Taxigesetz
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 23
Übergangsbestimmungen 1 Die nach bisherigem Recht erteilten Taxibewilligungen bleiben während einer Übergangsfrist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig und fallen in der Folge entschädigungslos dahin. Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich für diese Bewilligungen nach bisherigem Recht. 2 Bestehende A- und B-Bewilligungen werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und für die Dauer der Übergangsfrist in die gleiche Anzahl Betriebsbewilligungen nach Art. 3 umgewandelt. 3 Taxilenkerinnen und Taxilenker, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre entsprechende Erwerbstätigkeit aufnehmen oder weiter ausüben wollen, haben im Rahmen einer Fachprüfung einen Taxiausweis zu erwerben. Davon ausgenommen sind diejenigen Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich mindestens 12 Monate in Chur als Taxilenkerinnen oder Taxilenker tätig waren. Diesen Personen wird der Taxiausweis ohne Fachprüfung kostenlos ausgestellt.
Art. 23
Übergangsbestimmungen 1 Die nach bisherigem Recht erteilten Taxibewilligungen bleiben während einer Übergangsfrist von zwei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes gültig und fallen in der Folge entschädigungslos dahin. Die Bewilligungsvoraussetzungen richten sich für diese Bewilligungen nach bisherigem Recht. 2 Bestehende A- und B-Bewilligungen werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und für die Dauer der Übergangsfrist in die gleiche Anzahl Betriebsbewilligungen nach Art. 3 umgewandelt. 3 Taxilenkerinnen und Taxilenker, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ihre entsprechende Erwerbstätigkeit aufnehmen oder weiter ausüben wollen, haben im Rahmen einer Fachprüfung einen Taxiausweis zu erwerben. Davon ausgenommen sind diejenigen Personen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nachweislich mindestens 12 Monate in Chur als Taxilenkerinnen oder Taxilenker tätig waren. Diesen Personen wird der Taxiausweis ohne Fachprüfung kostenlos ausgestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.