Gesetz über das Ausländerzentralregister
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt: 1. die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen, 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 3. das Bundeskriminalamt, 4. die Landeskriminalämter, 5. sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, 6. die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes, 7. die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen und die Jugendämter, 8. die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen, 9. die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung, 11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist, 12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 13. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, 14. die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. (2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.
§ 32 Dritte, an die Daten übermittelt werden
(1) Auf Ersuchen werden die Daten an folgende öffentliche Stellen zur Erfüllung ihrer Aufgaben übermittelt: 1. die in der Rechtsverordnung nach § 93 Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes bestimmte Bundespolizeibehörde und die mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Stellen, 2. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 3. das Bundeskriminalamt, 4. die Landeskriminalämter, 5. sonstige Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, 6. die Ausländerbehörden und Aufnahmeeinrichtungen oder Stellen nach § 88 Absatz 3 des Asylgesetzes, 7. die Träger der Sozialhilfe, die Bundesagentur für Arbeit und die für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stellen, die für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Stellen und die Jugendämter, 8. die in § 20 Abs. 1 bezeichneten öffentlichen Stellen, 9. die Gerichte und Staatsanwaltschaften, 10. die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden der Zollverwaltung, 11. die obersten Bundes- und Landesbehörden, die mit der Durchführung ausländer-, asyl- und passrechtlicher Vorschriften als eigener Aufgabe betraut sind, soweit nicht § 21 anzuwenden ist, 12. die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, 13. die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, 14. die deutschen Auslandsvertretungen und das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. (2) § 21 Abs. 1 bis 3 und die Übermittlungsregelungen dieses Gesetzes gelten entsprechend. (3) Eine Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen ist unzulässig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.