Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Usbekistan über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe
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Change 1
Art. 3 Definitionen
Konkrete Projekte oder Programme und andere gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden im Folgenden «Projekte» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «ausführende Organisationen» alle öffentlichen Behörden, öffentlichen oder privaten Körperschaften und öffentlichen oder privaten Organisationen, welche von beiden Vertragsparteien anerkannt und vom Schweizerischen Bundesrat mit der Durchführung von einzelnen Projekten gemäss Artikel 8.1. beauftragt sind. Experten und Berater, die kurz- oder langfristig vom Schweizerischen Bundesrat oder von den ausführenden Organisationen mit der Vorbereitung und Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden Abkommens betraut sind, werden im Folgenden «Personal» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Güter» Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Güter, die vom Schweizerischen Bundesrat oder den ausführenden Organisationen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens an Usbekistan geliefert werden, sowie sämtliche anderen im Rahmen der spezifischen Projektabkommen betreffend der in Artikel 5.1. erwähnten Projekte an Usbekistan gelieferten Güter. «DEZA» bezeichnet die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. «Seco» bezeichnet das Staatssekretariat für Wirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. «Schweizerisches Büro für Zusammenarbeit» bezeichnet das Büro, welches als Teil der Schweizerischen Botschaft in Taschkent eingerichtet wurde. Dieses Büro ist verantwortlich für die Koordination und die Überwachung von Entwicklungsprojekten des Schweizerischen Bundesrats in Usbekistan und in anderen Ländern Zentralasiens.
Art. 3 Definitionen
Konkrete Projekte oder Programme und andere gemeinsame Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden im Folgenden «Projekte» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Ausdruck «ausführende Organisationen» alle öffentlichen Behörden, öffentlichen oder privaten Körperschaften und öffentlichen oder privaten Organisationen, welche von beiden Vertragsparteien anerkannt und vom Schweizerischen Bundesrat mit der Durchführung von einzelnen Projekten gemäss Artikel 8.1. beauftragt sind. Experten und Berater, die kurz- oder langfristig vom Schweizerischen Bundesrat oder von den ausführenden Organisationen mit der Vorbereitung und Durchführung von Projekten im Rahmen des vorliegenden Abkommens betraut sind, werden im Folgenden «Personal» genannt. Mit Wirkung für dieses Abkommen bezeichnet der Begriff «Güter» Material, Fahrzeuge, Maschinen, Ausrüstungsgegenstände und andere Güter, die vom Schweizerischen Bundesrat oder den ausführenden Organisationen für Projekte im Rahmen dieses Abkommens an Usbekistan geliefert werden, sowie sämtliche anderen im Rahmen der spezifischen Projektabkommen betreffend der in Artikel 5.1. erwähnten Projekte an Usbekistan gelieferten Güter. «DEZA» bezeichnet die Schweizerische Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. «Seco» bezeichnet das Staatssekretariat für Wirtschaft des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements. «Schweizerisches Büro für Zusammenarbeit» bezeichnet das Büro, welches als Teil der Schweizerischen Botschaft in Taschkent eingerichtet wurde. Dieses Büro ist verantwortlich für die Koordination und die Überwachung von Entwicklungsprojekten des Schweizerischen Bundesrats in Usbekistan und in anderen Ländern Zentralasiens.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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