Versorgungsauftrag Wasser
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 7. September 2015) 5
Aufsicht Anlagen und Weisungen 1Die StWS unterstehen in hygienischer Hinsicht zusätzlich zur Aufsicht des Kantons auch der Aufsicht der Stadt Schaffhausen. 2Beide können im Rahmen der Aufsicht den StWS die zum Schutz von Personen, Sachen und wichtigen Rechtsgütern (Polizeigüterschutz) notwendigen Weisungen erteilen; sie können ihr ausser den in der Konzession genannten weitere Verpflichtungen auferlegen, sofern dies durch die Entwicklung, namentlich auf dem Gebiet der Trinkwasserhygiene, geboten ist. 3Die StWS haben diesbezüglich der Stadt Schaffhausen oder den von dieser beigezogenen beziehungsweise beauftragten Privaten alle verfügbaren Unterlagen, insbesondere Trinkwasseruntersuchungen auf Verlangen hin zur Verfügung zu stellen. 4Die StWS haben den mit der Aufsicht betrauten Personen ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Anlagen zu gewähren und ihnen alle diesbezüglich gewünschten Auskünfte zu erteilen.
Art. 11 Rechtssammlung der Stadt Schaffhausen (Stand: 7. September 2015) 5
Aufsicht Anlagen und Weisungen 1Die StWS unterstehen in hygienischer Hinsicht zusätzlich zur Aufsicht des Kantons auch der Aufsicht der Stadt Schaffhausen. 2Beide können im Rahmen der Aufsicht den StWS die zum Schutz von Personen, Sachen und wichtigen Rechtsgütern (Polizeigüterschutz) notwendigen Weisungen erteilen; sie können ihr ausser den in der Konzession genannten weitere Verpflichtungen auferlegen, sofern dies durch die Entwicklung, namentlich auf dem Gebiet der Trinkwasserhygiene, geboten ist. 3Die StWS haben diesbezüglich der Stadt Schaffhausen oder den von dieser beigezogenen beziehungsweise beauftragten Privaten alle verfügbaren Unterlagen, insbesondere Trinkwasseruntersuchungen auf Verlangen hin zur Verfügung zu stellen. 4Die StWS haben den mit der Aufsicht betrauten Personen ungehindert Zutritt zu allen Teilen der Anlagen zu gewähren und ihnen alle diesbezüglich gewünschten Auskünfte zu erteilen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.