Link auf PDF Verordnung über Abstimmungen und Wahlen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 22 V. Stimmausschuss (Art. 20 RAW)43
Allgemeines 1 Die Pflicht der Stimmberechtigten zur Mitwirkung als nichtständiges Mitglied des Stimmausschusses und die Dispensationsgründe richten sich nach dem kantonalen Recht45. 2 Während der Öffnungszeiten müssen im Stimmlokal mindestens zwei Mitglieder des Stimmausschusses anwesend sein. Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einer Amtsstelle müssen mindestens zwei Mitglieder des Stimmausschusses oder zwei beigezogene Gemeindeangestellte anwesend sein. 40 Fassung vom 18. Dezember 2019 41 Buchstaben c Fassung vom 18. Dezember 2019 42 Fassung vom 18. Dezember 2019 43 Gliederungstitel Fassung vom 18. Dezember 2019 44 Fassung vom 18. Dezember 2019 45 Kantonales Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG, BSG 141.1) und kantonale Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV, BSG 141.112). 3 Die nach Art. 20 Abs. 5 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen bestimmten Mitglieder können auch bei einem zweiten Wahlgang (Art. 57 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen) eingesetzt werden. 4 Die Abteilung Sicherheit kann Mitglieder des Stimmausschusses sowie beigezogene Gemeindeangestellte vor einer Abstimmung oder Wahl zu einer Instruktion einberufen lassen.
Art. 22 V. Stimmausschuss (Art. 20 RAW)43
Allgemeines 1 Die Pflicht der Stimmberechtigten zur Mitwirkung als nichtständiges Mitglied des Stimmausschusses und die Dispensationsgründe richten sich nach dem kantonalen Recht45. 2 Während der Öffnungszeiten müssen im Stimmlokal mindestens zwei Mitglieder des Stimmausschusses anwesend sein. Bei der vorzeitigen Stimmabgabe in einer Amtsstelle müssen mindestens zwei Mitglieder des Stimmausschusses oder zwei beigezogene Gemeindeangestellte anwesend sein. 40 Fassung vom 18. Dezember 2019 41 Buchstaben c Fassung vom 18. Dezember 2019 42 Fassung vom 18. Dezember 2019 43 Gliederungstitel Fassung vom 18. Dezember 2019 44 Fassung vom 18. Dezember 2019 45 Kantonales Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG, BSG 141.1) und kantonale Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV, BSG 141.112). 3 Die nach Art. 20 Abs. 5 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen bestimmten Mitglieder können auch bei einem zweiten Wahlgang (Art. 57 des Reglements über Abstimmungen und Wahlen) eingesetzt werden. 4 Die Abteilung Sicherheit kann Mitglieder des Stimmausschusses sowie beigezogene Gemeindeangestellte vor einer Abstimmung oder Wahl zu einer Instruktion einberufen lassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.