Propose a change

Verordnung über die Alterszentren der Stadt Biel

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 6 Abteilungsleitung

1 Die Abteilungsleitung trägt die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Alterszentren und nimmt die Aufgaben der Inhaberin der Betriebsbewilligung gemäss den kantonalen Vorgaben wahr. 2 Die Abteilungsleitung a. übt die Aufsicht über die einzelnen Alterszentren aus und sorgt dafür, dass diese die kantonalen Vorgaben betreffend die sozialen Leistungsangebote einhalten; b. genehmigt die Betriebs- und Fachkonzepte der Alterszentren; c. erlässt Pflichtenhefte für die Heimleitung und die Fachleitung der einzelnen Alterszentren; d. stellt die für die Heimleitung und die Fachleitung verantwortlichen Personen an und entlässt diese; e. setzt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons die Tarife der Alterszentren fest; f. führt die Sonderrechnung für die Alterszentren (Art. 11); g. berichtet der Direktion über die Geschäftstätigkeit der Alterszentren und stellt bei Bedarf Anträge; h. vertritt die Stadt in Angelegenheiten der Alterszentren gegenüber dem Kanton und andern Dritten, namentlich im Zusammenhang mit Betriebs- und andern Bewilligungen, der Lieferung von Daten und der Abrechnung kantonaler Beiträge; i. nimmt weitere Aufgaben wahr, die für alle Alterszentren von Bedeutung sind. 3 Sie kann, namentlich zur Sicherstellung eines einwandfreien Betriebs nach den kantonalen Vorgaben und dieser Verordnung, den Heimleitungen Weisungen für den Betrieb erteilen.

Your change, as a redline

Art. 6 Abteilungsleitung

1 Die Abteilungsleitung trägt die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Alterszentren und nimmt die Aufgaben der Inhaberin der Betriebsbewilligung gemäss den kantonalen Vorgaben wahr. 2 Die Abteilungsleitung a. übt die Aufsicht über die einzelnen Alterszentren aus und sorgt dafür, dass diese die kantonalen Vorgaben betreffend die sozialen Leistungsangebote einhalten; b. genehmigt die Betriebs- und Fachkonzepte der Alterszentren; c. erlässt Pflichtenhefte für die Heimleitung und die Fachleitung der einzelnen Alterszentren; d. stellt die für die Heimleitung und die Fachleitung verantwortlichen Personen an und entlässt diese; e. setzt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Kantons die Tarife der Alterszentren fest; f. führt die Sonderrechnung für die Alterszentren (Art. 11); g. berichtet der Direktion über die Geschäftstätigkeit der Alterszentren und stellt bei Bedarf Anträge; h. vertritt die Stadt in Angelegenheiten der Alterszentren gegenüber dem Kanton und andern Dritten, namentlich im Zusammenhang mit Betriebs- und andern Bewilligungen, der Lieferung von Daten und der Abrechnung kantonaler Beiträge; i. nimmt weitere Aufgaben wahr, die für alle Alterszentren von Bedeutung sind. 3 Sie kann, namentlich zur Sicherstellung eines einwandfreien Betriebs nach den kantonalen Vorgaben und dieser Verordnung, den Heimleitungen Weisungen für den Betrieb erteilen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds