Propose a change

Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art 7

(1) Die Regierungen der vertragschließenden Länder werden dafür Sorge tragen, daß die mit dem Übergang der Gebiete zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages geregelt werden. (2) Aus Gründen des Vertrauensschutzes verpflichtet sich das aufnehmende Land, die im abgebenden Land begonnenen Förderprogramme und -maßnahmen für das Umgliederungsgebiet fortzuführen. (3) Die betroffenen kommunalen Körperschaften und die vertragschließenden Länder sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages den zuständigen Verwaltungsträgern die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Unterlagen, Register und andere zur Verwaltung erforderlichen Erkenntnisse zu übergeben und zugänglich zu machen sowie die für die Berichtigung der Grundbücher notwendigen Erklärungen abzugeben. (4) Die beteiligten Gebietskörperschaften regeln die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen durch Vereinbarungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages. (5) Die Innenminister der vertragschließenden Länder können die in Absatz 3 und 4 bestimmten Fristen im Einzelfall einvernehmlich verlängern. (6) Soweit die Übergabe von Akten, Urkunden, Registern und sonstigen Unterlagen nicht möglich oder untunlich ist, werden beglaubigte Abschriften erteilt.

Your change, as a redline

Art 7

(1) Die Regierungen der vertragschließenden Länder werden dafür Sorge tragen, daß die mit dem Übergang der Gebiete zusammenhängenden Fragen möglichst innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages geregelt werden. (2) Aus Gründen des Vertrauensschutzes verpflichtet sich das aufnehmende Land, die im abgebenden Land begonnenen Förderprogramme und -maßnahmen für das Umgliederungsgebiet fortzuführen. (3) Die betroffenen kommunalen Körperschaften und die vertragschließenden Länder sind verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages den zuständigen Verwaltungsträgern die für die Verwaltung notwendigen Akten, Urkunden, Unterlagen, Register und andere zur Verwaltung erforderlichen Erkenntnisse zu übergeben und zugänglich zu machen sowie die für die Berichtigung der Grundbücher notwendigen Erklärungen abzugeben. (4) Die beteiligten Gebietskörperschaften regeln die sie betreffenden Rechts- und Verwaltungsfragen durch Vereinbarungen innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrages. (5) Die Innenminister der vertragschließenden Länder können die in Absatz 3 und 4 bestimmten Fristen im Einzelfall einvernehmlich verlängern. (6) Soweit die Übergabe von Akten, Urkunden, Registern und sonstigen Unterlagen nicht möglich oder untunlich ist, werden beglaubigte Abschriften erteilt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds