Verordnung über die Verwendung der Beiträge des Gemeindeverbandes Thuner Amtsanzeiger
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
1 Zuständig für die Bewilligung von Beiträgen sind: a für mehrjährige gemeinsame Schwerpunktprojekte: der Gemeinderat auf gemeinsamen Antrag der Kulturabteilung, des Amts für Bildung und Sport und der Sozialdienste; b für übrige Projekte in den einzelnen Abteilungen: die Kulturabteilung, das Amt für Bildung und Sport und die Sozialdienste je allein. 2 Die Abteilungen dürfen ihren Anteil nur nach Absprache und im Einvernehmen mit den anderen Abteilungen überschreiten. Insgesamt darf nicht mehr als der zugesicherte Jahresbeitrag plus der Bestand aus den Vorjahren ausbezahlt werden. 3 Leistet der Gemeindeverband Thuner Amtsanzeiger einen zusätzlichen Beitrag zum zugesicherten Jahresbeitrag, so darf erst nach Zahlungseingang über diesen verfügt werden. Der zusätzliche Beitrag wird analog dem in Art. 3 Abs. 2 festgelegten Verteiler aufgeteilt.
Art. 4
1 Zuständig für die Bewilligung von Beiträgen sind: a für mehrjährige gemeinsame Schwerpunktprojekte: der Gemeinderat auf gemeinsamen Antrag der Kulturabteilung, des Amts für Bildung und Sport und der Sozialdienste; b für übrige Projekte in den einzelnen Abteilungen: die Kulturabteilung, das Amt für Bildung und Sport und die Sozialdienste je allein. 2 Die Abteilungen dürfen ihren Anteil nur nach Absprache und im Einvernehmen mit den anderen Abteilungen überschreiten. Insgesamt darf nicht mehr als der zugesicherte Jahresbeitrag plus der Bestand aus den Vorjahren ausbezahlt werden. 3 Leistet der Gemeindeverband Thuner Amtsanzeiger einen zusätzlichen Beitrag zum zugesicherten Jahresbeitrag, so darf erst nach Zahlungseingang über diesen verfügt werden. Der zusätzliche Beitrag wird analog dem in Art. 3 Abs. 2 festgelegten Verteiler aufgeteilt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.