Uri · 20.2210 · regulation
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Prämienverbilligungsfonds 1 Es wird ein Fonds Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung nach den Bestimmungen der Verordnung über den Finanzhaushalt des Kantons Uri (RB 3.2111) geführt. 2 Dem Fonds zugewiesen werden die zweckgebundenen Beiträge des Bunds und die Mittel für die Prämienverbilligung, die der Landrat im Rahmen des Budgets jährlich genehmigt.
Zweckbindung 1 Die zugewendeten finanziellen Mittel des Fonds sind zweckgebunden und ausschliesslich für Prämienverbilligungen an Versicherte in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zu verwenden.
Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für den Vollzug der Prämienverbilligung und die Verwaltung des Fonds richtet sich nach dem Reglement über die Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Versicherung (RB 20.2213).
Auflösung 1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Auflösung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 20.2210 Kanton Uri
Aufhebung des bisherigen Rechts 1 Das Reglement vom 10. Dezember 2019 über den Fonds Prämienverbilligung für die Krankenpflege-Grundversicherung (Prämienverbilligungsfonds) wird aufgehoben.
Inkrafttreten 1 Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Kanton Uri 20.2210 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung CRS Fundstelle 15.12.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung AB 08.01.2021 20.2210 Kanton Uri Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung CRS Fundstelle Erlass 15.12.2020 01.01.2021 Erstfassung AB 08.01.2021