Verordnung über die Gebühren für Amtshandlungen der Grundbuchämter und für die Durchführung von Grundstückschätzungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Grundsätze 1 In der Gebühr für die Errichtung oder die Erhöhung eines Grundpfandrechts ist der Grundbuchauszug als Bestätigung für den Eintrag des Register-Schuldbriefs oder der Grundpfandverschreibung inbegriffen. 2 Die Eintragungsgebühr, nicht jedoch die Gebühr für die allfällige Beurkundung nach Art. 5 und 6 dieses Erlasses, entfällt bei Eintragung eines Bodenverbesserungspfandrechts nach Art. 820 ZGB14.
Art. 9
Grundsätze 1 In der Gebühr für die Errichtung oder die Erhöhung eines Grundpfandrechts ist der Grundbuchauszug als Bestätigung für den Eintrag des Register-Schuldbriefs oder der Grundpfandverschreibung inbegriffen. 2 Die Eintragungsgebühr, nicht jedoch die Gebühr für die allfällige Beurkundung nach Art. 5 und 6 dieses Erlasses, entfällt bei Eintragung eines Bodenverbesserungspfandrechts nach Art. 820 ZGB14.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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