Link auf PDF Verordnung über Abstimmungen und Wahlen
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Change 1
Art. 19
Protokoll 1 Unmittelbar nach Abschluss der Ermittlung erstellt die Sekretärin oder der Sekretär des ständigen Stimmausschusses ein Protokoll.30 2 Das Protokoll enthält a) das Datum und den Gegenstand der Abstimmung oder Wahl, b) die Zahl der Stimmberechtigten gemäss Stimmregister, c) die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,31 d) die Gesamtzahl der eingelangten und amtlich gekennzeichneten Stimm- oder Wahlzettel,32 e) die Zahl der gültigen, der ungültigen und der leeren Stimm- oder Wahlzettel,33 f) die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bis c PRG34.35 26 Fassung vom 18. Dezember 2019 27 Fassung vom 2. Mai 2007 28 Fassung vom 18. Dezember 2019 29 Aufgehoben am 5. Juli 2017 30 Fassung vom 18. Dezember 2019 31 Fassung vom 18. Dezember 2019 32 Fassung vom 18. Dezember 2019 33 Fassung vom 18. Dezember 2019 34 BSG 141.1 35 Buchstabe f eingefügt am 18. Dezember 2019 3 Bei Abstimmungen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der gültigen Stimmen pro Vorlage, b) die Zahl der annehmenden und ablehnenden Stimmen pro Vorlage. 4 Bei Variantenabstimmungen, bei Volksvorschlägen und bei Initiativen mit Gegenvorschlag enthält das Protokoll ausserdem die Zahl der befürwortenden Stimmen pro Vorlage in der Abstimmung über die Zusatzfrage. 5 Bei Mehrheitswahlen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der auf jede Kandidatin und jeden Kandidaten entfallenden Stimmen, b) das absolute Mehr,36 c) die Zahl der leeren Stimmen,37 d) die Zahl der ungültigen Stimmen.38 6 Bei Verhältniswahlen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen), b) die Zahl der Zusatzstimmen für die einzelnen Listen, c) die Gesamtzahl der Kandidatinnenstimmen und der Zusatzstimmen, die den einzelnen Listen zukommen (Parteistimmen), d) die Gesamtzahl aller Parteistimmen (Summe der gültig abgegebenen Stimmen) e) die Zahl der leeren Stimmen, ebis)die Zahl der ungültigen Stimmen,39 f) die Gesamtzahl der auf die verbundenen Listen fallenden Parteistimmen bei jeder einzelnen Listenverbindung, g) die Verteilungszahl, h) die Zahl der jeder Liste zugeteilten Sitze, i) die Namen der Gewählten mit ihrer Stimmenzahl, k) die Namen der nicht Gewählten mit ihrer Stimmenzahl. 36 Fassung vom 18. Dezember 2019 37 Eingefügt am 18. Dezember 2019 38 Buchstabe d eingefügt am 18. Dezember 2019 39 Eingefügt am 18. Dezember 2019 7 Das Protokoll enthält ausserdem a) festgestellte Unstimmigkeiten, b) Bemerkungen von Mitgliedern des Stimmausschusses und beigezogenen Gemeindeangestellten, welche mit dem Inhalt des Protokolls nicht einverstanden sind,40 c) soweit erforderlich Bemerkungen der Mitglieder des
Art. 19
Protokoll 1 Unmittelbar nach Abschluss der Ermittlung erstellt die Sekretärin oder der Sekretär des ständigen Stimmausschusses ein Protokoll.30 2 Das Protokoll enthält a) das Datum und den Gegenstand der Abstimmung oder Wahl, b) die Zahl der Stimmberechtigten gemäss Stimmregister, c) die Zahl der gültigen Stimmrechtsausweise,31 d) die Gesamtzahl der eingelangten und amtlich gekennzeichneten Stimm- oder Wahlzettel,32 e) die Zahl der gültigen, der ungültigen und der leeren Stimm- oder Wahlzettel,33 f) die Zahl der ungültigen brieflichen Stimmabgaben gemäss Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a bis c PRG34.35 26 Fassung vom 18. Dezember 2019 27 Fassung vom 2. Mai 2007 28 Fassung vom 18. Dezember 2019 29 Aufgehoben am 5. Juli 2017 30 Fassung vom 18. Dezember 2019 31 Fassung vom 18. Dezember 2019 32 Fassung vom 18. Dezember 2019 33 Fassung vom 18. Dezember 2019 34 BSG 141.1 35 Buchstabe f eingefügt am 18. Dezember 2019 3 Bei Abstimmungen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der gültigen Stimmen pro Vorlage, b) die Zahl der annehmenden und ablehnenden Stimmen pro Vorlage. 4 Bei Variantenabstimmungen, bei Volksvorschlägen und bei Initiativen mit Gegenvorschlag enthält das Protokoll ausserdem die Zahl der befürwortenden Stimmen pro Vorlage in der Abstimmung über die Zusatzfrage. 5 Bei Mehrheitswahlen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der auf jede Kandidatin und jeden Kandidaten entfallenden Stimmen, b) das absolute Mehr,36 c) die Zahl der leeren Stimmen,37 d) die Zahl der ungültigen Stimmen.38 6 Bei Verhältniswahlen enthält das Protokoll zusätzlich zu den Angaben nach Abs. 2 a) die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen), b) die Zahl der Zusatzstimmen für die einzelnen Listen, c) die Gesamtzahl der Kandidatinnenstimmen und der Zusatzstimmen, die den einzelnen Listen zukommen (Parteistimmen), d) die Gesamtzahl aller Parteistimmen (Summe der gültig abgegebenen Stimmen) e) die Zahl der leeren Stimmen, ebis)die Zahl der ungültigen Stimmen,39 f) die Gesamtzahl der auf die verbundenen Listen fallenden Parteistimmen bei jeder einzelnen Listenverbindung, g) die Verteilungszahl, h) die Zahl der jeder Liste zugeteilten Sitze, i) die Namen der Gewählten mit ihrer Stimmenzahl, k) die Namen der nicht Gewählten mit ihrer Stimmenzahl. 36 Fassung vom 18. Dezember 2019 37 Eingefügt am 18. Dezember 2019 38 Buchstabe d eingefügt am 18. Dezember 2019 39 Eingefügt am 18. Dezember 2019 7 Das Protokoll enthält ausserdem a) festgestellte Unstimmigkeiten, b) Bemerkungen von Mitgliedern des Stimmausschusses und beigezogenen Gemeindeangestellten, welche mit dem Inhalt des Protokolls nicht einverstanden sind,40 c) soweit erforderlich Bemerkungen der Mitglieder des
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.