Gesetz über das Ausländerzentralregister
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 29 Inhalt
Folgende Daten werden gespeichert: 1. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer), 1a. das Visumaktenzeichen der Registerbehörde, 2. die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde, 3. die Grundpersonalien und die weiteren Personalien, die für die Erteilung eines Visums erforderlich sind, 4. das Lichtbild, 4a. bei Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes die den Antrag auf dessen Erteilung begründenden Unterlagen zum Zweck der Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland, 5. das Datum der Datenübermittlung, 6. die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums, 7. das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung, 8. Art, Rechtsgrundlage, Nummer und Geltungsdauer des Visums, 9. die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde, 10. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer), 11. Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung.
§ 29 Inhalt
Folgende Daten werden gespeichert: 1. das Geschäftszeichen der Registerbehörde (Visadatei-Nummer), 1a. das Visumaktenzeichen der Registerbehörde, 2. die Auslandsvertretung oder das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; bei einem Antrag auf Erteilung eines Ausnahmevisums die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betraute Behörde, 3. die Grundpersonalien und die weiteren Personalien, die für die Erteilung eines Visums erforderlich sind, 4. das Lichtbild, 4a. bei Erteilung eines nationalen Visums nach § 6 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes die den Antrag auf dessen Erteilung begründenden Unterlagen zum Zweck der Prüfung der Erteilung eines Aufenthaltstitels im Inland, 5. das Datum der Datenübermittlung, 6. die Entscheidung über den Antrag, die Rücknahme des Antrags, die Erledigung des Antrags auf andere Weise sowie die Rücknahme, die Annullierung, die Aufhebung und den Widerruf des Visums, 7. das Datum der Entscheidung und das Datum der Übermittlung der Entscheidung, 8. Art, Rechtsgrundlage, Nummer und Geltungsdauer des Visums, 9. die im Visaverfahren beteiligte Ausländerbehörde, 10. bei Vorlage ge- oder verfälschter Dokumente im Visaverfahren die Bezeichnung der vorgelegten ge- oder verfälschten Dokumente (Art und Nummer des Dokuments, im Dokument enthaltene Angaben über Aussteller, Ausstellungsdatum, Gültigkeitsdauer), 11. Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über die Zustimmung zur Beschäftigung.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.