Gesetz über das Ausländerzentralregister
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
§ 40 Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. Näheres zu den Daten, die a) von der Registerbehörde gespeichert werden, b) an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden; 2. Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren a) der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde, insbesondere der Direkteingabe von Daten, des Datenabrufs und der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde, b) der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1, c) bei Gruppenauskünften, d) der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der Auskunft an die betroffene Person, e) bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen, f) bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5; 3. Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege; 4. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; 5. Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.
§ 40 Rechtsverordnungen
Das Bundesministerium des Innern bestimmt mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung 1. Näheres zu den Daten, die a) von der Registerbehörde gespeichert werden, b) an und durch die Registerbehörde übermittelt oder innerhalb der Registerbehörde weitergegeben werden; 2. Näheres zu den Voraussetzungen und zum Verfahren a) der Übermittlung von Daten an und durch die Registerbehörde, insbesondere der Direkteingabe von Daten, des Datenabrufs und der Datenübermittlung im automatisierten Verfahren, sowie der Weitergabe innerhalb der Registerbehörde, b) der Identitätsprüfung nach § 10 Abs. 3, § 21 Abs. 3 und § 31 Abs. 1, c) bei Gruppenauskünften, d) der Übermittlungssperren, der Einschränkung der Verarbeitung und der Auskunft an die betroffene Person, e) bei der Fertigung, Aufbewahrung, Verwendung, Löschung oder Vernichtung der im Gesetz vorgesehenen Aufzeichnungen, f) bei Dokumenten nach § 6 Absatz 5; 3. Näheres zur Verantwortung für den Registerinhalt und die Datenpflege; 4. die im Hinblick auf die Zweckbindung angemessenen Fristen für die Löschung der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten; 5. Regelungen über die elektronische Registerführung und die elektronische Datenübermittlung zwischen der Registerbehörde und den mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften beauftragten Behörden und anderen öffentlichen Stellen, die sich auf die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards und das Verfahren der Datenübermittlung beziehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.