Versorgungsauftrag Wasser
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10
Budgetierung und Tarifgestaltung 1Die Budgetierung der StWS erfolgt nach den Prinzipien der Globalbudgetierung gemäss Art. 31a des Finanzhaushaltgesetzes des Kantons Schaffhausen. In betriebswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sind für das WWS dabei die Grundsätze gemäss Abs. 2 und 3 nachstehend massgebend. 2Die Rahmentarife werden von der Verwaltungskommission der StWS zuhanden des Grossen Stadtrates festgelegt. Sie müssen vom Grossen Stadtrat genehmigt werden und unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Stadtverfassung. Die Detailtarife für die einzelnen Bezugsgruppen sowie die Rabattstaffeln werden von der Verwaltungskommission auf Antrag der StWS abschliessend bestimmt. 3Grundsätzlich soll der Betrieb des WWS der StWS nicht gewinnorientiert, sondern lediglich selbsttragend sein. Die Tarife sind unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes so zu gestalten, dass der Free Cash-flow (Cash-flow nach Abzug der betriebsnotwendigen Investitionen) und der Nettogewinn der StWS nach Deckung sämtlicher Betriebskosten und Konzessionsgebühren im Durchschnitt mehrerer Jahre positiv sind und aus dem Free Cashflow mittelfristig die betriebsnotwendigen Investitionen selbst finanziert werden können. Versorgungsauftrag Trinkwasser 7000.13
Art. 10
Budgetierung und Tarifgestaltung 1Die Budgetierung der StWS erfolgt nach den Prinzipien der Globalbudgetierung gemäss Art. 31a des Finanzhaushaltgesetzes des Kantons Schaffhausen. In betriebswirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sind für das WWS dabei die Grundsätze gemäss Abs. 2 und 3 nachstehend massgebend. 2Die Rahmentarife werden von der Verwaltungskommission der StWS zuhanden des Grossen Stadtrates festgelegt. Sie müssen vom Grossen Stadtrat genehmigt werden und unterstehen dem fakultativen Referendum gemäss Art. 11 der Stadtverfassung. Die Detailtarife für die einzelnen Bezugsgruppen sowie die Rabattstaffeln werden von der Verwaltungskommission auf Antrag der StWS abschliessend bestimmt. 3Grundsätzlich soll der Betrieb des WWS der StWS nicht gewinnorientiert, sondern lediglich selbsttragend sein. Die Tarife sind unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes so zu gestalten, dass der Free Cash-flow (Cash-flow nach Abzug der betriebsnotwendigen Investitionen) und der Nettogewinn der StWS nach Deckung sämtlicher Betriebskosten und Konzessionsgebühren im Durchschnitt mehrerer Jahre positiv sind und aus dem Free Cashflow mittelfristig die betriebsnotwendigen Investitionen selbst finanziert werden können. Versorgungsauftrag Trinkwasser 7000.13
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.