilung, Einbringung in eine Personengesellschaft, Ein- und Austritt von Mitgliedern einer Gemeinschaft zur gesamten Hand oder bei Liquidation einer Personengesellschaft wird die Gebühr nach Massgabe der anwachsenden Anteilsberechtigung erhoben. 5 Die Gebühr entfällt bei Eintragungen im Zusammenhang mit Bodenverbesserungen oder Bodenaustausch zum Zweck der Abrundung landwirtschaftlicher Betriebe nach Art. 954 Abs. 2 ZGB10 oder mit Umlegungen und Grenzbereinigungen nach dem Bundesgesetz über die Landwirtschaft vom 29. April 199811. Die Erhebung der Gebühr für die öffentliche Beurkundung bleibt vorbehalten.